Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich heute Morgen leider die konstituierende Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe aufgrund einer Terminkollision verpasst habe, möchte ich zumindest mit den Worten des Autors des Petit Prince, Saint-Exupery, beginnen, der da sagt: „Wenn du dich weigerst, die Verantwortung für deine Niederlage zu übernehmen, wirst du auch nicht für deine Siege verantwortlich sein.“ Landtag Und so versuchen Sie, Ihr Hunderte-Milliarden-Euro-Steuergeldpflaster auf die von Ihnen mitverursachte Krise als Erfolg zu verkaufen. Das ist bei allen Solidaritätsbekundungen, die wir heute Morgen gehört haben, übrigens ein Umstand, der in Frankreich nur noch mit Befremden wahrgenommen wird. Herr Ministerpräsident, Sie können ja mal einen Blick in die aktuelle Le Figaro oder Le Monde werfen. Sie haben mit der Gaspreisbremse ein Bürokratiemonster geschaffen und lassen die Bürger von morgen mit neuen Steuerbergen für die von Ihnen gestern verschlafenen Probleme haften, damit Sie heute noch irgendwie über die Runden kommen; als wäre es der letzte Winter. Die Regierungen im Land und im Bund – vor allem CDU, SPD und Grüne – haben bei der Bereitstellung von günstiger und verfügbarer Energie schlichtweg versagt. Sie haben mutwillig gute Kraftwerke abgestellt, uns in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland gebracht und bei all dem noch nicht einmal einen tragbaren Plan B entwickelt, dafür dann aber immer kräftig gegen Putin ausgeteilt. Man macht sich nicht erst von jemandem abhängig, um ihm dann auf die Füße zu treten. Wenn man mit der Politik eines Landes nicht einverstanden ist und diese zu Recht kritisiert – einverstanden –, dann begibt man sich nicht vollständig in dessen Hände. (Zuruf von Dr. Günther J. Bergmann [CDU]) Aber Ihr Verständnis von Außenpolitik ist leider nicht Ihr einziges Manko. Auch Ihr Basiswissen in einfacher Betriebswirtschaft lässt stark zu wünschen übrig. So können Sie nicht einfach einen Stoff verknappen, ohne damit in Kauf zu nehmen, dass auch die Preise steigen werden. Noch Anfang 2021 lag der Preis für eine Kilowattstunde Strom bei lediglich 3 Cent. Bereits vor dem Krieg lag dieser einzig durch Ihre Politik respektive die Politik Ihrer Parteien durch den Preis von CO - Zertifikaten, Kraftwerksabschaltungen etc. bereits bei 20 Cent pro Kilowattstunde. Nun wollen Sie ihn bei 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln? Das ist mindestens eine Verdopplung zum Vorjahr, im Vergleich zu 2020 eine Verzwölffachung. Ihr Paket ist teuer und lässt die Bürger dennoch mit riesigen Kostensprüngen zurück – ganz abgesehen von der offensichtlich klaffenden Winterlücke. Ausgerechnet die zumeist kältesten Monate Januar und Februar sind nämlich bislang von Ihren Regelungen nicht abgedeckt, weil Sie es vorgezogen haben, miteinander zu streiten, anstatt schnelle, unbürokratische Lösungen anzubieten. Jetzt müssen auf die Schnelle Gasverträge von allen 20 Millionen Kunden individuell überprüft werden, denn für ihr Basiskontingent soll die Berechnung der durchschnittlichen Abschläge von Oktober 2021 bis September 2022 als Jahresverbrauchsprognose zu-04.11.2022 grunde liegen. Dabei nimmt man laut Ihrem Vorschlag ein Zwölftel der Jahresverbrauchsprognose, der die Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde liegt, multipliziert dies mit dem Kilowattstundenpreis im Dezember 2022 und addiert dann noch ein Zwölftel des Jahresbruttogrundpreises Stand September hinzu – und das 20 Millionen Mal in Deutschland. So einfach sieht die angeblich unbürokratische Soforthilfe für Gaskunden aus. (Beifall von der AfD) Kein Wunder, dass die Gasanbieter bei