Plenarprotokoll 21/12

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 12. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir wollen heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Gerhard Merz gedenken, der am 12. Juni 2024 im von 71 Jahren verstorben ist. Er wurde am 7. Juli 1952 Groß-Bieberau geboren. Herr Merz studierte nach dem Abitur an der Justus-LiebigUniversität in Gießen Anglistik und Politikwissenschaft das Lehramt an Gymnasien. Im Anschluss an das Staatsexamen und verschiedene Tätigkeiten war er des Jugendbildungswerks der Stadt Wetzlar, daraufhin ben Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter im SozialJugenddezernat der Stadt Gießen und von 1997 bis hauptamtlicher Stadtrat sowie Dezernent für Soziales, gend und Schule der Stadt Gießen. Von 2001 bis 2008 beitete er als Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit beim SPD-Bezirk Hessen-Süd. Im Jahr 2008 wurde Herr Merz Abgeordneter des schen Landtages, dem er bis Januar 2019 als der SPD-Fraktion angehörte. Von 2008 bis 2014 war Mitglied im Sozialpolitischen Ausschuss und von bis 2019 im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss. Zudem gehörte er der Enquetekommission „Migration Integration in Hessen“ von 2010 bis 2014 an, und er Mitglied der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ von 2014 bis 2019. Darüber hinaus brachte sich Herr Merz viele Jahre der Gießener Kommunalpolitik ein, als Stadtverordneter und als Mitglied des Kreistages. Hervorheben möchte zudem sein ehrenamtliches Engagement in vielen sationen, von denen ich hier stellvertretend den schutzbund und den Verein „Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer“ nenne, dessen Vorsitzender er war. Wir erinnern uns an Herrn Merz als äußerst engagierten Sozialpolitiker. Viele von uns verlieren mit ihm langjährigen Freund und Weggefährten. Wir werden Merz ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief fundenes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner milie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Ich fahre nun in der Tagesordnung fort. Auf Ihren verteilt finden Sie den Terminplan 2025, wie ihn der tenrat am 11. Juni 2024 beschlossen hat. Zudem Sie diesen Terminplan selbstverständlich, wie gewohnt, digitaler Form auf unserer Homepage und im Intranet. Bezüglich der Tagesordnung darf ich Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 11. Juni 2024 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Tagesorddie nungspunkten 38 bis 42 entnehmen können, sind fünf Andie träge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach § 32 Absatz 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Die Aktuellen Stunden werden am Donnerstag ab 9 Uhr abgehalten. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend diskriminierungsfreie Förderung der Landwirtschaft und Pragmatismus statt Ideologie, Drucks. 21/688. Wird Alter die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird in dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 48 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, aufgerufen werden. für zweite Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Leiter Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der sieSPD betreffend Menschen vor Hochwasser und Starkund regen schützen – durch Prävention, Anpassung, Schutzmaßnahmen und Versicherungslösungen, Drucks. 21/689. JuWird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann arwird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, aufgerufen werden. HessiMitglied Wir kommen damit nun zur Feststellung der Tagesordnung er nen Ergänzungen und Änderungen. Ich darf fragen, ob es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesund ordnung so genehmigt. war Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass wir gleich im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen, wie gewohnt, mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, beginnen. Das ist Drucks. 21/591. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen in wir heute voraussichtlich bis 18:20 Uhr. ich Ich möchte in guter Tradition die Besucherinnen und BesuOrgani- cher heute im Hessischen Landtag begrüßen. Schön, dass Sie alle da sind. Kinder- (Allgemeiner Beifall) Ich möchte Sie zudem noch informieren, dass heute Berufsschülerinnen und Berufsschüler der Reichspräsident Friedrich Ebert-Schule in Homberg den Hessischen Landeinen tag besuchen. Während ihres Seminars „Im Zentrum der Herrn Landespolitik“ hier im Hessischen Landtag möchten diese emp– neben der Teilnahme an den politischen Debatten – auch Fagern Interviews mit Ihnen führen. Ich wünsche Ihnen angenehme Gespräche. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen heute die Abgeordneten Marcus Resch von der PlätAfD-Fraktion, Bijan Kaffenberger von der SPD-Fraktion und Max Bathon von der CDU-Fraktion. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Plätzen Ältes- Nun kommen wir noch, wie gewohnt, zu den Glückwünfinden schen. Im Namen des gesamten Hauses darf ich Herrn in Abgeordneten Marcus Bocklet nachträglich – ich habe ihn auch gefragt, ich darf das Alter nennen – zu seinem 60. Geburtstag gratulieren. Wir wünschen Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahrzehnt. Bleiben Sie gesund, und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass heute Abend der Abend des Sports stattfindet. Er beginnt um 19 Uhr in der Eingangs- und Ausstellungshalle und im Innenhof. Dann findet im Anschluss an die heutige Plenarsitzung noch eine Sitzung des Ältestenrats im Raum 501 A statt. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Wie schon angekündigt, kommen wir damit zu Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde – Drucks. 21/591 – Ich darf zunächst der ersten Fragestellerin das Wort erteilen. Das ist die Frage 35, die ich aufrufe. Frau Abgeordnete Lara Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte schön. Frage 35

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten und zeitnah greifenden Maßnahmen plant sie, um die sich laut Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 2021 fast verdoppelten und 2023 auf 2.378 belaufenden Angriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende nachhaltig zu senken?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Poseck, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Klaes, in Hessen wurden im vergangenen Jahr 2023 insgesamt 110 Fälle von Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge erfasst. Im gesamten Bundesgebiet ist leider eine Zunahme der Fallzahlen von Angriffen auf Geflüchtete festzustellen. Dies stellt eine besorgniserregende und nicht hinzunehmende Entwicklung dar. Die Landesregierung verurteilt jeden einzelnen Angriff auf das Schärfste. Angriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende sind auch ein deutliches Zeichen einer zunehmenden Radikalisierung und Verrohung. Erschreckendes und verabscheuungswürdiges Beispiel ist der aktuelle Fall aus Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juni, bei dem zwei junge ghanaische Mädchen im Alter von acht und zehn Jahren Opfer eines offenbar rassistisch motivierten Angriffs wurden. Solche Taten stehen im krassen Widerspruch zu unserer Werteordnung. Wir sind alle aufgerufen, auf eine Atmosphäre des Respekts hinzuwirken und diese auch zu leben. Dabei geht es auch um Worte; denn Worten können Taten folgen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen, unabhängig davon, wo sie herkommen und warum sie bei uns sind. Die Landesregierung setzt auf eine konsequente Strafverfolgung und eine umfassende Prävention. Diese Maßnahmen entfalten auch Wirkung. In Hessen liegen die Straftaten gegen Geflüchtete zum Glück deutlich unter dem Bundesschnitt. Gemeinsam mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft setzt sich die Landesregierung intensiv dafür ein, Hilfsbedürftigen Schutz und eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Um frühzeitig und effektiv auf Gefährdungssachverhalte reagieren zu können, steht die hessische Polizei im Austausch mit allen relevanten Institutionen und Sicherheitsbehörden, und auch mit den Flüchtlingen. Sie beobachtet die Lage und trifft anlassbezogene Schutzmaßnahmen. Sie sensibilisiert zielgerichtet, unter anderem mit mehrsprachigen Flyern und einem Plakat, das auch an die Ausländerbehörden zur Prävention hinsichtlich potenzieller Gefahren verteilt wird. Zudem werden sicherungstechnische Beratungen und Gefährdungsbewertungen angeboten. Außerdem begegnet die Landesregierung Formen des Extremismus und des Rassismus mit einem breit gefächerten Angebot an Präventionsmaßnahmen.

Vielen Dank. – Mir liegen keine Nachfragen vor. Damit rufe ich die Frage 36 auf und darf erneut der Abgeordneten Lara Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Frage 36

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Plant sie, den am 1. Januar 2024 ausgelaufenen Abschiebestopp in den Iran für Hessen zu erneuern, wie es nach § 60a Aufenthaltsgesetz für drei Monate möglich ist?

Erneut hat Herr Staatsminister Prof. Poseck das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Klaes, in Hessen werden Abschiebungen in den Iran derzeit weiterhin nur gegenüber Gefährdern, schweren Straftätern und Personen, bei denen das Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt, sowie Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, durchgesetzt. Ein formaler Abschiebestopp im Sinne des § 60a Aufenthaltsgesetz bestand nie, sodass auch keine Erneuerung geplant ist. Aber noch einmal: Abschiebungen finden gegenwärtig nur von Gefährdern, Straftätern und den genannten Personen statt. Wir haben in dieser Woche noch die Innenministerkonferenz. Dort wird das Thema Abschiebungen in den Iran auch Gegenstand der Erörterungen sein.

Vielen Dank. – Es gibt keine Nachfragen. Dann rufe ich die nächste Frage auf, das ist die Frage Ich darf das Wort an den Abgeordneten Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitergeben. Frage 38

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Ab welchem Schuljahr tritt die im Koalitionsvertrag kündigte Schulgeldfreiheit in allen sozialen Ausbildungsberufen in Kraft?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Sehr geehrter Abgeordneter Martin, die Thematik Ihrer Fragestellung ausgesprochen komplex, weshalb ich sie mit Blick auf Zuständigkeit meines Hauses einmal grundsätzlich len möchte. (Vereinzelte Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE NEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Die Frage war eigentlich einfach!) Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und cen ist zuständig für die Erstausbildung zur staatlich prüften Sozialassistentin bzw. zum staatlich geprüften zialassistenten. Hierbei handelt es sich um eine vollschulische Ausbildung im Rahmen der zweijährigen Berufsfachschule für Sozialassistenz, die auf dem Niveau wie die duale Ausbildung verortet ist. Diese bildung ermöglicht die Aufnahme einer Tätigkeit als kraft zur Mitarbeit. Darüber hinaus liegt die Weiterbildung erstens zur anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten zieher, zweitens zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin bzw. zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger sowie drittens zur staatlich anerkannten agogin bzw. zum staatlich anerkannten Heilpädagogen den Fachschulen für Sozialwesen in der Verantwortung meines Hauses. Die Erstausbildung und die Weiterbildung an den chen Schulen ist kostenfrei. Für die Erstausbildung an Höheren Berufsfachschule für Sozialassistenz kann Schülerin und jeder Schüler ortsnah ein kostenfreies fentliches Beschulungsangebot für die Ausbildung Hessenweit konnten im aktuellen Schuljahr 2023/2024 geeigneten Bewerbungen berücksichtigt werden. hinaus stehen noch 750 freie Schulplätze zur Verfügung. Jedoch können persönliche Präferenzen der Schülerinnen und Schüler dazu führen, eine Schule in freier Trägerschaft zu wählen – in diesem Fall kann ein Schulgeld anfallen. Nun zu den drei Weiterbildungen, die mein Haus wortet: Erstens. Für die Weiterbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher stehen durch die Verteilung der Fachschulen über ganz Hessen ebenfalls ortsnah kostenfreie Schulplätze in ausreichender 38. Zahl an öffentlichen Schulen zur Verfügung. Auch hier von können persönliche Präferenzen zur Wahl einer Schule in freier Trägerschaft führen. Zweitens. Die Weiterbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin bzw. zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger kann in Hessen an fünf Fachschulen in öffentlicher und an acht Fachschulen in freier Trägerschaft stattfinden. Vor diesem Hintergrund möchten wir ange- das Weiterbildungsangebot an öffentlichen Schulen in diesem Bereich ausbauen. Mit der Käthe-Kollwitz-Schule in Wetzlar gibt es bereits eine weitere öffentliche Schule, die die Weiterbildung in der Fachrichtung Heilerziehungspflege ab dem kommenden Schuljahr bei einer entsprechenden Nachfrage anbieten das könnte. Auch für die Weiterbildung in der Fachrichtung Heilerziehungspflege stehen hessenweit noch schulgeldfreie Plätze zur Verfügung, die bei einem entsprechenden Bedarf ausgeweitet werden können. und Drittens. Die Weiterbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin bzw. zum staatlich anerkannten Heilpädagogen Herr besuchen 102 Studierende ausschließlich an Fachschulen ist in freier Trägerschaft. Für die Weiterbildung im Bereich die der Heilpädagogik wird im Übrigen geprüft, ob ein darstel- entsprechendes öffentliches Angebot eingerichtet werden kann, was jedoch von der Nachfrage abhängt. Jetzt zu Ihrer Frage nach der Umsetzung der SchulgeldfreiGRÜGRÜ- heit. (Lachen und demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Mathias ChanWagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): geSo- Damit hätten wir schon gar nicht mehr gerechnet! –

Vielleicht sollten wir ein Glas Wasser hinstellen! – Höheren gleichen Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) AusMeine vorherige grundsätzliche Ausführung zeigt, dass für Fachdie überwiegende Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler in der Aus- und Weiterbildung genügend öffentliche Schulplätze zur Verfügung stehen, für die kein Schulgeld erhostaatlich ben wird. Gleichwohl wird zu prüfen sein, wie mit der ErSchulgeldfreiheit für die Bereiche umzugehen ist, wo sie noch nicht gegeben ist. Heilpädan

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Felix Martin. Sie haben das Wort. öffentlider jede Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): öfVielen Dank für Ihre ausführlichen Ausführungen, Herr finden. Minister. – Meine Frage lautete ja, ab wann bzw. ab welalle chem Schuljahr die Schulgeldfreiheit umgesetzt wird. Sie Darüber sagten zum Ende Ihrer Ausführungen, dass zu prüfen sein werde, wie mit dem Schulgeld umzugehen sei. Ich darf dazu einmal den Koalitionsvertrag auf Seite 114 zitieren: „Wir wollen die Schulgeldfreiheit in allen sozialen Ausbildungsberufen gewährleisten.“ Stimmen Sie mir zu, Herr verant- Minister, dass das bedeutet, Sie werden die Schulgelder in den sozialen Ausbildungsberufen abschaffen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Martin, ich möchte zwei Aspekte beleuchten, zum einen, was die Prüfung der Schulgeldfreiheit betrifft, und zum anderen den Zeitpunkt, wann sie umgesetzt wird. Zum zweiten Punkt, der Umsetzung der Schulgeldfreiheit: Dafür hat die Landesregierung fünf Jahre Zeit. Zur Prüfung – jetzt bitte ich darum, wirklich aufmerksam zuzuhören; denn das mag dazu dienen, ein tieferes Verständnis dafür zu gewinnen, warum eine wirklich konzentrierte Prüfung erforderlich ist –: Hier komme ich zunächst auf den Aspekt der Mitnahmeeffekte und der Anrechnung auf andere Fördersysteme zu sprechen. Diese gilt es nämlich zu vermeiden. Deswegen ist die gründliche Prüfung nicht trivial und beansprucht Zeit. Mitnahmeeffekte könnten beispielsweise dadurch entstehen, wenn den Schülerinnen und Schülern der Erstausbildung an den zweijährigen Höheren Berufsfachschulen und den Studierenden der Fachschule, also in der Weiterbildung, die Schulgelder nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung erstattet werden. Das könnte private Anbieter zur Erhöhung des Schulgeldes motivieren, weil es ohnehin am Ende seitens des Landes erstattet wird. Eine Erhöhung der Preise und dementsprechend auch höhere Kosten für das Land und die Erstattung der Kosten für den Besuch einer Fachschule führen zur Anrechnung auf die Aufstiegsfortbildungsförderung, das sogenannte Meister-BAföG, weswegen eine erfolgreiche Absolventin oder ein erfolgreicher Absolvent der Weiterbildung die erhaltene Förderung im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes in Höhe der Prämie zurückzahlen müssten. Die zurückgezahlten Prämien würden dann größtenteils an den Bundeshaushalt zurückfließen – das würde Herrn Bundesfinanzminister Lindner sicher sehr freuen. Länder zahlen hier – ich will es an dieser Stelle nur anführen, damit es klar wird – 22 % beim Meister-BAföG. Insofern ist man angesichts dieser Komplexität bei einer Prüfung wirklich zwingend gehalten, das ganz genau zu machen, statt ein Durcheinander zu bereiten.

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Al-Wazir. Sie haben das Wort.

Herr Staatsminister, Sie haben einerseits gesagt, es gebe ganz viele Plätze in öffentlicher Trägerschaft, man müsse ganz viel prüfen. Also ist aus Ihrer Sicht eigentlich alles in Ordnung, und diejenigen, die das in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, hatten keine Ahnung? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gut zusammengefasst!)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter Al-Wazir, Sie haben eine Behauptung in den Raum gestellt, die ich ausführlich kommentieren könnte – eine Fragestellung konnte ich aber nicht erkennen. (Heiterkeit AfD)

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich noch einmal der Abgeordnete Martin gemeldet. Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Minister, vor einigen Jahren hat das Land bei Gesundheitsfachberufen bereits gehandelt und den Schulträgern die Kosten, die bislang von den Schülern gezahlt wurden, erstattet. Das heißt, es ging nicht darum, dass ein Schüler Ausbildungskosten über drei Jahre vorfinanziert und dann zurückerstattet bekommt, sondern es war total unkompliziert und ohne Probleme möglich, und das funktioniert seit einigen Jahren. Warum macht es sich die Landesregierung jetzt so kompliziert?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Martin, zur Schulgeldfreiheit bei Gesundheitsberufen will ich Ihnen im Einvernehmen mit der Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege Folgendes sagen: Bei den Gesundheitsberufsschulen gibt es, anders als im Schulrecht, keine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Schulen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht mehr!) Gesundheitsberufe sind keine Sozialberufe im eigentlichen Sinne. Bei den an Krankenhäusern angegliederten Schulen fallen keine Schulgelder an, da diese Schulen über das Krankenhausfinanzierungsgesetz finanziert werden, beispielsweise die Pflegefachkraft. Die Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter erfolgt in Privatschulen bei den Leistungserbringern. Die Finanzierung dieser Schulen erfolgt durch die Rettungsdienstfinanzierung, es fallen also keine Schulgelder an. Die übrigen Schulen machen Gebrauch von der Verordnung zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen, es fallen keine Schulgelder an. Beispiele: Physiotherapeutin oder Physiotherapeut, Logopädin oder Logopäde, Ergotherapeutin oder Ergotherapeut. Bei der Altenpflegehilfeausbildung läuft die Finanzierung über die Altenpflegehilfe-Ausbildungsverordnung; das Land Hessen übernimmt die Schulgelder. Jetzt gibt es noch Ausnahmen von der Verordnung, sind beispielsweise Desinfektorin und Desinfektor, nische Dokumentarin und Medizinischer Dokumentar Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter. Die Kosten diese Ausbildung werden in der Regel von den jeweiligen Arbeitgebern übernommen. Das bedeutet: In der lung wird klar, dass die Komplexität bei einer Prüfung den Sozialberufen eine ungleich andere als in den heitsberufen ist. Ich bin mir sicher, dass ich das in den Ausführungen lich gemacht habe. Deswegen war es mir wichtig, das samtsystematisch aufzustellen. Sie können sich sicher Wir sind daran und nehmen das, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, genauso ernst, wie es dort drinsteht. Und es wird umgesetzt.

Vielen Dank. – Für eine letztmögliche Nachfrage zu sem Sachverhalt darf ich Herrn Frömmrich von NIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Offensichtlich ist es ein bisschen schwieriger. Wir hatten das Thema, wie es der Umsetzung von Koalitionsverträgen ist, schon Da lautete die Ankündigung, dass es „alsbald“ umgesetzt werde. Vielleicht trifft das hier auch zu. Aber die Frage vom Kollegen Martin war relativ tig, nämlich, wann die Schulgeldfreiheit in sozialen bildungsberufen in Kraft tritt. Da könnte man sagen, die Planung der Landesregierung ist. Ansonsten wir die Landesregierung bitten, einen Kommentar zum alitionsvertrag herauszugeben, damit wir verstehen, mit den Sätzen, die im Koalitionsvertrag stehen, ist. (Heiterkeit AfD – Zurufe AfD: Gute Idee! – In facher Sprache!)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben erneut Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Frömmrich, es keines Kommentars. Ich will Ihnen Folgendes sagen: haben einen Koalitionsvertrag, der für fünf Jahre Ich habe es eingangs gesagt: Eine Prüfung muss triert erfolgen. Es gilt, Mitnahmeeffekte zu verhindern. Dementsprechend braucht es die Zeit, damit wir hier im Abgleich mit dem Bundeshaushalt in eine Schieflage geraten und zum Schluss die Gelder zurückzuzahlen

Vielen Dank. dort Nun rufe ich Frage 39 auf. Ich darf der Fragestellerin, Frau Kathrin Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort erteilen. das Frage 39 Medizioder

für Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die LandesreDarstel- gierung – schon seit ein paar Monaten, deswegen ist die in Frage etwas verspätet auf der heutigen Tagesordnung –: GesundWelchem Haus wird die Landesbeauftragte für Kinderrechte zugeordnet? deutgesein:

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Hofmann.

dieBÜND- Meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete Anders, mit einer Volksabstimmung – daran möchte ich eingangs erinnern – zur Wahl des 20. Hessischen Landtages am 28. Oktober 2018 erfolgte die Festschreibung der Kinderrechte in der Verfassung des Landes Hessen. Im Sinne der Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention wurden doch durch die Verfassungsänderung Schutz- und Förderrechte mit sowie ein altersgemäßes Recht auf Mitbestimmung bestäeinmal. tigt und gestärkt. Ich denke, das war ein großer Erfolg. Ich zitiere deshalb aus der Hessischen Verfassung: eindeu„Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf AusFörderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwas wortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. müssten Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das KoWohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigenwas der Gesichtspunkt. Der Wille des Kindes ist in allen gemeint Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den ein- geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. Die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Eltern bleiben unberührt.“ Es ist nicht nur bei diesen Worten geblieben, sondern bereits 2020 hat das Land Hessen als einziges Bundesland das mit Miriam Zeleke als Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte eine hauptamtliche Beauftragte auf diesen Posten berufen. Das zeigt die große Bedeutung dieses Themas für das Land Hessen; denn unsere Kinder sind unsere Zukunft. und Es freut mich sehr, Ihnen auch im Plenum ausdrücklich mitteilen zu dürfen, dass die Beauftragte der Hessischen bedarf Landesregierung für die Förderung und Beteiligung von Wir trägt. Kindern und Jugendlichen auch zukünftig dem HSMI konzen- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: HMSI!) nicht zugeordnet ist. Frau Miriam Zeleke wird diese Aufgabe auch in dieser Legislaturperiode mit ihrer hohen Expertise, sind. ihrem hohen Engagement und ihrer hohen Leidenschaft für das Themenfeld wahrnehmen, und darüber freue ich mich sehr. (Vereinzelter Beifall SPD)

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich Frau Gersberg von der SPD-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort.

Ich frage die Landesregierung: Was ist die genaue Aufgabe der Landesbeauftragten? Warum ist es besonders gut, dass sie im Sozialministerium angesiedelt ist? (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen

Oh! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Die LBKJ initiiert unter anderem das Monitoring der Kinderrechte. Dazu wurden bereits zwei Berichte vorgelegt. Der nächste Bericht zur Umsetzung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen wird noch im Sommer veröffentlicht, Frau Gersberg. Darin sind Empfehlungen enthalten, die wir als Landespolitik dringend prüfen sollten. Außerdem sind wir das erste Land, welches ein Landesprogramm gegen Kinderarmut an die Kinderrechte geknüpft hat. Damit unterstützen wir zehn Kommunen bei der Umsetzung von Präventionsmaßnahmen gegen Armutsfolgen. Mit ihrer Arbeit und ihren Kampagnen stärkt sie außerdem die Umsetzung der Kinderrechte in der Landespolitik und der Zivilgesellschaft. Übrigens ist dort – Sie haben danach gefragt –, wo die eigenständige Kinder- und Jugendpolitik gemacht wird, wo der Jugendhilfeausschuss angesiedelt ist und wo die Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen verortet sind, die Landesbeauftragte richtigerweise verortet. Uns geht es immer darum, vom Kind her zu denken und Politik für Kinder in und mit ihren Familien zu machen. Kinder haben Rechte, die sie und ihre Familien stärken.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich Frau Anders das Wort erteilen.

Vielen Dank für die Ausführungen. – Ich bin etwas erstaunt, da die Landesbeauftragte für Kinderrechte gar nicht mehr „Landesbeauftragte für Kinderrechte“ heißt, sie aber wohl nach Ihren Ausführungen, Frau Ministerin Hofmann, doch diese Aufgabe wahrnimmt. Soweit ich informiert bin, heißt die Landesbeauftragte jetzt „Landesbeauftragte für Kinder- und Jugendbeteiligung“. Aber sie soll anscheinend nach diesen Ausführungen doch dafür sorgen, dass das, was in die Verfassung 2018 hineingeschrieben wurde, nämlich Schutz- und Förderrechte vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, ihre Aufgabe ist. Vielleicht können Sie das doch noch einmal erläutern, weil Kinder- und Jugendbeteiligung auf der einen Seite und Kinderrechte auf der anderen Seite schon einen Unterschied darstellen.

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Frau Abgeordnete Anders, mit der Umbenennung ist ein thematischer Fokus gesetzt worden. Förderung und Beteiligung sind zwei Säulen der Kinderrechtskonvention. Das Ziel der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode ist insbesondere, die Beteiligungs- und Förderungsrechte zu stärken.

Vielen Dank. – Und noch eine Nachfrage von Frau Anders, bitte schön.

Dann werde ich noch einmal nachfragen müssen. Sie haben selbst ausgeführt, dass die Kinderrechte in Hessen Verfassungsrang haben. Deswegen frage ich, wie denn die anderen acht Grundrechte der Kinder umgesetzt werden und wie die Landesregierung die anderen Rechte fördern möchte, besonders in den Kommunen und auf allen anderen Ebenen, die von den – sehr ausführlichen – Kinderrechten betroffen sind.

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben erneut das Wort.

Die Hessische Landesregierung hat die Kinderrechte vollumfänglich im Blick. Natürlich sind alle Ebenen zur Umsetzung der Kinderrechte in ihrer Komplexität und Vielschichtigkeit angehalten. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – von den Kommunen bis hin zum Land. Der Fokus liegt auf der Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die Grundlage ist aber die Umsetzung der vollumfänglichen Konvention mit ihren 54 Artikeln und den vier Grundprinzipien. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit Frau Zeleke eine Beauftragte haben, die genau das im Blick hat und dem Ganzen mehr Durchsetzungskraft verleiht.

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Nachfragen vor. Damit rufe ich die Frage 40 auf und darf Herrn Abgeordneten Hans Christian Göttlicher von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Frage 40

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen unternimmt sie zur Deutschförderung?

