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Prof. Dr. Andreas Pinkwart

FDP 04.11.2022 Sitzungen 18/13

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Zingsheim-Zobel, dass Sie die Frage zulassen. Sie hatten angesprochen, dass die Besoldungsanpassung schon in der letzten Legislaturperiode dringend notwendig gewesen wäre. Ist Ihnen erinnerlich, dass die ersten Masterabsolventen für den Grundschuldienst zur rotgrünen Regierungszeit ihre Stellen eingenommen haben und dass schon zu dieser Zeit eine Anpassung notwendig gewesen wäre? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist eine super Entschuldigung!) Ich habe im Ausschuss gesagt: Auch Schwarz-Gelb hätte das damals mit der Reform schon tun können. – Das sehe ich durchaus auch sehr selbstkritisch. Ich wollte aber nur noch einmal gesagt haben, dass es nicht nur ein Handlungsdefizit der Vorgängerregierung, sondern ein Handlungsdefizit mehrerer Vorgängerregierungen ist.

Protokoll ↗