Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich sachlich einsteigen, aber Sie haben mir gerade mit Ihren letzten Sätzen eine Vorlage geliefert, denn Sie haben dasselbe getan wie in der letzten Legislaturperiode. Sie stellen 04.11.2022 sich als Ministerin hier hin, wo Sie doch für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen verantwortlich zeichnen, im Übrigen auch für die Wähler der AfD, die Sie permanent verunglimpfen. Sie haben das schon in der letzten Legislaturperiode gemacht; dafür haben wir Sie angezeigt. Das Gericht hat festgestellt: Man darf vom Rednerpult hier im Parlament aus Lügen und Unwahrheiten verbreiten, ohne dass man zur Konsequenz gezogen wird. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das tun Sie doch auch! – Zuruf von der SPD: Das machen Sie immer! – Weitere Zurufe) – Das hat das Gericht festgestellt, entschuldigen Sie bitte. (Zurufe) – Ich kann doch nichts dafür. Zweifeln sie jetzt unsere Rechtsstaatlichkeit an, oder was? Das Gericht hat festgestellt, dass hier die Unwahrheit gesagt werden darf. Das ist festgestellt worden, fertig. Was soll ich denn dazu sagen? (Zuruf von der SPD: Das machen Sie!) Das ist eben wieder passiert. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Hier wird eine Partei diskreditiert, hier werden Unwahrheiten behauptet, und es bleibt folgenlos. Unabhängig davon haben wir Sie 2019 darauf aufmerksam gemacht, dass es Probleme bei den Nichtschwimmern gibt. Wir haben Sie 2019 darauf hingewiesen, dass es zu erheblichen Problemen kommt, wenn wir weiter so eine Energiepolitik betreiben, wie sie hier in Nordrhein-Westfalen betrieben wird. (Zuruf von der SPD: Das ist eine Kurzinterven- tion!) Das ist alles eingetreten. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Na ja, die AfD hat wieder irgendein Thema aufgegriffen und versucht irgendwie, …