Vielen Dank. – Das Wort zur Beantwortung hat Staatsminister Schwarz. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Göttlicher, das Beherrschen der deutschen Sprache flusst den Erfolg von Kindern und Jugendlichen in und Beruf entscheidend und ist damit die zentrale setzung für eine erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe. Daher ist es wichtig, alle Schülerinnen und Schüler Anfang an beim Spracherwerb zu unterstützen. Vor dem Hintergrund der Stärkung basaler Kompetenzen fördert mein Haus im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpakets den Ausbau bildungssprachlicher Kompetenzen zukünftig unter anderem mit einer zusätzlichen Deutschstunde in der Jahrgangsstufe 2 ab dem kommenden jahr 2024/25, zu deren Umsetzung zusätzlich rund Stellen geschaffen werden. Darüber hinaus können schulen seit den Osterferien 2024 im Rahmen eines projekts auf freiwilliger Basis in der Klasse 3 4 eine der beiden Englischstunden für eine zusätzliche Deutschstunde verwenden. In dieser zusätzlichen Deutschstunde steht – entsprechend den jeweiligen Bedarfen Ort – entweder die Lese- oder die Schreibförderung Vordergrund. Die Hessische Landesregierung fördert den Ausbau der dungssprachlichen Kompetenzen jedoch bereits seit mer Zeit mit einem Gesamtsprachförderkonzept. Als wichtigen Punkt dieser Deutschförderung möchte ich auf die verpflichtenden Vorlaufkurse für Kinder, Deutschkenntnisse vor Schuleintritt nicht ausreichen, dem Unterricht zu folgen, hinweisen. Seit Einführung Vorlaufkurse im Schuljahr 2002/03 wurden über Kinder in dieser Weise erfolgreich auf den Beginn Schulzeit vorbereitet. Zu dem zuvor angesprochenen Gesamtsprachförderkonzept gehören auch die Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in Intensivklassen oder kursen sowie zusätzliche Deutschförderkurse als Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, deren Deutschkenntnisse noch verbessert werden müssen. Das Maßnahmenpaket der Hessischen Landesregierung zur Stärkung Bildungssprache Deutsch dient dem systematischen bau der Deutschkompetenzen aller Schülerinnen und ler und verknüpft die frühkindliche Sprachförderung die verschiedenen Bildungsetappen hinweg bis hin Deutschförderung innerhalb der dualen Ausbildung. Dieses Maßnahmenpaket wird durch ein umfangreiches Fortbildungsprogramm und durch zahlreiche Ressourcen, die zum Gelingen des Vorhabens eingesetzt werden, gänzt. Darüber hinaus wurde das Maßnahmenpaket seiner Einführung kontinuierlich erweitert und durch dungsetappenspezifische Einzelmaßnahmen zusätzlich die Bedarfslagen der einzelnen Schulformen hin konkretisiert, auf die ich nachfolgend genauer eingehen werde. Eine wichtige Komponente zur Stärkung der bildungssprachlichen Kompetenzen ist die Einführung einer zusätzlichen Deutschstunde in der Jahrgangsstufe 4 im Schuljahr 2020/21 und in der Jahrgangsstufe 3 zum Schuljahr 2022/23, die zum Vertiefen und Üben der im Unterricht des Fachs Deutsch zu entwickelnden bildungssprachlichen Kompetenzen oder für weitere Maßnahmen der DeutschHerr förderung zu nutzen sind. Für jede dieser Deutschstunden wurden hessenweit jeweils 100 Lehrstellen geschaffen. Verweisen möchte ich zusätzlich auf die verbindliche Einführung der verbundenen Handschrift in der Primarstufe – und das heißt, entweder der Schulausgangsschrift oder der vereinfachten Ausgangsschrift. Die verbundene Handschrift erhöht die Lesbarkeit der Texte, schult das vernetzende beeinDenken und trainiert die feinmotorischen Fertigkeiten der Schule Schülerinnen und Schüler. So werden die Schülerinnen und VorausSchüler besser dazu befähigt, eigene Texte korrigieren und unterlaufene Fehler zunehmend selbstständig auffinden von und verbessern zu können. Durch diese Maßnahme wurde die Vielzahl an unterrichteten Schriftarten in Hessen von ehemals vier auf zwei verbundene Schriftarten begrenzt, um die landesweite Vergleichbarkeit zu gewährleisten, was insbesondere in dem wichtigen Übergang zwischen den Jahrgangsstufen 4 und 5 bedeutsam ist. SchulEin weiterer wichtiger Baustein bei der Deutschförderung ist die Handreichung zum Grundwortschatz und zu der darGrundin dargestellten pädagogisch motivierten Fehlerkorrektur, Pilotdie bei der Vermittlung von Rechtschreibkompetenzen von und/oder Beginn an einen systematischen, phänomengeleiteten Ansatz verfolgt. Die pädagogisch motivierte Fehlerkorrektur ab dem zweiten Halbjahr der 1. Jahrgangsstufe stellt den vor Fehlern die korrekte Schreibweise gegenüber und sorgt so im dafür, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von der Unterstützung, die sie durch das Elternhaus erfahren, bil- vergleichbare Lern- und Bildungschancen erhalten. gerauDer mit Wirkung vom 1. August 2023 einheitlich eingeeinen führte Fehlerindex bei der Bewertung von schriftlichen auch Arbeiten in allen Unterrichtsfächern in den Jahrgangsstuderen fen 9 und 10 in den allgemeinbildenden Schulen bereium tet Schülerinnen und Schüler darüber hinaus gezielt auf der die Anforderungen in den Abschlussprüfungen vor. Damit 215.000 werden die Vergleichbarkeit und Transparenz in der Benoder tung der Rechtschreibleistungen gestärkt. Zudem wurde in der Einrichtung des Kompetenzzentrums Bildungssprache Deutsch im Jahr 2023 eine wichtige Institution geschaffen, in der als zentrale Stelle universitäre Forschung, Intensiv- Lehrkräfteaus- und -weiterbildung, Bildungsverwaltung und Schulpraxis mit dem gemeinsamen Ziel zusammentreffen, Deutsch als Bildungssprache in den unterschiedlichen Themenfeldern noch nachhaltiger zu unterstützen. Das Kompetenzzentrum besteht aus den vier Kompetenzder Auf- stellen Orthografie, Literatur, mündliche Kommunikation Schü- und Deutsch als Zweitsprache. über Um das Lesen und die Bedeutung von Ganzschriften im zur Literaturunterricht zu stärken, hat das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen speziell zur Unterstützung von Lehrkräften Lektüreempfehlungen für die Primar- und Sekundarstufe sowie für den sonderpädagoer- gischen Bereich entwickelt. In diese Empfehlungen sind seit zahlreiche Hinweise von Lehrkräften, Fortbilderinnen und bil- Fortbildern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Liteauf raturwissenschaft und Literaturdidaktik eingeflossen. In regelmäßigen Abständen werden diese Empfehlungen überarbeitet, um aktuelle preisgekrönte Texte aufzunehmen und auch um im Hinblick auf klassische Titel Abwechslung in den Empfehlungen anbieten zu können. Neben der Schulung grundlegender Lesekompetenzen werden mit der Lektüre von Ganzschriften auch die Ausdrucksfähigkeit und der Wortschatz verbessert. Gleichzeitig werden die ästhetische Wahrnehmung und das genussvolle Lesen in ihrem Wert für die eigene kulturelle Teilhabe erkennbar.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Sommer von der CDU-Fraktion gemeldet. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, alle Schüler hier sind eingeschlafen!) Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, eine vertiefende Nachfrage von meiner Seite zu einem Aspekt, zu einer Maßnahme, die Sie kurz angeschnitten hatten. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert

Kurz, kurz!) Vielleicht können Sie noch einmal kurz ausführen, warum die Landesregierung denn gerade diese zusätzliche Deutschstunde in den Klassen 3 und 4 in einem Pilotprojekt ermöglicht, die auch zulasten der Englischstunde geht. Vielleicht könnten Sie dazu noch einmal ausführen, weshalb das getan wird. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht der Minister jetzt in kurzen Strichen! – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das Wort würde ich gerne zur Beantwortung Herrn Staatsminister Schwarz übergeben. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Abgeordneter Sommer, gerne beantworte ich Ihre Frage. (Robert Lambrou (AfD): Kurz, kurz!) – Kurz, wie vom Abgeordneten Frömmrich gewünscht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kurze Striche!) – In kurzen Strichen. – Ein Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz empfiehlt, zunächst eine möglichst gesicherte Basis solider Deutschkompetenzen als zentrale bildungssprachliche Kompetenz herbeizuführen, um den späteren Erwerb einer Fremdsprache so gut wie möglich vorzubereiten. Weitere Forschungsergebnisse in diesem Bereich bestätigen, dass der Englischunterricht für Kinder nur dann gewinnbringend ist, wenn die Fremdsprache immer wieder in Bezug zur Herkunftssprache gesetzt werden kann und wenn die Schülerinnen und Schüler bereits entsprechende bildungssprachliche Kompetenzen mitbringen, um dem Unterricht folgen zu können. Außerdem möchte ich betonen, dass die Stundentafel in der Grundschule nicht beliebig ausgeweitet werden kann, um den jüngsten Schülerinnen und Schülern ein ausgewogenes schulisches Lernen in Verbindung mit ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten im außerunterrichtlichen Bereich zu ermöglichen. Zudem zeigen einschlägige Studien, dass der frühere Einstieg in das Erlernen einer Fremdsprache mittel- und langfristig keine signifikanten Vorteile mit sich bringt. Die in der Sekundarstufe I deutlich erhöhten Lernraten im Fremdsprachenunterricht sind gemäß diesen Studien dazu in der Lage, die Lernzeit, die in der Primarstufe für eine Fremdsprache aufgewendet wurde, zu kompensieren. Vor diesem Hintergrund präferiert die Hessische Landesregierung die Stärkung der Kompetenzen in der Bildungssprache Deutsch gegenüber einem früheren Fremdsprachenerwerb. Ich darf eines ergänzen. Als Englischlehrer stehe ich sicherlich nicht im Verdacht, der englischen Sprache kritisch gegenüberzustehen. In herausfordernden Zeiten, in denen es tatsächlich darum geht, dass jedes Kind möglichst von Beginn an, ab der 1. Klasse, dem Unterricht in jedem Fach folgen kann, genießen die Bildungssprache Deutsch und deren Vermittlung an hessischen Schulen allerhöchste Priorität, und dazu dienen diese Maßnahmen. (Zuruf AfD: Kurze Antwort!)

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich der Abgeordnete Hering der CDU-Fraktion gemeldet.

Herr Minister, Sie hatten in Ihren ersten Ausführungen auf die Vorlaufkurse abgestellt und dies auch mit Schülerzahlen hinterlegt. Dazu interessiert mich Näheres. Können Sie etwas dazu sagen, ob sich das Konzept bewährt hat? (Moritz Promny (Freie Demokraten): Lass mich raten: Ja!)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Hering, ich bin außerordentlich dankbar für diese Frage. (Lachen AfD) Ja, das Konzept hat sich bewährt. Hessen ist das erste Land, das flächendeckend eine vorschulische Deutschfördermaßnahme als Baustein des schulischen Gesamtsprachförderkonzepts einführte, um Kinder mit Förderbedarf in sprachlicher Hinsicht auf den Besuch der 1. Grundschulklasse vorzubereiten. Von Lehrkräften und Eltern erhalten wir regelmäßig sehr positives Feedback für diese Maßnahme. Lehrkräfte berichten beispielsweise, dass die Deutschförderung den Kindern in den Vorlaufkursen regelmäßig zu Ergebnissen führt, vor deren Hintergrund die spätere schulung in sprachlicher Hinsicht sinnvoll vorbereitet den kann. Hinzu kommt eine sehr hohe Akzeptanz der Eltern, ren Kinder an dieser Maßnahme teilnehmen, da durch Sprachförderangebote vor Schuleintritt in aller Regel Zurückstellung vom Schulbesuch verhindert werden Im Kontext der Vorlaufkurse sind darüber hinaus die gebnisse des regelmäßig erscheinenden Bildungsmonitors einer Vergleichsstudie des Instituts der deutschen schaft hervorzuheben. Danach rückte Hessen im Vergleich aller Länder der Bundesrepublik Deutschland beim Integration von den vormals hintersten Rängen in die zengruppe auf. Ein schöner Erfolg, wie ich finde. hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der weit zweitniedrigste Anteil von ausländischen Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Abschluss. Vor diesem Hintergrund können wir davon sprechen, sich das Konzept der Vorlaufkurse als erster Baustein nem schulischen Gesamtsprachförderkonzept bewährt Auch das Land Baden-Württemberg begibt sich auf hessischen Weg und startet ab dem kommenden Schuljahr an den ersten Schulen mit einer verpflichtenden Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung. Der baden-württembergische Ministerpräsident bezeichnet ein entsprechendes Paket im April dieses Jahres als das wichtigste bildungspolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sei die dortige Regierungskoalition – Zitat – „sicher eines wichtigsten Projekte überhaupt“. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ist das die gierungserklärung? – Lachen AfD)

Es sind keine weiteren Nachfragen mehr möglich. (Wortmeldung Moritz Promny (Freie Demokraten)) – Nein, Herr Promny, wir haben schon zwei weitere fragen von anderen Abgeordneten außer dem Fragesteller bekommen. Ich kann Sie deswegen leider nicht mehr nehmen. Ich habe Ihre Wortmeldung aber gesehen. Göttlicher könnte noch eine Frage stellen. Dazu möchte aber gar nicht animieren. Deswegen gehe ich direkt weiter zu Frage 41. Diese ich auf und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Grobe Wort. Frage 41

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie viele sogenannte Ankerkinder gibt es in Hessen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Dr. Poseck, haben das Wort zur Beantwortung. ein Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: mit guten Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr AbgeEin- ordneter Dr. Grobe, ich gehe davon aus, dass Sie Ihre werFrage vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen gestellt haben. Dort wurde von mehreren Fällen insbesondere aus deBerlin berichtet, in denen Väter eine Vielzahl von Kindie dern verschiedener ursprünglich ausreisepflichtiger Frauen eine anerkannt und damit den legalen Aufenthalt ermöglicht kann. haben sollen. Diese Kinder werden in der Presseberichterstattung unsachlich und abschätzig als Ankerkinder beErzeichnet. Wirt- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Stil der AfD!) Thema SpitPositiv Diese Berichte sind der Landesregierung bekannt. Die Inbundes- nenministerkonferenz und die Justizministerkonferenz fordern den Bund seit Längerem auf, einen Gesetzentwurf zu einer Überarbeitung der Regelungen zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen – dies betrifft § 1597a BGB dass und § 85a Aufenthaltsgesetz – zu erstellen. Die Regelung in eides § 85a Aufenthaltsgesetz bedarf einer Reform, da der hat. Nachweis des Missbrauchs der Vaterschaftsanerkennung aufgrund der aktuellen Regelungen nur sehr schwer geführt den werden kann. Zuletzt führte der Bund eine gemeinsame Erhebung bei den Anwendern der geltenden Regelungen zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen durch. Im Rahmen der für Abfrage teilten die hessischen Ausländerbehörden für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2021 der mit, dass dort ca. 100 Missbrauchsprüfungsverfahren eingeleitet worden seien. In ca. 20 Fällen habe die AuslänRe- derbehörde die Missbrauchsprüfung mit der Feststellung abgeschlossen, dass die Anerkennung der Vaterschaft missbräuchlich sei. Am 30. April 2024 haben die Bundesministerien des Innern und der Justiz einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine rechtswirksame Anerkennung der Vaterschaft Nachbei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle zwischen den Beteiligten die Zustimmung der Ausländerbehörde vorausdransetzt, wenn das Kind nicht leiblich vom Anerkennenden Herr abstammt. Neu geregelt werden unter anderem Vermuich tungstatbestände, die als Anhaltspunkte für einen Anerkennungsmissbrauch sprechen können. Auch die Rücknahme rufe der ausländerbehördlichen Zustimmung mit Wirkung für das die Vergangenheit ist grundsätzlich möglich. Die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten Rechtsänderungen sind zu begrüßen. Sie erscheinen geeignet, missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft effektiver zu verhindern. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 12. Juni 2024 beschlossen. Nun bleibt das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt eine Nachfrage Sie des Fragestellers. Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Diese Antwort wollte ich nicht. Es ging mir nicht um Vaterschaftsanerkennungen. Ankerkinder sind etwas ganz anderes, und zwar Personen, die ins Zielland Deutschland geschickt werden, um letztlich einen Familiennachzug zu ermöglichen. Nun meine Frage: Müsste es nicht erste und wichtigste Aufgabe der Landesregierung sein, die Ankerkinder wieder ihren Eltern zuzuführen, die sicher verzweifelt nach ihnen suchen? Die Frage, wie viele es sind, haben Sie immer noch nicht beantwortet.

Herr Staatsminister Prof. Poseck, Sie haben das Wort.

Herr Abgeordneter Grobe, Ihre Frage ist dann zumindest missverständlich. Wie gesagt, in der Presseberichterstattung wurde der Begriff der Ankerkinder mit Vaterschaftsanerkennungen in Verbindung gebracht. Es ist jedenfalls auch kein geschützter Begriff. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Frage anders verstanden habe. Wenn Sie jetzt in Richtung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gehen, dann ist das jedenfalls ein anderes Thema. Ich glaube, an dieser Stelle ist nicht zuletzt mit Blick auf den Schutz der Minderjährigen und das Gebot der Humanität eine sehr vorsichtige Herangehensweise erforderlich.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich die Abgeordnete Kerstin Geis von der SPD-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe die Nachfrage, ob die Hessische Landesregierung mit uns die Ansicht teilt, dass bei der Begrifflichkeit Ankerkind ein Dysphemismus vorliegt mit abwertenden und schmählichen Konnotationen und dass in einer Situation, in der Kinder unter Lebensgefahr ihr Heimatland verlassen müssen, eine solche Begrifflichkeit im Plenarsaal des Hessischen Landtags nicht angemessen ist. – Danke schön. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Poseck, Sie haben das Wort zur Beantwortung.

Sehr verehrte Frau Abgeordnete Geis, ich teile Ihre Einschätzung, dass das ein ausgesprochen unschöner Begriff ist. Das habe ich auch deutlich gemacht. Ich habe gesagt, dass dieser Begriff abschätzig ist. Wir dürfen nie vergessen, dass es hier um Menschen geht. Es geht um Kinder, die auch unter einem besonderen Schutz stehen. Deshalb trete ich für eine sehr sorgfältige Wortwahl ein. Ich würde den Begriff der Ankerkinder auch nicht verwenden. Ich bin insoweit nur auf die Fragestellung und die Formulierung des Fragestellers eingegangen. (Beifall CDU und SPD)

Nun liegt noch eine Nachfrage von Herrn Dr. Grobe vor. Sie haben das Wort.

Herr Staatsminister, der Begriff „Ankerkinder“ wurde von Jugendämtern geprägt. Meine Frage ist: Wie hoch waren die Kosten für das Land Hessen pro Ankerkind im Jahre 2023? Uns liegen Zahlen für unbegleitete minderjährige Ausländer, sogenannte UMA, für 2021 vor, nach denen jeder einzelne UMA im genannten Jahr 268.000 Euro gekostet hat.

Herr Staatsminister, Sie haben erneut das Wort.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Grobe, darauf kann ich Ihnen keine Antwort geben. Es ist mir auch nicht bekannt, dass eine Differenzierung bei den Kosten zwischen den von Ihnen so bezeichneten „Ankerkindern“ und sonstigen unbegleiteten Minderjährigen vorgenommen wird. Sie haben die Zahlen aus dem Jahr 2021 genannt; ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank. Ich rufe nun die Frage 42 auf und darf erneut Herrn Dr. Grobe von der AfD-Fraktion das Wort erteilen. Frage 42

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Aussage von Roglit I., dass „der Anteil antisemitischer Linker an Kunsthochschulen besonders groß“ sei?

Herr Staatsminister Gremmels, Sie haben das Wort zur Beantwortung. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Grobe, dem schen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, und Kultur liegen diesbezüglich keine Informationen Ich kann aber unter anderem von einer Initiative von dierenden, Lehrenden und Alumni der Hochschule für sik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main berichten, die in Kooperation mit dem Jüdischen Museum Frankfurt zu einem Solidaritätskonzert für Israel „in Gedenken die Opfer des Terrorangriffs der Hamas“ am 29.10.2023 eingeladen haben. Hinweisen möchte ich darüber hinaus auch darauf, mein Haus und alle hessischen Hochschulen noch meiner geschätzten Vorgängerin, Frau Dorn, eine same Erklärung verabschiedet haben, in der sie sich schieden gegen Antisemitismus und für diskriminierungsfreie Hochschulen ausgesprochen haben. Die Hochschulleitungen sind sich ihrer besonderen Verantwortung wusst. An den Hochschulen gibt es vielfältige Informationsformate und Veranstaltungen zum Austausch wie gegen Antisemitismus dezidiert vorzugehen ist. Gleich bei meinem ersten Zusammentreffen mit den tungen der hessischen Hochschulen als neuer hessischer Wissenschaftsminister haben wir uns auf meinen Vorschlag hin verstärkt darum gekümmert, Anlaufstellen einzurichten bzw. Ansprechpersonen für Menschen zu benennen, die antisemitische Diskriminierung erfahren. Diese stellen sind zwischenzeitlich an allen 14 hessischen schulen eingerichtet, und sie arbeiten gut. Das erste Vernetzungstreffen der Ansprechpersonen von Antisemitismus Betroffene aller 14 Hochschulen am 13. Mai 2024 im HMWK statt. Die Rückmeldungen im Anschluss waren ausschließlich positiv. Andere desländer haben uns inzwischen nach unserem gefragt. Um dem Antisemitismus an Hochschulen aktiv entgegenzutreten und das Bewusstsein für jüdisches Leben die Geschichte und die Kultur des Judentums zu sind hochschulseitige Mitglieder der Kulturministerkonferenz und des Netzwerks jüdischer Hochschullehrender 29. Mai dieses Jahres zu einem ersten Austausch mengekommen. Das Netzwerk jüdischer Hochschullehrender hat sich im Januar 2024 als Reaktion auf den seit 7. Oktober 2023 offen zutage getretenen Antisemitismus an den Hochschulen gegründet. Dem Netzwerk mittlerweile mehr als 140 Lehrende aus Österreich, Schweiz und aus Deutschland an. Der Austausch mit Kulturministerkonferenz war auf meine Initiative hin stande gekommen und sehr fruchtbar. Darüber hinaus hat im Dezember 2023, noch unter ner Vorgängerin, die Kulturministerkonferenz den onsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ schlossen, der den hessischen Hochschulen als Orientierung und als Leitlinie gilt.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt erneut Nachfrage von Herrn Dr. Grobe. Sie haben das Wort.

Herr Staatsminister, sieht die Landesregierung hier ParalleHessi- len zum Skandal anlässlich der documenta fifteen? Kunst vor.

StuHerr Staatsminister Gremmels, Sie haben das Wort. MuTimon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Foran schung, Kunst und Kultur: Da wir die Ausgangsthese, die Ihrer Frage zugrunde liegt, nicht teilen, wir dazu keine Erkenntnisse haben, kann es dass auch keine Parallelen geben. unter gemeinIch möchte Ihre Nachfrage aber zum Anlass nehmen, auf entdas gesamte Interview mit Judith Bernstein und Roglit Ishay zu verweisen, auf das Sie anspielen, das am 27. Februar 2024 in der „FAZ“ erschienen ist. Ich zitiere, was bedarin noch gesagt worden ist: darüber, „Mit der AfD erstarken auch ein völkischer Antisemitismus und die auf den Nationalsozialismus bezogene Schuldabwehr. Eine Umfrage aus dem verLeigangenen Oktober zeigt auch, dass die Zustimmung zum Israel-solidarischen Kurs der Bundesregierung nach dem 7. Oktober unter AfD-Anhängern am geringsten ausfällt. Das widerspricht dem Bild, das die Partei von sich zu zeichnen versucht.“ AnlaufHochDas ist mein Hinweis, dass Sie künftig bitte Interviews ganz lesen, um den Sachzusammenhang zu sehen. Dann erkennt man nämlich ziemlich deutlich, welche Position für die von Ihnen zitierte Person vertritt. Ich finde, dem Zitat fand ist nichts hinzuzufügen. Bun- (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konzept

sowie Vielen Dank. – Herr Dr. Grobe, Sie haben erneut das Wort stärken, für eine Nachfrage. am zusamDr. Frank Grobe (AfD): dem Herr Staatsminister, gibt es an hessischen Kunsthochschulen antisemitische Zwischenfälle – wie zuletzt an gehören der Goethe-Universität oder an der Frankfurter Kunsthochder schule? der zuPräsidentin Astrid Wallmann: mei- Herr Staatsminister, Sie haben erneut das Wort. Herr „Akti- Gremmels, bitte schön. beTimon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Ich verweise auf meine eingangs gegebene Antwort. Dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, eine Kunst und Kultur liegen keine diesbezüglichen Informationen vor, die belastbar sind.

Vielen Dank. – Herr Dr. Grobe, Sie können keine weiteren Nachfragen stellen. Ich rufe jetzt die Frage 43 von Herrn Gaw, fraktionslos, auf. Herr Gaw, Sie haben das Wort. Frage 43

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Distanz-Elektroimpulsgeräte/Taser sind bei der hessischen Polizei im Einsatz bzw. in der Testphase?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Poseck, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaw, wir betreiben aktuell eine Beschaffungs- und Ausbildungsoffensive im Hinblick auf die von Ihnen genannten Taser. Es ist davon auszugehen, dass Mitte dieses Jahres ca. 190 Taser, also Distanz-Elektroimpulsgeräte, bei der hessischen Polizei zum Einsatz kommen werden. Das bedeutet konkret, dass dann im Zuständigkeitsbereich jeder Polizeidirektion mindestens eine Streife mit einem Taser ausgestattet ist. Damit haben wir in den letzten Wochen eine ganz erhebliche Ausweitung der Zahl der Taser erreicht. Vor einem Jahr gab es ungefähr 60 Taser bei der hessischen Polizei. Wir haben kurzfristig eine Verdreifachung der Zahl der Taser herbeigeführt. Wir werden uns in der Plenarwoche auf Antrag der FDP mit dem Thema Taser noch zu beschäftigen haben. Ich will deutlich sagen, dass aus meiner Sicht Taser einen Sicherheitsgewinn für den polizeilichen Einsatz darstellen. Es gibt wichtige Anwendungsbereiche für Taser. Ich sehe in Tasern allerdings kein Allheilmittel. Sie sind ein Baustein der Sicherheitsmaßnahmen für die Polizei, aber es muss natürlich auch noch weitere Maßnahmen geben. Dazu kann im Extremfall der Schusswaffeneinsatz gehören.

Vielen Dank. – Mir liegen keine Nachfragen vor. Damit kommen wir zu Frage 45. Ich darf dem Herrn Abgeordneten Schenk von der AfD-Fraktion das Wort erteilen. Frage 45 Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse liegen ihr darüber vor, wie viele der über die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ gemeldeten Beiträge und Kommentare auf Social-Media-Kanälen auf Aktivitäten von V-Leuten zurückgingen?

Vielen Dank. – Erneut darf ich Herrn Prof. Poseck das Wort erteilen. Herr Staatsminister, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schenk, der Landesregierung liegen hierzu keine Daten vor.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich dem Herrn Abgeordneten Al-Wazir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.

Herr Minister, der Social-Media-Hetzer und verurteilte Mörder von Walter Lübcke hat 2018 im Landtagswahlkampf AfD-Plakate geklebt, an AfD-Stammtischen teilgenommen und an die AfD Geld gespendet. Finden Sie nicht, dass bei der AfD etwas mehr Demut angebracht wäre?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Poseck, Sie haben das Wort zur Beantwortung.

In der Tat müssen wir sehr aufpassen, wie wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten. Extreme Kräfte setzen diesen Zusammenhalt auf die Probe, und sie schüren Hass und Hetze. Wir in Hessen wissen, dass daraus auch Gewalt werden kann. Deshalb ist die Stelle „Hessen gegen Hetze“ ein ausgesprochen wertvolles Instrument, um diesen Entwicklungen von Anfang an zu begegnen, und deshalb habe ich es auch nicht verstanden, dass der Fragestellung offensichtlich das Ziel zugrunde liegt, die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ zu diskreditieren. Diese Meldestelle ist eine sehr wichtige Einrichtung, und wir sollten alles dafür tun, Hass und Hetze wirksam zu begegnen und zu einem friedlichen Zusammenleben und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an Herrn Abgeordneten Yüksel von der SPD-Fraktion geben. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Minister, welche Erkenntnisse liegen Ihnen darüber vor, wie hoch der Anteil der Hetzkommentare der AfD-Anhängerschaft in den sozialen Medien ist?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben erneut Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Das Forum „Hessen gegen Hetze“ bekommt immer Meldungen. Dafür sind mehrere Entwicklungen ausschlaggebend. Das Erstarken von rechtsextremen Strömungen unserer Gesellschaft trägt deutlich dazu bei, aber auch Zunahme des Antisemitismus. Beispielsweise sehen seit dem 7. Oktober 2023 einen starken Anstieg der der Anzeigen bei „Hessen gegen Hetze“. Letztlich steht jede extreme Richtung auch für Hetze ist deshalb mitverantwortlich dafür, dass es diese Anzeigen bei „Hessen gegen Hetze“ gibt. Dort reagiert man indem man eine strafrechtliche Würdigung herbeiführt indem vor allem die Menschen, die Hass und Hetze bekommen und oft persönlich Opfer von Hass und geworden sind, schnell und gut Hilfe erhalten.

Vielen Dank. – Es gibt nun noch eine Nachfrage des stellers. Herr Schenk, Sie haben das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Bewertung meiner Frage lasse ich im Raum stehen. habe die Frage mit keiner negativen Konnotation möchte Sie aber im Nachgang zu Ihrer Antwort fragen: Habe ich Sie richtig verstanden, Sie können ausschließen, dass in diesem Medium auch V-Leute Urheber von gemeldeten Inhalten sind?

