Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die heutige Debatte hier im Plenum länger war als die im Sportausschuss – wenn ich die Berichterstattung und den Beschluss nachlese. Es wundert nicht, dass die antragstellende Fraktion das Thema „Hallenbäder“ als Aufhänger nimmt, um noch einmal einen Rundumschlag in Sachen „Energiepolitik“ durchzuführen. Dann nutze ich jetzt auch einmal die Gelegenheit. Wir haben ja erst 13:46 Uhr. Die Strom- und Energiepreise haben seit Oktober 2021 angezogen. Der Markt hat bestimmte Dinge vorweggenommen. Ich bin es – offen gesagt – ziemlich leid, dass die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen aus der heutigen Perspektive heraus betrachtet wird – gerade von der antragstellenden Fraktion –, als wären die Erkenntnisse, die Fakten und die Umstände immer schon da gewesen. (Zuruf von der SPD: So ist das! – Weitere Zu- rufe) Ganz offen gesagt: Politik ist mehr als politische Schaustückchen. Gehen Sie davon aus, auch wenn der Ausschuss gesagt hat, dass er die Bäderallianz nicht einlädt, dass die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SPD permanent mit der Bäderallianz Landtag sprechen. Denn Politik ist eben mehr als politische Schaustückchen, die Sie hier am Ende aufführen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Zugegebenermaßen: Eine Bäderallianz kann sich nun leider nicht aussuchen, welche Fraktion die Initiativen und Sorgen, die die Bäderallianz prägen, in den Landtag einbringt. Dafür kann die Bäderallianz nichts. (Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Andreas Keith [AfD]) Ich glaube, dass sie nicht erfreut darüber sind, dass Sie diese Punkte, die die Bäderallianz zu Recht mit Sorge im Herzen trägt, hier zur Polarisierung innerhalb des Landtages und auch in der Öffentlichkeit benutzen. Denn nichts anderes tun Sie mit dem, was Sie hier vortragen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Das ist Unterstellung!) Jeder Abgeordnete von CDU, Grünen, FDP und SPD in diesem Plenum weiß, dass Schwimmen schlicht und ergreifend dafür Sorge trägt, dass man im Zweifel des Falles überlebt und vor allen Dingen auch anderen helfen kann, wenn sie in Not sind. Das heißt: Schwimmenlernen und Schwimmenkönnen sind Daseinsfürsorge. Das wissen die Abgeordneten von CDU, Grünen, FDP und SPD sowie die Landesregierung mehr als genau. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung bereits seit der vergangenen Legislaturperiode in 52 Städten und Gemeinden mit rund 84 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten dafür Sorge getragen, dass Schwimmbadinfrastruktur erhalten, sogar neu gebaut und/oder energetisch optimiert und saniert werden kann. Denn natürlich setzen sich viele Bäder, Bäderbetreiber – ob das direkt die Kommunen sind oder es ganz häufig über die Stadtwerke erfolgt – nicht erst seit heute mit der Frage auseinander, wie sie eine Schwimmbadinfrastruktur – auch vor dem Hintergrund der Betriebskosten – für die Zukunft nach vorne abgesichert bekommen. Deshalb wiederhole ich das noch einmal gerne: Neben dem vom Abgeordneten Blondin hier aufgeführten Förderprogramm gab es aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 84 Millionen Euro für 52 Städte und Gemeinden zur Erhaltung dieser notwendigen Infrastruktur. Wir haben des Weiteren die Initiativen, die insbesondere aus dem Ministerium für Schule und Bildung kommen – aber auch aus der Staatskanzlei über Kollegin Staatssekretärin Milz –, bei denen es darum 04.11.2022 geht, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder schwimmen lernen. Wenn wir ehrlich miteinander sind, dann ist es nicht nur die Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern im Bereich der frühkindlichen Bildung oder von Lehrerinnen und Lehrern, sondern auch die Aufgabe der Eltern, deren Recht und Pflicht auch die Erziehung ist. Dazu gehört – ich hoffe, dass das in weiten Teilen geteilt wird – auch die Frage der Begleitung beim Thema „Schwimmenlernen“. Wir haben insbesondere in den Kommunen seit März 2020 im Zusammenhang mit der für uns alle unbekannten Coronapandemie Erfahrungen sammeln müssen, was die dauerhafte Schließung von Infrastrukturen der Daseinsfürsorge angeht – eben auch der Schwimmbäder. Wir wissen – das kann Kollegin Feller als zuständige Ministerin wesentlich intensiver darlegen –, dass darunter insbesondere auch Prüfungen im Bereich von Sport – oder auch Abiturprüfungen – herausfordernd für die Kinder und Jugendlichen gewesen sind. Deswegen ist es umso bedeutsamer, dass wir alle miteinander dafür Sorge tragen, dass die Schwimmbadinfrastruktur eine gesicherte Zukunft hat. Ich als Kommunalministerin erlebe, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Oberbürgermeister sich es nicht einfach machen bei der Frage: Wo sparen wir an welcher Stelle Energie, wenn wir jetzt in den Winter gehen? – Diese Entscheidung macht sich keine Hauptverwaltungsbeamtin, kein Hauptverwaltungsbeamter, kein Rat und auch kein Kreistag einfach. Das können Sie vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Situation in den Städten und Gemeinden ist zugegebenermaßen sehr unterschiedlich. Wir haben Städte und Gemeinden, bei denen der größte Energieverbraucher das örtliche Hallenbad ist. Es gibt Städte und Gemeinden, da sind es andere Infrastrukturen. Ich habe den Eindruck, dass vor Ort – auch vor dem Hintergrund der vonseiten des DLRG gegebenen Hinweise – kluge Lösungen gefunden werden. Die sind nicht immer angenehm; das gebe ich gerne zu. Denn auch Betroffenheiten in der Bevölkerung sind unterschiedlich. Wenn Sie daran denken, dass gerade im Winter in vielen Hallenbädern oder im Sommer auch in den Freibädern sehr viel Rehasport stattfindet, bei dem ältere oder Menschen mit Beeinträchtigungen die Infrastruktur nutzen, um sich auch gesundheitlich fit zu halten, sind natürlich mögliche Schließungen im Winter oder auch im ersten Quartal 2023 für diese Bevölkerungsgruppen ohne Frage herausfordernd. Wir können aber feststellen, dass ein Großteil der Bevölkerung weder in Nordrhein-Westfalen noch in der Bundesrepublik Deutschland gerade die Sorge plagt, ob ihm im Winter eine Sauna zur Verfügung steht; das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Der Landtag Großteil der Bevölkerung sorgt sich darum, ob er die Energiepreise tragen kann, ob er Strom hat, ob er Heizung hat und ob er über den Winter und das erste Quartal kommt. Mit dieser Gewissheit gehen die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten genauso wie die Räte und Kreistage entsprechend verantwortungsbewusst um. Es gibt keine isolierten Lösungen im Rahmen einer solch multiplen Herausforderung, vor der wir gerade alle stehen; das gehört nun einmal zur Ehrlichkeit dazu. Vor diesem Hintergrund kann die antragstellende Fraktion nicht nur gewiss sein, dass sich die Landesregierung sehr intensiv mit der Frage auseinandersetzt, wie wir das Schwimmen als Grundvoraussetzung, als lebensnotwendiges Können auf den Weg bringen, sondern eben auch, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in vielen verschiedenen Facetten gerade die Erhaltung und die Modernisierung der Schwimmbadinfrastruktur massiv unterstützt und sich dazu dauerhaft mit den Beteiligten – ob das die Bäderallianz oder der Landessportbund ist – auseinandersetzt, unterhält und die richtigen Lösungen findet. Insbesondere in dieser Woche nach der Einigung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler und nach den Beschlüssen des Landtags von gestern – Stichwort: Schutzschirm für diejenigen, die uns mit Energie versorgen, also Stadtwerke, sowie die heute Morgen dargelegten Erläuterungen, wie das Land Nordrhein-Westfalen für die nächsten Wochen und Monate Vorsorge treffen will – ist jetzt viel Sicherheit in eine an sich unsichere Woche gekommen. Das ist jetzt auch unser gemeinsamer Handlungsauftrag. Der Landtag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen tragen dafür Sorge, dass das Wasser in den Becken bleibt. Die antragstellende Fraktion hat hier einmal mehr das Schauspiel vollzogen, dass nur mit Ihnen der Stöpsel wirklich gezogen wird, und das in jedem Politikfeld. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)