Martin Lucke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein aus der Ukraine sind seit Beginn des Krieges bereits über 215.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen geflohen. Hinzu kommen in diesem Jahr wohl ca. 40.000 bis 50.000 Menschen aus anderen Ländern. Laut dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Sommer, handelt es sich um die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Was bedeutet das für uns in Nordrhein-Westfalen? Ich meine, es zeigt, was uns die Verteidigung der Freiheit wert ist. Die ukrainische Armee verteidigt nun seit vielen Monaten unter dem Einsatz ihres Lebens ihr Land vor der russischen Invasion und erzielt dabei nicht für möglich gehaltene Erfolge. Wir sollten sie auf diesem Weg der Freiheit für die Ukraine unterstützen. Denn – um es mit Altbundespräsident Gauck zu sagen – der pazifistische Ansatz, so ehrenvoll er im persönlichen Leben ist, ist ein Ansatz, der nicht zum Guten führt, sondern die Dominanz des Bösen zementiert. Gleichwohl müssen wir damit rechnen, dass sich in den kommenden Monaten viele weitere Menschen aus der Ukraine auf den Weg zu uns machen, um nicht nur vor Tod und Gewalt, sondern auch vor der Kälte zu fliehen. Bereits jetzt ist nämlich sichtbar, dass Russland systematisch Infrastruktur zerstört. Mit dieser Taktik wird Russland versuchen, die Einigkeit des Westens zu zerrütten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade bei uns in Deutschland zu schwächen. Wir dürfen das nicht zulassen und müssen deswegen sicherstellen, dass Schutz suchende Zivilisten – viele davon Frauen und Kinder – weiterhin in Nordrhein-Westfalen Zuflucht finden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Viele Kommunen kommen bei der Unterbringung vor Ort an ihre Belastungsgrenze. Umso wichtiger ist in diesen Zeiten die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Ich freue mich, dass das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration im ständigen Austausch mit den Kommunen ist, wie zuletzt im Rahmen der Regionalkonferenzen. Diesen Prozess sollten wir fortsetzen. Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kommunen bedanken, die mit vollem Einsatz helfen, die Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Damit dies weiterhin gewährleistet ist, müssen wir selbstverständlich auch die Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen erhöhen. Dies ist bereits in vollem Gange, und zwar von rund 15.000 Plätzen vor 04.11.2022 Beginn des Krieges auf knapp 26.500 Plätze, Stand Mitte Oktober. Dieser Ausbauprozess soll mit voller Kraft fortgesetzt werden. Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie nun den Ausbau der Landeseinrichtungen auf mindestens das Niveau des Jahres 2016 fordern, fordern Sie damit gleichzeitig wieder eine Belegung von Turnhallen durch das Land. Das ist der falsche Ansatz. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP] – Zuruf von der SPD) Der Sport in Nordrhein-Westfalen muss, so gut es geht, verschont bleiben, gerade nach zwei Jahren Pandemie. (Christian Dahm [SPD]: Die Turnhallen gehö- ren den Kommunen und nicht dem Land, Herr Kollege!) Des Weiteren benötigt das Land natürlich möglichst genaue Zahlen, um sich auf die kommenden Migrationsbewegungen vorbereiten zu können. Deswegen informiert das Ministerium die Kommunen monatlich mit einem Newsletter samt eigenen Prognosen über die aktuelle Lage. Das Bundesinnenministerium hingegen erstellt solche Prognosen bis heute nicht, obwohl eine bundesweite Betrachtung viel sachdienlicher wäre, um die Gesamtlage im Blick zu haben. Bezogen auf die finanzielle Seite bleibt festzuhalten, dass NRW anders als andere Bundesländer die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterreicht. Zudem schaffen wir mit dem Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsgesetz die Möglichkeit, dass die Gemeinden sämtliche Geldmittel auch noch im kommenden Jahr verwenden dürfen, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Sie sehen: Die Landesregierung arbeitet auch ohne Ihre Anregungen daran, diese Ausnahmesituation zu bewältigen. Vielmehr sollten Sie Ihre Energie dafür einsetzen, dass das von Ihnen geführte Bundesinnenministerium seinen Aufgaben nachkommt und dazu beiträgt, den Migrationsstrom über die Balkanroute zu begrenzen. Es ist zwar ausdrücklich zu begrüßen, dass Bundesinnenministerin Faeser Serbien aufgefordert hat, die dortigen Visakriterien an die der Europäischen Union anzupassen. Das ist aber nur ein erster Schritt. Es muss vor allem mehr getan werden, damit Sekundärmigration entgegen den Dublin-Kriterien nicht mehr stattfindet. Es kann nicht sein, dass 300.000 Migranten den Weg nach Deutschland finden, obwohl sie bereits in anderen EU-Staaten registriert sind und dort bis zum Ablauf des Asylverfahrens bleiben müssten. Diese Situation verschärft nicht zuletzt die Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort in den Kommunen, die Sie doch mit Ihrem Antrag angeblich verbessern wollen. Landtag Darüber hinaus schafft nur die konsequente und dauerhafte Einhaltung aller Regeln die Bereitschaft zu Hilfe und Aufnahme Geflüchteter. Wir dürfen nicht vergessen: Nur wenn die Gesellschaft nicht überlastet ist und den Weg mitträgt – dabei denke ich insbesondere an die vielen Familien, die zuletzt Privatflüchtlinge in ihren Wohnungen und Häusern aufgenommen haben –, können Integration und Zusammenleben gelingen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen sollten wir sachorientiert an den Problemen arbeiten. Die Menschen erwarten von uns Lösungen. Wir sollten an einem Strang ziehen, um sie ihnen anzubieten. Wenn wir dies im Ausschuss in diesem Geiste besprechen, sehe ich den Diskussionen mit Zuversicht entgegen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)