Vielen Dank. – Herr Prof. Poseck, Sie haben erneut Wort zur Beantwortung. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Ich habe Ihnen deutlich gesagt, dass wir keine Daten haben. Von daher kann ich nichts ausschließen. Ich aber umgekehrt: Wir haben keine Hinweise darauf, dass Anzeigen von V-Leuten gibt. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir werden nicht beobachtet im Gegensatz zu ren!)

Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Beantwortung dieser Frage angekommen. Ich rufe Frage 47 auf und darf Frau Christin Ziegler der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Frage 47 Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): Ich frage die Landesregierung: das Welche Maßnahmen unternimmt sie zur Unterstützung der psychischen Gesundheit der Schülerinnen und Schüler? SiPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Zur Beantwortung hat Herr Staatsminister mehr Schwarz das Wort. in die Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und wir Chancen: Zahl Verehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Abgeordnete Ziegler, die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und in Hessen ist mir und der gesamten Landesregierung eine Herzensangelegenheit; denn psychische Erkrankungen sind darauf, sowohl für den Einzelnen als auch auf gesellschaftlicher und Ebene eine große Herausforderung. Für betroffene junge mitMenschen und ihr Umfeld können psychische ErkrankunHetze gen zu einer starken Belastung werden und langfristige Folgen für die emotionale, soziale und kognitive Entwicklung haben. Die Auswirkungen sind dann auch im Schulalltag spürbar. Zur Bewältigung von psychischen und psychosozialen BeFrage- lastungen helfen wir den Schülerinnen und Schülern mit einer gezielten Beratung und mit Programmen zur Förderung der psychischen Widerstandskraft und Gesundheit im Allgemeinen. Im laufenden Schuljahr hat hierzu die Koordinierungsstelle „Psychische Gesundheit in der Schule“ im Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen die ihre Arbeit aufgenommen. Die Koordinierungsstelle bünIch delt sämtliche bestehenden Aktivitäten, Programme und gestellt, Kooperationen auf dem Gebiet der psychischen Gesunddarauf heit, verbessert somit Informations- und Zugangswege zu nicht den Unterstützungsangeboten und erhöht zusätzlich deren die Erreichbarkeit. Die Koordinierungsstelle begleitet den weiteren Ausbau der Angebote und gewährleistet, dass sich diese an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientieren. Ferner berät die Koordinierungsstelle Schülerinnen und Schüler, Eltern, aber auch Lehrkräfte, um im Einzelfall ein angemessenes Unterstützungsangebot zu findas den. Zudem bietet das seit 2017 bestehende Kompetenzzentrum Schulpsychologie Hessen zusammen mit den schulpsychoSilogischen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Staatlichen Schulämter den Schulen spezifische Präventionsprogramme zur Förderung der Resilienz und der psydazu chischen Gesundheit an. sage es Als Beispiel möchte ich an dieser Stelle das Programm „Safe Place“ nennen. Es handelt sich hierbei um ein Trainingsprogramm für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 4 bis 6, das den Umgang mit Stress und Belasande- tungen in den Mittelpunkt stellt und so die Resilienz, also die psychische Belastbarkeit, stärken soll. Das Unterrichtsprogramm „Psychische Gesundheit und Schule“ – kurz: IMPRES – unterstützt die Förderung der psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern ab der Klasse 8. Es besteht aus sechs Modulen, in denen Schülerinnen und Schüler psychische Erkrankungen als vergleichsweise verbreitete Gesundheitszustände kennenvon lernen und die Problematik der gesellschaftlichen Tabuisierung und Stigmatisierung dieser Erkrankungen erörtern. Des Weiteren gibt es mit dem Programm „Healing Classrooms“ ein Angebot der Schulpsychologie mit dem Schwerpunkt auf Migration und Flüchtlingsberatung. Dieses Programm beinhaltet Ansätze zur Implementierung von Resilienzförderung und psychosozialer Unterstützung von Schulklassen mit zugewanderten Kindern und Jugendlichen unter besonderer Berücksichtigung des interkulturellen Kontextes. Zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler wurde die Schulpsychologie in Hessen in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. In Hessen gibt es so viele Schulpsychologinnen und Schulpsychologen wie noch nie. Für die schulpsychologische Beratung sowie die Umsetzung der Programme zur Stärkung der Widerstandskraft und psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern stehen im Schuljahr 2023/2024 an den Staatlichen Schulämtern 150 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen zur Verfügung. Den Schülerinnen und Schülern stehen in den Schulen zudem Beratungslehrkräfte für Suchtprävention, Beratungslehrkräfte zur Gewaltprävention und für Schutzkonzeptentwicklungen, schulische Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Falle von sexualisierter Gewalt, die Schulsozialarbeit sowie sozialpädagogische Fachkräfte bei Fragen zu Lernschwierigkeiten, zur Schullaufbahn sowie bei Lebensproblemen zur Verfügung. Sie alle tragen zur Förderung der psychischen Gesundheit bei und können die Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung unterstützen. Mein Haus unterhält zudem Kooperationen mit externen Anbietern schulischer Präventionsprogramme zur Förderung der psychischen Gesundheit und allgemeiner Lebenskompetenzen, die verstetigt – beispielsweise ausgebaut – werden. Mit dem Programm „MindMatters“ unterstützt die Unfallkasse Hessen gemeinsam mit der Krankenkasse Barmer und der Leuphana Universität Lüneburg die frühzeitige Förderung der psychischen Gesundheit und die Prävention psychischer Erkrankungen an Schulen. Das Programm steht den hessischen Schulen kostenlos zur Verfügung, und mein Haus plant in Kooperation mit den genannten Trägern einen weiteren Ausbau dieses Schulentwicklungsprogramms. Nennen möchte ich an dieser Stelle auch das Programm „Verrückt? Na und!“, das im Kern aus Schultagen zur psychischen Gesundheit, begleitet von umfangreichem Material und Medien für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, besteht. Angeboten wird es von dem Verein Irrsinnig Menschlich e. V. Zu nennen ist ebenso die Wanderausstellung „Wie geht’s?“ des Vereins Irrsinnig Menschlich e. V., die unter anderem über die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen der Staatlichen Schulämter vermittelt wird und die die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen über das Thema psychische Gesundheit, über verschiedene Krankheitsbilder sowie über individuelle Unterstützungsmöglichkeiten informieren soll. Die Ausstellung kann in weiterführenden Schulen genutzt werden, um zum Beispiel Projekttage oder -wochen zu dem Thema psychische Gesundheit durchzuführen. Weitere schulische Präventionsprogramme, die durch die Stärkung der allgemeinen Lebenskompetenzen einen unmittelbaren Beitrag zur Erhaltung der psychischen Gesundheit leisten, stehen hessischen Schulen auch im laufenden Schuljahr zur Verfügung. Zu nennen sind das Präventionsprogramm „KIKS UP“ sowie das Programm „Klasse Klasse“, das im Primarbereich die sozialen Kompetenzen stärkt und einen Beitrag zur Bewegungsförderung und Ernährungsbildung leistet. Für die Grundschulen gibt es zudem das Programm „Klasse2000“, das die Schülerinnen und Schüler ebenfalls frühzeitig dafür sensibilisiert, wie sie mit Gefühlen angemessen umgehen, Konflikte lösen und Stress reduzieren können, und sie lernen, sich selbst und dem eigenen Können zu vertrauen. Für die Sekundarstufe I gibt es mit „Lions-Quest – Erwachsen werden“ Unterrichtsmodule zur Persönlichkeitsentwicklung, zur Entwicklung von Lebenskompetenzen und zur Förderung von Gesundheit und Resilienz. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es eigentlich eine Redezeitbegrenzung?) Ergänzend dazu gibt es mit „Lions-Quest – Erwachsen handeln“ Unterrichtsmodule für die Sekundarstufe II, die sich vertiefend mit den Themen der Entwicklung von Lebens- und Sozialkompetenzen sowie der Demokratie- und Menschenrechtsbildung auseinandersetzen. Zum Ende kommend: Darüber hinaus stehen 50 Stellen für Schulgesundheitsfachkräfte zur Verfügung, von denen allein mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 30 Stellen eingerichtet wurden. Die Schulgesundheitsfachkräfte stehen den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Lehrkräften und den Eltern in allen Fragen rund um das Thema Gesundheit beratend zur Seite und sind damit eine sinnvolle Ergänzung zu den bisher genannten Unterstützungsangeboten. Hierfür werden seitens der Landesregierung rund 3,4 Millionen Euro investiert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wissen Sie die Frage noch?)

Vielen Dank. – Mir liegen zwei Nachfragen vor. Zunächst darf ich der Abgeordneten Bächle-Scholz der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön.

Herr Minister, zunächst danke ich für die sehr umfangreiche Darlegung der zur psychischen Gesundheit beitragenden Programme und Maßnahmen. Meine Nachfrage ist: Wie wird das Beratungsangebot der schulpsychologischen Videosprechstunde von den Schülerinnen und Schülern angenommen? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber bitte ausführlich!)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Abgeordnete, in Kooperation mit der Landesschülervertretung seit Schuljahr 2021/2022 erfolgreich bestehende Beratungsangebot der schulpsychologischen Videosprechstunde auch im Schuljahr 2023/2024 fortgeführt. An fünf nen innerhalb des Zeitraums von Dezember 2023 bis 2024 konnten sich wieder Schülerinnen und Schüler weiterführenden Schulen in eine Videokonferenz len und erhielten auf Wunsch in einem eigenen virtuellen Besprechungsraum eine vertrauliche Beratung mit Schulpsychologin oder einem Schulpsychologen. Zu Beginn jeder Sprechstunde gibt es zusätzlich kurzen Vortrag, entweder zur Arbeitsweise der hessischen Schulpsychologie, zur Vorbereitung auf Prüfungen zu weiteren Beratungsangeboten. Anschließend die Schülerinnen und Schüler über eine Chatfunktion gen stellen, die von den Schulpsychologinnen oder psychologen beantwortet werden. Die Videosprechstunden sind wieder auf zweieinhalb Stunden ausgelegt. Das bot und die Zugangsdaten werden unter anderem über Schulleitung, die Landesschülervertretung und das sche Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen verschiedenen Kommunikationskanälen vor den Herbstferien und eine Woche vor den jeweiligen Terminen gegeben. An den fünf Terminen, die im Schuljahr 2023/2024 fanden, nahmen rund 170 Schülerinnen und Schüler über 70 Schülerinnen und Schüler erhielten eine liche Einzelberatung von einer Schulpsychologin oder nem Schulpsychologen. Das Feedback der Schülerinnen und Schüler war durchgängig positiv. Das Beratungsangebot der schulpsychologischen Videosprechstunde soll Schülerinnen und Schülern der weiterführenden auch im kommenden Schuljahr wieder an fünf Terminen zur Verfügung stehen.

Vielen Dank. – Jetzt darf ich für eine weitere Nachfrage dem Abgeordneten Promny von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, würde interessieren, wie die Landesregierung die logischen Angebote im Rahmen des Programms stark – der BildungsKICK“ in den nächsten Jahren ren wird.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Herr Abgeordneter Promny, Ihre Frage stellt auf die stetigung von „Löwenstark“ im Bereich der Schulpsychologie ab. Es ist ein wichtiger Schritt: Wir wollen eingeführte Präventionsprogramme auf Basis der Ergebnisse und schaftlicher Evaluation weiter an Schulen anbieten. Wir wollen multiprofessionelle Teams interessierter Schulen dazu befähigen, die Programme der Schulpsychologie eidas genständig ein- und umzusetzen. Das ist das Entscheidendem de. Sie haben bereits im Ausschuss mehrfach danach gefragt: Wir sind selbstverständlich dabei, zu evaluieren, was wird die besten Aspekte von „Löwenstark“ sind und was wir in TermiZukunft umsetzen können. Mai der Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, wurde „Löwenstark einwäh- – der BildungsKICK“ zur Bewältigung von durch die Corona-Pandemie ausgelösten Problemen auf den Weg geeiner bracht. Jedes Sonderprogramm hat eine festgelegte Laufzeit. Dementsprechend gilt es selbstverständlich immer, nach Ende der Laufzeit zu evaluieren, was an welcher Steleinen le weitergeht. Wir haben bei der Beschäftigung mit dem „Löwenstark“-Programm und den befristeten Stellen in der oder Schulpsychologie festgestellt, dass es unser Ziel ist, Stellen können zu verstetigen. Das ist ja wahrscheinlich der Hintergrund FraIhrer Frage. Derzeit sind wir mit den Haushaltsberatungen Schulund -aufstellungen befasst; aber das hehre Ziel, Stellen zu verstetigen, kann ich hier schon einmal artikulieren. Angedie Hessi- Präsidentin Astrid Wallmann: auf Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine letztmögliche Frage darf ich nun das Wort an die Fragestellerin geben. bekannt Frau Ziegler von der CDU-Fraktion, Sie haben erneut das Wort. stattteil, Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): vertraueiVielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Mir stellt sich noch folgende Frage: Auf welchen Wegen kann man die den Schulpsychologie noch erreichen? Schulen

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler fragen üblicherweise telefonisch oder per E-Mail eine schulpsychologische Beratung bei der für ihre Schule zuständigen Schulpsychologin mich bzw. dem für ihre Schule zuständigen Schulpsychologen psychoan oder nehmen konkrete schulpsychologische Beratungs„Löwentermine vor Ort in der Schule wahr. Kontaktdaten finden fortfühsich im Internet, auf den Seiten der Staatlichen Schulämter oder auf den regionalen schulpsychologischen Flyern. Seit Beginn des vergangenen Schuljahres können Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte ihren Wunsch nach einer schulpsychologischen Beratung auch über ein entsprechendes Onlineformular anmelden. Die Anmeldung wird automatisch an die für die jeweilige Schule zuständigen Schulpsychologinnen und und Schulpsychologen an den Staatlichen Schulämtern weitergeleitet. Mit diesem zusätzlichen einfachen Zugangsweg Ver- werden die Hürden für die Inanspruchnahme des schulpsychologischen Beratungsangebots weiter gesenkt. Der Link zur Onlineanmeldung ist auf den Internetseiten der Staatliwissen- chen Schulämter und auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen zu finden, und er ist seit Mai 2023 auch als QR-Code auf dem Flyer der Schulpsychologie abgedruckt.

Vielen Dank. – Damit sind wir mit einem leichten zeitlichen Überhang am Ende der Fragestunde angekommen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer den verursacht hat, ist mir ein Rätsel!) (Die Fragen 57, 64 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 48 bis 51, 54, 56, 58, 60, 62 und 66 bis 72 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden. Die Frage 59 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.) Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat Lebensgrundlage Landwirtschaft: pragmatische Lösungen für eine nachhaltige Zukunft Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die beste Versicherung gegen Unwetter ist wirksamer Klima- und Hochwasserschutz – Drucks. 21/647 – Ebenfalls aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 48: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Diskriminierungsfreie Förderung der Landwirtschaft und Pragmatismus statt Ideologie – Drucks. 21/688 – Ebenso wird Tagesordnungspunkt 49 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD M enschen vor Hochwasser und Starkregen schützen – durch Prävention, Anpassung, Schutzmaßnahmen und Versicherungslösungen – Drucks. 21/689 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten. Ich sehe, der zuständige Staatsminister Jung steht schon bereit. Dann darf ich Ihnen hiermit das Wort erteilen. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen das auch am Titel: Als wir darüber beraten haben, ob ich heute die Gelegenheit bekomme, eine Regierungserklärung zu halten, hatte ich eigentlich vor, mit Ihnen über die Ausrichtung unserer Landwirtschaftspolitik zu reden, über das, was wir durch eine Politik von Dialog und Pragmatismus erreicht haben, und darüber, was wir in den nächsten viereinhalb Jahren noch vorhaben. Ich glaube, ich kann hier heute keine Regierungserklärung halten, ohne mit Ihnen über mindestens zwei aktuelle Herausforderungen zu diskutieren und ohne Sie als Mitglieder des Hessischen Landtags über eine ganz besondere dynamische Herausforderung zu informieren, die uns in den letzten Tagen ereilt hat. Seit Samstagnachmittag wissen wir, dass die Afrikanische Schweinepest Hessen erreicht hat. Am Freitag wurde dem Landeslabor Hessen eine Beprobung eines sich auffällig verhaltenden erlegten Wildschweines übersandt. Eine sofort durchgeführte Schnelluntersuchung hat einen positiven Test auf die Afrikanische Schweinepest ergeben. Die Beprobung, die dem Nationalen Referenzlabor des FriedrichLoeffler-Instituts übersandt wurde, hat am Samstag die Bestätigung des positiven Testergebnisses ergeben. Wir haben schon Freitagabend einen Koordinierungskreis eingerichtet und arbeiten seitdem eng mit dem Regierungspräsidium und mit den betroffenen Landkreisen zusammen, um alle Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt in unserer Hand liegen, um das Seuchengeschehen möglichst eindämmen zu können. Lassen Sie mich eines vorab betonen: Das Virus, über das wir hier reden, ist für Schweine hochgefährlich. Es gibt keine Impfung. Die Krankheit ist unheilbar und endet in fast allen Fällen tödlich. Die Übertragung geschieht hauptsächlich über Blut, über Kadaverreste oder auch über verarbeitetes Fleisch, das gefressen wird. Aber – auch das ist wichtig – für Menschen besteht absolut keine Gefahr. Auch der Fleischverzehr ist vollkommen unbedenklich. Das gilt im Übrigen auch für Haustiere. Wie ist jetzt die aktuelle Lage? Wir haben bisher keinen weiteren positiven Fall. Unser Ziel ist es jetzt, erstens insbesondere über Kadaversuchen weitere Fälle zu ermitteln oder eben solche auszuschließen und zweitens das Verbreitungsgebiet so gut wie möglich einzugrenzen. Die Kadaversuche läuft schon seit Samstag mittels Drohnen unter Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer. Die ausgebildeten ASP-Suchhunde sind nun auch im Gebiet und beteiligen sich an der Kadaversuche. Zur Eingrenzung haben wir vor allem zwei Maßnahmen ergriffen. Wenn ich von „wir“ spreche, dann sind formal üblicherweise die vor Ort zuständigen Landkreise gemeint, die aber in allen Fragen in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium und mit der Landesregierung zusammenarbeiten, weil wir uns hier kein unabgestimmtes Vorgehen erlauben können. Zum Ersten versuchen wir über die Definition einer Kernzone, die wir festgelegt haben, eine Eingrenzung vorzunehmen, die wir auch physisch vornehmen. Man muss offen sagen: Wir wissen im Moment nicht, ob sich das Virus schon weiterverbreitet hat. Wir wissen noch nicht einmal sicher, ob wir uns im Zentrum des Ausbreitungsgebietes befinden. Möglicherweise finden wir Fälle, die weiter weg sind, und müssen dann noch Zonen verlegen. Aber im Moment haben wir nur einen Fall. Es besteht zumindest eine Wahrscheinlichkeit, dass wir möglicherweise den Erstfall erwischt haben. Da gibt es bestimmte Theorien, woher er gekommen sein könnte. Wir wollen deshalb, gerade in dem Gebiet, in dem es über die geografischen und topografischen Gegebenheiten möglich ist, eine physische Eingrenzung vornehmen, um das Gebiet so klein wie möglich zu halten. Wenn Sie sich das vorstellen: Der Fund war südlich A 60 gemacht worden. Das heißt, wir haben ein das sich nördlich durch die A 60 begrenzen lässt, durch die A 67, die größtenteils eingezäunt sind, wo Durchgänge jetzt zugemacht werden. Auf der westlichen Seite haben wir den Rhein, der im Moment eine Strömung aufweist, der sehr hoch steht und deshalb als natürliche Grenze dient. Wir haben deshalb jetzt telbar veranlasst, gemeinsam mit allen Behörden, dass Süden ein Zaun zur Begrenzung aufgestellt wird, dass eine Kernzone haben, ungefähr 3 Kilometer um den ort herum, und versuchen, das Virus in diesem Bereich halten. Der Zaun ist zum großen Teil bereits aufgestellt. Das riesige Arbeiten. Da muss gemäht werden. Da muss gemacht werden. Er muss aufgestellt werden. Damit eine Fachfirma beschäftigt. Ich habe mir das gestern angeschaut. Es ist wirklich bewundernswert, wie das geht. Morgen wird er endgültig fertig sein und sein. Er ist auf der gesamten Strecke mit etwas über Volt belegt, sodass wir dort eine echte Eingrenzung nehmen können. Ich möchte an der Stelle – gerade für die Maßnahme Zaunstellung – ausdrücklich einen Dank an alle tungsebenen richten. Das, was man Verwaltungen gelegentlich nachsagt und was der eine oder andere uns vielleicht auch schon erlebt hat, ist da nämlich nicht passiert. Ich gebe zu, dass nicht alle letzten Detailfragen bezüglich der Rechtsgrundlage, bezüglich der digkeiten, bezüglich der Finanzierung geklärt waren. wir waren uns alle gemeinsam einig: Der Zaun muss schnell wie möglich gestellt werden. Detailfragen danach behandelt. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Das war wirklich ein außerordentlich flexibler, pragmatischer und krisengerechter Umgang. Zweitens haben wir eine Restriktionszone im Umkreis ungefähr 15 Kilometern eingerichtet, angepasst an die türlichen Gegebenheiten, in welcher die Landkreise abgestimmte Maßnahmen erlassen haben und zum Teil rade noch die letzten erlassen. Dabei verfolgen wir zwei Ziele: Zum einen wollen wir Ausbreitung des Virus eindämmen. Zum Zweiten wir unbedingt die Übertragung auf Nutztiere verhindern oder jedenfalls die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung auf diese verringern; denn, was es bedeutet, wenn re betroffen sind, kann sich jeder einigermaßen ausmalen. Es sind verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, abgestimmt insbesondere mit den Expertinnen und ten des Friedrich-Loeffler-Instituts, die Erfahrungen anderen ASP-Gebieten haben, die vor Ort sind, die Groß-Gerau sind und die sich unmittelbar an der Beratung beteiligen. Die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, sind leichten Maßnahmen. Schweine haltende Betriebe nun besondere Schutzkonzepte einzuhalten. Tiere, te, Erzeugnisse dürfen nicht aus der Restriktionszone bracht werden. Zum Zweiten darf das Schwarzwild nicht beunruhigt werden, damit es nicht aus der vertrieben wird. Das versuchen wir durch generelle der verbote zu erreichen, die im Moment erlassen sind, damit Gebiet, keine Vertreibung passiert und die Kadaversuche fortgeöstlich setzt werden kann. Wir haben Anleinpflichten für Hunde, die damit auch die sich nicht an der Vertreibung beteiligen und damit nicht die Gefahr besteht, dass die an möglicherweistarke se bestehende Kadaver rangehen, Blut aufnehmen, das im auch schlimmsten Fall noch in Nutztierbetriebe oder Ähnliches unmit- bringen. im Und – das ist eine Maßnahme, die besonders wehtut – wir wir haben derzeit ein Verbot der maschinellen Bewirtschaftung Fundvon landwirtschaftlichen Flächen, weil wir davon ausgezu hen, dass sich viel Schwarzwild gerade im Getreide befindet, und wir es eben in der Zone halten wollen, solange wir sind noch die Chance haben, eine Zone ordentlich definieren und vielleicht im Griff halten zu können. Platz ist Wir waren uns auch da auf allen Ebenen einig. Das sind selbst sehr harte Maßnahmen. Das sind Maßnahmen, die auch schnell wehtun. Aber wir waren uns einig: Wir ergreifen im ersgestellt ten Schritt, am ersten Wochenende, lieber eine Maßnahme 7.000 mehr, die wir in den nächsten Tagen vielleicht wieder zuvorrücknehmen müssen, als dass wir es am Ende bereuen, dass wir eine Maßnahme, die zur Eingrenzung geholfen der hätte, nicht ergriffen haben. Verwal- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokrasonst ten) von gerade Das ist der aktuelle Stand, der sich dynamisch entwickelt, über den wir vielleicht hier noch einmal diskutieren werZustän- den. Ich darf mich noch einmal herzlich bedanken bei den Aber Landkreisen, bei dem Regierungspräsidium und auch bei der gesamten Landesregierung. Viele Häuser haben sich so werden unmittelbar beteiligt, haben Kräfte zur Verfügung gestellt, haben Unterstützung geleistet. Das Innenministerium ist im Moment in Besprechung mit unserem Haus. Das Finanz90/DIE ministerium hat uns auch sehr pragmatisch geholfen. Das Digitalministerium hat dafür gesorgt, dass eine Software weiter zur Verfügung steht, die wir jetzt gebraucht haben. Das ist eine tolle Unterstützung. Ich hoffe, dass wir die Lage in den nächsten Tagen einigermaßen in den Griff bekommen. von Lassen Sie mich zu einer zweiten Herausforderung auch naein paar Worte verlieren. jetzt gePräsidentin Astrid Wallmann: die Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte die Unterbrewollen chung. – Ich darf kurz darauf hinweisen, dass oben auf der Besuchertribüne bitte keine Fotos getätigt werden, und würde auch darum bitten, dass das eben getätigte Foto Nutztiegelöscht wird. Ich hoffe, die Botschaft ist gerade angekommen. – Ja, prima. eng Herr Staatsminister, Sie haben wieder das Wort. Danke Experschön. aus in

keine Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lassen Sie mich – jetzt haben erleichtert es mir den Schnitt – ein paar Worte zu den Produk- Folgen des Hochwassers der letzten Wochen sagen. Damit ver- kein falscher Eindruck entsteht: Baden-Württemberg und jetzt Bayern sind viel härter getroffen als Hessen. Da haben Zone Menschen ihr Leben verloren, da haben wir riesige SchäJagd- den. Da haben wir eine große Ausdehnung der Schäden und große Herausforderungen bei der Beseitigung der Folgen. Mit dieser Lage wollen wir uns nicht vergleichen. Aber auch in Hessen hat die Hochwasserlage, insbesondere durch Überflutung großer landwirtschaftlich genutzter Flächen, zu harten Folgen geführt. Ich war gestern in dem Überflutungsgebiet. Jetzt, wenn das Hochwasser abfließt, kann man die Schäden langsam besichtigen. Wir haben in Südhessen eine Fläche von über 1.300 Hektar, die betroffen ist. Da sind unter anderem Felder mit Getreide, mit Gemüseanbau, die für dieses Jahr vollständig verloren sind. Dazu kommen kostenintensive Aufräum- und Entsorgungsarbeiten. Das bringt kleine Betriebe, Familienbetriebe an den Rand ihrer Existenz. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch als Land an dieser Stelle helfen müssen. (Beifall CDU und SPD) Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass er im Haushalt vorsorglich einen sogenannten Leertitel vorgesehen hat, und ich bin dem Finanzminister für die unkomplizierten Besprechungen in den letzten Tagen sehr dankbar. Sie wissen, dass wir im Jahr 2024 Ausgabereste in HALM haben, was mit dem 2023er HALM-System zu tun hat. Wir haben die Gelegenheit, 2 Millionen Euro zur Entschädigung von Katastrophenlagen in diesen Leertitel umzuschichten. Wir erarbeiten gerade gemeinsam mit dem Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen in Abstimmung mit dem Hessischen Bauernverband ein Programm, um kurzfristig das noch im Haushalt zur Verfügung stehende Geld erstens für die Hochwasserschäden und zweitens für die Spätfrostschäden, die wir vor einigen Wochen hatten – das gebietet die Fairness –, frei machen zu können, um schnell und unbürokratisch helfen zu können. – Herzlichen Dank an den Finanzminister, dass das so kurzfristig möglich war. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir können festhalten, dass Klimaereignisse wie diese keine Ausnahmen mehr sind: Dürre, Hagel, Spätfrost, Starkregen, Hochwasser – all das sind Ereignisse, die uns inzwischen öfter ereilen und für die wir vorsorgen müssen. Deshalb brauchen wir Klimaschutzmaßnahmen, deswegen brauchen wir Klimaanpassungsmaßnahmen; aber die Risiken werden trotzdem bleiben. Unser Ziel ist es, für die Zukunft Vorsorge zu treffen und nicht später bei der Schadensbeseitigung zu helfen. Ein Teil davon ist, aus Sicht der Landesregierung, die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der Versicherungswirtschaft eine pragmatische finanzierbare echte Mehrfachgefahrenversicherung einzurichten. Da liegt noch ein gewisses Stück Weg vor uns, aber wir als Koalition haben uns das vorgenommen. Ich glaube, es wäre gut, dabei ein solidarisches System zu finden, das ein Angebot an die Landwirte macht, damit sie selbst wirtschaftlich darstellbar Vorsorge betreiben können und nicht am Ende wieder vor den Schäden stehen und als Bittsteller zur Landesregierung kommen müssen. (Beifall CDU und SPD) Da wir gerade darüber reden und da, Herr Ministerpräsident, die MPK diese Woche tagt, gehört in diesen Zusammenhang – zwar nicht unmittelbar verbunden mit dem jetzigen Ereignis – auch das Thema Elementarschaden-Pflichtversicherung. Die Umweltministerkonferenz hat sich vor zehn Tagen mit 16 : 0 Stimmen erneut dafür ausgesprochen, dass wir zu einer Elementarschaden-Pflichtversicherung kommen müssen – aber nicht irgendeine Mogelpackung, die uns jetzt wieder von anderen Seiten vorgelegt wird. Die Länder sind da sehr klar, und ich glaube, dass auch die Ministerpräsidenten da sehr klar sind; unser Ministerpräsident ist in dieser Aufstellung sehr klar, das weiß ich. Wir sollten ihm alle gemeinsam Rückendeckung geben, damit die Bundesregierung und insbesondere dieser eine Bundesminister an der Stelle jetzt endlich von der Bremse gehen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir bei dem Thema sind, dann denke ich natürlich wieder an den Beginn meiner Amtszeit zur Hochzeit der Bauernproteste, die damals Menschen in großer Frustration und großer Resignation auf die Straße gebracht haben. Die Menschen hatten das Gefühl, dass sich niemand mit ihnen abstimmt und niemand mit ihnen spricht, sie aber ein Sonderopfer erbringen müssen, um Haushaltslücken zu schließen – und letztlich hat die Streichung der Argrardieselrückerstattung das Fass zum Überlaufen gebracht. Im Nachgang wurde uns immer erklärt: Es gibt Kompensationen für die Landwirtschaft. Erklärt wurde auch: Stimmt einmal dem Wachstumschancengesetz zu, und dann werden wir schon Kompensationen bekommen. – Meine Damen und Herren, das war aus meiner Sicht ein unlauteres Gegeneinander-Ausspielen von Wirtschaft und Landwirtschaft. Wir haben jetzt im Nachgang gesehen, dass die Versprechungen nicht gehalten wurden. Einige haben sich da aufs Glatteis führen lassen. Ich bin aber dem Land Hessen, unserer Landesregierung und insbesondere dem Ministerpräsidenten, außerordentlich dankbar. Sie haben die Linie gehalten, sie waren bis zum Schluss an der Seite der Landwirtschaft, und sie sind nicht auf diesen Deal eingegangen – und das war das richtige Signal an die Branche. Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister Jung, ich gebe Ihnen nur kurz das Signal bezüglich der Redezeit.

