Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer weniger Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das dramatische Ergebnis des diesjährigen IQB-Bildungstrends für 2021, den wir in dieser Plenarwoche schon das ein oder andere Mal besprochen haben. Jeder fünfte Viertklässler erfüllt nicht geringste Standards im Lesen und Rechnen; bei der Rechtschreibung ist es fast ein Drittel. Das ist nicht nur eine Verschlechterung der bisherigen Ergebnisse; die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen liegen auch noch einmal deutlich unter dem Bundesschnitt. Vor allem die festgestellten sozialen und zuwanderungsbezogenen Disparitäten sind alarmierend. Sie bringen eine immer größer werdende Bildungskluft in unserer Gesellschaft zum Ausdruck. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Frau Prien, führt die Ergebnisse auch auf die starken Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre und die zunehmend heterogener werdende Zusammensetzung der Schülerschaft zurück. Diese Schieflage wurde durch Ihre gemeinsame Coronamaßnahmenpolitik mit Schulschließungen und Fernunterricht sogar noch weiter verschärft. Dieser Abwärtstrend muss gestoppt werden. (Beifall von der AfD) Landtag Die FDP-Fraktion begründet ihren Antrag mit dem äußerst dehnbaren Begriff der Bildungsgerechtigkeit. Bildungsgerechtigkeit ist für die AfD-Fraktion, dass jedes Kind einen Anspruch auf bestmögliche Bildung hat, unabhängig von seiner Herkunft und seinem individuellen Lern- und Leistungsvermögen. Es ist richtig und wichtig, dass trotz Bildungsföderalismus nationale Bildungsstandards entwickelt werden, um die Vergleichbarkeit schulischer Leistungsfähigkeit herzustellen. So wird ein verbindlicher Referenzrahmen für alle Länder geschaffen. Lehrpläne sowie die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und Schulleitungen können fortlaufend angepasst und weiterentwickelt werden. Der Aufstieg durch Bildung muss gewährleistet sein. Ein differenzierendes Schulsystem, das jedes Individuum bestmöglich erreichen will, muss den Leistungsgedanken deshalb nicht nur zielgerichtet, sondern natürlich auch human und wertschätzend umsetzen. Das schließt besonders auch eine Offenheit der Schulzweige und die Mannigfaltigkeit der Möglichkeiten zweiter Bildungswege mit ein. Bei allen richtigen Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, von der Entlastung von Lehrkräften – wir hatten eben noch einen separaten Antrag dazu – von nichtpädagogischen Aufgaben über eine Lehrerstellenbesetzungsoffensive bis zur Forderung, zusätzliche Studienstandorte für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik zu schaffen, gilt: Geld allein löst nicht alle Probleme. Schule ist kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb. Ja, dieser Satz wird seit Jahren immer wieder betont und wiederholt. Aber solange es kein gesamtgesellschaftliches Umsteuern in der Politik gibt, werden sich soziale und zuwanderungsbezogene Disparitäten zwangsläufig verschärfen und die Bildungspolitik immer wieder vor den Kopf stoßen. Lehrkräfte aller Schulformen müssen es dann ausbaden. Wir können natürlich weitere Mittel in Ihre Talentschulen, in Sprach-Kitas oder in die Familiengrundschulzentren stecken und auf weitere Millionen vom Bund für das lang ersehnte Startchancen-Programm hoffen, von dem Problemschulen mit einer hohen Quote sozial benachteiligter Schüler profitieren sollen. Selbstverständlich muss als Folge der erheblichen Lerndefizite durch die desaströse Coronapolitik auch das sinnvolle Programm „Ankommen und Aufholen“ weitergeführt werden. Das sind alles gute und richtige Forderungen. Es spricht generell wenig gegen Ihren Antrag, weshalb die AfD-Fraktion ihn im Ausschuss auch wohlwollend behandeln wird. Aber mehr Geld wird nur der Symptombehandlung dienen, wenn grundlegende Fehlentwicklungen nicht an der Wurzel gepackt werden. Die Streuung der 04.11.2022 Lernkompetenzen, also die Abweichung von den Durchschnittswerten, ist in Deutschland im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Bildungserfolg ist von zahlreichen Variablen abhängig, über deren Gewichtung in der Bildungsforschung viel gestritten wird. Ein überdurchschnittlich hoher Migrantenanteil wird aber durchgehend als besonders schwierige Herausforderung erachtet. Über 42 % der Grundschüler in NRW sprechen zu Hause noch eine andere Sprache als Deutsch; der Bundesdurchschnitt beträgt 36,2 %. (Dilek Engin [SPD]: Hervorragende Sache!) Das hat nachweislich erhebliche Folgen für die Sprachkompetenz. (Andrea Busche [SPD]: Das ist doch völlig falsch!) Wenn der AfD-Fraktion in Ihrem Forderungskatalog, der ja durchaus auch auf den Bund schaut, ein Punkt fehlt, dann die Forderung nach einer Begrenzung oder zumindest einer besseren Verteilung des Zustroms von immer neuen Schulkindern aus aller Welt. Ja, dieser Punkt ist in diesem Hohen Hause natürlich wenig populär. Aber er ist ehrlich. (Andrea Busche [SPD]: Nein, falsch! – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Wenn wir erreichen wollen, dass zusätzliches Geld für mehr Lehrerstellen, mehr Unterrichtsstunden, kleinere Klassen, mehr Sprachförderung, bessere Ausstattung und weitere Förderprogramme auch zielgerichtet und gewinnbringend eingesetzt wird und Benachteiligungen unterer sozialer Schichten reduziert werden, dann müssen wir auch über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Bildungssystems sprechen. (Beifall von der AfD) In einem Nordrhein-Westfalen, in dem soziale Herkunft und Bildungserfolg im internationalen Vergleich extrem voneinander abhängen, würden besonders Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, zu denen auch ich gehöre, profitieren, die bereits an unseren Schulen sind und die leider viel zu oft unter ihren individuellen Möglichkeiten bleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)