Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir in diesem Hohen Haus über die Konsequenzen, die sich aus den Ergebnissen des jüngsten IQB-Bildungstrends für NRW ergeben, diskutiert. Angesichts des seit zehn Jahren andauernden Abwärtstrends in den Kernkompetenzen bei den Viertklässlern sollten auch alle Alarmglocken läuten. Einigkeit besteht, dass gehandelt werden muss. Das sind wir den Kindern schuldig. Unsere Aufgabe ist es, ihnen alle Bildungschancen zu geben, die sie für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben brauchen. Ich möchte nicht wiederholen, was ich bereits am Mittwoch gesagt habe. Alle wesentlichen Argumente sind ausgetauscht. Kurzum: Wir müssen in NRW endlich beginnen, mit vereinten Kräften und allen uns zur Verfügung stehenden Kompetenzen aus Wissenschaft, Schulpraxis und Politik unserem Bildungssystem einen innovativen Schub zu geben. Deshalb hat meine Fraktion am Mittwoch die Einberufung einer Bildungskonferenz vorgeschlagen. (Beifall von der SPD) Aber unser Antrag ist leider von der Mehrheit in diesem Haus mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden. Damit haben CDU, Grüne und FDP den Weg zu einem konsensualen, parteiübergreifenden Bildungskonzept, von dem unsere Schulen enorm profitiert hätten, nicht beschritten und eine große Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems zu stellen. Besonders enttäuscht bin ich von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. In fast allen schulpolitischen Bereichen hatten wir große inhaltliche Schnittmengen. Wir waren uns in der Vergangenheit auch immer einig, dass es notwendig und wichtig ist, eine möglichst breite Expertise für die Fortentwicklung unseres Schulsystems zu mobilisieren. Die Bildungskonferenz hätte dazu die Chance geboten. Aber offenbar ist den Grünen der Koalitionsfrieden wichtiger, als unser Schulsystem voranzubringen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Da sollte die grüne Fraktion noch einmal in sich gehen, ob sie in den nächsten Jahren wichtige schulpolitische Inhalte auf dem Altar der Regierungsbeteiligung opfern möchte. (Beifall von Andreas Bialas [SPD]) Nun wieder zu Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sie beklagen zu Recht in Ihrem Antrag, dass wir in NRW gerade in den Grund-Landtag schulen eine ausgesprochen schlechte Ausstattung mit Lehrkräften haben. In der Tat fehlen uns die Lehrkräfte für den Primarbereich. Das macht sich bemerkbar und führt zwangsläufig zu Leistungsdefiziten bei den jüngsten Schülerinnen und Schülern. Sie erwähnen zwar, dass das FDP-geführte Schulministerium 2020 einen Masterplan Grundschule auf den Weg gebracht hat. Doch gleichzeitig bedauern Sie, dass dieser noch keine Wirksamkeit entfalten konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, die aufgezeigten Probleme an unseren Grundschulen sind nicht erst seit 2020 bekannt. Sie hätten früher handeln können und müssen. Dieser Zustand geht auf Ihr Konto. Die Wahrheit ist, dass der Forderungskatalog in Ihrem Antrag in weiten Teilen einem nicht erledigten Hausaufgabenzettel gleicht. Denn Sie waren in den letzten fünf Jahren für die Schulpolitik in diesem Land verantwortlich – und niemand anderes. Wir müssen unser Schulsystem wieder nach vorne bringen. Wir stehen in der Verantwortung, ein tragfähiges Konzept für beste Bildung in unserem Land auf den Weg zu bringen. Dazu werden wir über Maßnahmen und Wege diskutieren müssen. Wir als SPD-Fraktion werden uns kreativ und zielorientiert einbringen. In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung des vorliegenden Antrags zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zu. (Beifall von der SPD)