Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Thorsten Schick, bei jeder Ihrer Reden warte ich auf den Teil, der überschrieben ist mit dem Titel: „Alles, was ich der SPD und Thomas Kutschaty schon mal persönlich mit auf den Weg geben wollte“. (Beifall von der FDP und der SPD) Das findet sich ja immer wieder. Das wird immer persönlich und immer herablassend. Wissen Sie, an wen mich das erinnert? Das erinnert mich an Norbert Römer gegenüber Armin Laschet. Der Unterschied ist: Norbert Römer hat erst sechs Monate vor einer Wahl so gesprochen, Sie sprechen schon sechs Monate nach einer Wahl so. Wir wissen, wie das mit Norbert Römer ausgegangen ist. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Weg für das Entlastungspaket der Bundesregierung ist frei. Das ist eine gute Nachricht für unser Land, für Deutschland, aber auch für Nordrhein-Westfalen. Die Einigung war zu erwarten. Ich habe zumindest nicht damit gerechnet, dass es zu keiner Einigung kommt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das wäre etwas früher gegangen, und das wäre etwas schneller gegangen. – Auch wenn der Ministerpräsident eben an dieser Stelle gesagt hat, endlich sei es aus seiner Sicht so weit, gehört doch zur Wahrheit: Für diese Störungen im Betriebsablauf trägt diese Landesregierung, trägt dieser Ministerpräsident eine große Mitverantwortung. (Beifall von der FDP und der SPD) Warum sind das gute Nachrichten für unser Land? Die kalte Progression wird in diesem Paket angepackt. Das klingt immer so technisch. Übersetzt heißt das: Es wird in dieser Krise keine heimlichen Steuererhöhungen geben. – Das war ein Kernanliegen auch von uns Freien Demokraten, weil wir in dieser Krise ganz unterschiedliche Hilfen brauchen. Natürlich müssen wir auch direkt unterstützen. Aber damit ein solches Hilfspaket ausgewogen ist, müssen wir eben auch an diejenigen denken, die das alles erwirtschaften, was hinterher verteilt wird. Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle will ich einmal ganz deutlich sagen: Das ist kein Gönnertum dieser Landesregierung, dass das mitgetragen wird, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit und es ist eine Selbstverständlichkeit, die kalte Progression hier anzupacken. Oder hätten Sie von diesen heimlichen Steuererhöhungen profitieren wollen? Wo wir bei Steuern sind: Der Ministerpräsident hat hier eben gesagt, er hätte sich eine Mehrwert-Landtag steuersenkung auf weitere Energieträger gewünscht. Es ist gar nicht so lange her – Sie können es nicht wissen, weil Sie bei der MPK waren –, aber noch vor zwei Tagen hat der Finanzminister die Mehrwertsteuersenkung und die entsprechenden niedrigeren Einnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle massiv kritisiert. Sprechen Sie sich eigentlich ab in dieser Landesregierung? Was soll es denn jetzt eigentlich sein? (Beifall von der FDP und der SPD) Der ÖPNV ist angesprochen worden. Es gibt das 49- Euro-Ticket. Das ist eine gute Nachricht, weil es über Jahre und Jahrzehnte undenkbar schien, den Tarifdschungel im ÖPNV zu lichten. Das passiert jetzt. Neben der finanziellen Entlastung ist aus meiner Sicht diese inhaltliche Vereinfachung der viel, viel größere Erfolg. Es ist die größte Vereinfachung im ÖPNV der letzten Jahrzehnte. Darauf kann man aufbauen. (Beifall von der FDP) Auch die Kommunen atmen auf. Es ist hier angesprochen worden: In den kommenden Jahren stellt der Bund mehrere Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Das ist richtig, weil die Zuständigkeit für die Asylpolitik, für die Einwanderung beim Bund liegt. Trotzdem stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung des Landes. Der Ministerpräsident hat eben von Entschlossenheit gesprochen. Herr Ministerpräsident, das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Moment 26.000 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Einrichtungen zur Verfügung. Im Jahr 2015 waren es noch doppelt so viele Plätze. Dieses Delta nicht anzupacken, die Kommunen hier nicht unmittelbar zu entlasten, gleichzeitig aber hier vorne von Entschlossenheit zu sprechen, das ist unehrlich. Da müssen Sie etwas anpacken. (Beifall von der FDP und der SPD) Natürlich ist auch die Härtefallregelung eine positive Botschaft, eine Regelung, die Lücken bei den Hilfen des Bundes noch schließt. Gut, dass der Bund hier handelt, auch notwendig, dass der Bund hier handelt, denn viele Länder haben eigene Programme aufgelegt, Nordrhein-Westfalen nicht. Der Bund muss also handeln, weil Länder wie Nordrhein-Westfalen dazu nicht bereit waren. Natürlich ist es jetzt wichtig, das schnellstmöglich umzusetzen, Sicherheit zu geben, Planungssicherheit zu geben. Aber auch da ist die Landesregierung in der Verantwortung. Sie hätten auch schon vorher handeln können. Ich meine, Sie hätten handeln müssen. Wir haben an dieser Stelle ja schon über die Insolvenz des Düsseldorfer Unternehmens Hakle diskutiert. 220 Frauen und Männer bangen um ihren Job, deren Familien bangen mit. Das Land hätte hier schon lange helfen können. Solche Fälle dürfen sich 04.11.2022 nicht wiederholen. Aber so etwas passiert eben, wenn ein Ministerpräsident als, wie es Ihr Kollege Herr Weil über die Rolle der MPK gesagt hat, „wohlmeinender Berater“ auftritt. Da kann man aber lange in der Landesverfassung suchen, ob das wohl zur Aufgabenbeschreibung des Ministerpräsidenten gehört. (Beifall von der FDP und der SPD) Nicht eine wohlmeinende Beratung, sondern Regierung und Verantwortung sind gefragt, umso mehr in dieser Zeit! Aber mit der Übernahme von Verantwortung tut sich diese Landesregierung ohnehin schwer, tun sich auch die Koalitionsfraktionen schwer. Gestern gab es eine Pressemitteilung der Grünen von Kollegin Brems, der Bund mache beim Härtefallfonds viel zu wenig, und dass die Vorschläge erst im Dezember kämen, sei doch viel zu spät. Meine Damen und Herren, in dieser Woche gab es mit dem Nachtragshaushalt die Chance, noch in diesem Jahr Hilfen auf den Weg zu bringen, eigene Härtefallregelungen auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Diese Koalition hätte auch nicht erst nach dem Beschluss des Nachtragshaushalts mit der Vorbereitung anfangen müssen, sondern das hätte in der Schublade liegen und am Tag nach dem Beschluss des Nachtragshaushalts starten können. Dann müsste man auch nicht bis Dezember warten. Wenn man doch nur wüsste, wer die Verantwortung im Bundeswirtschaftsministerium trägt, wenn man doch nur wüsste, wer die Verantwortung im Landeswirtschaftsministerium trägt, wenn man doch nur wüsste, wer den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz hat, wo das größte Bundesland vorangehen könnte und vorangehen müsste, anstatt immer nur auf die anderen zu zeigen und am Ende zu sagen: Wir wollten es zwar nicht machen, aber die anderen sind in jedem Fall zu langsam. – So geht Regierung nicht, meine Damen und Herren! (Beifall von der FDP und der SPD) Ich will das noch einmal unterstreichen. Sie haben nicht nur nichts Eigenes auf den Weg gebracht – das kann man gar nicht oft genug wiederholen –, sondern die Abgeordneten von CDU und Grünen haben Vorschläge für eigene Programme in Nordrhein-Westfalen aktiv durch Handheben abgelehnt. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, das zuhause zu erklären. Ich kann Ihnen sagen: Aus dem Zuschauerraum lässt es sich schlecht regieren. (Beifall von der FDP und der SPD) Dann gibt es natürlich noch die Energiepreisbremse. Haushalte, Unternehmen, Kultureinrichtungen, Vereine werden entlastet. Gut, dass das jetzt kommt. Auch das wäre übrigens etwas schneller gegangen, Landtag hätte Robert Habeck diesen Stunt mit der Gasumlage einfach mal bleiben lassen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hat Herr Lindner dagegen gestimmt?) Aber damit verbunden sind übrigens noch andere Punkte. Das will ich hervorheben. Wir sind mit der Gaspreisbremse noch lange nicht aus dem Schneider. Wir sind auch mit diesem Zeitablauf bis zum nächsten Jahr nicht aus dem Schneider. Es geht nicht um ein oder zwei Prozentpunkte mehr in den Gasspeichern. Es geht auch nicht darum, die nächsten Wochen und Monate zu schaffen. Wir sind in einer Lage, in der wir Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur erhalten, sondern unsere Wettbewerbsfähigkeit ganz neu erarbeiten und, so meine ich, weltweit auch erkämpfen müssen, damit wir in den nächsten Jahren überhaupt noch etwas zu verteilen haben. Die Zahlen vom ifo Institut sind eben vom Kollegen Kutschaty angesprochen worden. Sie sind ein weiteres Alarmsignal in diesen Tagen, in diesen Wochen. Nordrhein-Westfalen hat die Rote Laterne beim Wirtschaftswachstum in den deutschen Ländern. Das ist eine riesige Aufgabe, vor der Sie stehen. Schade, dass Sie gar nichts tun und sich damit offensichtlich auch noch zufriedengeben. (Beifall von der FDP und der SPD) Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Kollegin Schäffer hat gestern zur Energiepolitik gesprochen und die Position der FDP kritisiert – völlig in Ordnung; (Norwich Rüße [GRÜNE]: Zu Recht!) das hat