Vielen Dank. Die ASP hat das ein bisschen – – Aber ich beeile mich. (René Rock (Freie Demokraten): Jetzt kommt die Regierungserklärung!) Na ja, schauen Sie sich doch die Lage an, die danach eingetreten ist. Die Risikoausgleichsrücklage wurde danach wieder gestrichen. Da hieß es, die Tarifglättung kommt. Jetzt liegt es als Steuergesetz vor, und noch nicht einmal die Tarifglättung, die versprochen wurde, ist gekommen. Bisher gibt es von Bundesseite keine einzige Kompensation für die starken Einbußen, die für die Landwirtschaft vorgenommen wurden. Das ist der Unterschied zum Handeln der Hessischen desregierung. Wir haben unmittelbar – und auch da ich dankbar – ein Notfallpaket über 10 Millionen aufgestellt. Wir haben kurzfristig, pragmatisch und rokratisch geholfen – von anderer Seite kam gar Entlastung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir möchten diesen Kurs gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und der SPD fortsetzen, diesen Kurs des der Praxisorientierung und der unbürokratischen Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen und bereits einiges erreichen und vieles anstoßen können. möchte nur einige Dinge schlagwortartig herausgreifen, bevor ich die nächsten Hinweise bekomme: die Ermöglichung der Wechselfrostdüngung; die GLÖZ-8-Regelung, die Aussetzung der Pflichtbrachenregelung, die jetzt Dauer kommen mag; der intensive Einsatz für Bürokratieentlastungen innerhalb der GAP – darüber könnte mehrere Stunden reden –; die Vorbereitung für einen matischen Umgang mit der Wolfsproblematik; die rung des Jagdgesetzes, die gerade läuft; die unbürokratische Erleichterung der Entschädigung für Weidetierhalter; die laufende Novelle des Grüne-Band-Gesetzes, das jetzt gemeinsam mit 90 Verbänden durchgeführt haben; Überprüfung, ob wir jedes Zertifizierungssiegel brauchen, um die Wiederbewaldung klimafest aufzubauen, oder vielleicht genauso gut oder sogar besser mit einem geht, und vieles mehr. All das steht für eine Realpolitik, die reale Lösungen reale Probleme anbietet. An der Stelle möchte ich ausdrücklich für die Unterstützung und die Zusammenarbeit bei den beiden Fraktionen CDU und SPD, bei beiden Sprecherinnen Lena Arnoldt und Kerstin Geis, danken. Ohne deren Unterstützung könnten wir nicht handeln. Herzlichen Dank dafür, das klappt wirklich zeichnet. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Herausforderungen Landwirtschaft sind groß. Aber wenn Sie sich mit unterhalten, die in den landwirtschaftlichen Betrieben sind, die das teilweise seit Generationen machen, wenn den Enthusiasmus, die Begeisterung für ihre Arbeit, Arbeit mit der Natur spüren, stellen Sie fest, dass noch viel größer sind. Landwirte arbeiten seit Jahrhunderten mit der Natur und werden das auch in Zukunft Unsere Verpflichtung ist, sie dabei zu unterstützen, Vertrauen, Verlässlichkeit und Wertschätzung entgegenzubringen. Dafür steht diese Hessische Landesregierung, ich lade Sie ein, uns auf diesem Weg zu unterstützten. Die Landwirtschaft ist die elementare Lebensgrundlage, die Landwirtschaft sichert unsere Ernährung, die Landwirtschaft versorgt uns mit guten regionalen Produkten, und gerade im Angesicht der Krisen in dieser Welt, sie verdient pragmatische Lösungen für eine nachhaltige Zukunft. Dafür steht diese Landesregierung, und werden wir auch die nächsten viereinhalb Jahre – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD) Lan- Präsidentin Astrid Wallmann: bin Vielen Dank, Herr Staatsminister Jung. – Ich darf mir kurz, Euro bevor ich jetzt den nächsten Redner aufrufe, den Hinweis unbügestatten, dass den Oppositionsfraktionen jeweils drei Mikeine nuten an Zeit zuwachsen. Ich darf jetzt – ich weiß, es ist zweigeteilt – zunächst den ersten Redner der AfD-Fraktion aufrufen, das ist Herr Marxen. Herr Marxen, Sie haben das Wort. Bitte schön. Dialogs,

Politik. Monaten Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und HerIch ren! Ich möchte, da der Minister seine Redezeit ein bisschen überzogen hat, mich kurzfassen. Erst einmal möchte ich auf die Afrikanische Schweinepest eingehen. Ich kann aus meiner Erfahrung sagen: Ich habe in Norddeutschland auf Schweinepest und auch MKS persönlich mitgemacht, und es ist kein schönes Bild, wenn so etwas um sich greift – ich das zum einen. pragAuf der anderen Seite hat der Herr Minister es sehr gut Ändegeschildert. Die Ehrenamtlichen wie Feuerwehr, THW etc. hat er schon etwas gewürdigt. Aber das kann man gar nicht genug herausstellen, weil denen der Dank für die redwir die liche Arbeit gehört, die sie unentgeltlich jeden Tag wieder erbringen. ob es (Lebhafter Beifall AfD) weniger Ohne den Einsatz dieser Ehrenamtlichen sind Extremfälle wie hier die Afrikanische Schweinepest und die Arbeit, die für damit zusammenhängt, überhaupt nicht zu bewältigen. mich Jetzt ein paar Gedanken zur Rede des Ministers. Ich hätte ohne Weiteres alte Wunden aufbrechen können und richtig den Salz in die Wunden streuen können. Aber das wäre nicht begerecht gewesen; denn diese alten Wunden sind durch die so ehemalige Landwirtschaftsministerin Priska Hinz entstanausgeden und nicht durch unseren jetzt zuständigen Landwirtschaftsminister Jung. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt würde ich mir Gedanken machen!) der – Die mache ich mir, Herr Al-Wazir. denen tätig (Beifall AfD) Sie Hier ist zum Beispiel die digitale Antragstellung anzufühdie ren, die immer noch ein bisschen hakt, oder die verzögerte diese Auszahlung der Subventionen, die erst in den letzten Tagen eingegangen ist. Damit mussten wir Landwirte leben. Aber tun. wir haben damit im Prinzip schon im Januar oder Februar ihnen gerechnet. und (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die AfD will doch alle Subventionen abschaffen!) – Ganz genau. Langfristig wollen wir sie abschaffen. Zu meiner Lehrzeit – Herr Al-Wazir, da waren Sie wahrscheinlich noch nicht geboren – gab es keine Subventioauch nen. Die hat man nicht gebraucht. und (Beifall AfD – Marius Weiß (SPD): Er ist älter, als dafür er aussieht! – Gegenruf und Heiterkeit AfD) arbeiten. – Da können Sie einmal sehen, wie ich mich gehalten habe. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich möchte hier ein großes Problem ansprechen, das auf uns zurollt – Herr Minister, das wissen Sie auch selbst –: Das ist der Wolf. Bislang haben wir in Hessen geringe Wolfszahlen mit geringen Risszahlen. Aber Sie haben selbst geäußert, dass in der nächsten Zeit der Wolfsbestand gewaltig ansteigen wird und damit auch die Risszahlen. Ich darf Ihnen als Weidetierhalter – ich bin der Einzige hier im Parlament – mitteilen, dass wir nicht unbedingt eine Entschädigung wünschen. Es ist schön, dass es sie eventuell gibt. Aber uns sind die Tiere mehr wert, wenn sie leben bleiben. (Beifall AfD) Jetzt noch eines zu Ihnen, Herr Ministerpräsident. Ich darf Ihnen gratulieren. Sie haben mit Herrn Jung einen guten Griff gemacht. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich bin bis jetzt sehr zufrieden mit seiner Arbeit, die ich beobachtet habe. Ich hoffe, dass es so weitergeht. Da haben wir mehr Glück als auf Bundesebene; denn den kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall AfD) Herr Cem Özdemir ist nach meiner Ansicht eine völlige Fehlbesetzung. Aber daran kann ich hier nichts ändern. Damit möchte ich meinen Redebeitrag beenden. Schönen Dank für Ihr Gehör. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Jetzt darf ich dem zweiten Redner der AfD-Fraktion das Wort erteilen. Herr Gagel, bitte schön. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trockenheit und niederschlagsreiche Jahre sind verschiedene Spielarten von Wetter und Klima. Ich erinnere mich. Noch vor zwei, drei Jahren haben wir hier im Plenum über Trockenheit, über Dürre gesprochen. Das würde jetzt immer so sein im Sommer, und wir hätten bald kein Wasser mehr, usw. usf. Nun werden wir im Jahr 2024, siehe da, mit dem Gegenteil konfrontiert. Es gibt wieder Nassjahre, das Wasser ist wieder da. (Beifall AfD – Volker Richter (AfD): Hört, hört!) So wird natürlich landauf, landab wieder eine Instrumentalisierung vorgenommen, wie wir sie schon kennen: die Instrumentalisierung von Wetter und Klima. So ist es auch heute zu sehen. Der Antrag der GRÜNEN liegt vor, auch der von CDU und SPD. Aber was in beiden Anträgen wesentlich feststellbar ist, nehmen wir als sehr angenehm wahr. Im Vergleich zur vorherigen Periode haben sich die Instrumentalisierung und die Katastrophenstimmung etwas gelegt, und zwar sowohl auf der Seite der CDU und der SPD als auf der Seite der GRÜNEN. Das habe ich interessiert zur Kenntnis genommen. Das ist eine schöne Sache. Ich kann nur sagen: AfD wirkt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Hochwasserschutz war schon immer ein wirksames Mittel, um die Menschen vor Extremwetter zu schützen. Seit Jahrhunderten bauen die Menschen Kanäle, Flutpolder und Deiche, um die Landwirtschaft, die Wirtschaft und die Menschen vor Hochwasser, vor Überflutung zu schützen. Siehe da, es muss nicht neu erfunden werden. Der Hochwasserschutz ist natürlich dann, wenn Hochwasser ist, der wirksamste Schutz, um Hochwasser zu vermeiden. Das ist trivial. (Vereinzelter Beifall AfD) Der Versicherungsschutz ist dagegen – darauf gehe ich nachher noch ein – ein wirksames Mittel, um Risiken zu verteilen. Der Klimaschutz, die Dekarbonisierung und die CO -Reduktion sind dagegen nutzlos, absolut nutzlos. (Beifall AfD) Wir haben das hier im Plenum schon oft erörtert. CO -Reduktion, wie sie der größte Teil der hier anwesenden Fraktionen will, und Dekarbonisierung werden uns vor keinem zukünftigen Unwetter, welches wir sicher noch erleben werden, schützen. Wir werden es weder verhindern können, noch können wir es abmildern, noch können wir insgesamt am Wetter und am Klima durch unsere Maßnahmen irgendetwas ändern. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall AfD) Insofern habe ich zur Kenntnis genommen, dass im Antragstext des gemeinsamen Antrags von CDU und SPD und auch in der Überschrift nicht mehr die Rede ist von Klimaschutz, CO -Reduzierung, Dekarbonisierung, von Klimazielen, gar von Katastrophenwörtern wie Klimakrise, Erderhitzung, Klimakatastrophe. (Markus Fuchs (AfD): Apokalypse!) – Klimaapokalypse, ja. – Diese Vokabeln hatten wir in der letzten Periode noch gelernt, und man muss tatsächlich feststellen: Bei der neuen Regierung ist das nicht mehr der Fall. Man kommt der Realpolitik tatsächlich ein Stück näher, und dies erkennen wir als AfD-Fraktion an. (Beifall AfD) Der Antrag ist im Übrigen zum großen Teil sehr nüchtern, und darin wird richtig feststellend geschrieben, dass in erster Linie Hochwasserschutzmaßnahmen und die Verteilung von Risiken, sprich: Versicherungslösung, mögliche Maßnahmen sind. Das schlagen Sie auch vor. Sie wollen mit der Hessen-Police eine Verteilung von Risiken für die Landwirtschaft erreichen und mit der Pflichtversicherung bei der Elementarversicherung die Verteilung von Risiken für Hausbesitzer. Die Sache ist natürlich nicht ganz so einfach, auch wenn die Ministerpräsidentenkonferenz 16 : 0 dafür gestimmt hat; denn die Versicherungen bemessen jedes Risiko von Häusern in Hochwassergebieten oder Gebieten mit großem Risiko individuell. So kann es sein, dass eine Versicherung für ein Haus, das in einem Risikogebiet steht, 10.000 Euro kostet und für ein Haus, das in einem risikoarmen Gebiet steht, nur 1.000 Euro verlangt werden. Dann haben Sie das Problem. Wenn Sie sagen: „Hausbesitzer, du musst dein Haus versichern“, dann muss er 10.000 Euro Prämie bezahlen. Wie soll das gehen? (Beifall AfD) Hier wird man sich die Frage stellen müssen, inwieweit man Risiken vergemeinschaftet und inwieweit es dig ist, die Risiken von Hochrisikogebieten auf die der Niedrigrisikogebiete umzulegen, damit es eine bare Elementarversicherung für alle gibt. Ich denke einmal, da liegt der Hund begraben. Herr terpräsident, das Problem mit den Versicherungen Sie nicht so einfach lösen können. Ich hoffe, dass Diskussion um die Elementarschaden-Pflichtversicherung nicht einfach so abflaut, wenn das Wetter wieder ruhig ist. Vielmehr muss man dieses Thema auch weiterhin verfolgen, damit man sagen kann: Okay, jeder Hausbesitzer, der sich versichern möchte, kann das auch tun. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sehen, der Mensch selbst mit daran schuld ist. Denn wer in wassergebieten sein Haus baut oder seinen Wirtschaftsbetrieb errichtet und sagt: „So schlimm wird es schon sein, mich wird es schon nicht treffen“ – wenn er vom Hochwasser betroffen ist, trägt er natürlich ein gewisses Risiko und muss das eigentlich auch tragen. (Beifall AfD) Das möchte ich noch in dieser gesamten Diskussion ren: Da geht es um die Häufigkeit der Extremwetterereignisse. Wir haben es während der Diskussion gesehen: Hochwassersituation in Süddeutschland wurde von Mitgliedern verschiedener Parteien wieder instrumentalisiert: Ja, seht doch einmal, das ist der böse Klimawandel, und es wird alles immer viel schlimmer usw. Schauen wir uns das Hochwasser in Süddeutschland mal an. Herr Minister, Sie haben geschrieben, das sei zehn- bis 15-jähriges Ereignis, also recht häufig. Man sich einmal die Hochwasserereignisse beispielsweise Pfaffenhofen an der Ilm, in Regensburg oder in anschauen. Wenn ich etwas großzügig bin, komme ich unten auf ein Ereignis alle 30 bis 50 Jahre. Aber eines können wir auf jeden Fall feststellen, und unabhängig davon, ob es in zehn bis 15 Jahren oder 30 50 Jahren geschieht. Wir können feststellen, dass es Art Ereignis schon immer gegeben hat. (Beifall AfD) Das hat es völlig unabhängig von irgendeiner Diskussion über den Klimawandel gegeben. Im Ahrtal hatten wir auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren der NEN, hinsichtlich des Ahrtals habe ich Ihnen schon rechnet, dass dieses Ereignis eines ist, das ungefähr 100 Jahre auftritt. Das haben Sie damals schon nicht standen. (Beifall AfD) Sie werden wahrscheinlich jetzt wieder nicht verstehen, dass diese Hochwasser immer wieder auftreten Sehr geehrte GRÜNinnen, Sie werden es durch Ihre nicht verhindern können, dass solche Art Ereignisse ten. Insofern müssen wir uns unbedingt fragen: Welche nahmen sind sinnvoll? – Das hatte ich schon gesagt: Der Hochwasserschutz ist die wirksamste Maßnahme. Der Klimaschutz, die CO -Reduzierung, die Dekarbonisierung, die E-Autos, und was weiß ich, was alles eingeführt werden soll, werden Ihnen in dieser Situation überhaupt nicht helfen. (Beifall AfD) notwenAbschließend kann ich feststellen: Anscheinend scheint Risiken sich die Debatte über den Klimawandel und die Klimaerbezahlwärmung etwas zu ernüchtern und zu pragmatisieren. Das nehmen wir wirklich sehr angenehm zur Kenntnis. Meine Minisganz große Hoffnung ist, dass in Zukunft immer mehr werden Parteien erkennen werden, dass die CO -Reduktion und die die Dekarbonisierung ziemlich für die Katz sind. Das ist relativ nutzlos und wird uns in unseren Bemühungen nicht einmal weiterhelfen. Wir werden uns dem Klimawandel und der Klimaerwärmung, denen wir ausgesetzt sind, nicht widersetzen können. Wir können an der Änderung des Wetters und des dass Klimas grundsätzlich nichts ändern. Das gilt im Übrigen Hochauch, wenn es einmal eine Abkühlung geben sollte. Meine große Hoffnung ist, dass die Mitglieder der Parteinicht dann en erkennen werden, dass die Dekarbonisierung und die CO -Reduktion nichts bringen werden. Die Politik braucht selbst eine Abkehr von den für unsere Wirtschaft und für unseren selbst Wohlstand absolut schädlichen Maßnahmen. Wir hoffen, dass wir in Zukunft eine Politik erleben werden, die tatsächlich pragmatisch ausgerichtet ist. anfühInsofern freue ich mich auf die Renaissance der Realpolitik, die angekündigt wurde. Ein kleiner, erster Schritt ist Die auf jeden Fall getan. Das will ich anerkennen. Es gibt den allerdings noch ganz viele weitere Schritte, die gemacht werden müssen. – In diesem Sinne sage ich: vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) einein kann

in Passau Ich erteile Frau Abgeordneter Geis für die SPD-Fraktion das Wort. dort zwar

bis diese Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaftsminister Ingmar Jung hat gerade dargestellt, wie die gemeinsame Umwelt- und Landwirtschaftspolitik dieser Regierung ausgerichtet ist. Sie ist undogmatisch, an den Realitäten orientiert, und dabei befindet man sich in einem kontinuierlichen Dialog mit den Praktikerinnen und das Praktikern vor Ort. GRÜvorge- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) alle ver- Undogmatisch und an den Realitäten orientiert bedeutet für uns, vor Ort zu sein und sich den Problemen zu stellen, so wie es gestern bei einem sehr beeindruckenden Termin in Lampertheim geschehen ist. Dort waren die Landwirte zahlreich anwesend, um sich vor Ort zu informieren und werden. ihre Sicht der Dinge darzustellen. Da ging es um die akPolitik tuellen Krisensituationen, denen wir uns stellen müssen. Da ging es um die späten Frostschäden, die Hochwassererauftreeignisse und aktuell in meinem Wahlkreis um die Afrikanische Schweinepest. Maßeingangs Ich habe mit den Erzeugerinnen und Erzeugern in meinem Wahlkreis gesprochen. Man kann nur sagen: Dort herrscht arge Bedrängnis. Schon vor dem heutigen Tag haben die noch Betriebe erlebt, dass eine Krise die nächste jagt. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine hatten immense Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Die Landwirte schildern mir, dass auch die nächste Hiobsbotschaft, nämlich die Schweinepest, sie in existenzielle Nöte bringen wird. Es ist gerade ein fataler Zeitpunkt, nämlich der Höhepunkt der Bewirtschaftung und der Ernte, in dem die Restriktionen, der Verzicht auf die maschinelle Bewirtschaftung und die händische Ernte der Sonderkulturen in den infizierten Zonen wirksam werden. Der Minister hat heute sehr eindrücklich darüber berichtet, was vor Ort passiert. Denn in Südhessen, und damit auch in meinem Wahlkreis, werden vorwiegend Sonderkulturen angebaut. Auch das war gestern ein Hinweis, der wertvoll und wichtig war. Es geht da also um Obst und Gemüse. Diese landwirtschaftlichen Betriebe waren schon in einem großen Umfang von den Frostschäden und den Hochwasserereignissen sowie massiven Ernteeinbußen betroffen. Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte aus der Region fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Dazu liegen klare Rückmeldungen vor. Deshalb bin ich dem Landwirtschaftsminister sehr dankbar, dass er vor Ort war, ein offenes Ohr hatte und mit einer Soforthilfe in Höhe von 2 Millionen Euro unmittelbar gehandelt hat. Auch das ist pragmatisches Regierungshandeln. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber es geht uns neben diesen konkreten Inhalten insgesamt um das, was zu tun die eigentliche Aufgabe der Politik ist. Man muss abwägen und für einen Ausgleich zwischen dem Umwelt- und Naturschutz und den berechtigten Interessen der Landwirtschaft sorgen. Man muss einen Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und der Tatsache finden, dass unsere Betriebe in einem internationalen Wettbewerb stehen. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir tun das mit Augenmaß und in einem engen Austausch mit den wesentlichen Akteuren bei den Umwelt-, Landwirtschafts- und auch Industrieverbänden. Ich habe diesen Ansatz in der Umweltpolitik gerade als undogmatisch bezeichnet, weil er eben nicht den Schutz der Natur auf der einen Seite und die wirtschaftliche Tätigkeit auf der anderen Seite als einen Gegensatz begreift, bei dem sich die Regierung für das eine oder das andere zu entscheiden hat. Undogmatisch ist dieser Ansatz auch, weil er nicht per se mit den vorangegangenen Entscheidungen und Regelungen bricht, sondern sie auf ihren Nutzen und ihre Passgenauigkeit hin analysiert. Hierzu will ich nur ein Beispiel nennen: Natürlich gilt auch für diese Landesregierung die „Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz in Hessen“ aus dem Jahr 2021 uneingeschränkt. Denn sie ist in einem Prozess zustande gekommen, bei dem auch unsere Werte und Zielvorstellungen reflektiert wurden. Es gab einen intensiven Dialog und eine Konsenssuche aller wesentlichen Organisationen in der Landwirtschaft und im Naturschutz. Einig sind wir uns auch in der Problembeschreibung und den dort skizzierten Maßnahmen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dem Verlust der Artenvielfalt zu begegnen, vielfältige Landschaften zu erhalten, die regionale Vermarktung der Lebensmittel zu fördern, das alles sind auch unsere Zielvorstellungen. Dort wurde der Rahmen, in dem sich die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik abspielt, sehr zutreffend formuliert. Die Landwirtinnen und Landwirte stehen in einem scharfen und auch internationalen Wettbewerb. Der Preisdruck des Handels ist gewaltig. Deshalb ist es notwendigerweise das Bemühen der Landwirtschaft, möglichst günstig zu erzeugen. Zugleich werden wir unseren Blick auch auf die Themen richten, die in der Vergangenheit zu oft übersehen oder nur unzureichend angegangen wurden. Ein ganz wesentliches dieser Themen hat der Minister eben angesprochen: den Bürokratieabbau. Hier müssen sich Politik und Verwaltung einmal ehrlich eingestehen, dass ein für die Landwirtinnen und Landwirte unübersichtliches und zum Teil kontraproduktives System aus Dokumentations- und Meldepflichten entstanden ist, das kaum noch zu verstehen ist. Ein System, in dem Doppelstrukturen existieren und das für die Bedürfnisse der Praxis überkompliziert ist. Gerade vor dem Hintergrund des Wettbewerbsdrucks in der Landwirtschaft muss diese Bürokratie auf den Prüfstand. Auch das hat der Minister angekündigt, auch das begrüßen wir. Denn es kann ja nicht Konsens sein, dass zum einen die hessische Landwirtschaft nur mit einer klugen und effizienten Erzeugung bestehen kann, zum anderen aber Bäuerinnen und Bauern gezwungen werden, ein Viertel oder mehr ihrer Arbeitszeit am Schreibtisch mit Meldeauflagen zu verbringen. Dabei ist uns bewusst, dass Anstrengungen zum Bürokratieabbau alle Ebenen der Politik einschließen und diejenigen einbeziehen müssen, die sie treffen. (Beifall SPD) Der Hessische Rundfunk hat vor Kurzem einen Landwirt mit den Worten zitiert: Wenn von Bürokratieabbau die Rede sei, dann schaffe er schon mal neue Aktenordner und Schreibtische an. Sehen Sie: Genau das sind die Fehler der Vergangenheit, die wir vermeiden wollen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden im Austausch mit der Landwirtschaft klären, welche landeseigenen Vorschriften und Förderrichtlinien vereinfacht werden können bzw. wo Verfahren, etwa für Meldeauflagen, vereinheitlicht werden können. Allerdings sind die Möglichkeiten des Landes beim Bürokratieabbau durchaus begrenzt. Daher stimmen meine Fraktion und ich dem Umwelt- und Landwirtschaftsminister zu, dass es hier eines abgestimmten Vorgehens zwischen Bund und Ländern bedarf. Die hessische Landwirtschaft, mit ihren vorzugsweise kleinen und mittelständischen Betrieben – nicht selten familiengeführt –, konkurriert in Europa und weltweit mit teils industrieförmigen Strukturen, in denen allzu oft niedrige Löhne gezahlt werden und deren Arbeitsbedingungen an Ausbeutung grenzen. Es kann nicht sein, dass wir zu Recht höhere Standards bei Erzeugung und Arbeitssicherheit von unseren landwirtschaftlichen Betrieben verlangen, die billigeren Produkte gleich nebenan auf der Ladentheke aber aus diesen schlecht bezahlten Produktionsbedingungen stammen. Genau deshalb setzt sich die Sozialdemokratie für einen europäischen Mindestlohn ein. (Beifall SPD und Lena Arnoldt (CDU)) Einen Mindestlohn, der durchaus die Kaufkraft der einzelnen Länder berücksichtigt, der im Kern aber für eines sorgt: Mindeststandards, wenn es um den Schutz vor Hungerlöhnen und Ausbeutung geht. Das hilft am Ende auch der hessischen Landwirtschaft. (Tobias Eckert (SPD): Genau!) Meine Damen und Herren, ich möchte ein weiteres ben thematisieren, von dem es mich ganz besonders dass es nun Wirklichkeit wird, und das ist die erwähnte Hessen-Police. Die Einführung einer Hessen-Police ein Vorschlag, den die SPD-Fraktion bereits in der genen Legislaturperiode gemacht hat. Wir haben es wie heute für richtig gehalten, in Zeiten von Extremwetterereignissen die hessischen Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Wir alle konnten es in den letzten Jahren erleben, Teil mit tragischen Folgen. Extremwetterereignisse von Dürre bis zum Starkregen und Überschwemmungen deutlich zugenommen. Auch wir sind der Meinung, jede Maßnahme für Klimaschutz und zur Klimaanpassung dabei weiterhilft und wichtig ist. Aber nur wenige landwirtschaftliche Betriebe sind dieses Risiko versichert – eben auch, weil die enorm teuer sind. Im schlimmsten Fall geraten aber diese unversicherten Betriebe bei Extremwetterereignissen, wenn Ernten ausfallen, in existenzielle Nöte. Davon ten wir uns gestern sehr eindrücklich überzeugen, das man uns sehr nahegebracht. Wie schnell das gehen erleben wir gerade. Unser Ziel ist ein bezahlbarer Mehrgefahren-Versicherungsschutz, der landwirtschaftliche Betriebe wirklich die Lage versetzt, den Krisen angemessen entgegenzutreten, und nicht schon im Vorhinein durch exorbitante träge abschreckend wirkt. Gegen die Hessen-Police der letzten Debatte dazu ins Feld geführt worden, Landwirte dann leichtfertig auf eine klimagerechte lung beim Anbau verzichten und stattdessen im Bedarfsfall auf ihre mit Steuergeldern geförderte Versicherung greifen könnten. Ich halte diesen Einwand aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre für nicht realitätsgerecht. Die Umstellung des Anbaus ist ein fristiger, kleinteiliger Prozess. Die Gefahren durch wetterereignisse sind dagegen erschreckend konstant akut; und sie erfordern sofortige Schritte, wie wir sie der Hessen-Police gehen. Ich glaube, dass die hessische Landwirtschaft die chen der Zeit erkannt hat und schon aus eigenem esse klimarobuste Veränderungen beim Anbau vornimmt. Den landwirtschaftlichen Betrieben einen bezahlbaren sicherungsschutz vorzuenthalten, um sie damit gleichsam unter Druck zu setzen, hielte ich für zynisch. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch das Argument der Aufwendung von Steuergeldern für die Hessen-Police geht ins Leere. Wir haben doch der jüngsten Vergangenheit zur Genüge gesehen, Hilfsgelder staatlicherseits nach Extremwetterereignissen bereitgestellt wurden. Die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte dabei, dieses Risiko selbstbestimmt, bezahlbar und vorsorglich abzusichern, halte ich genüber für einen deutlichen Fortschritt. Diese gerade geschilderten Kritikpunkte sind im Jahr anlässlich unserer Initiative insbesondere von GRÜNEN vorgebracht worden. Es freut mich also, Sie Ihre Position nunmehr so grundlegend und vollständig überdacht haben. Wir werden die Hessen-Police auf Weg bringen. Aber dafür benötigen wir nicht den der GRÜNEN; denn – Achtung, aufgemerkt, liebe ginnen und Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion – es steht im Koalitionsvertrag, in unserem nämlich. Vorha- (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDfreut, NIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) war Meine Damen und Herren, die umweltpolitischen Vorstelverganlungen und Maßnahmen dieser Landesregierung folgen damals einer klaren Richtschnur: Wir wollen zuhören und nicht bevormunden. Wir suchen den Dialog und wertschätzen zu die Expertise aus der Praxis. Oder, um es kurz zu sagen: Wir wollen Partner der Landwirtschaft ebenso wie der Nazum turschutzverbände sein. Und wir wollen dabei nicht mit der dem erhobenen Zeigefinger auftreten und vorschreiben, ob zum Beispiel ökologisch oder konventionell angebaut haben dass werden soll. Es ist eine Entscheidung der Betriebe, wie sie produzieren wollen. Nur beide Produktionsarten zusammen können erfolgreich sein. gegen (Beifall SPD und CDU) Policen Meine Damen und Herren, wie kaum ein anderer Bereich gerade verbindet die Umweltpolitik die großen weltweiten Herausforderungen unserer Zeit, wie den Klimaschutz und den konnsorgsamen Umgang mit Natur und natürlichen Ressourcen, hat mit den Herausforderungen, die sich gleich nebenan stelkann, len, etwa dem Preisdruck, dem die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe ausgesetzt sind, oder den Haltungsbedingungen unserer Nutztiere. Wie in kaum einem anderen Bereich hat die Redewendung hier ihre Berechtigung: in global denken, lokal handeln. Genau das haben wir vor: Bei- mit Augenmaß, undogmatisch und im Dialog mit den Expertinnen und Experten aus der Praxis. – Vielen Dank für ist in dass Ihre Aufmerksamkeit. Umstel- (Beifall SPD und CDU) zurückgerade

