Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorab zu sagen: Die AfD hat hier gerade einmal mehr versucht, Menschen und vor allem Schutzsuchende, Vulnerable und Schwache in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Das Spiel machen wir nicht mit. Es wird der Lage auch überhaupt nicht gerecht. Das vorab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen uns aber sehr ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen. Der menschenverachtende Angriffskrieg Putins zwingt Millionen Menschen zur Flucht, mehr als 215.000 Ukrainer*innen haben bereits in NRW Schutz und Zuflucht gefunden. Wir alle hoffen natürlich auf ein schnelles Ende des Krieges. Doch sehen wir den nahenden Winter und erleben, wie Putins Armee ganz bewusst Infrastruktur zerstört und noch einmal versucht, Menschen zur Flucht zu zwingen. Zudem kommen zunehmend mehr Menschen aus anderen Kriegs- und Krisenregionen der Welt nach 04.11.2022 NRW. Ja, ich weiß und die Landesregierung weiß um die immensen Herausforderungen der Kommunen, aber auch um die großen Bemühungen, die derzeit multiplen Krisen zu lösen. Mein Dank gilt vor allem den Kommunen, aber auch allen Ehrenamtlichen und Engagierten, die diesen großartigen Beitrag in diesen herausfordernden Zeiten gerade leisten. Natürlich bin ich und ist das Haus in ständigem Austausch mit den Kommunen. Die ganze Landesregierung arbeitet gerade mit Hochdruck daran, die Kommunen angesichts der großen Herausforderungen der multiplen Krisenlagen zu unterstützen und zu entlasten. Im Oktober habe ich in jedem Regierungsbezirk Regionalkonferenzen abgehalten und mich mit allen Kommunen zu den aktuellen Themenschwerpunkten ausgetauscht. Dabei sind die Themenfelder, die die Kommunen am meisten umtreiben, deutlich geworden. An allen geschilderten Herausforderungen arbeiten wir. Erstens. Die Schaffung von Unterbringungskapazitäten in den Kommunen und vom Land selbst hat zurzeit allerhöchste Priorität. Daran arbeitet mein Haus mit Hochdruck. Wir prüfen alle Möglichkeiten, um die Kapazitäten signifikant und schnell zu erhöhen. Die Zahlen sind bereits genannt worden: Von Februar dieses Jahres bis jetzt sind die Kapazitäten auf 26.000 Plätze und mehr aufgestockt worden. Es gibt eine Vorplanung von 34.500. Dabei werden wir nicht stehenbleiben. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dies die vorgeplanten Kapazitäten waren. So recht Sie mit einer anderen Zahl haben, so muss man doch feststellen, dass diese Zahl im Haus so bislang nicht vorgeplant gewesen ist, auch nicht von der alten Landesregierung. Trotzdem werden wir mit Hochdruck daran arbeiten und alle Möglichkeiten prüfen, über die zügige Inbetriebnahme dieser Kapazitäten hinaus weitere Kapazitäten zu schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, Sie verkennen in Ihrem Antrag eins, wenn Sie immer auf 2015/2016 verweisen: Die Zahl der Unterkünfte im Landessystem war doch nur deshalb so hoch, weil die damalige Landesregierung im Wege der Amtshilfe die Kommunen um Unterstützung gebeten hat. Die Folge davon war unter anderem, dass das Land im Wege der Amtshilfe durch die Kommunen auch Turnhallen belegt hat. Das ist ein Schritt, den wir so gut wie möglich alle miteinander vermeiden wollen. (Zuruf von der SPD) Derzeit sehen sich manche Kommunen bereits gezwungen, Geflüchtete auch in Turnhallen unterzubringen. Wir wollen gemeinsam alles dafür tun, dass dies nur im Notfall und nur kurzfristig gemacht werden muss. Darin sind wir uns im Übrigen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Punkt zwei: Ja, es findet derzeit schon statt. Aber das, worauf Sie verweisen, ist eine Situation, in der Landtag 2015/2016 auch das Land im Wege der Amtshilfe Turnhallen belegt hat. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir das bestmöglich vermeiden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Punkt Information: Die Landesregierung stellt seit September ein umfassendes Lagebild „Flucht“ den Kommunen zur Verfügung in Form eines Newsletters, übrigens etwas, das über die Informationen, die über das Bundesinnenministerium zur Verfügung gestellt werden, hinausgeht. Das wäre auch Aufgabe von Bundesinnenministerin Faeser. Das tut sie nicht. Wir tun das. Im Nachgang zu den Regionalkonferenzen ist den Kommunen darüber hinaus ein umfangreiches Infopaket zugegangen, das auch …