Ihrer Ankündigung, ab Januar starten zu wollen, bereits panisch abwinken. Auch so verspielt man letztlich Vertrauen in die Politik. Viel einfacher und unkomplizierter wäre hingegen eine Absenkung der Strom- und Mehrwertsteuer gewesen. Das hätte nicht nur die Familien direkt an der Supermarktkasse entlastet, sondern im Falle der Mehrwertsteuer auf Benzin und Co auch eine Menge Bürokratie erspart und konkret entlastet. Stattdessen hat sich der Staat nun vorgenommen, alles selbst zu steuern und zentral zu verwalten. Auf Ihr Scheitern reagieren Sie mit einer Art Zweijahresplan, ungeachtet der Tatsache, dass die Verwaltungen bei der Bahn, den Energieanbietern und den Stadtwerken das kaum stemmen können. Alles egal – es geht um den politischen Spin, das Marketing, den Verkauf, nicht etwa um gut durchdachte Ideen. Das allerdings ist Populismus vom Allerfeinsten. (Beifall von der AfD) Mit einem Energiepreisdeckel ist übrigens seinerzeit auch die DDR in den Staatsbankrott geschlittert; Ähnliches könnte auch uns drohen. Wie soll es mittelfristig weitergehen? Bei den von Ihnen avisierten Energie- und Gasquellen werden die Preise absehbar, also auch nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges in der Ukraine, deutlich höher bleiben. Das geschieht in einer Situation, in der bereits 50 % der deutschen Haushalte nichts mehr zurücklegen können, um weitere Horrornachrichten des Ministerpräsidenten und seiner Politik abfangen zu können; in einer Situation, in der die Reallöhne im zweiten Quartal um 3,5 % unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums liegen und die DIHK laut einer aktuellen Umfrage erst für das Jahr 2023 mit dem Schlimmsten rechnet. Sie müssen endlich bereit sein, das Energieangebot zu erhöhen, und zwar drastisch. Hier darf es keine ideologischen Grabenkämpfe auf den Rücken der Bürger mehr geben. Lassen Sie Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke am Netz, holen Sie die abgeschalteten wieder zurück, und steigen Sie endlich wieder in die Forschung für neue Kernkraftwerke ein. (Beifall von der AfD) Landtag Was ist bei all dem eigentlich mit den Menschen, die auf die grünen Sirenengesänge gehört haben, die bei ihrer Heizung auf einen nachwachsenden Rohstoff umgestiegen sind und sich eine Pelletheizung zugelegt haben? Was ist mit den vielen, die, weil sie bereits kein Geld mehr für einen Modernisierung hatten, weiter mit Öl heizen? Die kommen bei Ihnen, Stand heute, lediglich als undefinierte Härtefallregelung vor. Aber auch hier sind die Rohstoffpreise in den vergangenen Monaten immens gestiegen. Wenn Sie also schon mit der Gießkanne unterwegs sind, sollten Sie Einzelne nicht im Regen stehen lassen. Das ist unfair, das ist unsozial und offenbart nur, dass auch hier ideologische Maßstäbe wichtiger sind als das Wohl der Bevölkerung. (Beifall von der AfD) Insgesamt fassen Sie vieles unter den Bereich „Härtefall“ – das passt zu Ihrer Politik – und stellen immerhin rund 12 Milliarden Euro dafür ein. Aber Sie definieren überhaupt nicht, wer und was damit gemeint ist und wer wann und wie antragsberechtigt wäre. Ich frage mich an dieser Stelle, warum wir am Mittwoch einen Rumpfhaushalt beraten haben, wenn Sie abends mit Ihrem Doppelwumms nachweislich kaum konkreter geworden sind als die Vorschläge, die man schon seit Wochen der Presse entnehmen konnte. Auf Grundlage des Erwartbaren hätte man doch bereits sehr konkrete Rückstellungen bilden, einen fast vollständigen Haushalt vorstellen und vor allem an der Erstellung eines eigenen Rettungsschirms arbeiten können. Statt den Bürgern Klarheit zu verschaffen und Antworten darauf zu geben, wie sie beispielsweise mit ihrer Firma durch den Winter kommen können, sowie belastbare Regelungen für zahlungsunfähige Konzerne auf den Weg zu bringen, beschäftigen Sie sich lieber mit linken Großprojekten wie dem Nachfolger des 9-Euro-Tickets, für das die Länder hälftig an den Kosten von rund 3 Milliarden Euro beteiligt werden sollen. Der Traum der Öffis auf Staatskosten rückt ein großes Stück näher. Der sowieso schon staatlich immens bezuschusste Schienenverkehr wird so immer mehr zum absoluten Minusgeschäft für den Steuerzahler. Ein günstiges Ticket ist ja nicht wirklich günstig, es zahlen dann schlicht nur andere. Wie gut muss das Gefühl sein, mit 100.000 Euro Jahreseinkommen morgens mit dem neuen Jedermannsticket auf Kosten des kleinen Handwerksbetriebs vom Land, der auf das Auto zum Transport des Arbeitsgeräts angewiesen ist, in der Großstadt zur Arbeit zu fahren, um die Umwelt zu retten? Das ist ein absolut sozialistisches Oberträumchen. (Beifall von der AfD) Doch selbst hier haben Sie die Rechnung natürlich ohne die nervige Prüfung in der Realität gemacht – das ist ein bisschen wie bei Habecks Meilertest. Ihre 04.11.2022 stolzen 3 Milliarden Euro werden die Kosten natürlich nicht decken, und so werden wahrscheinlich mittelfristig noch viele Strecken gestrichen werden müssen, weil sie mit diesen Mitteln nicht mehr aufrechtzuerhalten sind. Das Angebot wird hier also auch wieder deutlich verknappt, während Sie Menschen quasi dazu zwingen, auf die Bahn angewiesen zu sein. Zudem winken die Verkehrsbetriebe, allen voran die Bahn, beim Starttermin 1. Januar 2023 ab; zu viel Bürokratie, zu viele offene Fragen. Auch hier werden die Bürger einfach am Bahnhof stehen gelassen. Aber da Sie gerade die Spendierhosen anhatten – es ist ja aus Ihrer Sicht nur das Geld der Bürger –: Im Doppelwumms, der eigentlich zur Abfederung der hohen Energiepreise gedacht war, sind jetzt geradezu selbstverständlich auch noch mehrere Milliarden Euro an die Länder für Flüchtlinge enthalten. Millionen oder Milliarden spielen dabei keine Rolle, bei der Verhandlung soll unbestätigten Quellen zufolge Marterias „Das Geld muss weg“ im Hintergrund gelaufen sein. Dabei wurden über die ukrainischen Flüchtlinge hinaus zusätzlich noch einmal 1,25 Milliarden Euro für nicht ukrainische Migranten eingesetzt. Es gibt ein neues 2015, es spricht nur niemand mehr darüber. Zahlen müssen wir trotzdem alle. (Beifall von der AfD) Es ist immer wieder dasselbe Muster: Sie überheben sich moralisch, wollen Verantwortung übernehmen und lassen dann andere die Rechnung zahlen. Wenn dieser Schuldenexzess allerdings so weitergeht, kann auch uns eine Situation wie im UK drohen. Heute Morgen wurde hier gesagt: Wir machen nicht wieder die gleichen Fehler wie in der Weimarer Republik. Wir werfen jetzt die Gelddruckmaschine an. – Was bitte hat denn damals Weimar gemacht? Die haben auch alle Probleme mit Geld zugeworfen. (Beifall von der AfD) Wenn die EZB – und danach sieht es ja aus – im Dezember wieder die Zinsen anhebt und im nächsten Jahr wahrscheinlich noch einmal, werden die Schuldenberge zu einer Last, die kaum mehr zu tragen ist. Dann haben wir die nächste von Ihnen eingeläutete Krise – dann eben eine Schuldenkrise –, und das ganze Spiel geht wieder von vorne los. Es ist eigentlich kaum mehr auszuhalten. Und so möchte ich mit einem französischen Ausdruck der Enttäuschung schließen, der im Deutschen gerne fälschlicherweise für einen der Verwunderung oder Bewunderung gehalten wird. Es kommt dabei auf die Betonung an – im Politischen würde man sagen: den Spin; das Marketing, wie Sie es heute Morgen wieder betrieben haben. Also Achtung: Oh là là! – Und damit herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag