Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kutschaty, Sie haben versucht, staatsmännisch zu beginnen, haben dann aber doch als Pressereferent von Olaf Scholz geendet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Ganz billig! – Zuruf der SPD) Herr Kutschaty, so spricht niemand, der Verantwortung für das Land übernehmen will. Sie brauchen 04.11.2022 sich auch gar nicht so aufzuregen: Sie merken doch im Verlauf der Rede Ihres Vorsitzenden, dass er auf dem kalten Fuß erwischt worden ist, weil heute Morgen konkrete Dinge präsentiert worden sind, die Herr Kutschaty nicht vermutet hat, weshalb er am Ende hier herumgeeiert hat. (Sarah Philipp [SPD]: Was denn zum Bei- spiel? – Christian Dahm [SPD]: Welche waren das denn? Hier liegt kein einziger Antrag vor! – Jochen Ott [SPD]: Was war denn konkret? Das ist ja interessant!) Das ist doch die Wahrheit, warum Sie gleich am Anfang nervös geworden sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir können froh sein, dass Hendrik Wüst Ministerpräsident ist. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Bund und Länder am Mittwoch auf ein gemeinsames Paket geeinigt haben. Der Ministerpräsident hat es auf den Punkt gebracht: Es ist ein Kompromiss. Natürlich hätten wir Länder uns gewünscht, dass der Bund seiner Verantwortung stärker nachgekommen wäre, denn er ist in den meisten Fragen zuständig; dazu allerdings später mehr. (Jochen Ott [SPD]: „Zuständigkeit“ werden wir in den nächsten Wochen noch ganz oft hören! Ich freue mich jetzt schon darauf!) Wichtig ist aber: Wir haben ein Ergebnis, im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – man darf den Blick ja durchaus mal weiten – zwar sehr spät, aber immerhin. Wir haben ein Ergebnis, und das ist gut so, denn das schafft Klarheit für die Menschen und Klarheit für die Unternehmen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Was der Kanzler in den letzten Wochen und Monaten gespielt hat, war kein faires Miteinander gegenüber den Ländern und auch nicht gegenüber den Kommunen. Herr Kutschaty, Sie hätten zum Foulspiel des Kanzlers einfach gute Miene machen können wie auch in den letzten Wochen. Sie hätten zugestimmt, Sie hätten applaudiert, ohne Nachfragen, ohne Verhandlung. Herr Kutschaty, (Sarah Philipp [SPD]: Herr Kutschaty, Herr Kutschaty, Herr Kutschaty!) ist das Ihr Verständnis von verantwortungsvoller Landespolitik, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) vom Dienst an Nordrhein-Westfalen und an den Menschen hier? Erfolgreiche Landespolitik sieht anders aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Erfolgreiche Landespolitiker – das erleben Sie doch auch auf Ihrer Seite bei erfolgreichen SPD-Landespolitikern – setzen sich mit anderen Minister-Landtag präsidenten und Ministerpräsidentinnen über die Parteigrenzen hinweg zusammen, sie schmieden Allianzen, sie erarbeiten Lösungen für ihre Bundesländer, damit es dort vorangeht. Das haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getan und Ende September unter Führung von Hendrik Wüst einen gemeinsamen Vorschlag für ein Entlastungspaket erarbeitet; (Sarah Philipp [SPD]: Wie immer ganz vorne dabei!) 16:0 war das Ergebnis. Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Kutschaty: Ihnen geht es um Ihr persönliches Rettungspaket. (Lachen von der SPD) Ihnen geht es um die Schlagzeile, selbst wenn sie auf Kosten der Interessen des eigenen Bundeslandes geht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Da bin ich ganz bei Verena Schäffer. Sie hat es vorgestern in ihrer Rede an diesem Platz auf den Punkt gebracht. Sie sei froh, dass Herr Kutschaty – Zitat – „nicht mit am Verhandlungstisch in Berlin sitzt.“ Denn dann wäre wirklich nichts dabei herausgekommen. Das haben die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai zum Glück verhindert. (Beifall von der CDU) Die Wählerinnen und Wähler haben Herrn Kutschaty das Format des Ministerpräsidenten nicht zugetraut und der SPD unter seiner Führung bei der Landtagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1946 verpasst. Sie haben CDU und Grüne gewählt, damit Hendrik Wüst weiterhin die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen vertritt. Das hat er für die Menschen, für die Unternehmen und auch für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen getan. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Ministerpräsident hat es eben schon gesagt: Gut, dass sich der Bund auf Druck der Länder zu seiner Verantwortung bekannt hat und strukturell in die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung einsteigt. Aber aus Sicht der Länder und Kommunen kann und darf das nur ein erster Einstieg sein. Das sozialdemokratisch regierte Hamburg hat für die Länder Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro für die kommenden Jahre berechnet, das konservative Bayern rechnet mit 8 Milliarden Euro, und der Bund beteiligt sich nur zur Hälfte an diesen Kosten. Bereits im März hatte der Kanzler versprochen, dass der Bund seiner Verantwortung bei der Unterstützung der Länder gerecht wird. So steht es in einem