Marc Blondin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der eigentlichen Problematik, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag beklagt, verschließt sicherlich niemand die Augen. Sie ist aber nicht mit der Zeit der Coronapandemie, in der Schwimmunterricht ausfallen musste und Bäder geschlossen blieben, gleichzusetzen und in einem Atemzug zu nennen. Die Ursache für die aktuelle Notlage ist der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das sollte nicht verdrängt und für politische Zwecke instrumentalisiert werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir können froh sein, dass der Sportbetrieb seit April 2021 keinerlei Einschränkungen mehr unterliegt und dass im Jahr 2021 bereits trotz der noch andauernden Pandemie in den Schulferien durch das Programm „NRW kann schwimmen!“ wieder Kurse angeboten werden konnten und mit fast 800 Kursen sogar ein neuer Rekord erreicht wurde. Viele Vereine, Kommunen und Institutionen bemühen sich mit kreativen Ideen, Kinder und Jugendliche an das Schwimmen heranzuführen. So ermöglichte beispielsweise der Kreissportbund Düren mit Projektpartnern 2.000 Kindern im Alter von 4 bis 10 Jahren noch in den Herbstferien das kostenfreie Schwimmen in den Bädern des Kreises unter dem Motto: „Fit wie ein Fisch“. Ziel der Aktion war die Förderung der Schwimmfähigkeit und die Prävention gegen Badeunfälle. Weitere Beispiele finden sich auch in anderen Kommunen. Das Ziel unserer Zukunftskoalition ist es, genau solche Aktionen auch weiterhin zu unterstützen, sodass jedes Kind die Möglichkeit erhält, sicheres Schwimmen zu lernen und sich körperlich aktiv zu entwickeln. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung des Aktionsplans „Schwimmen lernen in NRW“ vereinbart. Deshalb ist es wichtig, dass Bäder trotz der Energiepreiskrise weiterhin offen gehalten werden. Das ist unbestritten. Die Bäderallianz Deutschland hat dazu einen Dreistufenplan veröffentlicht, nach dem verfahren werden soll, falls Minderungen der Wärmeversorgung es nötig machen. Im ersten Schritt sollen beheizte Außenbecken abgeschaltet werden. In der zweiten Stufe sollen alle freizeitaffinen Becken außer Betrieb gehen. Dazu zählen ausdrücklich nicht die Sport- und Lehrschwimmbecken. In der dritten Stufe soll dann in den verbleibenden Becken die Wassertemperatur auf maximal 26 Grad Celsius gesenkt werden. Die Umsetzung dieser Stufen liegt im Ermessen und in der Verantwortung der Kommunen. In vielen Städten und Gemeinden in NRW ist diese Umsetzung bereits geschehen. Städtebauliche Saunabereiche und Landtag Freizeitbecken wurden geschlossen, gerade damit Sport- und Lehrschwimmbecken weiterhin dem Schwimmunterricht und den Sportlern zu Trainingszwecken zur Verfügung stehen. Nur als allerletzte Maßnahme sollten solche Wasserflächen, die der Schwimmausbildung dienen, geschlossen werden. Von einem generellen sogenannten Energielockdown, wie es die AfD in ihrem Horrorszenario bezeichnet, kann keine Rede sein. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Sport kann sich auf die Zukunftskoalition verlassen. Mit dem einzigartigen Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ wurden in der letzten Wahlperiode viele Sportvereine bei der Modernisierung ihrer Sportanlagen nachhaltig unterstützt. Ein Folgeprogramm mit den Schwerpunkten „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“, „Mobilitätskonzepte“, „barrierearmer Sport“ und „Bewegungsräume“ soll auch den Sportstätten der Kommunen zugänglich gemacht werden. Das haben CDU und Grüne fest im Blick und im Zukunftsvertrag vereinbart. Darüber hinaus wollen wir die notwendige Bäderinfrastruktur modernisieren und innovative Lösungen vorantreiben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in ihrer Sitzung am 4. Oktober 2022 zudem beschlossen, dass Bund und Länder über zusätzliche Maßnahmen auch für den Sport beraten, soweit sich weiterer Hilfsbedarf ergibt. Unser Dank gilt jedenfalls den vielen Kommunen und Vereinen, die sich mit Geld, Engagement und Kreativität um die Aufrechterhaltung und das Offenhalten der Sportinfrastruktur bemühen. Niemand kann seriös vorhersagen, wie sich die Energiesituation entwickeln wird. Wir bleiben daher im Dialog mit dem Sport, seinen Verbänden und Vereinen und werden gemeinsam Lösungen finden, um die von Ihnen im Antrag befürchteten Szenarien zu verhindern. Aber eines ist dabei klar: Schwarzmalerei und das Schüren von Ängsten ist nicht hilfreich. Zudem vermischen Sie in Ihrem Antrag mal wieder Bundes- und Landesangelegenheiten. Für das Energiesicherungsgesetz und Kurzarbeitergeld sind wir einfach nicht zuständig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns allen Herausforderungen mit Augenmaß und Vernunft begegnen. Wir alle können mit unserem Verhalten einen Beitrag für Energiesicherheit und Frieden in Europa leisten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)