Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede muss ich sagen: Das Einzige, was ich in diesem Hohen Hause in den vergangenen Tagen gehört habe, sind Sätze wie: „Putin ist schuld an der Spaltung unserer Gesellschaft“, „Putin ist schuld an der Energieknappheit“, „Putin ist schuld am Wohlstandsverlust“. Und jetzt sind es auch Putins Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Afrika. Verehrte Damen und Herren, wenn Sie immer noch nicht in der Lage sind, zu begreifen, dass die Migration schon seit vielen Jahren, sogar seit Jahrzehnten geopolitisch als Waffe eingesetzt wird, dann empfehle ich Ihnen allen, aber vor allem den Kollegen der CDU, sich die Dissertation von Hans-Georg Maaßen durchzulesen, (Lachen von der CDU) erschienen, als ich zur Welt kam, nämlich 1993, wenn ich richtig informiert bin. Das würde Ihnen ganz guttun und wäre ganz ratsam. Das ist nämlich der Grundausgang dieser Debatten, die wir führen. (Beifall von der AfD) Verehrte Kollegin Stock, lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Ich finde es unredlich und werde das Gefühl nicht los, dass Sie in Ihrem Antrag – das ist nicht nur an Sie adressiert, sondern auch an die Vorredner – die Ukrainer quasi als Alibi einsetzen. Sie sollen als Ablenkung dienen, als seien diese Menschen der Ausgangspunkt dafür, dass wir uns jetzt hier in so einer Situation befinden und nicht den Wünschen der Kommunen gerecht werden. Das ist mitnichten der Fall. Ferner habe ich das Gefühl, dass Sie seit 2015 nichts gelernt haben. Ich möchte es einmal – das habe ich bereits gestern gesagt – exemplarisch benennen. Ich zitiere aus der Lokalpresse meiner Heimatstadt Gelsenkirchen. Erschienen ist der Artikel am 23. Oktober. Da hieß es: „Der Zuzug aus Balkan-Ländern bereitet Gelsenkirchen Sorgen.“ Bitte, liebe SPD, sprechen Sie doch mit Frau Karin Welge, SPD-Oberbürgermeisterin. Sie wird Ihnen bestätigen, wie die Situation vor Ort ist. Mitnichten sind die Ukrainer das Problem, auch in Gelsenkirchen nicht. Ich finde es unredlich und beschämend, dass immer noch diese heuchlerische Politik betrieben wird, dass diese den Einzug ins Parlament geschafft hat. Es werden ganz gezielt Menschen als politisches Instrument genutzt; das möchte ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Es verwundert jedoch nicht, auch mich persönlich nicht, weil das Ganze irgendwie System hat. Die SPD fordert Zahlen, Daten, Fakten. Die AfD-Fraktion hat gestern ganz deutlich zum Vorschein gebracht, dass eine Bundesinnenministerin ihren Landtag Pflichten nicht nachkommt, die Bundespolizei ganz gezielt täuscht. Insofern überrascht mich dieser Antrag nicht sonderlich. Es ist richtig – Herr Lürbke hat es gerade erwähnt –, dass wir im Ausschuss Kommunikationsprobleme hatten und man zu Recht der Ministerin und dem Ministerium vorwerfen kann, dass einige Dinge nicht vernünftig gelaufen sind und dem Ausschuss Informationen, die ihm schon längst hätten vorliegen sollen, nicht vorgelegt worden sind. Aber – ich wiederhole meine Eingangsaussage – es hilft überhaupt nichts, wenn Sie nicht begreifen, dass Migration hier schon seit vielen Jahren als Waffe eingesetzt wird. Ungeachtet der Daten, Prognosen usw. müssen wir uns die Frage stellen, ob, wie Sie alle es hier gesagt haben, wir bereit sind, uns erpressen zu lassen, ob wir bereit sind, mit „Putins Flüchtlingen“ – das sind Ihre Worte – so umzugehen, dass wir uns am Ende dazu bewegen lassen, die Turnhallen zu schließen. Diese sollten eigentlich heute von denen genutzt werden können, die zwei Jahre lang eine Entwicklungszwangspause mitmachen mussten, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen. Diese Turnhallen drohen jetzt zweckentfremdet zu werden und nicht mehr für unsere Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stehen. Wenn nicht wir als AfD Sie dazu bewegen können, umzudenken, dann wird es am Ende des Tages der Unmut der Bevölkerung sein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)