Hendrik Wüst

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jegor ist 12 Jahre alt; Albina ist 15. Sie stammen aus Mariupol – einst pulsierende Hafen- und Universitätsstadt am Asowschen Meer, heute so zerstört, dass sie in einem Atemzug mit Guernica, Warschau und Aleppo genannt wird. Anfang März fliehen die beiden vor dem Tod und der Zerstörung, die Putin über ihre Stadt gebracht hat. Am Ende ihrer Odyssee, zweieinhalbtausend Kilometer entfernt von ihrer Heimat, finden sie Zuflucht hier bei uns in Nordrhein-Westfalen in Lage im Lipperland. Im März durfte ich Jegor und Albina dort kennenlernen. Die beiden haben keine Eltern, die sich um sie kümmern – genauso wie die anderen 18 Kinder des Kinderheims aus Mariupol, die zusammen mit allen Erzieherinnen und Erziehern und deren Familien unter dramatischen Umständen dem Krieg entkommen konnten. 20 Kinder, die es schon vor dem Krieg schwer hatten, die Waisen sind oder deren Eltern sie verlassen hatten, verloren durch den Krieg auch noch ihr Zuhause. Aber diese Kinder fanden in Lage eine neue Bleibe. Sie fanden Sicherheit und Schutz, weil viele Menschen großes Herz und Engagement zeigten. Ich habe Ihnen hier schon einmal von den Geschwistern Erika Rosenfeld und David Albrecht berichtet, die selber 1989 aus Kasachstan nach Deutschland kamen. Sie haben für die Kinder aus Mariupol die Unterkunft organisiert. Weil sich die Behörden vor Ort für die Kinder eingesetzt haben, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weit über ihre eigentliche Dienstzeit hinaus erreichbar waren, egal ob im Jugendamt, im Sozialamt oder im Schulamt, geht es den Kindern heute gut. Mittlerweile hat das Kinderheim sogar einen Träger gefunden: die August-Hermann-Francke-Familienhilfe. Gestern haben die ukrainischen Betreuerinnen dort einen regulären Arbeitsvertrag unterschrieben. Ein Stück Normalität in schwieriger Zeit! Albina und Jegor besuchen Willkommensklassen in einem Gymnasium und in einer Grundschule. Sie lernen Deutsch. Das Heimweh lässt langsam nach. Sie können wieder Kind sein. Auf Putins Menschenverachtung antworten wir in Nordrhein-Westfalen mit Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit. Landtag (Anhaltender Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) So war es von Beginn an, und so wird es auch bleiben. Die Geschichte von Albina und Jegor, ihre Geschichte von Leid und Flucht, die Geschichte von Solidarität und Nächstenliebe, steht stellvertretend für inzwischen rund eine Viertelmillion Menschen, die vor Putins Bomben zu uns nach Nordrhein-Westfalen geflohen sind. Seit 254 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Seit 254 Tagen greift Putin die Ukraine an. Seine Angriffe gelten aber nicht nur der Ukraine, sondern dem ganzen Westen – der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie. Putin nutzt Desinformation und Energie als Waffe gegen den Westen. Er will – das wird immer deutlicher – den Westen auch durch die massenhafte Vertreibung von Menschen unter Druck setzen. Putins Raketen und Drohnen bringen täglich Tod und Zerstörung – auch in die bisher relativ sicheren Städte im Westen des Landes, weit weg von der Frontlinie. Russische Raketen und Drohnen verbreiten Angst und Schrecken. Das ist zynische Absicht. Putin will, dass sich die Menschen in der Ukraine nirgendwo mehr sicher fühlen. Überall im Land wird die zivile Infrastruktur gezielt zerstört – Kraftwerke, Wasserversorgung, Verkehrswege. Immer wieder werden Wohnblöcke getroffen. Das sind Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung. Es soll den Menschen unmöglich gemacht werden, weiter in der Ukraine zu leben, gerade jetzt, wo der Winter vor der Tür steht, wo es in den zerstörten Wohnungen und Häusern bitterkalt wird. Die Menschen sollen ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung zur Flucht gezwungen werden. Putin spielt ein blutiges, ein menschenverachtendes Spiel mit Menschen in großer Not. Er will ganz offensichtlich, dass hohe Flüchtlingszahlen Europa destabilisieren. Er will, dass es in der EU Streit über Verteilung und über Kosten gibt. Er will, dass hier eine Stimmung gegen Flüchtlinge entsteht. Er will, dass sich die Menschen gegen Flüchtlinge wenden. Er will, dass populistische und russlandfreundliche Parteien überall in Europa aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen Zulauf erhalten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Putins Ziel ist es, Europa zu destabilisieren, aus dem Gleichgewicht zu bringen, den Zusammenhalt unserer freien Gesellschaften zu sprengen. Putin bekämpft die Demokratie in Europa. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. Das werden wir nicht zulassen. Putin wird mit seinem Plan, Flüchtlinge zu instrumentalisieren, keinen Erfolg haben. Für uns bleibt klar: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 04.11.2022 Wir hatten jetzt eine lange Phase mit Wirtschaftswachstum, guter Beschäftigung und ordentlichen Steuereinnahmen. Das war möglich, weil wir in Deutschland Innovationsvorteile und wettbewerbsfähige Energiepreise hatten. Deshalb ist die aktuelle Entwicklung bei den Energiepreisen auch ein massiver Angriff auf Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Putins Kalkül ist, unsere Wirtschaft zu schwächen, weil er glaubt, dass er damit unsere Demokratie und unsere Solidarität mit der Ukraine destabilisiert. Es ist jetzt an uns, zu zeigen: Dieser perfide Plan geht nicht auf. Wir lassen nicht zu, dass Sorge zu Angst wird, die unsere Gesellschaft spaltet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was es jetzt braucht, sind Klarheit, Entschlossenheit und Solidarität – Solidarität mit den Flüchtlingen, Solidarität in der EU, Solidarität in der NATO, Solidarität untereinander in unserer Gesellschaft und auch Solidarität zwischen allen staatlichen Ebenen, zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Am Mittwochabend haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Bund ein Ergebnis über die großen Fragen, die in dieser Zeit anstehen, erzielt. Es ist gut, dass es jetzt Ergebnisse gibt, und zwar – ich sage es ganz ehrlich – endlich. Es ist gut, dass jetzt Klarheit über die konkrete Ausgestaltung des Energiepreisdeckels und über die Lastenverteilung für das Entlastungspaket herrscht. Krise braucht Klarheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam die Stärke unserer Demokratie und auch die Stärke unseres Föderalismus beweisen. Es waren schwierige Verhandlungen, gerade in den letzten Tagen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Aus Sicht der Länder hätte es an einigen Punkten im Sinne der Menschen vor Ort und auch im Sinne der Kommunen bessere Lösungen gegeben. Aber es gibt eine Gesamteinigung zur finanziellen Lastenverteilung für das Entlastungspaket, und damit gibt es Planbarkeit für die nächsten Monate. Zweifelsfrei sind auch noch ein paar Punkte offen. Alle Länder sind der Auffassung, dass es keine Winterlücke geben darf. Nordrhein-Westfalen hat von Anfang an deutlich gemacht, dass es einen umfassenden Schutz im Winter geben muss. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen im Winter einen umfassenden Schirm. Eine Abschlagszahlung im Dezember und eine Bremse ab März lassen eine Lücke – ausgerechnet in den kältesten Monaten. Das halten die Länder nicht für sinnvoll. Die Länder haben mehrere Vorschläge dafür unterbreitet, wie man diese Lücke schließen könnte. Wir Landtag Länder sind davon überzeugt, dass es ein gutes Signal wäre, wenn der Bund die Winterlücke schließen würde. Es geht um die klare Botschaft, dass der Staat in diesen schwierigen Monaten lückenlos an der Seite der Menschen und an der Seite der Wirtschaft steht. Wir als Länder haben der Bundesregierung unseren klaren Rat gegeben. Entscheiden muss es aber der Bund in eigener Zuständigkeit. Deshalb ist meine Bitte an alle Fraktionen in diesem Haus, die Einfluss auf die Bundesregierung haben, mitzuwirken. Nutzen Sie Ihren Einfluss in Berlin für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Länder haben auch wiederholt deutlich gemacht, dass es keine Gerechtigkeitslücke geben darf. Über ein Viertel der Haushalte in Nordrhein-Westfalen heizt mit Ölheizungen oder Holzpellets, gerade im ländlichen Raum. In Ostwestfalen und im Bergischen Land heizen vier von zehn Haushalten nicht mit Gas; im Münsterland ist es jeder dritte Haushalt. Auch diese Menschen leiden stark unter den gestiegenen Energiepreisen und brauchen Entlastung. Die Bundesregierung möchte dafür jetzt über Härtefallregelungen eine Lösung finden. Allerdings ist hier vom Bund eine finanzielle Größenordnung vorgesehen, die im Vergleich zur Entlastung für Gaskunden nur einen Bruchteil ausmacht. Ich glaube, es wäre klüger gewesen, mindestens vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Öl und Pellets zu senken. Das wäre eine substanzielle Entlastung nicht nur für Haushalte gewesen, sondern auch für betroffene Unternehmen, die wir ja gerade erst gebeten haben – Stichwort „Fuel Switch“ –, von Gas auf Öl umzusteigen. Es ist gut, dass das Deutschlandticket kommt. In der Energiekrise ist es eine wichtige Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Es hilft auch dem Klima. Denn es ist Anreiz für viele, umzusteigen. Nordrhein-Westfalen wird sich mit rund 270 Millionen Euro jährlich an der Finanzierung dieses Tickets beteiligen. Ich sage aber auch ganz klar: Das beste Ticket hilft nicht, wenn der Bus nicht kommt oder die Bahn nicht fährt. Die Länder haben schon vor der Energiekrise gesagt: Wenn wir die Klimaziele auch im Verkehrsbereich erreichen wollen, müssen die Regionalisierungsmittel jährlich um 1,5 Milliarden Euro steigen. Der Bund erhöht jetzt den Sockel um 1 Milliarde Euro. Danach gibt es nur noch die Dynamisierung. Das reicht gerade, um die Bestandsverkehre zu erhalten, aber nicht, um den ÖPNV in der Fläche auszubauen. Um es klar zu sagen: Die Regionalisierungsmittel sind keine freiwillige Leistung des Bundes, sondern eine Pflicht, die im Grundgesetz verankert ist. Über