Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg ganz klar zu sagen: Nordrhein-Westfalen darf unsere Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten nicht im Regen stehen lassen. Das ist klar. Die Herausforderungen für unsere Städte und Gemeinden sind riesig, die Maßnahmen der Landesregierung dagegen aber bei Weitem nicht ausreichend. Schlimmer noch: Frau Ministerin, Sie agieren vielfach tatsächlich im Blindflug. Ich war heute Morgen einigermaßen fassungslos, als ich erfahren musste, dass der Quartalsbericht zum Asylsystem in der kommenden Sitzung des Integrationsausschusses erneut nicht vorgelegt werden kann. Wohlgemerkt: Dieser Bericht sollte eigentlich schon im September auf der Tagesordnung des Integrationsausschusses stehen. Dann haben Sie ihn verschoben. Dann haben Sie uns gesagt: Er kommt; er kommt in 14 Tagen. – Heute Morgen erfahren wir: Er kommt wieder nicht. Frau Ministerin, so funktioniert das nicht. So können Sie nicht an der Seite unserer Kommunen stehen. 04.11.2022 Wenn Sie im Blindflug agieren und keine Ahnung haben, werden Sie die Probleme unserer Kommunen auch nicht lösen können. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, dass das Land seit Monaten keinen Überblick über die Daten der Geflüchteten geben kann. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich noch nicht in Ihre Rolle gefunden haben. Aber dann erzählen Sie uns hier bitte nicht, dass die schwarz-grüne Landesregierung alles im Griff habe. Das ist nicht so. Ich sage es noch einmal: Im Blindflug werden Sie die Herausforderungen nicht lösen können. Eines ist auch klar: Unsere Kommunen dürfen nicht die Zeche für die Handlungsunfähigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung zahlen. (Beifall von der FDP und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Städte und Gemeinden – das ist hier richtigerweise vielfach festgestellt worden – stehen aktuell vor sehr großen Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schlagen laut Alarm. Schlimmer noch: Sie wissen gar nicht mehr weiter. Wenn man sich mit ihnen unterhält, stellt man fest: Sie wissen nicht, wie sie die Situation gerade stemmen sollen. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen warnt seit Wochen unüberhörbar davor, dass Kommunen bei der Unterbringung an ihre Grenzen stoßen. Ich will deutlich sagen: Den Kommunen und den Menschen, die vor Ort aktiv sind, gilt unser Dank für ihr Engagement bei der Aufnahme und Hilfe. Aber sie benötigen jetzt auch dringend mehr Unterstützung des Landes. Der Bund ist hier in Vorleistung getreten. Es ist ein entscheidendes Signal der Bundesregierung, weitere Milliarden zusätzlich für Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Wir erwarten vom Land, dass diese Mittel vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden, wie es auch Grundsatz der vorherigen Landesregierung war. Ja, auch ein weiterer deutlicher Ausbau der Kapazitäten des Landes ist dringend erforderlich, um die Kommunen stärker zu entlasten und einen echten Puffer vor der Verteilung zu schaffen. Sie wollen auf 34.000 Plätze ausbauen. Das ist ein guter erster Schritt, aber doch unzureichend. Ich erinnere daran, dass es im Frühjahr – Herr Kollege, nicht 2015, sondern in diesem Frühjahr – noch Ziel der Landesregierung und von Minister Dr. Joachim Stamp war, insgesamt 60.000 Plätze zur Verfügung zu stellen. (Beifall von Andreas Bialas [SPD]) Landtag 2015 lag die tatsächliche Zahl bei über 70.000. Ich glaube, diese Zahlen wären ein angemessenes Ziel. Deswegen, Frau Ministerin Paul, kann ich Sie nur auffordern: Agieren Sie rechtzeitig. Nur noch in hektischer Flickschusterei zu reagieren, wäre ganz schlecht. Die Zeit drängt! (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Eines will ich auch noch sagen, weil es sehr wichtig ist: Putin zielt mit seinem Bomben- und Raketenterror darauf ab, mit der Vertreibung von Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren. Wir wissen, dass das den Kriegsverbrechern im Kreml nicht gelingen darf. Wir müssen eine Spaltung unserer Gesellschaft verhindern und dürfen nicht zulassen, dass diese Entwicklung von Rechten gekapert wird, um weiter Hass und Hetze in unserer freiheitlichen Gesellschaft zu säen. Vor dem Hintergrund will ich angesichts des schändlichen Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen: Vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine haben in Nordrhein-Westfalen Schutz gesucht. Der Schutz vor Angriffen und Übergriffen auch in den Unterbringungseinrichtungen muss mit aller Kraft gewährleistet werden. Es muss unser Gradmesser sein, wie wir in Krisenzeiten mit den verletzlichen Gruppen in unserer Gesellschaft umgehen. Deswegen braucht es dringend ausreichend professionell geschultes Sicherheitspersonal vor Ort und die bestmögliche Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch damit darf Schwarz-Grün unsere Kommunen nicht alleine lassen. Der Schutz der Einrichtungen und der Schutz der Menschen in den Einrichtungen muss bestmöglich gewährleistet werden. (Beifall von der FDP und der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit dem vorliegenden Antrag haben Sie ein Thema aufgegriffen, das wir bereits beim letzten Plenum auf der Grundlage eines Antrags unserer Fraktion debattiert haben. Das macht aber nichts, doppelt hält besser. Denn es besteht aufgrund der schleppenden Handlungsfähigkeit der Landesregierung hier ganz dringend weiterer Handlungsbedarf. Deswegen ist es richtig, dass wir das weiter debattieren. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich freue mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)