Berivan Aymaz

Sie dürfen. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, Sie haben es geschafft, in einer Zwischenfrage gleich zwei Fragen unterzubringen. Ich werde versuchen, beide zu beantworten. Zum einen haben Sie darauf rekurriert, wie weitere Kapazitäten geschaffen werden sollen. 04.11.2022 Wir sind derzeit in der Prüfung aller Ausweitungsmöglichkeiten im Rahmen der vorgeplanten Kapazitäten und darüber hinaus. Darüber sind wir im wöchentlichen Austausch mit den Bezirksregierungen, aber auch im regelmäßigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, um zu schauen: Wo gibt es weitere Liegenschaften? Wo gibt es aber auch Möglichkeiten, noch weitere Flächen zu akquirieren, um dann im Wege von Containern, Leichtbaumöglichkeiten usw. weitere Möglichkeiten zu schaffen? Wir sind aber auch im Austausch mit den Jugendherbergswerken, auch mit dem Bauernverband. Wir sind im Austausch mit der Bundeswehr, wobei da zu sagen ist, dass die Bundeswehr uns leider die Rückmeldung gegeben hat, im Grunde genommen habe sie keine Liegenschaften, die sie uns zur Verfügung stellen könne. Das muss ich erst mal so zur Kenntnis nehmen. An dieser Stelle muss ich auch erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass die von Ihnen so hoch gelobte Bundesinnenministerin Faeser bei der Frage, wie sie uns bei der Schaffung von Kapazitäten noch unterstützen möchte, nach ihrem Gipfel mit den Kommunen – im Übrigen war es richtig, sich an der Stelle zusammenzusetzen – uns in Aussicht gestellt hat, über die BImA-Liegenschaften würde sie alles noch einmal anschauen. Dann ist es dazu gekommen, dass sie uns Liegenschaften in Höhe von 4.000 Plätzen angeboten hat – bundesweit. Dazu muss ich sagen: Das ist nicht die vollumfängliche Unterstützung, die ich mir seitens der Bundesregierung vorstellen würde. Von diesen angekündigten 4.000 Plätzen, die sie vorgestellt hat, müssen wir als Länder nach der Durchsichtung der überarbeiteten BImA-Liste leider feststellen, dass viele von diesen Kapazitäten weder kurzfristig zur Verfügung stehen noch überhaupt bebaut sind. Es ist richtig, dass wir Hand in Hand versuchen müssen, Kapazitäten aufzubauen. Dann erwarte ich auch wirklich von der Bundesinnenministerin, dann erwarte ich von der BImA, dass uns weitere Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden. Nur im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen werden wir dieser Herausforderung gerecht werden. Dann reicht es nicht, Frau Kollegin Stock, die Bundesinnenministerin einfach zu loben, sondern dann muss die Bundesinnenministerin genauso, wie wir auch in der Verantwortung sind, das konkret mit Maßnahmen und auch mit zusätzlichen Liegenschaften hinterlegen. Ich habe dargestellt, wie wir als Land versuchen, das weiter aufzubauen. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Dem Integrationsausschuss ist das Informationspaket an die Kommunen über das Ausschusssekretariat zugegangen. Ein Punkt, der mir noch wichtig ist, ist die Frage von finanziellen Mitteln. Auch da haben Sie den Bund sehr gelobt. Es ist auch so, Landtag dass der Bund jetzt gesagt hat, er will auch strukturell in die Refinanzierung der Kosten einsteigen. Das ist richtig. Endlich nimmt er hier seine Verantwortung stärker wahr. Wir als Land tun das mit der Weiterleitung der Bundesmittel in Höhe von 430 Millionen für dieses Jahr, mit 850 Millionen an finanziellen Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, mit 450 Millionen gegebenenfalls zuzüglich weiterer finanzieller Mittel für das Landesaufnahmesystem und noch weiteren Dingen, sodass man nicht davon sprechen kann, das Land nähme keine erheblichen Mittel in die Hand, um eigene Vorkehrungen zu schaffen und gleichzeitig auch die Kommunen zu unterstützen. Abschließend: Der Staatssekretär hat im Integrationsausschuss in der vergangenen Woche sehr ausführlich dargestellt, wie das Ministerium sich personell und strukturell aufgestellt hat, wie Landesregierung insgesamt bei dieser Frage zusammenwirkt und wie wir konsequent all die Fragestellungen, die uns doch auch zugetragen werden und die auch berechtigt sind, mit den Kommunen und mit den Bezirksregierungen gemeinsam abarbeiten. Denn nur gemeinsam werden wir diese Herausforderungen wirklich stemmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)