den dringend notwendigen Aufwuchs der Mittel 04.11.2022 werden wir zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Bund sprechen; so ist es vereinbart. Die Flüchtlingshilfe erfolgt in diesen Tagen ganz besonders in den Kommunen. Dort wird die Arbeit vor Ort gemacht. Wichtig war uns deshalb ein klares Bekenntnis des Bundes zur Finanzierung der Herausforderungen vor Ort. Die Angebote des Bundes sind zwar geringer als erhofft und auch geringer als notwendig. Aber – das muss man fairerweise wirklich auch anerkennen – der Bund hat jetzt erstmals seine strukturelle und dauerhafte Beteiligung an den Flüchtlingskosten für die Zukunft zugesichert. Damit steht auch die Verantwortung des Bundes für die Flüchtlingskosten strukturell fest. Das schafft Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Länder und für die Kommunen. Das ist gut. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Besonders wichtig war uns auch die Unterstützung von Krankenhäusern, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen. Sie sind ganz besonders von steigenden Energiekosten betroffen. Wir können alle im Büro mal einen Pullover oder eine Weste oder was auch immer anziehen oder bei 19 Grad einfach ein bisschen tapfer sein. Aber das kann man in einer Pflegeeinrichtung nicht einfach machen. Deshalb ist es gut und richtig, dass es nun Unterstützung aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung in Höhe von 8 Milliarden Euro gibt. Sicherheit braucht in dieser Zeit im Übrigen auch die kommunale Familie in puncto Stadtwerke. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass Stadtwerke über die KfW und andere Förderprogramme gemeinsam mit unseren Institutionen Notfallhilfen bekommen können. Dazu sind hier ja gestern auch Entscheidungen getroffen worden. Wieder einmal werden unsere Kommunen durch diese Krise besonders herausgefordert, insbesondere bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, aber auch bei der Finanzierung ihrer Einrichtungen wie Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen, bei der Administration des Wohngeldes oder bei der Finanzierung ihrer Stadtwerke. Für viele dieser Herausforderungen gibt es jetzt eine Lösung von Bund und Ländern. Aber es gibt auch noch vieles im Detail zu klären. Deswegen haben wir gestern erneut den engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden gesucht, um uns sofort über das Ergebnis der Verhandlungen abzustimmen. Ich werde für Mitte des Monats hier nach Düsseldorf zu einem Kommunalgipfel einladen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Krise braucht Klarheit. Wir haben immer gesagt: Wenn Klarheit darüber herrscht, wie die gemeinsame Entlastung von Bund und Ländern aussieht, werden Landtag wir ergänzende Entlastungen auf den Weg bringen, wo es nötig ist. Unser Anteil aus Nordrhein-Westfalen an den Entlastungspaketen I und II beträgt 430 Millionen Euro allein im Jahr 2023, und unser Anteil am jetzt beschlossenen Bund-Länder-Entlastungspaket beträgt noch einmal 3 Milliarden Euro pro Jahr. Bereits gestern haben wir hier im Plenum einen Sicherheitsschirm für unsere Stadtwerke aufgespannt. 5 Milliarden Euro stützen die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke und sichern so die Energieversorgung für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen. Außerdem sichern wir mit 2,5 Milliarden Euro unsere Universitätskliniken ab. Jetzt bringen wir weitere Entlastungen in einem Umfang von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg. Die erste Säule unseres Dreisäulenplans gegen die Krise ist die Krisenhilfe für diejenigen, die trotz der Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfen brauchen. Ich denke dabei etwa an die Einrichtungen für unsere Kinder und die Sportvereine in unserem Land. Wir wollen diese Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offenhalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die zweite Säule sind Verbesserungen der Krisenresilienz, um uns als Staat auf alle Eventualitäten besser vorzubereiten. Die dritte Säule ist die Krisenvorsorge. Dabei geht es insbesondere um Investitionen in eine stärkere energiepolitische Unabhängigkeit. Wir helfen denen, die unsere Hilfe besonders brauchen. Wir stellen den Staat robuster auf. Wir werden souveräner durch stärkere Unabhängigkeit. Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür, zu helfen. Dafür nehmen wir nahezu die komplette Rücklage in Anspruch und verwenden bereits aufgenommene Kredite. Damit gehen wir bis an die Schmerzgrenze, um in der Krise zu helfen. Insgesamt handelt es sich um 14,4 Milliarden Euro zur Überwindung der Krise, die wir jetzt bereitstellen – 14 Milliarden Euro, damit die Menschen in unserem Land nicht Opfer von Putins Aggression werden; 14 Milliarden Euro für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Damit wehren wir uns gemeinsam gegen Putins Angriffe auf Freiheit, Frieden und Demokratie. – Vielen Dank. (Anhaltender und lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN)