Frederick Cordes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die schwarz-grünen Regierungsfraktionen sich nun etwas mit dem großen Thema „Fachkräftemangel“ auseinandergesetzt haben. Schade aber, dass bisher von der schwarz-grünen Landesregierung keine Initiative ausging und Sie diese Schläfrigkeit mit dem vorliegenden Antrag als Tatkraft verkleiden wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, der Fachkräftemangel hat sich über viele Jahre angekündigt. Jetzt ist er da. Jetzt fallen Züge aus, weil Personal fehlt. Jetzt schließt die Gastro früher. Kurzfristig einen verfügbaren Handwerksbetrieb zu finden, ist eher wie ein kleiner Lottogewinn. Die Stadtverwaltungen ächzen unter der Belastung, weil es an allen Ecken und Enden fehlt, und ganz schlimm ist es in den sozialen und erziehenden Berufen und in der Pflege, weil menschliche Bedürfnisse sich nicht nach verfügbaren Fachkräften richten. Daran, dass es so gekommen ist, hat nicht eine einzelne Partei oder eine einzelne Person Schuld. Doch ganz nach dem Motto „Irgendwas ist immer“ wurden oft andere Themen oben auf die Tagesordnung gesetzt. Ohne zügige Verbesserung werden wir zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele nicht erreichen können. Ich habe es hier schon mehrfach betont: Kein Windrad baut sich von alleine, und auch die Solaranlagen werden nicht von Landtagsabgeordneten aufs Dach geredet. Sie erwähnen in Ihrem Antrag die 16.000 jungen Menschen, die noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Was ist aber mit den 40.000 Jugendlichen in NRW, die weiterhin in den Übergangssystemen geparkt sind? Sind die der Rede nicht wert? (Beifall von der SPD) Haben sie es nicht genauso verdient, endlich aus dem Wartesaal ihres beruflichen Lebens geholt zu 04.11.2022 werden? Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen, wir brauchen alle, und alle jungen Menschen haben eine Chance auf gute Ausbildung und gute Arbeit. (Beifall von der SPD) Wenn wir diese 40.000 jungen Menschen also in die Rechnung einbeziehen, dann sieht das Verhältnis zwischen Stellen und Bewerber*innen aber mal ganz anders aus. Es ist eben nicht nur ein Matchingproblem. Vor diesem Hintergrund ist es sehr schade, liebe Grüne, dass Sie sich kurz nach dem Wahlabend von der Ausbildungsplatzgarantie verabschiedet haben. Die Forderung des DGB spielt in Ihrem Koalitionsvertrag gar keine Rolle mehr und die Gewerkschaften in Ihrem Antrag noch viel weniger. (Beifall von der SPD) Dabei hätten Sie die Landesverfassung auf Ihrer Seite. Art. 6 Abs. 3 lautet wie folgt: „Allen Jugendlichen ist die umfassende Möglichkeit zur Berufsausbildung und Berufsausübung zu sichern.“ Dieser Absatz ist aus Sicht der Jugendlichen geschrieben, und das aus gutem Grund. Er bedeutet mehr, als junge Menschen nur in marktwirtschaftlichem Sinne produktiv einzusetzen. Der genannte Absatz ist ein Appell, allen Jugendlichen eine Chance auf die Gestaltung des eigenen Lebens zu garantieren. Gute Arbeit schafft Selbstvertrauen, kann Identifikation stiften und hat auch einen sozialen Zweck. Nirgendwo sonst kommen so viele Menschen zusammen wie an den Arbeitsplätzen. Arbeit ist mehr, als Geld zu verdienen. Arbeit ist sozialer Kitt. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Arbeit ist das größte Vereinsheim der Welt. Die Arbeitnehmer*innenperspektive hat bei Schwarz-Grün aber gar keinen Platz. Auch zum Ausbildungskonsens: nichts. Zum Glück haben Sie es ja erwähnt und noch mal klargestellt, dass Sie ihn nicht auflösen möchten. Aber dann schreiben Sie es auch rein. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Nächster Punkt: Berufsschulen. Im Antragstext beschreiben Sie noch, dass eine bessere Finanzierung angestrebt wird. Im Beschlusstext findet sich dann nur noch, dass bessere Kooperationen von Berufskollegs untereinander ermöglichen werden sollen. Das ist nicht mau, das ist Mau-Mau. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Aber eine Runde Aussetzen können Sie sich bei diesem Thema nicht leisten. Es braucht ein Programm „Gute Berufsschulen 2030“, damit Berufskollegs zu modernsten und gut ausgestatten Bildungszentren werden. Dieses klare Bekenntnis fehlt. Auch „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wird zwar lobend er-Landtag wähnt, aber warum schlagen Sie denn keinen Ausbau vor? Die Schere zwischen Prosa und Beschlusstext bei Ihnen im Antrag ist grundsätzlicher Natur, sozusagen Schaufenster und Wirklichkeit. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich komme langsam zum Ende, will aber noch ein paar Fragen aufwerfen: Was ist mit der tatsächlichen Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung? Wie soll der Lehrerkräftemangel an Berufsschulen bekämpft werden? Was ist mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit auch bei Werkstattlehrer*innen? (Beifall von der SPD) Wieso findet sich kein Wort zu arbeitnehmerorientierten Aspekten wie Bezahlung, Fortbildung, Abschaffung der Ausbildungskosten usw.? Mein Lesetipp für Sie an einem Herbsttagabend auf der Couch: Schauen Sie sich noch mal in Ruhe den SPD-Antrag von der Plenarsitzung am 6. April unter dem Titel „Aufschwung durch Ausbildung“ an. Ansonsten werden wir Sie natürlich im Zuge der Beratung gerne über ganzheitliche Ausbildungspolitik aufklären. Daher – bei aller Kritik – stimmen wir der Überweisung selbstverständlich zu. Denn schon in der letzten Wahlperiode wurden alle demokratischen Fraktionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften dazu aufgefordert, sich parteiübergreifend um die Zukunft der beruflichen Bildung zu kümmern. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: So ist es nämlich!) Leider ist das damals an einer Fraktion in der Regierung gescheitert. Wiederholen Sie bitte diesen Fehler nicht. Setzen Sie alle Akteure an einen Tisch. Denn dann senden wir gemeinsam ein Zeichen an alle jungen Menschen: Wir sehen euch, wir fördern euch, wir brauchen euch! – Glückauf! (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Sehr richtig!)