mich auch nicht so richtig überrascht. Aber Sie vergessen eins: Die Energie ist das Fundament für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Sie muss klimafreundlich sein, sie muss aber auch sicher und verlässlich sein, und sie muss bezahlbar sein. Das müssen drei gleichberechtigte Ziele sein. Sonst schaffen wir es nicht mit der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) In dem Moment, in dem Sie, aus Parteitagsbeschlüssen heraus getrieben, immer nur auf das frühestmögliche Ausstiegsdatum gucken, vergessen Sie die Versorgungssicherheit und auch die Bezahlbarkeit. (Beifall von der FDP und der SPD) Niemand Vernünftiges in diesem Hause diskutiert darüber, ob wir von den Fossilen wegkommen; aber wir sprechen doch über den Zeitplan. „Hauptsache schnell“ wird ins wirtschaftliche Verderben führen. Das ist zu einseitig. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) 04.11.2022 Ich kann es auch mit Gabor Steingart am vergangenen Mittwoch sagen: „Dann sind wir zwar arm, aber immerhin CO -frei.“ Das müssen wir verhindern. (Beifall von der FDP) Dann stellt sich die Frage der Finanzierung. Der Ministerpräsident hat von einem Dreiklang gesprochen: Klarheit, Entschlossenheit und Solidarität. Nach der Unterrichtung des Ministerpräsidenten kann ich sagen: Das Phrasenschwein ist voll, die Liste der konkreten Antworten ist leer. Wie soll das alles eigentlich umgesetzt werden? Da haben Sie hier keine Klarheit gebracht, Herr Ministerpräsident. 14 Milliarden Euro haben Sie genannt. (Zurufe von der SPD) Wo die genau herkommen sollen, haben Sie nicht gesagt, sondern ein bisschen nebulös von bestehende Krediten gesprochen. Ich habe hier vor vier, fünf Wochen schon einmal angedeutet und vermutet, dass Sie irgendwann an den Coronarettungsschirm rangehen wollen, und ich habe übrigens auch angeboten, dass wir über eine Änderung des Verwendungszwecks in dieser Situation gerne sprechen können, weil ich gar nicht kritisieren will, dass man in einer solchen Situation zu außergewöhnlichen Maßnahmen greift. Der Vorwurf ist nur: Sie bereiten sich nicht richtig vor. Die Restmittel im Coronarettungsschirm? – Pi mal Daumen 8 Milliarden Euro. Die Rücklage haben Sie angesprochen: 1,2 Milliarden Euro, abzüglich 500 Millionen Euro, die Sie im kommenden Jahr laut Haushaltsentwurf entnehmen wollen. Dann fehlen aber noch 5 Milliarden Euro. Das ist ein ganz schön großes Delta. Es war nicht klar, dass genau in dieser Höhe eine Lücke bleibt. Aber dass eine Lücke bleibt, ist seit Tagen und Wochen klar. Sehenden Auges hat diese Landesregierung sich trotzdem dazu entschieden, einen solchen Voodoo-Haushalt vorzulegen; den spätesten Haushalt, den wir hier jemals hatten, und den schlechtesten, was die Zahlenbasis angeht. Das ist peinlich, und das ist ein finanzpolitischer Fehlstart für diese Landesregierung. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie werden von der Realität nicht nur eingeholt, sondern Sie werden überrundet. Das geht alles schon lange an Ihnen vorbei. Sie hätten diese Unterrichtung nutzen müssen, um Klarheit zu schaffen, (Jochen Ott [SPD]: Allerdings!) wie Sie das alles eigentlich genau machen wollen. Kollege Schick, ich habe das mit den drei Säulen – Hilfe, Resilienz, Vorsorge – auch gehört. Herzlichen Dank für die PowerPoint-Folie. Aber was mir fehlt, ist, was denn eigentlich dahintersteht. Landtag (Beifall und Heiterkeit von der FDP und der SPD) Was steht eigentlich konkret dahinter? In der Krise braucht es Klarheit und Solidarität. Das ist alles richtig. Aber das ist auch nur deshalb alles richtig, weil nichts dahintersteht. Das Phrasenschwein ist bis obenhin voll; nichts zur Umsetzung gesagt. Wozu sind Sie eigentlich nach Berlin gefahren, Herr Ministerpräsident? Wozu haben Sie eigentlich die letzten 24 Stunden genutzt? Nichts ist passiert, und das Land steht auch nach dieser Unterrichtung mit vielen Fragezeichen vor Ihrer Politik und fragt sich, in welche Richtung es eigentlich weitergehen soll. Ob Sie das bis ins letzte Detail jetzt schon alles wissen: Geschenkt; darüber könnte man sprechen. Meine Vermutung ist aber: Diese Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners schafft es nicht über diese Schlagworte hinaus. Irgendwie wird es schon passen, und Sie wollen sich durch die Krise wurschteln. Ich kann Ihnen sagen: Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit dieser Politik die Schlusslaterne behalten, und das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. (Beifall von der FDP und der SPD)