Jonathan Grunwald

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 37 Milliarden Euro, fast jeder zweite Euro in unserem Land, werden 2023 in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investiert – eine Rekordsumme. Noch nie wurde in unserem Bundesland mehr Geld in Bildung investiert. Diese Landesregierung von CDU und Grünen macht NRW zum Bildungsland Nummer eins. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir alle haben die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends vor zwei Wochen bestürzt zur Kenntnis genommen. Dass unter anderem knapp die Hälfte der 04.11.2022 Viertklässler nicht die Regelstandards im Bereich „Mathematik“ beherrscht, ist zutiefst beunruhigend. Mehr noch: Es gefährdet erheblich unseren Wohlstand. Denn gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler sind das A und O für unsere Zukunftsfähigkeit. Ob fehlende Lehrkräfte, die unzureichenden digitalen Kompetenzen oder Schulgebäude, die nicht den Anforderungen an eine pädagogische Architektur entsprechen: Die Rahmenbedingungen stimmen vielerorts nicht. Als dreifacher Vater mit schulpflichtigen Kindern weiß ich, wovon ich rede. So besorgniserregend die Studienergebnisse auch sind, stimmt mich zumindest eine Tatsache optimistisch: Für die Zukunftskoalition mit Hendrik Wüst an der Spitze hat Bildung oberste Priorität. Unter der Leitung von Ministerin Dorothee Feller setzt das Schulministerium alle Hebel in Bewegung. Jetzt wird gehandelt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) ich habe mich sehr gefreut, dass Sie unseren Koalitionsvertrag offenbar gelesen und für gut befunden haben. Denn nahezu alle von Ihnen in dem Antrag aufgeführten Forderungen finden sich in unserem Koalitionsvertrag. Ob es das Bekenntnis zu den Talentschulen ist, der Ausbau der Studienplatzkapazitäten für Lehrkräfte an den Hochschulen oder die Förderung der Familiengrundschulzentren – die Copy-and-paste-Liste ließe sich noch verlängern –: Wir kennen die geeigneten Werkzeuge, und wir wenden sie bereits an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für uns ist beste Bildung in NRW nicht nur ein Lippenbekenntnis. Für uns ist beste Bildung eine Herzensangelegenheit. Der Masterplan Grundschule ist eine gute Grundlage. Doch wollen und werden wir weitere Maßnahmen umsetzen und ergreifen. Bereits nach den ersten 100 Tagen der neuen Regierung haben wir die entscheidenden Weichen gestellt. Mit der Einführung der A13-Besoldung für alle Lehrkräfte erhöhen wir die Attraktivität der Laufbahn an Grundschulen deutlich. Wir drücken damit unseren Respekt und unsere Wertschätzung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern aus. Vor allem setzen wir damit an den entscheidenden Stellen an. Die Grundschulen haben aktuell den größten Personalbedarf. Genau deshalb kommt A13 für alle, und zwar trotz angespannter Haushaltslage. Keine leeren Worte, sondern Taten – dafür sind wir angetreten. (Beifall von der CDU) Während die Ampel in Berlin die Finanzierung der Sprach-Kitas zusammenstreicht und ein exzellentes Programm vor die Wand fährt, hat unser Familienministerium mit Josefine Paul an der Spitze die weitere Landtag Finanzierung aus Landesmitteln gesichert. Die Sprach-Kitas werden auch im kommenden Jahr in NRW fortgeführt, damit jedes Kind die besten Startbedingungen bekommt. Stellen unterrichten nicht. Wir brauchen zusätzlich zu den Stellen auch gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Daher erhöhen wir bereits im kommenden Jahr die Studienplatzkapazität für die Lehrkräfteausbildung und nehmen dafür 6 Millionen Euro in die Hand. Wir schieben die wichtigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank. Wir handeln jetzt. Die Coronapandemie hat den Lernfortschritt unserer Schülerinnen und Schüler zweifelsfrei massiv ausgebremst. Die entstandenen Lerndefizite müssen nun schnellstmöglich aufgeholt werden. Wir werden deshalb das Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen“ fortführen. Dafür stellen wir bis zum Schuljahresende mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung. In NRW lassen wir kein Kind zurück. Mit all dem noch nicht genug: Wir werden Schulen in sozial schwierigen Lagen durch einen deutlichen Ausbau der Familiengrundschulzentren und die Weiterentwicklung des Sozialindex besonders unterstützen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Jedes Kind in NRW bekommt beste Startbedingungen; dafür setzen wir uns ein. Zusätzliche Studienplatzkapazitäten und Lehrerstellen, faire Bezahlung und individuelle Fördermöglichkeiten – die CDU-geführte Landesregierung hat bereits nach wenigen Tagen und Monaten an den entscheidenden Stellschrauben gedreht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Modernisierung unseres Bildungssystems ist kein Sprint; sie ist ein Marathon. Deshalb lassen Sie mich abschließend sagen: Die CDU-Fraktion ist bereit, diesen Marathon zu laufen, und zwar bis über die Ziellinie, bis zum letzten Meter. Die Laufschuhe sind geschnürt; der Startschuss ist gefallen. Wir machen das aus vollster Überzeugung für unsere Kinder und Jugendlichen, wir machen das aus vollster Überzeugung für die Erhaltung unseres Wohlstandes, und wir machen das aus vollster Überzeugung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)