Thomas Kutschaty

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug betonen, warum wir diese Debatte heute führen müssen: Russland hat die Ukraine überfallen. Das ist auch ein Angriff auf das freie Europa. Gegen die Ukraine führt Russland diesen Krieg mit Granaten, Panzern und Drohnen. Gegen Deutschland und die Europäische Union führt es einen Wirtschaftsund Energiekrieg. Ja, auch wir werden angegriffen. Wir müssen diesen Angriff abwehren. Wir müssen aber noch mehr: Wir müssen unsere Demokratie schützen, auch vor ihren rechtsextremistischen Feinden im Inneren, auf den Straßen und in unseren Parlamenten. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es gibt in Deutschland Kreise auf den Straßen und in den Parlamenten, die diese Krise als Sprungbrett nutzen wollen, um an die Macht zu gelangen. Das müssen wir verhindern. Auch das ist eine Herausforderung unserer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kann man Geschichte deuten, während sie noch passiert? Kann man Geschichte deuten, während sie noch qualmt oder vielleicht sogar noch brennt? Es war die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman, die diese Frage zum ersten Mal aufwarf, schon im Jahre 1964. Sie lieferte gleich auch eine Antwort: Schwierig sei das, aber nicht unmöglich. In jedem Falle muss man es aber versuchen. Gerade die politischen Entscheidungsträger müssten es versuchen. Denn die vielen tagesaktuellen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, würden oft den Blick auf die wirklich großen Herausforderungen verstellen, denen sie entspringen. Tatsächlich mögen all die Sachfragen, die wir in diesen Tagen und Wochen von der Energiepolitik bis hin zur Steuerpolitik diskutieren, für sich genommen klein und handhabbar genug sein, um sie nach kurzfristigen Vor- und Nachteilen abzuklopfen: Wer muss was bezahlen? Ist der Bund oder das Land zuständig? Wem nutzt was im Parteienwettstreit? Nutzt es dem Kanzler, nutzt es der Ampel, oder nutzt es der Opposition? Dabei übersehen wir aber, dass alle Einzelentscheidungen, die wir nach diesem Muster treffen, früher oder später zusammenwirken und sich zu dem auftürmen, was man alsbald Geschichte nennen wird. Nur handelt dieser Teil unserer Geschichte dann nur noch in den Fußnoten von Ticketpreisen, Bund-Länder-Finanzen oder dem Verhandlungsgeschick einzelner Personen. Im Haupttext wird es die Landtag Geschichte einer Demokratie sein, die den Herausforderungen ihrer Zeit gewachsen war oder die im schlimmsten Fall an diesen Herausforderungen gescheitert ist. Seit Mittwochabend bin ich optimistisch. Liebe Kollegen und Kollegen, Bund und Länder sind zu gemeinsamen Entscheidungen fähig. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz mobilisiert der Bund 300 Milliarden Euro, um die Energiekrise zu bekämpfen. Das ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland. Wir werden die Preise für Strom, Gas und Wärme deutlich senken. Wir werden Arbeitsplätze retten und soziale Notlagen verhindern. Wir werden Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, umweltfreundliche Mobilität günstiger machen und die Inflation dabei gleich mitbekämpfen. Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Erfolg. Unsere Demokratie wird diese Bewährungsprobe bestehen; davon bin ich überzeugt. (Beifall von der SPD – Beifall von Henning Höne [FDP]) Vordergründig ging es am Mittwoch um Energiepreise, um Regionalisierungsmittel, um Kosten der Flüchtlingsunterbringung oder um die Wohngeldreform. Im Kern ging es aber um viel Größeres – wie schon einmal, wie im März 1930. Auch damals suchten die regierenden Parteien Mittel und Wege aus einer Wirtschaftskrise. Parteien der großen Koalition SPD, Liberale, Zentrum und Deutsche Volkspartei verhandelten über Staatsausgaben, Sozialleistungen und die Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge. Lauter Einzelthemen, die nach taktischen Kalkülen abgewogen wurden. Die Parteien glaubten damals, sie verhandelten über die Zukunft ihrer Regierung. In Wahrheit verhandelten sie damals über die Zukunft der Weimarer Demokratie. Sie waren blind für die Herausforderungen ihrer Zeit. Wir alle wissen, was dann geschah: Die Koalition zerbrach, die Zeit der Präsidialkabinette begann. Die Demokratie war am Ende. Das ist alles nicht so weit weg, wie uns die Jahreszahl 1930 glauben machen könnte. Machen wir uns bitte nichts vor, meine Damen und Herren: Die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts haben sehr viel Ähnlichkeit mit den 20er- und frühen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts. 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom führt in Italien wieder eine Partei die Regierung, die sich in der Tradition des Duce und der Faschisten sieht. In Schweden konnte ein bürgerliches Parteienbündnis die Sozialdemokratie aus der Regierungsverantwortung 04.11.2022 verdrängen, weil es einen Pakt mit Rechtsradikalen geschlossen hat. Im einst liberalen, einst sozialen Schweden wird jetzt die Asyl-, Justiz- und Gesellschaftspolitik faktisch von Rechtsradikalen gemacht. Wenn Donald Trump oder ein Geistesverwandter US-Republikaner die Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnt, dann kann es gut sein, dass das freie Europa dem Putin-Regime allein gegenübersteht. Sind wir dafür stark genug? Haben wir die Kraft dazu? – Skeptisch muss man da schon sein. Umso wichtiger wäre es, wenn wir dann wenigstens ein stabiles, ein politisch und wirtschaftlich starkes Großbritannien an unserer Seite wüssten. Doch Großbritannien ist gerade alles andere als stark und stabil. Brexit hin oder her, Häme und Schadenfreude sind völlig unangebracht. Dafür ist die Lage zu ernst und Großbritannien zu wichtig. Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen. Mir kommt es darauf an, dass wir die historischen Herausforderungen erkennen, die sich hinter allen wichtigen Einzelthemen, die wir manchmal in viel Detailverliebtheit gerade diskutieren, erkennen. Ja, die Deckelung der Energiepreise sichert Arbeitsplätze und den sozialen Frieden. Die Direktzahlungen und die Ausweitung des Wohngeldes sind ein Gebot der Gerechtigkeit, das Deutschland-Ticket ein Meilenstein der Verkehrswende, aber es geht um mehr: Wir machen damit auch unsere Demokratie widerstandsfähig, denn sie wird bedroht von innen und von außen – politisch, ökonomisch und militärisch. Wie vor 100 Jahren ist unser Gegner der autoritäre, faschistoide Rechtspopulismus. Für die extreme Rechte von Texas bis Thüringen ist das Moskauer Regime ein Quell klammheimlicher Freuden und ideologischer Inspiration. Sei es die Zerschlagung freier Medien, die Vernichtung der Zivilgesellschaft oder die Verfolgung von Homosexuellen – Putins Russland ist für die autoritären Rechtspopulisten das Modell für den Staat, den sie nachbauen wollen, wenn sie die Macht erst einmal in Händen halten. Doch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden ihnen diese Macht nicht geben. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Wir werden beweisen, dass die soziale und liberale Demokratie stärker, gerechter und erfolgreicher ist als alles, was ihre Feinde zu bieten haben. Wir werden die Fehler der Weimarer Demokratie nicht wiederholen. Unsere Demokratie ist handlungsfähig. Das 300-Milliarden-Paket der Ampel-Koalition und die Einigkeit – jetzt seit Mittwochabend – zwischen Bund und Ländern zeigen das sehr eindrucksvoll. Diese Einigkeit wird im Übrigen auch ein Beitrag zum Scheitern des Putin-Regimes sein. Putin wollte die Ukraine in wenigen Tagen unterwerfen und den Westen durch Energieerpressungen kleinlaut machen. Er hat sich getäuscht. Er hat sich Landtag in Präsident Selenskyj getäuscht und den tapferen Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine. Er hat sich in Joe Biden und der NATO getäuscht. Ganz sicher hat er sich auch in Olaf Scholz und den Deutschen getäuscht. Unser Land und unsere Regierung lassen sich nicht erpressen. Wir unterstützen die Ukraine und werden es weiter tun – mit Geld, mit Waffen und bald auch mit Infrastruktur für Wasser und Energie. Darauf können sich die Menschen in der Ukraine verlassen. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig stärken wir unsere eigene Demokratie. Auch ich bin froh, dass es nun endlich Klarheit gibt – Klarheit über Finanzen und Zuständigkeiten. Herr Wüst, es wird Zeit, dass Sie und Ihre Regierung endlich auch zu Ihrer Verantwortung in dieser Krise stehen. Mit den Rufen nach Berlin muss jetzt Schluss sein. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Seien Sie nicht länger eine Regierung der warmen Worte. Ich habe erste Anzeichen von Ankündigungen, etwas zu tun, heute in Ihrer Rede wahrgenommen. Das ist gut, aber seien Sie jetzt endlich mal eine Regierung der guten Taten. Machen, worauf es ankommt – das müsste jetzt das Motto sein. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zurufe von der CDU) Denn wenn es um die Unterstützung für Unternehmen, für Familien und Arbeitsplätze geht, dann steht es bislang zwischen der Bundesregierung und Ihnen 300 Milliarden zu null. Das ist nicht länger akzeptabel. Da muss deutlich mehr kommen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Klaus Vous- sem [CDU]) Ja, wir haben gestern 5 Milliarden Euro für die Stadtwerke auf den Weg gebracht, aber das ist doch kein Geld für die Stadtwerke direkt. Das ist eine Bürgschaft, eine Ausfallsicherung. Das haben wir ja sogar mitgemacht, weil es richtig und gut ist. (Zuruf von der CDU) Aber es belastet Ihr Konto im Augenblick noch nicht. Sie haben lange genug gewartet, bis Berlin alles bezahlt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Es wird Zeit, dass Sie zu einer angemessenen Rolle finden. Sie sind nicht der Bürgermeister einer Kleinstadt, und Sie sind auch nicht der Sekundant eines Berliner Oppositionsführers. (Zuruf von der CDU: Was sind Sie denn?) Sie sind der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Ihre Aufgabe ist es nicht, gegen den Bundes-04.11.2022 kanzler zu opponieren. Ihre Aufgabe ist es, unser Land zu regieren, Herr Wüst. (Beifall von der SPD und der FDP) Andere Länder in Deutschland waren viel schneller als Sie in Nordrhein-Westfalen. In 13 anderen Ländern wurden schon längst landeseigene Entlastungen für 2022 und 2023 geplant oder sind sogar schon auf den Weg gebracht worden; Nordrhein-Westfalen gehörte bislang nicht dazu. Warum konnte Nordrhein-Westfalen nicht, was Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein können? Erklären Sie uns das. Warum ging das bislang nicht auch hier in Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der SPD und der FDP) Sagen Sie nicht, es hätte Ihnen an Ideen oder Vorschlägen gemangelt. Die Fraktionen von SPD und FDP haben Ihnen in den letzten Wochen mehrere Vorschläge gemacht, wie Landespolitik die bereits beschlossenen Maßnahmen des Bundes gut und aktiv unterstützen und flankieren kann: Wir können Familien von Gebühren entlasten. Wir können gute Mobilität noch günstiger machen und Unternehmen stützen. Sie selbst beklagen doch gerade mal wieder, Herr Ministerpräsident, dass Menschen mit Öl- und Pelletheizungen in Nordrhein-Westfalen nicht genug Unterstützung hätten. Nur zu: Entwickeln Sie doch ein Konzept dafür. Machen Sie das doch. Was wollen Sie denn dagegen tun? (Beifall von der SPD und der FDP) Wie wichtig gerade jetzt eigene wirtschaftspolitische Initiativen sind, zeigen uns doch die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Wirtschaftswachstum in Deutschland und in den einzelnen Ländern. Ich weiß nicht, ob die Ihnen im Einzelnen schon bewusst sind. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal noch kräftig; in Nordrhein-Westfalen ist sie im dritten Quartal um 2,8 % geschrumpft: minus 2,8 % Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist un- ter eurem Niveau, also ehrlich! Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir sind dabei mit Abstand das Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da haben Sie in der Opposition das zum allergrößten Skandal erklärt. (Christian Dahm [SPD]: Schlusslichtdebatte!) Heute dagegen unternehmen Sie nichts, um das zu korrigieren. (Beifall von der SPD und der FDP) Nein, das Land muss jetzt reagieren, sonst gerät etwas ins Rutschen – nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Wir haben gerade etwas nebulös von Landtag einem Dreisäulenmodell gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Zeit seit der MPK bis heute – Sie haben sich ja extra wie beim letzten Mal am Donnerstag Zeit genommen – dafür genutzt hätten, hier schon konkret zu präsentieren, was Sie denn jetzt vorhaben. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen bleiben wieder im Ungewissen darüber, was Sie machen wollen. Wochenlang und monatelang zu meckern, dass der Bund nicht konkret wird, dass dieses Detail nicht funktioniert, dass jenes fehlt, hier aber heute nichts Konkretes auf den Tisch zu legen, ist ein schlechter Vergleich, den Sie ja selbst ziehen wollen, Herr Wüst. (Beifall von der SPD und der FDP) Natürlich ist es schwierig: Wer die Initiative ergreift, wer Pakete auflegt, kann auch Fehler machen. Bei jedem Hilfspaket gibt es auch Unzufriedene. Vielleicht muss die Politik insgesamt ein bisschen gelassener reagieren und nicht gleich den Fehler im Detail des Konzepts des anderen oder des Mitbewerbers suchen. (Lachen von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Das hat die CDU nicht verstanden!) Es ist kompliziert, etwas zu machen, aber es gibt Regierungschefinnen und Regierungschefs, die sich diesen Herausforderungen stellen, und es gibt welche, die dieses Risiko meiden. Eines Tages aber wird man danach fragen, Herr Wüst, ob Nordrhein-Westfalen genauso gut durch die Krise gekommen ist wie andere Länder. Man wird danach fragen, welche Rolle Sie in der größten Bewährungsprobe unserer Demokratie wirklich gespielt haben. Wie werden die Antworten wohl ausfallen? Noch haben Sie es selbst in der Hand. Werden Sie endlich konkret. Helfen Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen mit eigenen Maßnahmen! – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD – Beifall von der FDP)