Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Viele Millionen Menschen sind aufgrund des Krieges Landtag mittlerweile aus der Ukraine geflohen. Zahlreiche haben in Europa Schutz erhalten. Die meisten retteten sich in angrenzende Länder wie Polen, Ungarn oder Rumänien. Sie kamen auch zu uns nach Deutschland. Dabei sind es vor allem Frauen und Kinder, die das Land verlassen haben. Rund eine Million Menschen aus der Ukraine suchen seit Februar hier eine sichere Zuflucht. Diese muss ihnen auch geboten werden. Für uns ist das keine Frage. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen Schutz zu geben. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Auch aus anderen Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien und dem Iran kommen vermehrt Menschen zu uns. Für den Winter werden noch mehr erwartet. Sie alle müssen untergebracht und versorgt werden. Während der Bund seinen Aufgaben in dieser Hinsicht vorbildlich nachkommt, bietet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein Bild des blanken Chaos. Darunter leiden wieder einmal die Kommunen. Sie organisieren mit viel Kreativität und Engagement vor Ort die Versorgung der Geflüchteten. Dafür möchte ich allen haupt- und ehrenamtlich Tätigen an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken. (Beifall von der SPD) Die Kommunen und die Menschen vor Ort tun dies trotz der widrigen Umstände, die ihnen seitens der Landesregierung zugemutet werden. Sie beklagen zu Recht mangelnde Unterstützung. Denn sie sind mit ihren Kräften und ihrer Kapazität am Ende. Schon seit dem Sommer schlagen die Städte und Gemeinden Alarm und erbitten dringend Hilfe. Die Rufe werden immer lauter, zahlreicher und dringlicher. Denn insgesamt ist es um die Leistung des Landes bei der Organisation der ankommenden Geflüchteten gar nicht gut bestellt. Vor allem in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum ist die Situation dramatisch. Täglich kommen dort zwischen 15 und 25 unbegleitete Minderjährige an. Das Verfahren muss dringend auf weitere Städte ausgeweitet werden, um Bochum zu entlasten. Hinzu kommt: Händeringend werden Unterkünfte gesucht. Das Land stellt in seinen eigenen Einrichtungen nicht einmal halb so viele Plätze bereit wie im Herbst 2015. Mittlerweile bittet der Städte- und Gemeindebund in Eigenregie die Kommunen in einer Umfrage um Angaben zur Belegung von Turnhallen und ähnlichen Einrichtungen, um einen Überblick für seine weitere Arbeit zu erhalten. 04.11.2022 Dadurch wird klar: Es fehlen aufseiten der Landesregierung eine Organisationsstruktur, eine Ressortabstimmung, Krisenstäbe und ein Flüchtlingskabinett, um die Herausforderung vernünftig zu bewältigen und zu organisieren. Es fehlt eine verlässliche Kommunikation mit klaren Entscheidungswegen. Und vor allem: Es fehlen glaubwürdige Zahlen – ein wöchentliches, aktuelles Lagebild, an dem sich die Steuerung der Situation ausrichten kann. Diese Zahlen gab es 2015 wöchentlich, und sie waren eine große Hilfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach allem, was wir in den vergangenen Jahren von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen hören konnten – gerade im Integrationsbereich –, hatte ich wirklich deutlich mehr von deren Regierungsbeteiligung erwartet. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Die Grünen haben die Politik der Landesregierung zwischen 2017 und 2022 scharf kritisiert. Jetzt – frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – werden sie ihren eigenen Ansprüchen von damals überhaupt nicht gerecht. Dass hier nun der SPD-Antrag kommen und ihnen sagen muss, wie es richtig geht, sollte den Grünen wirklich peinlich sein. (Beifall von der SPD) Überhaupt erscheint es mir so, als hätte die neue Landesregierung sich nicht nur mit der Regierungsbildung ungeheuer viel Zeit gelassen, sondern auch mit dem Regieren noch gar nicht richtig angefangen. Wann werden denn wenigstens die dringlichsten Probleme endlich angepackt? Machen wir es kurz: Wir dürfen die Kommunen nicht weiter im Regen stehen lassen und fordern die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden. Wir wollen, dass das Chaos sofort beendet wird und eine vernünftige Organisation und Koordination an dessen Stelle tritt. Wir fordern mehr Kapazität und den Ausbau der Landeseinrichtungen, verlässliche Prognosen für die Kommunen, geregelte Einbindung aller Akteure und ein wöchentliches Lagebild, das allerseits zur Verfügung gestellt wird. Wir sind es leid, uns diesen verantwortungslosen Blindflug anzuschauen. Die Menschen, die hier nach Nordrhein-Westfalen kommen, haben Hilfe, Unterstützung und Menschenwürde verdient, und die Kommunen haben Respekt und Beistand der Landesregierung verdient. Lassen Sie uns das auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP])