Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der größte Fachkräftemangel herrscht heute in der Politik, meine Damen und Herren. (Zuruf von Marc Zimmermann [GRÜNE]) Keine Ausbildung, abgebrochenes Biologiestudium – all das würde wohl nicht reichen, um im Wirtschaftssystem einen Job zu bekommen. In manchen Bundesländern wird man damit aber gleich Verkehrsminister. Deshalb ist es wohl verständlich, dass ausgerechnet die Grünen zusammen mit ihrem Juniorpartner, der CDU, heute einen Antrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels stellen. Bei der Lösung von Problemen sollte man grundsätzlich systematisch vorgehen, zunächst die einfachsten Dinge umsetzen. Einfach umzusetzen ist beispielsweise die Abschaffung von regierungsseitiger Diskriminierung. Aktuell werden von Grünen und CDU nämlich all die Menschen diskriminiert und gegängelt, die im Pflegeberuf arbeiten und ungeimpft sind. Diesen Menschen wurde von Grünen und CDU praktisch ein Berufsverbot auferlegt. Die erste Lösung ist somit: Schaffen Sie endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab, und holen Sie die Menschen in die Gesellschaft zurück, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Nach den einfachen Instrumente kommen die schwierigen. Hier gibt es eine Doppellösung, um das Problem der Abwanderung von Qualifizierten und der Zuwanderung von Qualifizierten zu lösen. Technisch gibt es für die Zuwanderung hochqualifizierter Mitarbeiter seit zehn Jahren die Blaue Karte EU – so etwas wie die Green Card in den USA –, und das funktioniert wunderbar. Das Problem ist nur, dass die Hochqualifizierten eben kaum noch nach Deutschland kommen wollen, denn für diese Zuwanderer ist Deutschland einfach nicht mehr attraktiv. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Unter an- derem Ihretwegen!) Und das Gleiche gilt auf der andren Seite für die vielen Qualifizierten, die Deutschland jedes Jahr verlassen. Für beide Gruppen lautet die Lösung deshalb: Machen Sie Deutschland wieder zu einem attraktiven Land. Das heißt nicht, Willkommensfähnchen für jeden Islamisten zu schwenken. (Zuruf von der SPD: Das ist ja unverschämt!) Nein, ein attraktives Land ist ein sicheres Deutschland, ist ein sauberes Deutschland. Das ist ein Deutschland, wo Züge pünktlich sind. Das ist ein Deutschland, wo die Brücken nicht zusammenbre-Landtag chen. Das ist ein Deutschland, wo man in der Schule unterrichtet und eben nicht indoktriniert wird. Das ist ein Deutschland, wo der Staat nicht 50 % des Einkommens wegnimmt. Das ist ein Deutschland, wo die Qualifikation mehr zählt als die politische Meinung. Doch das alles fehlt in Deutschland. (Beifall von der AfD) Und so forschen nun beispielsweise die Erfinder eines der modernsten und sichersten Kernkraftwerke daran eben nicht mehr in Deutschland, sondern in Kanada. Und so werden Verbrennerautos eben bald nicht mehr in Deutschland, sondern dafür im außereuropäischen Ausland gebaut. Wenn Sie also wirklich Fachkräfte haben wollen, dann müssen Sie Deutschland wieder zu einem freien Land machen, zu einem Land ohne Denk- und Forschungsverbote, zu einem Land mit Zukunft. (Beifall von der AfD) Stattdessen verwalten Sie aber wieder nur die Probleme. Sie suchen Ihr Heil jetzt in der Qualifizierung von jungen Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen; so heißt es in Ihrem Antrag. Ich finde auch, dass wir uns um die jungen Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen kümmern müssen. Dabei machen Sie aber zwei entscheidende Fehler. Erstens: Sie reduzieren mit dem Bürgergeld die Anreize dafür, dass diese jungen Menschen überhaupt eine Arbeit aufnehmen wollen. Und zweitens: Sie haben das Problem verschärft, indem Sie Hunderttausende junge Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen auch noch ins Land geholt haben. Aber für die zweite Gruppe, so sagte schon Frau Gebauer, gab es doch von der letzten Landesregierung ein Programm, das allerdings grandios gescheitert ist. Es heißt „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“, kostete 50 Millionen Euro, und die Zielgruppe waren geduldete ausreisepflichtige bzw. gestattete Personen im Alter von 18 bis 27 Jahren, also im Regelfall Ihre jungen Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen. Bei diesem Programm sollten etwas mehr als 2.500 Personen so qualifiziert werden, dass sie einer Arbeit nachgehen können. Zwei Jahre nach dem Start des Programms waren davon 51 Personen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. 51 von 2.500, meine Damen und Herren – und das für 50 Millionen Euro! Das ist gerade einmal 1 % nach zwei Jahren. Wenn wir das hochrechnen, brauchen wir nur noch 198 Jahre. Dann sind alle vermittelt. Allerdings sind es dann auch keine jungen Menschen mehr. Kommen wir zum Fazit Ihres Antritts: Sie wollen wieder einmal nur die alten gescheiterten Programme neu auflegen. Wir aber brauchen nichts mehr vom Alten, sondern wir brauchen zukunftsgerichtete Kon-04.11.2022 zepte, um Deutschland wieder attraktiv zu machen – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)