Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute einen nach meiner bzw. unserer Auffassung etwas befremdlichen Umgang mit den Oppositionsund Parlamentsrechten, die wir hier eigentlich immer im Einvernehmen geregelt haben. Ich glaube, man kann nach relativ kurzer Zeit nach dem Regierungswechsel mittlerweile einen Trend erkennen, wie Grüne und CDU mit dem Parlament und der Opposition bei gewissen Themen verfahren. Ich möchte drei Beispiele dafür nennen und das hinsichtlich des gleich abzustimmenden Tagesordnungspunktes einordnen. Erstens. Wir haben beim aktuellen Haushaltungsberatungsverfahren mit 47 Tagen Beratungszeit das kürzeste Beratungsverfahren in der Geschichte des Landes erlebt. Das ist einem Parlament in der jetzigen Phase mit Sicherheit nicht angemessen. (Beifall von der FDP) Zweitens. Wir erleben in dieser Woche, dass der Haushalt eingebracht und am nächsten Tag über den Nachtrag entschieden wird. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was hat das mit der Abstimmung über diesen Tages- ordnungspunkt zu tun?) Das ist mit Sicherheit auch nicht das richtige parlamentarische Verfahren. (Beifall von der FDP) Drittens. Wir haben mitten in den Ferien erlebt, dass die Landesregierung regierungstragende Fraktionen exklusiv über den RWE-Deal informiert. Das Parlament wurde hingegen bis heute nicht umfangreich und umfassend informiert. Zudem erkennen wir, dass die Beantwortung von Kleinen Anfragen durch die Landesregierung in Teilen sehr zurückhaltend erfolgt. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Das hat alles nichts damit zu tun!) – Es geht um regierungstragende Fraktionen und um Regierungen. Bei dem aktuellen Vorgang „Ausschuss der Regionen“ hat Nordrhein-Westfalen ein Mandat. Hier ist es in den letzten Jahren bei Regierungswechseln immer wieder zu Neu- und Nachbesetzungen gekommen, und das kann natürlich auch jetzt nach einem Regierungswechsel erfolgen. Aktuell haben wir jedoch die besondere Situation, dass wir ein zweites Mandat haben, das dem Land 04.11.2022 Nordrhein-Westfalen ungefähr alle zehn Jahre zusteht. Dieses Mandat wurde in der Historie des Landes regelmäßig die gesamten fünf Jahre von den gewählten Mitgliedern des Parlaments ausgefüllt. Nun erleben wir, dass sich die Koalition aus internen Gründen dazu entschieden hat, bei dem zweiten Mandat von diesem Verfahren abzuweichen, welches das Parlament entschieden hat, dass nämlich dem Ausschuss der Regionen bis 2025 zwei Mitglieder angehören sollen. Ich glaube, dass das im Sinne eines vernünftigen Umgangs zwischen demokratischen Fraktionen nicht stilbildend ist. Im Übrigen erleben wir in den Parlamenten in anderen Ländern, dass bei diesem zweiten Mandat die Opposition und die Regierung regelmäßig vernünftig eingebunden werden. Das muss man an dieser Stelle einmal klar benennen. Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Opposition wieder zu einem vernünftigen Verfahren kommen, sich nicht alles aus internen Machtgründen bei den regierungstragenden Fraktionen bündelt, sondern wir das vernünftig miteinander ausdiskutieren. – Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall von der FDP)