MPK-Beschluss. Doch er schiebt das Thema weiter 04.11.2022 auf die lange Bank. Jetzt soll Ostern neu gesprochen werden. Wertvolle Monate und Wochen vergehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Engagierten in den Kommunen. Das ist ein Riesenproblem für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie für die vielen Ehrenamtlichen vor Ort, die sich etwa in der Flüchtlingshilfe engagieren. Allein aus der Ukraine sind statt der anfangs erwarteten 200.000 Menschen inzwischen mehr als 1 Million Menschen in Deutschland eingetroffen, meist Mütter mit Kindern. Putin wird leider dafür sorgen, dass es noch mehr werden. Putin nutzt Flüchtlinge als Waffe gegen Länder, mit denen er sich im Krieg befindet. Er greift voller Absicht zivile Ziele in der Ukraine an, damit sich noch mehr Frauen und Kinder auf den Weg Richtung Westen machen. Um es klar zu sagen: Dass die Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, in Nordrhein-Westfalen Hilfe bekommen, ist für uns selbstverständlich. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, darüber müssen wir gar nicht sprechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Richtig ist aber auch, dass das für große Herausforderungen in den Kommunen sorgt. Ich empfehle jedem von uns, mit dem eigenen Bürgermeister oder der eigenen Bürgermeisterin zu sprechen. Hier macht das Parteibuch keinen Unterschied; die Beschreibungen gleichen sich eins zu eins. Auch in dieser Frage lässt der Kanzler die Kommunen im Stich. Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt haben. Das hilft gerade Menschen, die zurzeit sehr hohe Fahrtkosten haben und diese auf dem Weg zur Arbeit stemmen müssen. Und es hilft dem Klima. Schlecht ist, dass sich der Bund seiner gesetzlichen Verantwortung entzieht, das notwendige Geld für einen Ausbau des Nahverkehrs zur Verfügung zu stellen, denn das ist, wie gesagt, seine gesetzliche Aufgabe. Leider sind die Leidtragenden gerade diejenigen, die besonders weite Fahrten im ländlichen Raum haben. Was nutzt Menschen in Höxter, Balve, Monschau oder Kevelaer ein Deutschlandticket, wenn der Bus oder die Bahn nicht fährt? Das ist auch Teil der Wahrheit. Lieber Herr Kutschaty, Sie haben am Ende das Ammenmärchen wiederholt, dass Nordrhein-Westfalen keinen eigenen Beitrag leistet. Einmal die Fakten gegen Fake News: Erstens. Die Entlastungspakete I bis III kosten das Land im nächsten Jahr rund 3,5 Milliarden Euro und fehlen in der Kasse, also nicht null, sondern allein dafür 3,5 Milliarden Euro. Es wird weitere Belastungen von der Bundesebene geben, die diesen Betrag noch weiter aufwachsen lassen. Landtag Zweitens. Das Land legt – der Ministerpräsident hat es gesagt – sein eigenes Krisenprogramm obendrauf. Er macht das, was immer versprochen worden ist. Er bessert dort nach, wo nachgebessert werden muss, weil der Bund Lücken gelassen hat. Sicherlich kann der Bund nicht alles wissen, aber wir haben von Anfang an gesagt, dass wir an der Stelle entsprechend nachbessern. Es ist ein Dreisäulenplan gegen die Krise. Die Säulen sind klar benannt – daher herrscht keine Unklarheit, sondern die wollen Sie nur erzeugen –: erstens Krisenhilfe, zweitens Krisenresilienz und drittens Krisenvorsorge. Das sind klare Standbeine des Dreisäulenplans gegen die Krise. Daher erzählen Sie hier keinen Unsinn! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens – das haben Sie zumindest ein wenig anerkannt, aber ich möchte es wiederholen –: Wir spannen einen Sicherheitsschirm für Stadtwerke und kommunale Versorger auf. Mit 5 Milliarden Euro stützen wir so die Handlungsfähigkeit der Kommunen und sichern die Energieversorgung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen – ein weiterer wichtiger Punkt. Viertens. Mit 2,5 Milliarden Euro sichern wir im Gesundheitsbereich die Universitätskliniken ab – auch ein klares Signal. Ich fasse zusammen: Das Land Nordrhein-Westfalen hilft den Menschen in der Krise passgenau und in hoher Geschwindigkeit. Diese Landesregierung tut, was der Bund über Wochen und Monate versäumt hat: Sie gibt den Menschen schnell Klarheit und damit Sicherheit in schweren Zeiten. Wir entlasten die Menschen und Betriebe in diesem Land mit 14,4 Milliarden Euro. Das ist der Betrag im Kassenbuch des Landes und nicht die Zahlen, die Sie hier böswillig immer wieder nennen. 14,4 Milliarden Euro, damit die Menschen gut durch den Winter kommen. 14,4 Milliarden Euro, damit die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sicher bleiben. Das ist ein starkes Signal. Das ist ein wichtiges Signal in dieser Krise. Das Land nutzt alle Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen. Wir gehen bis an die Schmerzgrenze, um dieses Signal zu senden. Damit zeigt die Zukunftskoalition erneut: Sie handelt, und sie ist gut für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe es schon an früherer Stelle getan, will es aber gerne wiederholen: Wir strecken die Hand aus, Sie müssen sie nur ergreifen. Aber Sie müssten einmal über Ihren Schatten springen. Vielleicht gelingt das. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 04.11.2022