mehr länger- Vielen Dank, Frau Abgeordnete Geis. – Ich erteile jetzt Extrem- Herrn Abgeordneten Müller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. und mit Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ Zei- DIE GRÜNEN): InterHerr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Jung, danke für Ihre Ausführungen Verzum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hessen. Ich sehe es einfach so: Hier ist das Handeln der zuständigen Behörden angesagt. Ich glaube, hier auch sagen zu können, dass das Behördenhandeln, was diesen Ausbruch angeht, sehr gut von Ihrer Amtsvorgängerin vorbereitet war. Das kann man auch in einer Anfrage der FDP vom in 27.12.2021 nachlesen, was da alles getan worden ist. Wir welche haben uns in den Ausschüssen mehrfach damit beschäftigt. Insofern glaube ich, dass das gut über die Bühne gehen wird. Ich hoffe sehr, dass sich alle Beteiligten jetzt so verhalten, dass der Ausbruch auch wirklich beherrschbar demgebleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) letzten den Ihre eigentliche Regierungserklärung haben Sie überschriedass ben mit „Lebensgrundlage Landwirtschaft: pragmatische Lösungen für eine nachhaltige Zukunft“. Um es vorwegden zunehmen: Der Begriff „Lebensgrundlage“ wird hier aus Antrag meiner Sicht als Schlagwort verwendet, ohne dass Sie die Kolle- notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Grundlage wirklich zu schützen. Der Pragmatismus der Regierung, den Sie so oft hier angeführt haben, ist bisher nichts weiter als ein Synonym für das Vermeiden schwieriger, aber wichtiger Entscheidungen. Unsere Landwirtschaft benötigt tiefgreifende transformative Lösungen, um die ökologischen, sozialen und die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ernst nimmt und für eine lebenswerte Zukunft sorgt – für uns alle, in den Städten und auch im ländlichen Raum. Zu unseren Lebensgrundlagen gehören zweifelsohne auch Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit und ein stabiles Klima. Wer das nicht erkennt, ignoriert die essenziellen Elemente für eine zukünftige Lebensmittelproduktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die heutige Regierungserklärung bestätigt, dass es sich bei der Landwirtschaftspolitik der neuen Landesregierung erst mal nur um Symbolpolitik handelt und es keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und Probleme der hessischen Landwirtinnen und Landwirte gibt. Diesen Eindruck habe ich schon bei der Rede von Ministerpräsident Rhein – der jetzt leider nicht da ist – beim Hessischen Bauernverband mitgenommen. Viele der anwesenden Bäuerinnen und Bauern wähnten sich angesichts der Rede unseres Ministerpräsidenten auf einem anderen Stern: Im Wesentlichen hat er dort immer wieder versucht, die Politik der letzten zehn Jahre schlechtzureden – an der er aber immer beteiligt war, die immer einvernehmlich zwischen CDU und GRÜNEN vollzogen wurde und die sehr erfolgreich war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen zehn Jahre war keine ordnungsrechtliche Verbotspolitik, wie einmal jemand gesagt hat, sondern sie hat einen sehr erfolgreichen und kooperativen Ansatz verfolgt. Beispiele dafür sind die Fortschreibung des Zukunftspaktes Landwirtschaft, das Kooperationsabkommen Landwirtschaft und Naturschutz, der Runde Tisch Tierwohl, die AG Wolf in Hessen; und in meinen Augen gehört auch die Vorbereitung auf den ASPAusbruch in Kooperation von Ministerium, Berufsstand, Jagdverband und kommunalen Veterinärbehörden mit zu diesem kooperativen Ansatz dazu. Deshalb haben Sie heute auch so große Schwierigkeiten, tatsächlich darzustellen, was denn nun alles besser werden soll. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wolf ins Jagdrecht – die große Innovation für die Weidetierhalter. Ich habe nichts dagegen, wir haben darüber debattiert. Aber es löst kein Problem. Vordringlich bleibt Herdenschutz. Düngung auf angefrorenem Boden – auch dagegen habe ich nichts. Aber haben Sie den nachgelagerten Behörden und den Landwirtinnen und Landwirten erklärt, wie sie damit umgehen sollen, damit sie dort wirklich Rechtssicherheit haben? Ich kann nur hoffen, dass Sie den Berufskolleginnen und Berufskollegen beistehen, wenn es hier zu Konflikten bei der Überwachung und Kontrolle mit den Behörden in der praktischen Umsetzung kommt. Mehrgefahrenversicherung – ist das Ihre Maßnahme gegen das Fortschreiten des Klimawandels? Diese sinnvollen Versicherungen gibt es doch bereits, und jeder Landwirt kann selbst entscheiden, ob er den Abschluss für sinnvoll hält oder das Risiko eben selbst trägt. Aber was verbirgt sich tatsächlich hinter dem Begriff „Hessen-Police“? Eventuell nur eine zusätzliche Einnahmequelle für einen ganz bestimmten Versicherungsanbieter? Werden hier eventuell nur unnötige Verwaltungskosten für hessische Landwirtinnen und Landwirte verursacht, die in den Managementabteilungen der Versicherer stecken bleiben? Diese Fragen sind bei Ihrem Vortrag offengeblieben. Was sind aus unserer Sicht die wirklichen Probleme, die es anzupacken gilt? Als Erstes will ich nennen: Wir müssen uns ganz dringend um die weiterhin bestehenden Antragsund Auszahlungsprobleme bei der WIBank kümmern. Es kann nicht sein, dass Landwirtinnen und Landwirte monatelang auf die Bezahlung ihrer für die Gesellschaft erbrachten Umweltleistungen warten müssen. Landwirtinnen und Landwirte sind im ganzen Jahr 2023 in Vorleistung getreten, haben Personal- und Sachmittel für Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt und erwarten mit Recht eine fristgerechte Bezahlung durch die WIBank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die Idee der Privatisierung der Zahlstelle war CDU-Politik. Bitte kümmern Sie sich jetzt auch darum, dass das funktioniert, Herr Minister Jung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann will ich die Spekulation mit Agrarland nennen. Beim Stichwort „Lebensgrundlage“ möchte ich die Verteilung von Grund und Boden nicht unerwähnt lassen. Landwirtschaftlich genutzte Böden unterliegen einer besonderen Sorgfaltspflicht, weil sie uns als unmittelbare Lebensgrundlage dienen und nicht vermehrbar sind. Niedrige Zinsen auf dem Kapitalmarkt, der anhaltende Flächenverbrauch sowie auch die innerlandwirtschaftliche Konkurrenz haben die Kauf- und Pachtpreise steigen lassen. In ostdeutschen Bundesländern lässt sich gut beobachten, was passiert, wenn man die Sache laufen lässt. Deshalb müssen die Renditen in diesem Bereich durch eine Pacht- und Kaufpreisbremse begrenzt werden. Sie haben das Thema der Regulierung des Bodenmarktes auf Landesebene in Ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen – das finden wir GRÜNE ausdrücklich gut –, aber heute haben wir von Ihnen dazu kein Wort gehört. Das Ziel muss doch sein, ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte sowie Existenzgründer in der bäuerlichen Landwirtschaft durch bodenmarktpolitische Instrumente zu stärken und so die regional verankerte bäuerliche Agrarstruktur zu sichern und zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht ausdrücklich am besten mit einem Agrarstrukturgesetz, wie wir es schon länger fordern. Das Vollzugsdefizit bei gesetzlichen Eingriffen in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt ist offensichtlich, jeder Landwirt weiß das, und das sollte schnellstmöglich behoben und mehr Transparenz geschaffen werden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn die Landwirtschaftsflächen in der dörflichen Gemarkung nur noch von Großbetrieben von weiter weg bewirtschaftet werden – teilweise ist das schon so –, dann reißt auch in den Dörfern Kommunikationsfaden zwischen Landwirtschaft und dörflichen Bevölkerung ab. Als jemand, der 35 Jahre einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt hat, einen Pachtbetrieb, weiß ich, wie wichtig der Zugang zu barem Land ist. Wir GRÜNE sind der Meinung, dass möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe geben soll statt wenige große. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nicht nur die faire Verteilung ist wichtig, auch das, was auf der Fläche wächst. Unsere Erfolge der ökologischen Landwirtschaft sind kein Zufall, das Ergebnis harter Arbeit in den Betrieben und politischer Entscheidungen. Ökologische Betriebe in Hessen zeigen, dass nachhaltige Landwirtschaft nicht möglich, sondern auch wirtschaftlich tragfähig ist, und sen Weg müssen wir weitergehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Rollback, das die Förderung der ökologischen wirtschaft zurückfährt, wäre ein Rückschritt für die te Wertschöpfungskette, die in Hessen ganz mühsam viele Jahre aufgebaut wurde. Herr Jung, Sie haben die Chance, den erfolgreichen beim Ökolandbau weiterzugehen, einen Weg, den Ihre tei hier in Hessen bis vor Kurzem auch mitgegangen Am besten gehen Sie ihn auch weiterhin mit. Auf EU-Ebene wurde mit dem Green Deal und der to Fork Strategy eine klare Richtung vorgegeben. Wir fen in Hessen unsere Bäuerinnen und Bauern bei der wendigen Transformation nicht alleinlassen, sondern Investition in eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft müssen wir entsprechend honorieren. In diesem Zusammenhang muss ich wirklich ganz und ernüchtert sagen, von welcher Ignoranz gegenüber Leistungen des ökologischen Landbaus der Auftritt Vertreter der Landesregierung bei der Jubiläumsveranstaltung von Alnatura in Darmstadt am letzten Wochenende geprägt war: Mit keinem Wort sind Wirtschaftsminister Mansoori und Staatssekretär Köfer auf die Leistungen Ökolandbaus für unsere Gesellschaft eingegangen, das als Gastredner bei einem Wirtschaftsunternehmen, maßgeblich am Erfolg des Ökolandbaus in Hessen und Deutschland beteiligt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegensätze, sie ergänzen sich. Die Landesregierung der letzten laturperiode hat ein Kooperationsabkommen mit den wirtschafts- und Naturschutzverbänden verhandelt und terschrieben. Bemerkenswert war wirklich, dass alle ligten die Probleme erkannt haben und gemeinsam waren, diese Probleme zu lösen. Das ist der richtige Nur gemeinsam kommt man dem Ziel einer nachhaltigen naturverträglichen Landwirtschaft näher. Aber in diesem Kooperationsabkommen ist auch das bauziel für den Ökolandbau festgeschrieben. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau es!) Stehen Sie dazu, Herr Minister? Frau Geis hat hier verkündet, dass sie zu dem Kooperationsabkommen Aber der Minister sagt, wir brauchen keine Zielvorstellung der für den Ökolandbau. Die steht dort aber drin. Was gilt denn der nun? lang (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reinen bezahlAuch das Thema Gentechnik wird ein Dauerbrenner bleies ben. Die EU hat sich noch nicht klar geäußert, die vorgeseanhene Deregulierung ist noch nicht passiert. Gentechnisch veränderte Organismen bergen Risiken, die wir nicht abschätzen können; das ist einfach so. Zudem schaffen sie Abhängigkeiten von multinationalen Konzernen, die weder sondern im Interesse der Landwirte noch der Verbraucher sind. in Deshalb sollte sich auch die Hessische Landesregierung für sondern kluger eine Fortschreibung des bewährten Vorsorgeprinzips mit Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit einsetzen. ganz nur Wir GRÜNE setzen stattdessen auf klassische Züchtungsdiemethoden, die die Vielfalt unserer Kulturpflanzen erhalten und stärken. Hessen ist ein Hotspot für das Zukunftsfeld ökologische Pflanzenzucht und Vermehrung sowie für gentechnikfreie Landwirtschaft. Soll das so bleiben, oder wolLandlen Sie das alles abwickeln? gesamüber Unsere Agrarsysteme müssen widerstandsfähig gegen Krisen sein. Dazu gehört auch der Erhalt regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Auch die tragen maßWeg geblich zur Unterstützung der hessischen Landwirtschaft Parbei und schützen auch unsere Ernährungssouveränität. ist. Ausdrücklich loben – das habe ich schon einmal gemacht – möchte ich in diesem Zusammenhang Ihre Initiative Farm zum Erhalt handwerklicher Schlacht- und Fleischverarbeidürtungsstrukturen. Da müssen wir extrem aufpassen, dass notnicht immer mehr Strukturen unter dem Druck der Fleischihre konzerne und Lebensmittelketten zerrieben werden. Das dürfen wir nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Das sage ich ausdrücklich auch an Frau Knell und an deutlich die gesamte FDP gerichtet; denn mit ihrer Ideologie „Der den Markt wird es schon richten“ schieben sie am Ende alle handwerklichen Betriebe ins Abseits. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe bei den Auftritten der Landesregierung in den des letzten Wochen eine Rückkehr zur Lobbypolitik längst verund gangener Zeiten: Sowohl beim Hessischen Bauerntag als das auch beim Landesjägertag und auch bei der Versammlung in des Hessischen Waldbesitzerverbandes wurde den Anwesenden einfach nur das gesagt, was sie hören wollten. Man darf unsere gravierenden Umweltprobleme nicht einfach ignorieren; wir müssen uns diesen Problemen stellen und lösungsorientiert daran arbeiten. Für diesen Prozess Legismüssen wir alle Betroffenen mitnehmen, und deshalb geLandhören die Probleme dort, wo die Menschen zusammenunkommen, beispielsweise bei diesen Veranstaltungen, auch Beteiangesprochen. Einfach nur Sonntagsreden zu halten, bringt bereit uns dabei nicht weiter. Weg: Herr Minister Jung, ich war bei diesen Treffen dabei. Sie wurden in meinem Beisein als Landwirtschaftsminister, als Jagdminister und auch als Forstminister begrüßt. Warum Aussagen Sie den Menschen dort nicht, dass Sie auch Umweltminister sind? Man könnte Sie eigentlich schon als so ist Umweltminister wider Willen bezeichnen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜgerade NEN) steht. Das ist bedauerlich und verantwortungslos. (Zuruf Minister Ingmar Jung)

Herr Staatsminister. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Gestern haben Sie Hochwasserschäden im Hessischen Ried besichtigt – eine Katastrophe für die betroffenen Menschen und Betriebe. Als Landwirt weiß ich, was das bedeutet. Auch wir haben in unserem Betrieb so etwas erlebt, nämlich mit einem fast 100-prozentigen Ernteausfall durch Hagel. Es ist ganz wichtig, dass man jetzt den Betroffenen hilft; aber wir müssen auch handeln, damit diese durch den Klimawandel hervorgerufenen Katastrophen nicht in immer kürzerer Folge über uns hereinbrechen. Noch einmal: Klimaschutz und Umweltschutz kann man nicht einfach abwählen. Die Folgen, auch Ihres Nichthandelns, werden die Landwirtinnen und Landwirte als Erste spüren. Sie haben heute einen Antrag zum Hochwasserschutz nachgereicht. Er enthält sicherlich einige gute Aspekte. Allerdings fehlt ein ganz klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Außerdem bleibt – das habe ich vorhin schon angesprochen – die Hessen-Police absolut nebulös, zumal es solche Versicherungen schon gibt. Findet hierdurch die Bevorzugung eines ganz bestimmten Anbieters von Versicherungen statt? Wie soll die Förderung überhaupt finanziert werden; was haben Sie sich da vorgestellt? Ich rate deshalb dazu, unserem Antrag zuzustimmen. Ich rate Ihnen dazu, als Regierung Farbe zu bekennen, ob Sie in Zukunft noch Klimaschutz wollen oder ob Sie sich davon verabschieden. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. – Ich erteile der Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Frau Knell, das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst auch einige Sätze zu den furchtbaren Neuigkeiten des Wochenendes sagen, zum ersten Fall der Afrikanischen Schweinepest in Hessen. Das ist zum einen eine Katastrophe, weil die betroffenen Tiere nun qualvoll verenden, zum anderen aber auch eine richtige Katastrophe für die Landwirtschaft im betroffenen Gebiet. Ich möchte mich deswegen bei all denjenigen bedanken, die in den letzten Tagen im Einsatz waren und es weiterhin sein werden. Nach allem, was bekannt ist, hat die Kreisverwaltung vor Ort schnell und entschieden gehandelt. Aber auch darüber hinaus gilt heute Jägern, Landwirten, Förstern, Tierärzten, freiwilligen Helfern – all denen, die seit Tagen alles dafür tun, diese Seuche einzudämmen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht weiter ausbreitet – mein ausdrücklicher Dank. Auch wenn es nicht wahrscheinlich ist, hoffe ich sehr, dass die ASP lokal begrenzt werden kann. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, ob jede der eingeleiteten Maßnahmen der Weisheit letzter Schluss ist. Und ich vermute auch, dass das niemand im Ministerium weiß. Mit einem allgemeinen Jagdverbot haben es auch andere Länder zunächst versucht; schauen Sie nach Brandenburg oder Sachsen. Das hat am Ende nicht funktioniert. Natürlich darf man das Wild jetzt nicht beunruhigen; deswegen darf es selbstverständlich keine Bewegungsjagden geben. Aber als Jägerin sehe ich schon, dass die Einzeljagd mit modernen Hilfsmitteln wie Wärmebildkameras, Nachtsichttechnik und Schalldämpfern hilfreich sein könnte. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie die Jagd richtig durchführen, beunruhigen Sie in der Regel auch kein Wild. Wir müssten ja eigentlich froh sein über jedes Stück Schwarzwild, das jetzt entnommen wird und nicht qualvoll durch die ASP verendet. Abgesehen davon steht auch die Erntezeit bevor. Gerste ist als nächstes Getreide dran, ist aber für Wildschweine eher nicht interessant, wohl aber sind es Raps und Mais; die Rapsernte steht danach an. Falls es zu weiteren ASPFunden kommt, sind Ernteausfälle in hohem Ausmaß zu erwarten. Darauf muss sich das Land vorbereiten und Fragen beantworten: Was passiert, wenn es zu großen Ernteausfällen kommt? Wer kommt dafür auf? Herr Minister, Sie haben eben unser Nachbarland Rheinland-Pfalz mit keinem Wort erwähnt. Das verwundert mich, ehrlich gesagt; denn die Restriktionszone von 15 Kilometern reicht bis dorthin. Ich halte Absprachen mit Rheinland-Pfalz für absolut notwendig und hoffe, dass Sie auch mit Rheinland-Pfalz im Gespräch sind. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für mich ist nicht ganz schlüssig, dass Sie es in der Kernzone nur bei einer Leinenpflicht für Hunde belassen. Ehrlicherweise ist es logisch, dass in den Wäldern keine Hunde frei herumlaufen sollten. Im Übrigen ist auch Brut- und Setzzeit. Aber, ehrlich gesagt, müssten wir doch jetzt jede Art von Freizeitdruck auf das Wild unterbinden. Sie haben eben ausgeführt, dass jeder mithelfen kann: Wenn man mit dem Hund durch den Wald spazieren gehe, könne man aufpassen, ob man vielleicht ein Stück Wild finde. – Wenn überhaupt, sollte es ein Betretungsverbot für jeden geben. Das bedeutet: Dann darf es auch keine Fahrradfahrer, keine Spaziergänger, keine Geocacher usw. im Wald in diesem Gebiet geben. So, wie Sie es jetzt umsetzen wollen, wird die Landwirtschaft einseitig belastet. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben aber zu Recht gesagt, dass wirklich jeder mithelfen muss. Meine Damen und Herren, auch die Hochwasserschäden in Südhessen sind schlimm. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Ereignisse häufiger auftreten. Ich hoffe auch, dass die zugesagten Hilfsmittel schnell und unbürokratisch fließen werden. Ich hoffe, dass die Landesregierung bei der durch das Land geförderten Mehrgefahrenversicherung, der Hessen-Police, schnell zu einem Ergebnis kommt. Die würde den Landwirten ein Stück Planungssicherheit geben, weil sie mit Notfallhilfen schlecht kalkulieren können; denn man im Vorfeld nicht, ob und in welcher Höhe diese fließen. Herr Minister, so furchtbar diese Nachrichten sind, dert es mich doch, dass in der Regierungserklärung ten wenig Inhalt gesteckt hat. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Der Titel hat durchaus mehr versprochen: „Lebensgrundlage Landwirtschaft: pragmatische Lösungen für eine haltige Zukunft“. Da bin ich voll mit dabei; daran ist türlich nichts auszusetzen. Die heimischen Landwirtinnen und Landwirte sichern unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Landwirtschaft steuert auch in eine nachhaltige Zukunft. Was die Landwirtschaft dringend braucht, natürlich pragmatische Lösungen; denn die Zeiten sind unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht einfach. landwirtschaftlichen Betriebe brauchen jede politische terstützung. Ich glaube, man kann schon jetzt sagen – damit wird immer geworben –: Es ist ein neuer Stil in das Umweltministerium bzw. in das Landwirtschaftsministerium, wie jetzt heißt, eingezogen. Das meine ich ganz ehrlich. Die Land- und Forstwirte, auch die Jäger, spüren, ihnen wieder zugehört wird und dass sie ernst genommen werden. Das ist zunächst einmal ein gutes Zeichen, wenn es selbstverständlich sein sollte, dass man der pe zuhört, für die man Politik macht. Es ist traurig, Sie das in den letzten zehn Jahren offenbar nicht haben. (Zuruf Freie Demokraten: Genau!) Das haben Sie als CDU auch mit zu verantworten, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zu viel logie!) ein grün geführtes Haus. Zumindest hätte man den nach fünf Jahren korrigieren können. Das haben Sie getan. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht hört!) Was es aber neben einem neuen Stil braucht – Sie haben tatsächlich eben angesprochen –, sind wirkliche Lösungen, Lösungen für konkrete Probleme konkreter Menschen. zu gehört mehr als zuzuhören. Dazu gehört übrigens mehr, als ständig mit dem Finger nach Berlin zu denn, Herr Minister, Sie sind kein Oppositionspolitiker mehr in Berlin, Sie sind jetzt Regierungsmitglied hier Hessen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Na ja, ich hatte mir vorgenommen, dieses Fingerzeigespiel auf andere politische Ebenen und auf die Vergangenheit lassen; (Lena Arnoldt (CDU): Hat schon wieder nicht klappt!) aber was Sie können, kann ich schon lange. Das Spiel winne ich im Zweifel. Das kann man auch nicht so lassen, was Sie eben gesagt haben. Ja, die CDU hat Jahre lang hier nicht das Umweltministerium geführt, weiß Verantwortung gab es aber auch im Bund, und VerantworHilfen tung gibt es auch in Brüssel. Klöckner und von der Leyen haben der Landwirtschaft mehr Schaden zugefügt als die Ampel in den letzten zweieinhalb Jahren, deutlich mehr. wunansons- (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch CDU) 90/DIE – Na ja, ist doch wahr. Wer hat uns denn die Düngeverordnung eingebrockt? Das war Ihre Freundin Julia Klöckner. Aber gut, dieser ewige Fingerzeig auf Berlin nervt mich tierisch. Da gibt es übrigens auch Erfolge. nachna- (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Die kommen jetzt: rechtssichere Anwendung von Glyphosat bis 2033 – unter der CDU verboten, jetzt von der Ampel korrigiert. sind für (Beifall Freie Demokraten) Unsere Die dauerhafte Verhinderung von 4-%-FlächenstilllegunUngen, von Frau von der Leyen initiiert: Es ist ein Erfolg der Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer Ebene auch dafür eingesetzt hat, dass das aufgehoben wurde. Das ist kein Erfolg der Landesregierung, sondern der FDP auf es europäischer Ebene. (Beifall Freie Demokraten) dass Die Gewinnglättung kommt – lieber Herr Jung, das wissen Sie doch ganz genau –, nur eben nicht im Jahressteuergeauch setz, sondern über das Fraktionsgesetz jetzt schon im SomGrupmer. Ohne die FDP im Bund und auch im Europäischen dass Parlament hätte es diese Erfolge nicht gegeben; deswegen getan muss ich das natürlich hier so sagen. Es nervt einfach tierisch, wenn Sie ständig auf Berlin zeigen, wenn Sie auch hier in Hessen Möglichkeiten haben, die Landwirtschaft zu unterstützen, was Sie die letzten zehn Jahre eben nicht getan haben. Ideo- (Beifall Freie Demokraten) Ansonsten, ja, jetzt tun Sie es, meine Damen und Herren. Fehler Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir, die FDP, in der nicht jungen Legislaturperiode schon mehrfach als Ideengeber im Land- und Forstwirtschaftsbereich auftreten konnten. Das ist nicht selbstverständlich als kleinste Oppositionszugefraktion. Dass Sie die Aufnahme des Wolfs in das hessische Jagdrecht umsetzen, und auch der Ausstieg aus der es FSC-Zertifizierung des Staatswaldes, das sind pragmatische Lösungen, und das sind schöne Erfolge, die wir uns Daals FDP auch auf die Fahne schreiben können. auch (Beifall Freie Demokraten) zeigen; Meine Damen und Herren, wenn man guten Ideen aus in der Opposition als Regierung zustimmt oder zumindest die Ideen in eigene Initiativen übernimmt und denen zustimmt, dann ist das auch eine Form von Pragmatismus. Das finde 90/DIE ich erst einmal sehr gut so. Meine Damen und Herren, darauf kann man sich aber nicht ausruhen, vor allem dann nicht, wenn wir auch auf die zu Landwirtschaftspolitik im engeren Sinne schauen. Da sind die tatsächlichen Ergebnisse dieser Koalition bislang dünn, gewas man eben auch an der Regierungserklärung gemerkt hat. Das Einzige, was bis jetzt umgesetzt wurde, ist die Ermöglichung von Düngen auf angefrorenem Boden. Das geist aber nur ganz normales Verwaltungshandeln und kein stehen politischer Erfolg der CDU. zehn okay. (Beifall Freie Demokraten) Was wir sonst zur Landwirtschaftspolitik der Landesregierung gehört haben, das ist wirklich wenig. Herr Minister, Sie haben von 10 Millionen Euro für ein Notfallprogramm für die Landwirtschaft gesprochen. Ich empfehle Ihnen, werfen Sie dann einmal einen Blick in Ihren eigenen Nachtragshaushalt. Wenn Sie den Eindruck erwecken, dass es jetzt mehr Mittel gäbe, dann ist das ein Taschenspielertrick und nichts anderes. Sie nehmen einige Umschichtungen vor. Sie wollen das finanzieren mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von 14 Millionen Euro. Das bedeutet nichts anderes, als dass im Ministerium gespart wird, dass in der Landwirtschaft gespart wird. Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich müssen alle Ministerien ihre Ausgaben priorisieren. Aber dann tun Sie doch bitte nicht gleichzeitig so, als würden Sie großzügig neue Förderprogramme an den Start bringen. Das ist einfach nicht der Fall. (Beifall Freie Demokraten) Im Übrigen: Wenn Sie Ausgaben priorisieren wollen, wäre es auch angemessen, wenn Sie das Ministerium nicht weiter aufblähen. Wenn Sie jetzt im Nachtragshaushalt schon wieder 16 neue Beamtenstellen im Ministerium schaffen, dann ist das Geld, das an anderer Stelle fehlt. Meine Damen und Herren, was wir heute sonst an konkreten Erfolgen dieser Landesregierung gehört haben: Fehlanzeige, muss man sagen. Auch an Plänen, Vorhaben, Ideen war die Regierungserklärung heute leider ziemlich arm. Deshalb wollen wir Freie Demokraten an dieser Stelle weitermachen mit der Unterstützung und Sie mit landwirtschaftlichen Ideen beglücken. Ich habe Ihnen mit unserem Antrag gleich mehrere ganz pragmatische Vorschläge mitgebracht – Vorschläge, die Sie hier in Hessen ganz einfach umsetzen können. Die will ich Ihnen heute auch gerne vorstellen. Zum einen stehen wir Freie Demokraten für eine diskriminierungsfreie Förderung der Landwirtschaft. Das gilt für die Frage der Bewirtschaftungsform – es sollte also keine Rolle spielen, ob man konventionell oder ökologisch arbeitet –, das gilt aber auch für die Betriebsgröße. Da kommt ein Problem in Hessen auf. Da müssen Sie sich einmal die Richtlinie zur Agrarinvestitionsförderung in Hessen anschauen. Da geht es um klassische einzelbetriebliche Investitionsförderung. In Hessen sind Sie da zum Beispiel raus, wenn Sie mehr als 300 Milchkühe haben. In anderen Bundesländern gibt es die Obergrenzen bei der Betriebsgröße aber gar nicht. Wenn Sie als Landwirt sehen, dass Sie in Hessen keine Förderung erhalten, wenn Sie 305 Kühe haben, aber Ihr Kollege, der zwei- oder dreimal so viele Kühe in Niedersachsen hält, Landesförderung bekommt, dann stellen Sie fest, das ist ein Wettbewerbsnachteil zulasten der hessischen Landwirtschaft. Es wäre sehr pragmatisch und sofort möglich, diesen Nachteil abzuschaffen. Meine Damen und Herren, das hessische Agrarumweltprogramm ist ein wichtiges Instrument zur Förderung von Maßnahmen des Natur-, Klima- und Artenschutzes. Aber das Agrarumweltprogramm ist überbürokratisiert. Es verliert sich im Klein-Klein. Deswegen wäre es auch eine pragmatische Lösung, dem HALM-Programm ein Update zu verpassen, und zwar so, dass die geförderten Maßnahmen für möglichst viele – also für die breite Masse der Landwirte – attraktiv werden. Das ist leider momentan viel zu wenig der Fall. (Beifall Freie Demokraten) Ein Beispiel zum HALM ist das C.1-Verfahren. Das kann ich Ihnen empfehlen, weil dort vielfältige Kulturen im Ackerbau gefördert werden. Hier wäre eine Entbürokratisierung total wichtig. Auch in anderen Bereichen des Programms besteht dringender Handlungsbedarf. Gehen Sie das also bitte an. Meine Damen und Herren, Handlungsbedarf gibt es in Hessen auch beim Thema Düngeverordnung, Stichwort: gelbe Gebiete. Da geht es um mit Phosphor belastete Oberflächengewässer. In diesen Gebieten gelten für die landwirtschaftlichen Betriebe Einschränkungen bei der Bewirtschaftung. Die Düngeverordnung verpflichtet die Landesregierung, sogenannte gelbe Gebiete per Landesverordnung auszuweisen. Das Problem daran ist aber, dass die hessische Modellierung dazu geführt hat, dass der Anteil des aus landwirtschaftlichen Quellen stammenden Phosphors zu hoch eingeschätzt wird. Zumindest ist das auch die Auffassung des Landesagrarausschusses, die Ihnen bekannt sein sollte. Deswegen wäre es für die hessische Landwirtschaft sehr wünschenswert, wenn Sie hier noch einmal genau hinschauen, ob die Gebietsausweisung in dem Ausmaß auch korrekt ist. Herr Minister, Sie haben heute den Pragmatismus ganz nach vorne gestellt. Da brauchte es, wo wir bei der Düngeverordnung sind, auch bei den roten Gebieten Pragmatismus. Wir wissen seit Jahren, dass wir eigentlich keine verursachergerechte Ermittlung der Nitratwerte im Grundwasser haben. Es gibt Betriebe, die liegen in roten Gebieten, obwohl die nächste Messstelle viele Kilometer entfernt ist, während auf den Betriebsgeländen vorhandene Brunnen nicht als Messstellen anerkannt werden. Es braucht also mehr anerkannte Messstellen. Die müssen nicht alle neu gebaut werden. Es wäre sehr pragmatisch, beispielsweise bereits vorhandene Brunnen dann auch dafür zu nutzen. Herr Minister, wir haben es gerade schon vom Kollegen Müller gehört. Schon wieder ist es in diesem Jahr zu technischen Problemen beim Agrarportal gekommen. Das hat leider Tradition in Hessen. Bei „top agrar“ konnte man lesen: „Die Landwirte treiben die Softwareprobleme der WIBank in den Wahnsinn.“ Damit es wenigstens im kommenden Jahr nicht schon wieder zu Problemen kommt, braucht es dringend Lösungen. Wann wollen Sie diese präsentieren? Herr Minister, ich wünsche mir, dass Sie jetzt Tempo aufnehmen. Der Koalitionsvertrag verspricht eine Straffung des Gesetzes über das Nationale Naturmonument Grünes Band. Der Bauernverband hat dazu eine Pressemitteilung mit eigenen Vorschlägen veröffentlicht. Da findet jetzt gerade auch eine Evaluierung statt. Meine Damen und Herren, ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was es da lange zu evaluieren gibt. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir eine sehr umfangreiche Anhörung im Landtag durchgeführt haben. Im Vorfeld gab es dazu auch schon eine Regierungsanhörung. Die Stellungnahmen von allen relevanten Verbänden und Institutionen liegen Ihnen vor. Die Kritik der Verbände war vernichtend. Ich habe so eine schlimme Anhörung noch nie erlebt. Anders kann man es wirklich nicht sagen. Es ist auch nachvollziehbar, weil ohne Not Einschränkungen der Jagd, der Land- und Forstwirtschaft auf über 8.000 Hektar von Ihnen beschlossen wurden. Die Problematik ist bekannt. Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für das sische Naturschutzgesetz. Auch dieses Gesetz wollen straffen. Das Gesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Zur nerung für Sie: Die „Frankfurter Rundschau“ hat geschrieben, Waldbesitzer fühlten sich erneut übergangen und ausgebootet. Das war übrigens oft so in der vergangenen Legislaturperiode. Der Hessische Bauernverband hat kommentiert, das verfolge einen ordnungspolitischen Ansatz und bürde Landwirten neue Regeln und mehr Bürokratie auf, dass die Natur dadurch besser geschützt werde oder Interessen der Landwirte berücksichtigt würden. Meine Damen und Herren, im März vergangenen haben wir eine umfangreiche Anhörung durchgeführt, lich schlimm übrigens wie die zum Grünen Band. Experten waren sich einig, alle waren mit dabei, alle vanten Verbände und Institutionen haben detailliert schrieben, was an diesem Hessischen Naturschutzgesetz kritisieren ist: erneut umfangreiche Einschränkungen Jagd, ein Verbot von Fensterflächen, die über 20 meter groß sind, umfassende Vorkaufsrechte für das für Flächen, auf denen sich Biotope befinden. All das bekannt. All das liegt Ihnen schriftlich vor. Das hat die CDU in der vergangenen Legislaturperiode einfach nicht interessiert. Daher kommen Sie jetzt bitte Handeln, statt jetzt lange Schleifen zu drehen. Die und Forstwirte in Hessen werden es Ihnen danken. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, in Hessen gibt es in der Landwirtschaftspolitik jede Menge zu tun. Wir Freie Demokraten gute Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft, Politik, die verlässlich ist, eine Politik, die Landwirte das wahrnimmt, was sie sind, nämlich Unternehmer, Planungssicherheit brauchen, aber keinen Staat, der in ihre unternehmerischen Entscheidungen hineinregiert. Daran werden wir Sie messen, Herr Minister. Dazu übrigens auch mehr, als nur durchs Land zu reisen allen zu versichern, dass man die Probleme versteht. zählen konkrete politische Lösungen. Das ist wie in der Schule: Wer sich nur hinsetzt und und anwesend ist, der bekommt am Ende halt höchstens eine Vier. Für uns gilt der alte Satz: Nicht das Erzählte reicht, dern das Erreichte zählt. Jetzt geht es darum, Lösungen konkrete Probleme zu erreichen. Herr Minister Jung, Sie tragfähige Lösungen haben, dann haben Sie uns Demokraten an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Knell. – Ich erteile Abgeordneten Arnoldt für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Noch ein paar Worte zu meinen Vorrednern. Lieber Kollege Müller, Ihren Redebeitrag musste ich unter der Überschrift Trennungsschmerz kategorisieren. Gleichwohl möchte ich Ihnen, auch der GRÜNEN-Frakti-Hes- on zurufen: Es war nicht immer alles schlecht. Wir haben Sie auch viel erreicht. Es gibt auch viele Dinge, die wir weiterErin- hin fortführen werden. damals In den vergangenen zehn Jahren haben wir aber auch viel gelernt. Wir wissen auch, dass wir es deutlich besser können. Das geht nicht nur uns so. Vielleicht haben Sie heute die „Fuldaer Zeitung“ gelesen, aus der ich gern den Gesetz Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Fulda-Hünfeld den zitiere: ohne „Seit die neue Landesregierung in Wiesbaden im die Amt ist, haben wir einen wirklich sehr professionellen Dialog. … Wir merken, dass wir wirklich gehört Jahres werden.“ ähn- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Wiebke Knell (Freie Alle Demokraten)) releaufge– Es geht noch weiter. zu „Wir haben das gute Gefühl, dass ins Ministerium der ein gesunder Pragmatismus eingezogen ist.“ QuadratLand Das lasse ich als Zitat einfach einmal so stehen. ist Den „Umweltminister wider Willen“ kann ich nicht erkennen. Ich habe noch einmal schnell in den Presseerklärungen des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums ins nachgeschaut. Allein drei Pressemitteilungen habe ich von Landunserem Umweltminister bekommen, unter anderem zur UMK, zum Wolf und zum Tod von Klaus Töpfer. Vielleicht müssen Sie einmal schauen, ob Sie noch im Presseverteiler des Umweltministers enthalten sind. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck wollen (Freie Demokraten)) eine als Zur Kollegin Knell und zur FDP-Fraktion komme ich spädie ter noch. Nun noch einmal zur Regierungserklärung, die ständig wir heute gehört haben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Landzählt wirtschaft gehört zu Hessen, und Hessen steht zur Landund wirtschaft. Das sind zwei Aspekte, die es hier und heute Dazu zu betonen gilt, weil die Selbstverständlichkeit dieser Aussagen leider verloren gegangen ist. Die Landwirtschaft gehört zu Hessen. Früher musste man diese Tatsache nicht zuhört erwähnen. Selbst zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch war jeder dritte Beschäftigte im Land in der Landwirtschaft tätig. Das sonLeben der Menschen, die gesamte Gesellschaft war unfür trennbar mit der Landwirtschaft verbunden, und zwar wirtwenn schaftlich, sozial und kulturell. Die Landwirtschaft sorgte Freie für die Prägung unserer Kulturlandschaft. Unser Hessen, wie wir es sehen und erleben außerhalb der Metropolen und Städte, in seiner vielfältigen und kleinteiligen Agrarstruktur, ist wesentlich das Resultat der landschaftlichen Nutzung; denn die Landwirtschaft gehört zu Hessen. Das gilt auch heute noch. Frau Der Strukturwandel hat aber auch bei uns deutliche Spuren hinterlassen. Heute sind nur noch weniger als 2 % der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt. Viele Menschen haben den direkten Bezug zur Landwirtschaft verloren. Die Prägung unserer Kulturlandschaft hingegen Damen ist geblieben. Mehr als ein Drittel unserer Landesfläche, über eine Million Fußballfelder groß, wird landwirtschaftleider lich genutzt. Die Landwirtschaft gehört heute immer noch zu Hessen. Das ist aber bei Weitem nicht mehr so spürbar, wie es früher war. Wichtig ist allerdings, dass die Landwirtschaft auch morgen noch zu Hessen gehört. Wir wollen, dass unsere hochwertigen Lebensmittel auch weiterhin hier vor Ort produziert werden, ohne lange Lieferwege, ohne Abhängigkeit von Exportpolitik, damit regionale Wertschöpfungsketten funktionieren, damit das landwirtschaftliche Wissen rund um Getreideanbau, Obstanbau, Weinbau, Viehhaltung und die Landtechnik erhalten bleibt. Unsere Landwirte leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag und eine unschätzbar wichtige Arbeit mit der Pflege unserer Kulturlandschaft. Wir wollen und können nicht auf ihre Arbeit verzichten. (Beifall CDU und SPD) Damit die Landwirtschaft auch morgen noch zu Hessen gehört, stehen diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zur Landwirtschaft. Wir orientieren uns an den pragmatischen und praktischen Erwägungen. Wir konzentrieren uns auf das Machbare und das Notwenige. Wir berücksichtigen dabei die realen Gegebenheiten. Das Paradebeispiel hierfür ist der Umgang mit dem Wolf. Auch bei diesem Thema ist viel Vertrauen verloren gegangen. Betroffene Weidetierhalter mussten sich neben der psychischen Belastung auch mit der Bürokratie für Entschädigungen herumschlagen. Proben von gerissenen Tieren wurden auf private Kosten an Labore geschickt oder Risse erst gar nicht mehr gemeldet, weil viele den Glauben daran verloren hatten, dass sich an der ideologiegetriebenen Politik etwas ändert. Hessen steht zur Landwirtschaft. Das heißt auch, dass Hessen zu seinen Weidetierhaltern steht. Wir werden den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen. Der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor und wartet nur noch auf breite Zustimmung. Wir bessern nach beim Thema Herdenschutz und beim Thema Entschädigungen. Vor allem setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung beim Schutzstatus des Wolfs aufgibt, damit wir eine vernünftige europäische Regelung erreichen. Hessen, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen zur Landwirtschaft. Das gilt besonders in Krisen und bei Katastrophen. Die jüngste Krise in unserem Land ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Landkreis Groß-Gerau. Der Minister ist in seiner Rede umfassend darauf eingegangen. Das zeigt einmal mehr, das HMLU ist ein guter Partner an der Seite der Landwirte, an der Seite der Jägerinnen und Jäger und auch an der Seite unserer Kommunen. Schnellstmöglich wurden umfangreiche Schutzmaßnahmen unbürokratisch, pragmatisch und vor allem gemeinsam mit allen Beteiligten in die Wege geleitet. Dafür meinen und unseren herzlichen Dank allen Beteiligten für diese herausragende und wirklich schnelle Reaktion und Kommunikation. (Beifall CDU und SPD) Wir hoffen inständig, dass wir damit das Schlimmste vermeiden können. Eine weitere Katastrophe mussten erst kürzlich wieder weite Teile Süddeutschlands erleben. Das Hochwasser der vergangenen Wochen hat immense Schäden hinterlassen und leider auch Menschenleben gefordert. Auch die Landwirtschaft ist in hohem Maße betroffen, teilweise auch in Hessen. Viele Betriebe kämpfen nun mit den unmittelbaren Folgen und blicken mit Sorgen auf die kommenden Monate. Ohne eine schnelle und umfassende Hilfe droht einigen Landwirten der Verlust ihrer Existenzgrundlage. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass wir unsere Landwirte jetzt unterstützen, sei es durch kurzfristige finanzielle Hilfen oder durch langfristige Maßnahmen. Zu Letzteren zählt neben dem allgemeinen Hochwasserschutz auch das Thema „Versicherungslösungen gegen Extremwetterschäden“. Nicht ohne Grund hat es in unseren Koalitionsvertrag Einzug gefunden, und nicht ohne Grund legen wir Ihnen dazu heute unseren Antrag vor, für den ich um breite Zustimmung bitte. (Beifall CDU und SPD) Ich bin Staatsminister Jung dankbar, dass er sich die Zeit genommen hat, die Schäden vor Ort in Augenschein zu nehmen, und noch dankbarer dafür, dass die Landesregierung hier schnelle finanzielle Unterstützung zugesagt hat. Denn: Hessen steht zur Landwirtschaft. Das gilt besonders in Krisen. Eine solche konnten wir auch zu Beginn des Jahres beobachten. Ich kann es der Kollegin Knell nicht ersparen – sie wird dadurch wieder getriggert –, aber es ist nun einmal Fakt: Die Bundesregierung hat in großem Stil den Abbau von Agrarsubventionen beschlossen, als ob die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft noch nicht genug gelitten hätte. Die Bundesregierung mag dabei am Ende die eine oder andere Million für den Bundeshaushalt eingespart haben. Der Preis dafür ist allerdings ein immenser Vertrauensverlust in die Politik vonseiten der Landwirte. In diesen Tagen, nach der Europawahl, muss man wohl niemandem erklären, welch hohes Gut das Vertrauen in die Politik ist. Auch die Vertreterin der FDP-Fraktion kann sich hier schlecht als Verfechterin der Interessen der Landwirtschaft präsentieren; (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Warum nicht?) denn, nachdem bei der Bundestagswahl 2020/2021 noch 14 % der Landwirte die FDP gewählt haben, sind es bei der Europawahl gerade einmal 5 % gewesen. (Zuruf: Hört, hört!) Es nutzt eben nichts, wenn man hinterher den Schwarzen Peter hin- und herschiebt. Am Ende ist das Vertrauen in alle Beteiligten weg. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Nachdem klar war, dass es keine Möglichkeit mehr gab, die Bundesregierung umzustimmen, hat Hessen schnell reagiert. Das 10 Millionen Euro schwere Notfallpaket für die Landwirtschaft, von dem Staatsminister Jung berichtet hat, mag sich finanziell vielleicht nicht gegen die Einbußen durch die gestrichenen Subventionen rechnen lassen, aber es ist ein Zeichen – das klares Zeichen: Wir stehen zur Landwirtschaft. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir prüfen, was möglich ist, und wir unterstützen schnell und pragmatisch. Bei all diesen Maßnahmen und Vorgaben ist für mich, ist für uns eines besonders wichtig: Es geht nicht nur darum, was wir machen, sondern auch, wie wir es machen. Dieses Wie kann für uns nur so aussehen, dass wir sowohl über die Landwirte reden und ihre Anliegen thematisieren als auch mit den Landwirten als Betroffene sprechen, ihnen zuhören, ihre Probleme verstehen und ihre Expertise und ihre Lösungsansätze wertschätzen. An dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank wiederum nicht nur Staatsminister Jung, sondern auch seinen beiden Staatssekretären Michael Ruhl und Daniel Köfer. Sie haben vom Tag Ministerium an den Kontakt zu den Landwirten und sie stehen für diesen neuen Weg des Dialogs und Miteinanders. (Beifall CDU und SPD) Zu dem Wie in der Politik gehört neben der Kommunikation und der Diskussion um die richtigen Lösungsansätze leider auch das Thema Bürokratie. Kaum eine hat mit derartig vielen Vorgaben, Berichtspflichten Kontrollen zu kämpfen wie die Landwirtschaft. Die kratiekosten in der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland summieren sich inzwischen auf 418 Millionen jährlich. Vieles geht auf die Regelungen des Bundes der EU zurück; aber so, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart habe, werden wir uns von Hessen aus auch höheren Ebenen für ein Umdenken einsetzen, wie es Beispiel beim Thema Wolf der Fall ist. Wir brauchen matische, sachgerechte und unkomplizierte Lösungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Landwirte sorgen mit viel harter Arbeit für sichere und Lebensmittel. Darauf konnten wir uns in der Vergangenheit verlassen, und dafür danken wir ihnen. Wir wollen, die Landwirtschaft in Hessen auch morgen noch eine spektive hat, und darum sagen wir klar: Die Landwirtschaft gehört zu Hessen, und Hessen steht zur Landwirtschaft pragmatisch und lösungsorientiert. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen herzlichen Dank. – Die Regierungserklärung ist mit abgehalten. Mit der Regierungserklärung wurden drei Anträge fen. Mir wurde signalisiert, dass alle an den Ausschuss Landwirtschaft und Umwelt überwiesen werden sollen. (Widerspruch Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) – Dann wurde mir etwas Falsches signalisiert. Sollen nicht alle Anträge an den Ausschuss überwiesen werden? Bitte, Herr Kollege Stirböck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Den Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „diskriminierungsfreie Förderung der Landwirtschaft und Pragmatismus“ wollen wir an den Ausschuss überweisen. (Heiterkeit)

Herr Stirböck, ich habe gerade formuliert, dass alle ge an den Ausschuss überwiesen werden sollen. Aufgrund Ihrer Initiative haben die anderen Fraktionen das ebenfalls so entschieden. Insofern ist alles in bester Ordnung. – mit sind die drei Anträge dem Ausschuss zur Beratung überwiesen. Ich hoffe, jetzt sind alle Missverständnisse geklärt, und können wieder ruhig werden. (Unruhe) Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Erste Lesung 1 im Gesetzentwurf gesucht, Landesregierung des Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/640 – Zur Einbringung hat sich Herr Staatssekretär Kuhn zu Wort gemeldet. Branche und

Euro Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und und Herren! Die Landesregierung hat Ihnen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung medienrechtlicher auf Vorschriften vorgelegt. Dieser beinhaltet zum einen die Zuzum stimmung zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag und pragzum anderen die notwendigen Folgeänderungen im Hessischen Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien. Im Wesentlichen geht es bei diesen Änderungen um zwei gesunde Punkte. Erstens geht es um die Umsetzung des EU Digital Services Act, bei dem es um Regelungen für Anbieter von dass Vermittlungsdiensten und Onlineplattformen geht. Darauf Peraufbauend, erfolgen jetzt Anpassungen sowohl im Medienstaatsvertrag als auch im Jugendmedienschutz-Staatsver– trag. Wir reagieren damit auf Veränderungen in der Medienlandschaft und der Mediennutzung, die wir alle in den letzten Jahren beobachten konnten. Insbesondere junge Menschen in unserem Land nutzen überwiegend digitale Medienangebote. Dort findet sich mit Sicherheit viel Hilfreiches, Bildendes und Unterhaltsames, aber eben auch Schädliches und Illegales. Wir als Landesregierung sagen daan dieser Stelle sehr klar und deutlich: Das Sicherheitsversprechen des Staates muss auch in digitalem Raum gelten. aufgeru- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) für Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesen Änderungen zu einem besseren Jugendmedienschutz auf digitalen Plattformen beitragen. Wichtig ist dabei insbesondere eine Neuregelung der Aufsicht. Für die sogenannten großen und doch – sehr großen Onlineplattformen und Onlinesuchmaschinen ist die Europäische Kommission zuständig. Darüber hinaus ist die Verantwortlichkeit für die Aufsichtsstruktur bei kleineren Anbietern bei den EU-Mitgliedstaaten angelagert. Für Deutschland macht das aktuell die Bundesnetzagentur. Mit den Regelungen, die wir jetzt vorschlagen, stellen wir ihr weitere Behörden zur Seite. Mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag werden auch die Landesmedienanstalten als zuständige Behörde für den Bereich Jugendmedienschutz benannt; denn – ich glaube, das können wir mit Fug und Recht sagen, und deshalb haben wir uns als Land dafür eingesetzt – dort sitzt bereits die entsprechende Kompetenz. Anträ- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Der zweite Punkt bei der Änderung der Regelungen ist, Dadass wir bei den Regionalfenstern endlich Klarheit schafweiteren fen. Wie Sie alle wissen, legt diese Landesregierung einen Schwerpunkt auf das Thema „Heimat und Regionalität“. Mit RTL und Sat.1 Hessen haben wir ein regionales Analle gebot, das einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in unserem Land leistet. Gerade in Zeiten von Desinformation und Fake News ist es wichtig, dass wir durch den öffentlich-rechtlichen, aber eben auch durch den privaten Rundfunk fundierte Informationen bekommen. Mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag stellen wir deshalb klar, dass die beiden größten Veranstaltergruppen – das sind aktuell RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 – bei den reichweitenstärksten bundesweit verbreiteten Fernsehvollprogrammen weiterhin zum Anbieten von Regionalfenstern verpflichtet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Staatsvertrag soll zum 1. Oktober 2024 in Kraft treten. Ich bin davon überzeugt, dass er zu zweierlei beitragen wird: zum einen zum Schutz unserer Jugend und zum anderen zur Sicherung unserer regionalen Medienvielfalt. Ich bitte Sie daher schon heute um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und freue mich auf die kollegiale Beratung im Hauptausschuss. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als nächster Rednerin gebe ich Frau Kalveram von der Fraktion der SPD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Fünften Medienänderungsstaatsvertrag geht es darum – wir haben es gerade gehört –, unsere Vorschriften an europarechtliche Vorgaben anzupassen. Die Besonderheiten der deutschen Medienregulierung werden dabei berücksichtigt. Medienregulierung ist in Deutschland grundsätzlich Ländersache. Digitalisierung, Globalisierung, konvergente Mediensysteme, die zunehmende Relevanz von Plattformen und Social Media für die Meinungsbildung stellen die heutige Medienregulierung vor neue, oft grenzüberschreitende Herausforderungen. Eine gemeinsame europäische Antwort auf die stark zunehmende Bedrohung durch Hass, Hetze, jugendgefährdende Inhalte und Desinformation im Netz ist daher richtig und war eigentlich schon lange überfällig. Gut, dass sie jetzt da ist. Es ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung als Kernelement unserer Demokratie zu schützen und gleichzeitig den Missbrauch dieses Rechtes in Schranken zu weisen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. In Deutschland – auch das haben wir gerade gehört – sind die zuständigen Behörden die Landesmedienanstalten, die den Jugendmedienschutz und die Wahrung der Menschenwürde im Netz überwachen. Die föderalen Strukturen in Deutschland mit 14 existierenden Landesmedienanstalten, die unter der Dachmarke „die medienanstalten“ bundesweit zusammenarbeiten, haben sich bewährt und stellen das auch immer wieder eindrucksvoll unter Beweis. Soll das in Zukunft so bleiben, benötigen sie allerdings, auch bei uns in Hessen, unsere Unterstützung. Mir ist es sehr wichtig, das hier noch einmal zu betonen: Die Medienanstalt Hessen macht eine hervorragende Arbeit. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Durch die Vermittlung von Medienkompetenz, durch Medienbildung, aber eben auch durch den Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten bekommt die Medienanstalt eine zunehmend wichtige Rolle. Eine repräsentative Studie der Landesanstalt für Medien NRW ist erst kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass rund ein Drittel der TikTok-Videos potenziell schädliche Inhalte und 1 % sogar potenziell tödliche Challenges verbreiten. Mehr als 60 % der minderjährigen deutschen Jugendlichen, die die Onlineplattform TikTok benutzen, geben an, dort auf Videos zu stoßen, die bei ihnen Unwohlsein verursachen. Mehr als die Hälfte berichtet von Videos, in denen andere absichtlich verletzt werden; knapp 40 % geben an, ihnen sei extremistisches Gedankengut begegnet. Es darf für uns nicht hinnehmbar sein, dass jugendliche Nutzer über scheinbar lustige und harmlose Videos innerhalb von wenigen Sekunden zu gefährlichen und manchmal sogar lebensbedrohlichen Inhalten gelangen. (Beifall SPD und CDU) Die Medienanstalten setzen mittlerweile ein KI-Tool ein, um Social Media nach Verstößen gegen den Jugendschutz zu durchsuchen. Anders lässt sich das angesichts der Fülle hochgeladener Beiträge kaum noch handhaben. Es wird nötig sein, zum Schutz unserer Kinder hier noch deutlich mehr zu machen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen sind da ein Anfang. Wir begrüßen – auch das ist eben gesagt worden – weiterhin die Verpflichtung der großen Privatsender, Regionalfenster einzurichten. So wird die Vielfalt vor Ort gesichert. Es gibt also sehr viele gute Gründe, zuzustimmen, und wir werden das im Ausschuss weiter beraten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als nächstem Redner gebe ich dem Abgeordneten Rock, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag. Das ist ein Gesetz, in dem Regelungen getroffen werden, die eine überschaubare Tragweite haben im Vergleich zu dem, worüber wir sonst bei dem Thema Medien diskutieren. Jeder weiß, dass wir eine intensive Diskussion darüber führen, wie es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergehen soll. Eine Reformagenda steht an. Wir wissen, dass der Zukunftsrat und die Rundfunkkommission da Vorgaben gemacht haben. Das wird in der Zukunft eine spannende Debatte geben. Wir wissen auch, dass wir das Mediensystem, vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zukunftssicher und zukunftsfest machen müssen und wollen. Heute aber geht es um etwas kleinteiligere Themen. Diese Themen sind Anpassungen, die sich aus EU-Regelungen ergeben. Wir müssen also die Harmonisierung der europäischen Regelungen im Sinne des Binnenmarktes umsetzen, und wir müssen Haftungsfragen – auch die Haftung bei Onlinevermittlern, sozialen Netzwerken und App-Stores –, Aufsichtsfragen und Bußgelder regeln. Der Gesetzentwurf regelt die Sorgfaltspflicht von Onlinediensten im Kampf gegen Desinformation und Hassreden im Internet – das ist angeklungen, das ist ein wichtiges Thema – und auch, wie Herr Staatssekretär Kuhn hier schon deutlich gemacht das Thema Jugendschutz. Der Jugendschutz spielt eine wichtige Rolle. All das, worüber wir hier diskutieren, wird nach Ansicht mit breiter Mehrheit beschlossen werden. in Hessen betrifft besonders die Änderung des Gesetzentwurfs beim privaten Rundfunk und den neuen Medien. haben im Landtag schon über die Regionalfenster tiert. Es wurde thematisiert, dass wir beide Regionalfenster erhalten möchten. Darum werden aus unserer Sicht auch die richtigen Maßnahmen getroffen. (Beifall Freie Demokraten) Das alles trifft aus meiner Sicht auf große Zustimmung Haus, auf jeden Fall auf die Zustimmung der Freien kraten. Deshalb mache ich es jetzt kurz und komme zum Ende meiner Rede. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächstem Redner gebe ich Herrn Abgeordneten ners, Fraktion der AfD, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für Fraktion ist klar, dass sich die Medienpolitik nicht in Deutschland, sondern in ganz Europa in eine bedenkliche Richtung bewegt: mehr Überwachung, mehr Eingriffe, mehr Beschränkung und natürlich mehr staatliche le. Dementsprechend wird die Meinungsvielfalt weniger, und der Korridor der Meinungsfreiheit wird mer enger. In der Gesetzesvorlage, über die wir hier ansatzweise battieren, soll, neben einigen redaktionellen Dingen, die Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen tisiert werden. Dies begrüßen wir ebenso wie Maßnahmen zum Jugendschutz; denn es ist sinnvoll, hier konkreter werden. Aber es ist wie fast immer: Leider überwiegt in der ge der negative Beigeschmack des Digital Services kurz: DSA – doch die guten Ansätze, die in dieser enthalten sind. (Beifall AfD) Wer meint, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schlimm ist, sollte sich einmal mit dem DSA beschäftigen, den uns die EU hier aufgesetzt hat. Aber es ist nicht Brüssel, dem wir den DSA und dessen Umsetzung zu danken haben; denn beschlossen wurde er im Bundestag durch die Ampel gegen die Stimmen von AfD und – was es natürlich wieder spannend macht, wenn Ihr Verhalten im Bundestag mit dem in den Ländern gleicht, meine Damen und Herren von der CDU. (Beifall AfD) Im Bund stimmen Sie gegen den DSA, und hier Sie jetzt einen Gesetzentwurf vor, der die Anpassung genau diesen DSA vornimmt. Das ist keine schlüssige ehrliche Politik, das ist ein planloses Rumgeeier. (Beifall AfD) hat, Wir von der AfD haben im Bundestag gegen den DSA auch votiert und werden auch diesem Gesetzentwurf hier nicht zustimmen. Das hat gute Gründe. meiner Der DSA ist nicht viel mehr als ein versteckter Angriff Uns auf die Meinungsfreiheit. In Art. 1 des Rechtsaktes heißt es, jede Person habe das Recht auf freie MeinungsäußeWir rung. Aber das ist hier nur die rechtsstaatliche Fassade; disku- denn Art. 34 sieht vor, dass Plattformanbieter nicht nur rechtswidrige, sondern auch „kritische“ und „nachteilige“ hier Kommentare prüfen müssen. Man schafft sich hier mit den Plattformbetreibern Hilfsspitzel, die ihre Erkenntnisse automatisiert an eine nationale Bundesbehörde – bei uns ist das das BKA – übermitteln müssen. Widersetzen sich die im Betreiber, drohen Geldbußen und Zwangsgelder in Höhe von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes. Demoschon Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal das vorgeschriebene EU-Meldeformular bei X, vormals Twitter, an. Selbstverständlich ist es richtig, dass man Beleidigungen, Bedrohungen oder sexuelle Belästigungen melden kann und auch melden sollte. (Zuruf Esther Kalveram (SPD)) Aber eine weitere Auswahlmöglichkeit eines MeldegrunEndes ist „negative Auswirkungen auf den staatsbürgerlichen Diskurs oder Wahlen“. Meine Damen und Herren, es dürfte wohl außer Zweifel stehen, dass falsche oder irreführende Eintragungen bei den Plattformen nicht zwangsläufig rechtswidrig sind. unsere nur (Beifall AfD – Esther Kalveram (SPD): Das weiß die AfD genau!) Diese können aber aufgrund des DSA nun für rechtswidrig Kontrolerklärt werden, was natürlich weitreichende Folgen hat. deutlich Den Rahmen für die Einstufung der Kommentare, was imrechtswidrig ist und was nicht, legt die Europäische Kommission fest. Somit können unter die zu löschenden Beiträge künftig auch wissenschaftlich ausformulierte Beiträge deauch fallen, die nicht den von der EU gewünschten Inhalten konkre- entsprechen. Und schon sind wir an dem Punkt angelangt, wo wissenschaftlich oder politisch unliebsame Meinungen zu gelöscht und bei einer Einstufung als rechtswidrig sogar mit sozialen und rechtlichen Konsequenzen belegt werden können. Ist das wirklich der Weg, den Sie gehen möchten, Vorlameine Damen und Herren? Act – Vorlage (Beifall AfD) Wenn ja, dann, glaube ich, wäre Erich Mielke sicherlich stolz auf Sie; denn mit der Zustimmung zu diesem Staatsvertrag verfestigen Sie den Angriff auf die verfassungsmäschon ßige Ordnung einmal mehr zu deutschem Recht. Diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit werden wir ganz sicher nur nicht zustimmen. – Vielen Dank. ver- (Beifall AfD) CDU man

verAls nächstem Redner gebe ich dem Abgeordneten Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. legen an Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): und Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Kalveram, der Kollege Rock und auch Staatssekretär Kuhn haben es gesagt: Das sind alles sehr überschaubare Regelungen, mit denen wir uns hier gerade beschäftigen. Aber die Regelungen sind schon wichtig, und an dem Beitrag, den wir gerade gehört haben, sieht man auch, wie sie gedeutet werden können. Ich will in Richtung der AfD nur eines sagen: Hier bewegen wir uns nicht in eine bedenkliche Richtung, sondern wir bewegen uns in eine rechtsstaatliche Richtung; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) denn Hass und Hetze, Fehlinformation und Desinformation fallen nicht unter den Begriff der Meinungsfreiheit. Deswegen ist es die Antwort des Rechtsstaates, mit den Mitteln des Rechtes auf Fehl- und Desinformation zu reagieren, und dass das hier umgesetzt wird, ist richtig und begrüßenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Und wer entscheidet das? – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Das folgt eigentlich einer Prämisse, die im normalen Diskurs vollkommen richtig ist. Was im realen Leben strafbar ist, also Beleidigungen, Desinformation, Hass und Hetze, muss auch im Netz verfolgbar und strafbar sein und muss unter Umständen auch – und dafür gibt es Institutionen – gelöscht oder gesperrt werden. Deswegen ist der Ansatz vollkommen richtig. Sie verstecken sich hinter dem Begriff der Meinungsfreiheit. Das ist nämlich nur ein Verstecken; denn das Einzige, was Sie damit erreichen wollen, ist, weiter Ihren Hass, Ihre Hetze und Ihre Desinformation zu verbreiten. Dagegen kann sich der Rechtsstaat schon gut zur Wehr setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Der Staatssekretär und die Kollegen haben es gesagt: Wir passen hier die Regelungen an. Wir haben – was ich sehr begrüße – Regelungen aufgenommen, was die Frage der Regionalfenster angeht. Das hat uns hier auch schon des Öfteren beschäftigt. Die Regionalfenster sind für uns wichtig, gerade auch in einer sich ändernden Medienlandschaft, in der eine regionale Berichterstattung vielfach gar nicht mehr stattfindet. Deshalb brauchen wir bei den großen Fernsehanbietern regionale Plattformen und regionale Fenster, und deswegen ist diese Klarstellung richtig, und daraus folgend auch die Änderungen im hessischen Mediengesetz. Deshalb begrüßen wir das ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Punkt, der auch vom Staatssekretär angesprochen wurde, ist die Kompetenzzuweisung an die Landesmedienanstalten, was den Jugendmedienschutz angeht. Ich halte auch das ausdrücklich für eine richtige Entscheidung – viele von uns sind ja auch in der Medienanstalt mit dem Thema beschäftigt –, dass wir diejenigen, die hohe Kompetenzen in den Bereichen des Medienschutzes, aber auch der Medienkompetenzvermittlung haben, mit ins Boot nehmen und ihnen weitere Kompetenzen zuweisen. Das ist ausdrücklich ein richtiger Vorgang. Wir haben mit der Landesmedienanstalt eine wirklich gut aufgestellte Institution, die in diesem Bereich sehr hohe Kompetenzen hat, und wir verstärken das. Deswegen finde ich das, was Sie hier vorgelegt haben, zustimmungswürdig. Wir stimmen als Fraktion den beiden Gesetzesänderungen zu, wohl wissend, dass wir zur Medienkompetenzbildung wahrscheinlich noch einmal einen Diskurs führen müssen; denn ich glaube – die Kollegin Kalveram hat das bereits gesagt –, dass das in Zukunft eine zentrale Aufgabe für uns ist. Wir haben eine geänderte Medienlandschaft, wir haben Internetangebote, Plattformen und Social-Media-Angebote. Wir müssen junge Menschen auf das vorbereiten, womit sie dort konfrontiert werden, und darauf, dass sie sich dafür Kompetenzen aneignen. Ich glaube, dafür haben wir mit der Medienanstalt einen guten Partner. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstem gebe ich dem Abgeordneten Bamberger, CDU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal zum eigentlichen Beratungsgegenstand zurückkommen. Wir beraten heute das Zweite Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften, das letztendlich dazu dient, den Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften ratifizieren zu können. Dieser Vertrag bringt wichtige Neuerungen in die Medienlandschaft Hessens. Diese Neuerungen werden auch nachhaltige Auswirkungen haben; auf diese ist der Herr Staatssekretär bereits eingegangen. Ein zentraler Aspekt des Vertrages – das haben wir auch mehrfach gehört – ist die Stärkung der Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörden im Jugendschutz. Durch die Übertragung von Kontrollkompetenzen für Onlinemedien, gemäß dem Digital Services Act, wird Fachwissen gebündelt und eine effiziente Umsetzung des Jugendschutzes gewährleistet. So weit zum Thema Jugendschutz. Zum Thema Regionalfensterprogramme brauche ich, glaube ich, nicht noch mehr auszuführen; das wurde bereits alles hinreichend erörtert. Die weiteren Änderungen des Vertrages sind vor allem rechtstechnischer Natur und dienen der Anpassung an aktuelle Entwicklungen. Im Medienbereich werden beispielsweise Regelungen des früheren Telemediengesetzes zum Jugendschutz in den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag überführt. Ich komme auf den Jugendmedienschutz an dieser Stelle noch einmal zurück; denn er spielt eine ganz entscheidende Rolle. Er ist für unsere Gesellschaft wichtiger denn je; denn wir stellen es in unserem eigenen Umfeld fest: Kinder und Jugendliche werden immer intensiver, immer häufiger mit neuen Medien konfrontiert und mit den Informationen, die sie durch diese transportiert bekommen. Da ist es in unserer Verantwortung als Eltern, als Gesellschaft, als Politik, auch präventiv zu handeln und Schutzmechanismen einzubeziehen. Es klang auch schon bei Kollegin Kalveram an: Die Landesmedienanstalt ist in dieser Fragestellung der prädestinierte Partner. Da habe ich sehr großes Vertrauen in die Landesmedienanstalt, die bereits mit der letzten Novelle des HPMG in dieser Richtung Aufgaben zum Thema Medienkompetenzbildung bekommen hat. Wir müssen uns an dieser Stelle irgendwann die Frage stellen, ob die Landesmedienanstalt auch mit ausreichend Ressourcen für diese Aufgaben ausgestattet ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich möchte abschließend betonen, dass politische und Medienbildung untrennbar miteinander verbunden sind, insbesondere in einer Zeit, in der die Bedeutung tioneller Medien abnimmt und soziale Medien an gewinnen. Kritisches Hinterfragen von Informationen die Fähigkeit zur Überprüfung auf Richtigkeit sind elle Fähigkeiten, um demokratische Werte zu leben. Ich kann mir hier den Hinweis auf die gezielten Desinformationskampagnen Russlands, in der Regel immer lich zu stattfindenden Wahlen in Europa und in Deutschland, nicht verkneifen und möchte auch darauf hinweisen, dass zum Beispiel TikTok-Auszüge aus Plenarreden gerne sehr häufig geteilt werden. Eine Partei ist hier ders begabt und spricht die jungen Menschen auf scheinbar sehr gut an. (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil wir es können! Wiebke Knell (Freie Demokraten): Strack-Zimmermann hat die meisten!) Da gilt Ihnen ein großes Kompliment. Aber, Herr das funktioniert halt auch nur mit undifferenzierter lung von Tatsachen. Wenn Sie, Herr Enners, behaupten, CDU wäre gegen den Digital Services Act gewesen, stimmt es einfach nicht. Sie war gegen das Umsetzungsgesetz auf nationaler Ebene. Ich darf an der Stelle zitieren, da ich das Zitat nicht wendig wiedergeben kann – Reinhard Brandl, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der batte –: „Hass und Hetze, Desinformation und digitale walt sind im Netz weit verbreitet. Der europäische Digital Services Act ist daher zu begrüßen.“ – Herr Enners. „Das deutsche Umsetzungsgesetz der Ampel, Digitale-Dienste-Gesetz, kommt dagegen viel spät und bleibt an mehreren Stellen lückenhaft.“ Das war die Kritik. „Es werden gleich fünf zuständige Behörden benannt“, usw. Hier geht es dann um die tur, die im deutschen Umsetzungsgesetz festgelegt ist. geht dann auch noch um die Bestimmtheit bei der stellung, wie Hass und Hetze eigentlich definiert Das waren die Kritikpunkte; und Sie sagen, die CDU/CSUBundestagsfraktion war gegen dieses europäische Das stimmt einfach nicht. Das ist ein Beispiel für verkürzte und undifferenzierte stellung politischer Inhalte in den sozialen Medien, Beispiel TikTok. Damit fangen Sie die Leute. Unsere gabe ist es – das sehe ich als eine – –

Herr Bamberger, Sie müssen zum Schluss kommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme jetzt zum – Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sensibilisieren, dass ge Menschen, die solche Informationen aufnehmen, in die Lage versetzt werden, sie selbstständig zu zieren, wenn Sie sie schon hinter die Fichte locken wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bildung (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) tradiEinfluss und

essenziDamit ist die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften abgehalten. pünktDer Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung an den zuständigen Hauptausschuss überwiesen. sehr Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 12: besonErste Lesung TikTok Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken – Drucks. 21/646 – Enners, Darstel- Zur Einbringung hat sich der Abgeordnete Bauer, Fraktion die der CDU, zu Wort gemeldet. dann

aus- Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Jahren haben wir hier im Hessischen Landtag das Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für Deöffentliches Management und Sicherheit, HöMS, beraten und verabschiedet. GeDurch die Zusammenführung der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, der Polizeiakademie und der Zentralen Fortbildung haben wir eine moderne Hochschule aus einem Guss geschaffen. In dieser Hochschule sind Wissenschaft und Praxis eng verzahnt. Ausbildung, Fortdas bildung und Weiterbildung sind an einem gemeinsamen zu Standort gebündelt. An der HöMS findet heute eine Fachkräfteausbildung auf hohem Niveau statt. Meine Damen und Herren, die HöMS ist allerdings keine StrukHochschule wie jede andere. Sie nimmt auch Aufgaben als Es Polizeibehörde wahr. Wissenschaftsfreiheit auf der einen, Fragepolizeibehördliche Strukturen auf der anderen Seite: Das werden. macht die Sache komplex und auch kompliziert. Es verwundert deshalb nicht, dass der hessische Staatsgerichtshof Gesetz. im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens verfassungskonforme Anpassungen angemahnt hat. Selbstverständlich folgen wir der Kritik unserer obersten Rechtsprechung und Darlegen heute einen entsprechenden Änderungsantrag bzw. zum eine Präzisierung im Gesetz vor. AufEine wesentliche Änderung betrifft die Zusammensetzung des Senats der Hochschule. Die notwendige Stimmenmehrheit der Professorinnen und Professoren bei Entscheidungen über Angelegenheiten, welche die Forschung unmittelbar betreffen, wird durch die Gewährung eines doppelten Stimmrechts zugeteilt. Mit sechs Mitgliedern in der Professorengruppe und drei Mitgliedern der Hochschuldozentinnen und –dozenten ist bei doppeltem Stimmengewicht der geforderte ausschlaggebende Einfluss der Professoren Ende. gewährleistet. junauch Zudem werden wir auch im Fachbereichsrat die Mitgliedifferen- derverteilung anpassen. Der Gruppe der Hochschuldozentinnen und -dozenten wird nun auch in diesem Gremium ein Stimmrecht zugestanden. Künftig wird bei der Bestellung des Präsidenten oder der Präsidentin eine Vorschlagsliste mit mehreren Namen von einer Findungskommission, die von Senat und Kuratorium paritätisch zu besetzen ist, erstellt. Es wird somit niemand Präsident oder Präsidentin einer Hochschule werden können, der nicht das Vertrauen der Professorengruppe genießt, da diese im Senat über eine absolute Stimmenmehrheit verfügt. Meine Damen und Herren, auch das Verfahren der Abberufung eines Präsidenten oder einer Präsidentin wird neu geregelt. Eine Abberufung durch das Ministerium kann nur noch im Einvernehmen mit dem Senat und nicht bloß im Benehmen erfolgen. Zudem wird der Senat auch künftig eine Abberufung selbst erzwingen können. Eine weitere Regelung wird entsprechend dem Hessischen Hochschulgesetz geändert, und zwar, dass wir keine Einschränkungen des Personenkreises für das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten mehr vornehmen und damit sicherstellen, dass die Mitglieder der Professorengruppe auch hier über eine Stimmenmehrheit bei der Wahl verfügen. Letzte Änderungen betreffen das Berufungsverfahren. Die vom Staatsgerichtshof monierte Unklarheit hinsichtlich eines Absehens von einer Ausschreibung wird beseitigt. Ein Berufungsverfahren wird zudem nicht nur für Professorinnen und Professoren, sondern auch für die Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten zur Anwendung gebracht. Die Hochschule wird dabei in der Berufungsordnung selbst festlegen können, wie stark die Gruppe der Hochschuldozenten hierbei in der Berufungskommission vertreten sein soll. Meine Damen und Herren, mit all diesen Regelungen wird letztlich die Hochschulautonomie weiter gestärkt, und das ist gut so. Werte Kolleginnen, werte Kollegen, wir wollen mit diesem Prozess die Hochschulentwicklung weiter vorantreiben und brauchen dafür nach wie vor den wechselseitigen Austausch und auch den Wissenstransfer zwischen Theorie, Praxis und operativem Einsatz. Neue Studiengänge, beispielsweise die Cyberkriminalistik oder digitale Verwaltung, zeigen doch, dass die HöMS aktuell die Entwicklungen vorausdenkt, auf einem guten Weg ist und zukunftsgerichtete Studiengänge entwickelt, um den aktuellen Bedarfen bei der Polizei in Hessen, aber auch bei der kommunalen Familie gerecht zu werden. (Beifall CDU und SPD) – Danke schön. – Der heute hier eingebrachte Gesetzentwurf gibt dazu einen rechtskonformen Rahmen. Ich bitte daher um Zustimmung. – Besten Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Als nächstem Redner gebe ich dem Abgeordneten Promny, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten waren schon früh der Auffassung, dass die Struktur der HöMS in Teilen verfassungswidrig ist. Die Forschungseinrichtung muss Freiheit von Forschung und Lehre garantieren. Die Expertinnen und Experten warnten bereits in der Anhörung die Landesregierung im Gesetzgebungsprozess – damals sogar sehr eindringlich –, dass hier Teile verfassungswidrig sind. Aber die Landesregierung hat damals diese Warnungen schlicht und ergreifend ignoriert. Deswegen haben wir dann gemeinsam mit der SPD im Juni 2022 einen Normenkontrollantrag zur HöMS beim Staatsgerichtshof eingereicht. Meine Damen und Herren, ja, es gab dann eine teilweise Niederlage der Landesregierung; denn mit Beschluss vom 1. Dezember 2023 hat der Staatsgerichtshof festgestellt, dass Teile verfassungswidrig sind und dass die Organisationsstruktur der HöMS verändert werden muss, und zwar bis zum 31. Dezember 2024, wegen Verletzung der Wissenschaftsfreiheit und der Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung der Hochschule. Das muss beseitigt werden. Hier gab es vier Absätze und einen Satz der Gesamtregelung der HöMS, die der Staatsgerichtshof für nicht mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar hält. Das betrifft zum einen die Zusammensetzung der Professorengruppe, zum anderen die Bestellung oder Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten. Das betrifft auch den Bestimmtheitsgrundsatz der Regelung für das Berufungsverfahren an der HöMS. Kollege Bauer hat eben ausgeführt, dass die betreffende Norm jetzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf angepasst werden soll. Meine Damen und Herren, wir sind sehr gespannt, ob die Regelungen diesmal den Prüfungen und Stellungnahmen der Sachverständigen standhalten. Wir werden das in der Anhörung sehen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, mit Blick auf die HöMS – ich denke, wir alle sind uns ihrer Bedeutung bewusst – muss natürlich sichergestellt werden, dass zukünftige Hochschulstrukturen verfassungskonform gestaltet werden. Eines ist klar: Die Verbesserung der Ausbildung für Polizistinnen und Polizisten ist wichtig, aber gerade eben in einer verfassungskonformen Einrichtung. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen werden wir uns im Rahmen der Anhörung sehr genau anschauen, inwieweit Ihre Vorlage tatsächlich verfassungskonform ist. Dementsprechend werden wir sehen, was die Anhörung zeigt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächster Rednerin gebe ich der Abgeordneten Eisenhardt, Fraktion DIE GRÜNEN, das Wort. (Zurufe) – Wir hatten uns einmal darauf geeinigt, dass es keine Kommentierungen gibt, wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter ans Rednerpult tritt. Das bitte ich sehr zu berücksichtigen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Mit der Aufnahme der Hochschule für ches Management und Sicherheit in das Hessische schulgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode Voraussetzung geschaffen, dass sich die Forschung an HöMS entwickeln kann, aber ebenso die Ausbildung die Selbstverwaltung. Die Hochschule ist damit unter Schutzschild der Wissenschaftsfreiheit gerückt. Das ist großer Gewinn. Der Wandel und der Zusammenschluss von Polizeibehörde und Hochschule waren rechtlich inhaltlich für die Mitarbeitenden ein Experiment. Ich de sagen, es ist am Gelingen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs bestätigt, dies grundsätzlich möglich ist. Das wurde von der tion damals bezweifelt. Es stärkt die Wissenschaftsfreiheit darüber hinaus in zwei wesentlichen Punkten: der der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Konkretisierung der Berufungsverfahren. Der Gesetzentwurf muss jetzt verlässliche Strukturen die HöMS schaffen, sodass sie sich gut entwickeln Im Rahmen der Anhörung gibt es aus unserer Sicht dings zwei Punkte, die wir uns genauer anschauen Die sogenannte Professorenmehrheit ist politisch und tisch ein umkämpftes Feld. Dass ausgerechnet eine hochschule und ein CDU-geführtes Innenministerium linke Revolution im Hochschulrecht anzetteln, nicht einer gewissen Ironie. Auch wenn ich große Sympathien für ein modernes ständnis von Statusgruppen habe, ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 in Rechtsprechung immer noch maßgeblich. Das Urteil vor, dass in Fragen, die die Lehre betreffen, die Professorenschaft die Hälfte der Stimmen hat, und in Fragen, die Forschung betreffen, eine absolute Mehrheit. In Praxis wird dies in den Hochschulgesetzen so umgesetzt, dass die Professorenschaft in den Gremien grundsätzlich eine absolute Mehrheit hat. In der HöMS ist das jetzt Senat nicht der Fall. Die vorgeschlagene Regelung begibt sich damit auf land. Es ist erstens unklar, wie sich die Hälfte der Stimmen in der Frage der Lehre darstellt. Zweitens ist die zung von Forschungsthemen unspezifisch – anders, als im Hochschulgesetz in NRW der Fall ist, das hier gangen ist. Ich halte es nicht für klug, dass es zukünftig Senat juristische Proseminare braucht, um zu entscheiden, ob ein Beschluss forschungsrelevant ist und die professorale Gruppe ein doppeltes Stimmgewicht hat. Wir in der Anhörung der Frage nachgehen, ob es dafür bessere Lösungen gibt. Denn, wie gesagt, das oberste ist, jetzt einen verlässlichen Rahmen für die HöMS schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Der zweite Punkt, den wir uns näher anschauen ist die Umsetzung der Berufungsverfahren nach § Normalerweise ist es so, dass man, wenn man von Ausschreibung einer Professur oder anderen Bestimmungen für Berufungen absehen möchte, die Zustimmung Hochschulrats braucht. Da die HöMS keinen Hochschulrat hat, schlägt die Koalition jetzt vor, stattdessen die migung des Ministeriums einzuholen. Das durchbricht die Logik des Gesetzes, wonach an die Stelle des Hochschulraund tes eigentlich das Kuratorium tritt. Ich sehe nicht, warum öffentlidas nicht auch hier möglich sein sollte. Hochdie Wir haben uns in Hessen in der Personalautonomie der der Hochschulen sehr weit entwickelt, übrigens vor allem auf und Bestreben der Christdemokraten. Heute sehen wir die Auden tonomie unserer Hochschulen unter den Demokratinnen ein und Demokraten in diesem Haus gemeinsam als ein Erfolgsrezept für unsere Hochschulen. wie Der Vorschlag bekommt auch deshalb einen Beigewürschmack, da das Innenministerium auch Personen in die Berufungskommission als beratende Mitglieder entsenden kann. Vielleicht ist es gut gemeint, dass das Innenministerium die Entwicklungen an der HöMS konstruktiv begleidass ten möchte. Aber ich halte es an dieser Stelle für den Opposifalschen Weg. Wahl Man muss in dieser Frage auch bedenken, dass es an der HöMS kein Globalbudget wie einen Hochschulpakt gibt, sondern der Finanz- und Stellenplan aus dem Ministerium kommt. Außerdem haben Professorinnen und Professoren, für abweichend vom Hochschulgesetz, eine beamtenrechtliche kann. Probezeit. Die Abhängigkeitsverhältnisse der Hochschule allervom zuständigen Ministerium sind eng, deswegen kann müssen. eine beratende Stimme in Berufungskommissionen hier jurisschnell eine kontrollierende sein. Ein Berufungsverfahren Polizeisollte sich jedoch allein mit der wissenschaftlichen Qualität eine und Eignung beschäftigen. Die Entscheidung über diese entbehrt Frage ist zu Recht den Trägern von Wissenschaftsfreiheit zu übertragen. Ver- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Diese beiden Punkte werden wir in der Anhörung kritisch sieht begleiten; denn wir wollen, dass die HöMS sich gut entwickeln kann, ein Profil in der Forschung entwickelt und eine die attraktive moderne Ausbildung anbietet. der Außerdem werden wir der Landesregierung auf die Finger schauen, wie sie über dieses Gesetz hinaus die Entwickim lung der HöMS fördert. Denn Forschung zu Sicherheit und Polizei kann einen wichtigen Beitrag für unsere demokratische Gesellschaft leisten. In einer Zeit, in der sich MenNeuschen unsicher fühlen, in der Radikalisierungen zunehmen und unsere Demokratie bedroht ist, braucht es SicherheitsAbgrenbehörden, die sich mit diesem Phänomen wissenschaftlich das auseinandersetzen. – Vielen Dank. vorangeim (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden Vizepräsidentin Angela Dorn: nicht Als Nächstem gebe ich Herrn Abgeordnetem Grobe, FrakZiel tion der AfD, das Wort. zu

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und wollen, Herren! Können Sie sich noch daran erinnern, wie der 111. damalige Innenminister Beuth bei der ersten Lesung des der Gesetzentwurfes zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit – also der des HöMS – mit stolzgeschwellter Brust verkündete: „Die … Hochschuldozenten werden mit den … Professoren gleichGeneh- gestellt“? Heute wissen wir: Das war verfassungswidrig, wie so einiges aus der selbst ernannten demokratischen schwarz-grünen Koalition. (Beifall AfD) Das schon damals vom Minister als „gewagter Spagat“ beschriebene Vorhaben wurde dennoch gegen die Warnungen unter anderem von der Alternative für Deutschland und Expertenkreisen durchgesetzt. Selbst habe ich auf die verfassungswidrige Wissenschafts-inadäquate Organisationsstruktur hingewiesen. Sie haben auch das ignoriert. Und jetzt haben wir den Salat. Alles, was Ihnen noch bleibt, ist Schadensbegrenzung – nun also in Form einer erneuten Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes. Gut, dass Herr Beuth nicht mehr im Amt ist und andere die von ihm verursachte Misere ausbaden müssen. Selbst lässt sich Herr Beuth sein Leben nun bei PricewaterhouseCoopers vergolden, die wirklich glauben, dass er „seine umfangreiche Erfahrung und Expertise … in strategischen und operativen Fragen“ dort einbringen könne. Vielleicht hätte PwC seine Eignung besser vorher überprüfen sollen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Was soll denn das?) Denn alle Kritikpunkte, die die AfD in den drei Lesungen an dem Vorhaben des damaligen Innenministers Beuth vorgebracht hatte, haben sich bestätigt. Auch wenn die nun vorliegende Anpassung die HöMS zu etwas mehr Hochschule macht, wird sie dadurch noch lange kein Original. Sie bleibt nämlich weiterhin ein Fremdkörper unter den Hochschulen; denn sie ist keine wissenschaftliche Hochschule, sondern eine Fachschule. Und damit hat sie im Hochschulgesetz nichts verloren. Es bleiben weiterhin wesentliche Teile der Hochschulautonomie außer Kraft gesetzt, da vor allem die Wissenschaftsfreiheit nicht gewahrt wird. Da reicht es unseres Erachtens auch nicht, dass nun bei der Bestellung und Abberufung des Präsidenten nicht mehr der Innenminister, sondern der Senat entscheidet. Denn ein hinreichendes Partizipationsniveau und eine ausgeprägte akademische Selbstverwaltung fehlen weiterhin. Darüber hinaus existieren die für die Polizei und Verwaltung typischen Hierarchien in dieser angeblichen Hochschule weiter und gefährden die Wissenschaftsfreiheit. (Beifall AfD) Der Kern wissenschaftlicher Lehre und Forschung, ihr verfassungsrechtlich normiertes Freiheitsrecht sowie die hochschulische Autonomie bleiben weiterhin ausgehöhlt. Nicht von ungefähr beklagen immer mehr Studenten die dortigen wissenschaftlichen Bedingungen – von den Querelen rund um den Cyberangriff auf die HöMS, bei der sensible Daten wie Namen, Wohnanschriften und Bankdaten von Hochschulangehörigen abgegriffen wurden, einmal ganz abgesehen. Somit bleibt es dabei, dass die HöMS weder neutral noch unabhängig und somit keine Hochschule im eigentlichen Sinne ist. Freie Forschung und Lehre sehen anders aus und gehen auch anders. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Sie haben die Formalien des Staatsgerichtshofs erfüllt und Schadensbegrenzung betrieben. Letztlich ändert sich aber an der Struktur der Fachschule im Wesentlichen nichts. Denn damit wird die Hochschulautonomie nicht gestärkt. Da Sie den Gesetzentwurf zur HöMS mit den Änderungen für die hessischen Universitätskliniken zusammengelegt haben, müssen wir leider – auch wenn wir Letztere gutheißen – dennoch den Gesetzentwurf aufgrund des Omnibusverfahrens in Gänze ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als nächster Rednerin gebe ich das Wort an Frau Abgeordnete Kunz, Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken. Worum geht es? Zunächst zur Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit – kurz HöMS. Die SPD-Fraktion hatte zur ursprünglichen Aufstellung der HöMS Bedenken und hat diese in der vergangenen Legislaturperiode geäußert. Die nun vorliegenden Änderungen begrüßen wir also ausdrücklich. Die Hochschule wird mit der Einarbeitung der entsprechenden Hinweise des Staatsgerichtshofs, bei dem die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion einen entsprechenden Normenkontrollantrag gestellt hatten, zu einer echten Hochschule. Das werten wir als Erfolg. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit der Bildung der HöMS wurde die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung mit der Polizeiakademie Hessen und der Zentralen Fortbildung Hessen zusammengeführt. Ziel war es, Synergien zu nutzen und so Zeit, Geld, Personal und Ressourcen möglichst sparsam und gleichzeitig effektiv einzusetzen. So weit, so gut. Diese Zusammenlegung führte zu verfassungsrechtlichen Bedenken, auch in der Fraktion der SPD; denn die HöMS kann keine Hochschule im Sinne des Hessischen Hochschulgesetzes und gleichzeitig eine Polizeibehörde sein, wie es zunächst angelegt war. Die HöMS, die Hochschule, kann nicht dem Innenministerium unterstellt sein, beispielsweise bei der Besetzung von Führungsposten. Ein Hochschulpräsident, eine Hochschulpräsidentin ist der Hochschule, der Wissenschaft verpflichtet, nicht dem Innenminister oder der Innenministerin. Mit der Änderung im Gesetz stellen wir die durchaus außergewöhnliche Parallelkonstruktion der HöMS, die in Teilen eben eine Hochschule und in Teilen eine dem Innenminister unterstellte Polizeibehörde ist, auf ein rechtlich stabiles Fundament. Die rechtlichen Probleme, auf die meine Fraktion, damals noch in der Opposition, hingewiesen hat, werden ausgeräumt. Die Stellung der Professorinnen und Professoren sowie der Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten wird klar definiert und gestärkt. Mit den Änderungen im Hochschulgesetz stärken wir die Hochschule in der HöMS. (Beifall SPD) So werden wissenschaftsnahe Mitglieder durch Mitbestimmung und Beteiligung in die Lage versetzt, Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abzuwehren; zum Beispiel durch die Veränderung der Gruppenzusammensetzung, weil Professorinnen und Professoren als eigenständige gewertet werden und weil diese Gruppe im Senat doppelte Stimmgewichtung erhalten wird. Das Verfahren zur Bestellung der Präsidentin oder Präsidenten wird ebenfalls neu gestaltet. Der Senat dem gestärkten Stimmrecht der Professorinnen und soren muss allen auf der Vorschlagsliste zur Bestellung aufgeführten Personen Zustimmung geben. Aus dieser te, und nur aus dieser Liste, wird der Präsident oder Präsidentin ausgewählt. So stellen wir sicher, dass Minister oder von der Ministerin eine Person bestellt die das Vertrauen der Wissenschaft, der Professorinnen Professoren genießt, ebenso wie das Vertrauen des ministers oder der Innenministerin. Denn – wir hatten eben schon – die Präsidentin, der Präsident ist gleichzeitig auch Leiterin oder Leiter einer polizeilichen Aus- und terbildungsbehörde. Die HöMS wird so zu einer Hochschule, in der die senschaft frei ist, einer Hochschule, in der die, die schule machen, durch Beteiligung gestärkt werden, Hochschule, die sich mit dem Fachgebiet Polizeibehörde der Praxis verbindet, die Synergien nutzt, um attraktiv engagierte Nachwuchskräfte zu sein oder auch etablierte Expertinnen und Experten anzulocken. Das begrüßen ausdrücklich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch eine weitere Synergie begrüßen wir ausdrücklich: Neben der Frage zur HöMS greift der vorliegende entwurf auch notwendige Änderungen an dem Gesetz die hessischen Universitätskliniken auf. Wenn im 2025 eine Wiederbestellung der ärztlichen Direktion steht, ist es gut und sinnvoll, vorher die Empfehlungen Public Corporate Governance Kodex des Landes zur Umsetzung zu bringen und die Bestellungsregelung die Höhe der Zeit zu setzen. Ich glaube, das ist unumstritten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächster spricht für die Landesregierung Herr minister Poseck. Bitte. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die HöMS, die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, ist aus Sicht auf einem sehr guten Wege. Da möchte ich auch bestätigen, was Frau Abgeordnete Eisenhardt gesagt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich selbst habe die HöMS besucht. Ich habe mit Präsidenten, mit Professorinnen und Professoren und Studierenden Gespräche geführt und habe dort einen positiven Eindruck von der Arbeit gewonnen. Das sowohl das wissenschaftliche Arbeiten als auch den richt für die jungen Menschen. Dort werden Führungskräfte für die Zukunft, für die öffentliche Verwaltung, für Polizei, sehr fundiert ausgebildet, und es wird auch großer Schwerpunkt darauf gelegt, dass die Werte die rer Demokratie, unseres Grundgesetzes vermittelt werden. Gruppe Denn auch das ist in der heutigen Zeit ausgesprochen eine wichtig. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des und Moritz Promny (Freie Demokraten)) mit Ich bin den Regierungsfraktionen der CDU und der SPD Professehr dankbar, dass sie diesen Entwurf heute in den Hessischen Landtag eingebracht haben. Das zeigt auch die LisHandlungsfähigkeit von Schwarz-Rot. Man darf nicht verdie gessen, dass man beim Thema HöMS einmal unterschiedlivom cher Meinung war. Das ist auch vor dem Staatsgerichtshof wird, ausgetragen worden, wie das nun einmal in einem Rechtsund staat üblich ist. Jetzt ist es gelungen, einen gemeinsamen InnenGesetzentwurf einzubringen, der die unterschiedlichen Poes sitionen vereint, der die HöMS stärkt und der für die HöMS eine gute Zukunft bedeutet. Wei- (Beifall CDU und SPD) WisDer Änderungsbedarf ergibt sich aus der Entscheidung des HochStaatsgerichtshofs vom 1. Dezember 2023. Der Staatsgeeiner richtshof hat eine sehr differenzierte Entscheidung getrofin fen: Er hat wesentliche Teile des Hochschulgesetzes, sofür weit es die HöMS betrifft, für verfassungskonform erklärt. Aber richtig ist auch, dass er uns Hausaufgaben aufgegewir ben hat, dass er Verfassungsverstöße festgestellt hat; und natürlich ist es jetzt selbstverständlich, dass wir die Vorgaben des Staatsgerichtshofs umsetzen – und zwar innerhalb der Frist, die uns der Staatsgerichtshof gesetzt hat. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass CDU und SPD Gesetzhier so schnell handlungsfähig waren; denn wir haben eine für Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2024. Mit der EinJanuar bringung des Gesetzentwurfs am heutigen Tage bin ich jeandenfalls sehr optimistisch, dass die Änderungen innerhalb des dieser Übergangsfrist in Kraft treten können und wir damit Hessen eine rechtssichere Grundlage für die Zukunft der HöMS auf rechtzeitig auf den Weg bringen werden. Selbstverständlich werden wir das eine oder andere auch noch in Anhörungen und im Ausschuss besprechen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass in dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, alle Vorgaben des Staatsgerichtshofes vollumfänglich umgesetzt sind. Das betrifft zunächst die Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, die als Staatseigene Gruppe mit eigenem Mitbestimmungsrecht in Zukunft geregelt werden. Darüber hinaus – davon war schon die Rede – erhalten die SiProfessorinnen und Professoren ein stärkeres Gewicht bei allen Forschungsfragen. Auch das hat der Staatsgerichtshof Da- aufgegeben. Dem wird mit der doppelten Stimmengewichtung entsprechend Rechnung getragen. meiner Außerdem wird das Verfahren zur Bestellung und Abberudas fung der Präsidentin bzw. des Präsidenten neu geregelt. Die Mitbestimmungsbefugnisse des Senates werden erheblich gestärkt. Er hat Einfluss auf die Vorschlagslisten. Präsidentin oder Präsident kann nur werden, wer das Vertraudem en des Senates und damit das Vertrauen der Professorinnen mit und Professoren genießt. Das stärkt die Autonomie der sehr HöMS, und diese starke Stellung des Senates entspricht betrifft dem, was der Staatsgerichtshof vorgegeben hat. UnterAus meiner Sicht liegt hier ein gutes, ein zukunftsweisendie des Gesetz für die HöMS auf dem Tisch. Dieses Gesetz geein währleistet die verfassungskonforme Umsetzung aller Vorunse- gaben des Staatsgerichtshofes. Damit wird die Grundlage für eine gute Zukunft dieser wichtigen Hochschule gelegt; denn die HöMS ist für den Nachwuchs von entscheidender Bedeutung. Wir wissen gerade in der heutigen Zeit, wie wichtig die Gewinnung von Nachwuchs, aber auch die qualifizierte Ausbildung von Nachwuchs ist. Dafür werden hier die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Von daher freue ich mich auf die weiteren Beratungen und darf schon an dieser Stelle um die Unterstützung bei diesem Gesetzesvorhaben werben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Damit ist die erste Lesung abgehalten, und wir werden den Gesetzentwurf an den Innenausschuss, federführend, und den Wissenschaftsausschuss, mitberatend, überweisen. Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 15: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes – Drucks. 21/654 zu Drucks. 21/517 – Zur Berichterstattung gebe ich dem Abgeordneten Müller das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Dem Abgeordneten ist der Rechner gerade abgestürzt. Ich kann aber berichten, dass der Ausschuss mit Mehrheit dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Insoweit habe ich berichtet. (Heiterkeit und Beifall CDU)

Herzlichen Dank für die spontane Berichterstattung. Technische Probleme sind immer schwierig. Dann komme ich zum ersten Redner. Herr Abgeordneter Schon, Fraktion der CDU, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Hessische Abgeordnetengesetz, mit dem wir unter anderem die Anpassung der Diäten in der laufenden Legislaturperiode regeln und damit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, diese Festlegung zu Beginn jeder Legislaturperiode zu treffen. Wir haben in Hessen eine besondere Rechtslage, die uns verpflichtet, diese Entscheidung im ersten Halbjahr zu treffen. Insofern hatten wir im Ältestenrat bereits im Mai die Verabredung zwischen allen fünf Fraktionen getroffen, dass wir das Gesetz in dieser Plenarwoche in zweiter Lesung verabschieden. Damals waren alle fünf Fraktionen im Boot. Leider hat in der letzten Woche eine Fraktion – und es ist leider immer wieder die gleiche Fraktion, die Durcheinander macht – eine Anhörung beantragt. Wie das hätte klappen sollen, dass man binnen einer Woche eine Anhörung durchführt und das Gesetz heute in zweiter Lesung verabschiedet, das bleibt das Geheimnis der AfD. Aber es zeigt leider einmal mehr, dass es Ihnen oft nicht um die Sache geht, sondern darum, doch irgendwie Durcheinander zu machen. Es zeigt auch, dass Sie sich leider nicht an Absprachen halten, die wir miteinander vereinbaren. Das ist schade; denn das ist für ein vernünftiges Miteinander alles andere als förderlich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie werden sich wahrscheinlich gleich wie in der ersten Lesung hinstellen und uns erklären, wir hätten Ihre Rechte beschnitten, indem wir die Anhörung abgelehnt haben, wir würden uns die Taschen vollmachen und die Erhöhung der Diäten intransparent durch das Parlament peitschen. Zu diesen Punkten möchte ich von vorneherein Stellung nehmen und an der Stelle kurz widerlegen, was wahrscheinlich kommt. Zunächst zur Sache. Wir legen mit dem von uns gewählten Verfahren fest, dass wir die Steigerung des Nominallohnindexes jeweils im Folgejahr bei unserer Grundentschädigung nachziehen. Das bedeutet in diesem Jahr für das letzte Jahr 6 % mehr. Ich ziehe gerne die Zahlen aus der ersten Lesung an dieser Stelle noch einmal zum Vergleich heran. Wir haben seit dem Jahr 1991 eine allgemeine Lohnsteigerung in Hessen, wo sich die Löhne fast verdoppelt haben. Die Entschädigung in diesem Haus ist um rund zwei Drittel gestiegen. Das ist immer noch viel Geld. Das will ich gar nicht relativieren. Aber es macht deutlich, dass es den Abgeordneten im Hessischen Landtag nicht darum geht, sich die Taschen vollzumachen, wie es manchmal vorgeworfen wird, sondern es geht einfach um die Teilhabe an der ganz normalen allgemeinen Lohnentwicklung in Hessen. Meine Damen und Herren, dieses Verfahren ist bewährt; denn es gilt in Hessen seit rund 25 Jahren. Es gibt kein Verfahren, das so transparent, so nachvollziehbar und im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern so gerecht ist, weil wir uns nicht nur an der Besoldung zum Beispiel der Beamten oder einer Gruppe orientieren, sondern an die allgemeine Lohnentwicklung angekoppelt sind – nach oben und, falls es einmal dazu kommt, auch nach unten. Das ist nicht ausgeschlossen, und das macht es besonders gerecht. Vor dem Hintergrund, dass wir hier nur ein Verfahren fortschreiben, das es bereits seit Jahren gibt, ist aus unserer Sicht auch keine Anhörung nötig. Es ist mir auch wichtig, zu betonen: Dieses Verfahren ist in vielen anderen Ländern und auch im Deutschen Bundestag übernommen worden. Es ist also ein Erfolgsmodell. Hessen war Vorreiter, viele andere haben es inzwischen übernommen: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Schleswig-Holstein, viele andere. Es wird ständig kopiert. Insofern fragt man sich: Wieso sollten wir das noch einmal einer Anhörung unterziehen, zumal es, wie gesagt, diese Anhörung im Mai hätte geben müssen? Das wäre möglich gewesen, hätten Sie es früh genug beantragt. Aber so sind wir unserer Gesetzeslage in Hessen verpflichtet und müssen dieses Gesetz jetzt verabschieden. Insofern möchte ich zusammenfassen. Wir haben mit sem Gesetz ein Höchstmaß an öffentlicher Transparenz durch den Beschluss zu Beginn der Legislaturperiode die Diäten und mehrere Plenardebatten in diesem Wir haben ein objektives Verfahren, das gerade verhindert, dass die Löhne der Abgeordneten sich von denen der schen im Land abkoppeln oder intransparent oder lich erhöht werden. Außerdem schreiben wir ein Verfahren fort, das seit 1999 in diesen Grundzügen in Hessen gilt. Deswegen werbe ich zum Ende meiner Rede nochmals allen Fraktionen für die Zustimmung zu diesem Gesetz, mit das Parlament wieder Zeit hat, sich dem zuzuwenden, was wir hier machen sollten: Probleme der Bevölkerung lösen und dieses Land weiter voranbringen. – Vielen (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die parlamentarische schäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dahlke, das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Als Abgeordnete haben wir, vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, über die Höhe der Abgeordnetendiäten selbst zu entscheiden. Das ist eine Herausforderung, aber dieser Landtag hat sich schon vor Jahren für ein transparentes und, wie wir finden, gerechtes Verfahren schieden. Die vier Fraktionen von GRÜNEN, SPD, CDU und sind sich einig. Wir haben den Gesetzentwurf auch meinsam eingebracht, und ich habe in der ersten schon gesagt: Was wir hier machen, ist fair, transparent und angemessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Die Abgeordnetendiäten orientieren sich am Nominallohnindex, folgen also der Entwicklung der privaten und lichen Gehälter in Hessen. Dieser Index wird von neutralen Stelle, dem Statistischen Landesamt, ausgerechnet und veröffentlicht. Zahlen, Daten, Fakten – transparenter geht es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Alles, was ich zu dem transparenten und fairen Verfahren sage, lässt sich auch auf die Abgeordnetenpauschale wenden. Auch da orientiert sich das Verfahren an transparenten Index. Nach diesem können die Abgeordneten dann ab Juli 2024, wenn das Gesetz beschlossen mit einer um 5 % erhöhten Pauschale rechnen. Wir haben letzte Woche im Ältestenrat den Gesetzentwurf beraten. Die Mitglieder der AfD reden dabei ständig die Größe des Landtags. Das Wahlrecht, und wie die des Landtags zustande kommt, ist aber nicht das Da geht es um die Grundentschädigung. An anderer kann man darüber diskutieren, ob man an den Wahlkreisen oder an dem Wahlrecht etwas ändern muss. Sie vermischen immer alles. Sie rühren alles durcheinander, um da die- ein schlechtes Bild von der Politik zu stellen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. über (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Haus. und vereinzelt Freie Demokraten) MenWas Sie auch immer machen, ist, dass Sie den Bund der willkürSteuerzahler als Partner anführen. Ich will dazu einmal Folgendes sagen: Ich habe das gegoogelt. Der Bund der Steuerzahler hat sich zu diesem Gesetzentwurf, den wir hier haben, nicht geäußert. Er äußert sich zu Gesetzentwürbei fen, bei denen es um die Erhöhung der Diäten geht. Aber dazu dieser Erhöhung hat er sich nicht geäußert. Tun Sie nicht so, als hätten Sie ihn an Ihrer Seite. Er wird Ihnen nicht dabei helfen, diesen Vorgang zu skandalisieren. Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und GRÜvereinzelt CDU) Wenn ich über die Sache rede, muss ich leider feststellen, Sie haben überhaupt keine Antwort auf die Frage, welches Verfahren das beste ist. Sie haben da nichts. Da kommt gar Ge- nichts. Frau Ich habe schon während der ersten Lesung gesagt: Wir sind als Abgeordnete gut bezahlt. Aber die Menschen haben nun einmal im letzten Jahr eine deutliche Lohnsteigerung erhalten. Das ist angesichts der Inflation auch gerechtfertigt. Sollen jetzt ausgerechnet die Abgeordneten des Hessiund schen Landtags davon ausgenommen werden? Wenn das die Antwort der AfD ist, sage ich: Das kann es wohl auch nicht sein. sehr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) entSie haben keine Antwort auf die Frage, wie wir zu so einem Verfahren gekommen sind. Deswegen sage ich kurz FDP ge- und knapp: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Lesung keine Geldquellen im Ausland. Wir bemühen uns deswegen um ein transparentes Verfahren, nach dem unsere Diäten angepasst werden. Wie sich das entwickeln wird, darauf gibt dieser Gesetzentwurf eine Antwort. SPD (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) öffenteiner

Vielen Dank. – Als Nächster erhält der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Herr Dr. Grobe, das Wort. Bitte schön. SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und aneinem Herren! Wieder wird von Ihnen ein für die Bürger wichtiges Gesetz ganz schnell durchgepeitscht, ohne dass sie davon viel in den Medien erfahren. Das war in den 1980erist, und 1990er-Jahren noch ganz anders. Denn damals berichteten nicht nur die Printmedien, sondern vor allem die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten breit über dieses Theüber ma. Größe Thema. Worum geht es? Es geht natürlich um die Erhöhung der Stelle Abgeordnetendiäten. Damals sahen sich die Medien wirklich noch als vierte Gewalt im Staat an, also als das Korrektiv der Regierung und als Unterstützung der Bürger und draußen Steuerzahler. (Beifall AfD) Das sieht heute gänzlich anders aus. Denn heute fallen die öffentlich-rechtlichen Formate, wie es jüngst das Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in einer Studie herausstellt, nicht mehr durch eine besonders ausgewogene Berichterstattung auf. So berichten diese immer weniger negativ über die aktuellen Regierungsparteien und ihr Handeln. Da alle hier vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD in irgendeiner Koalition auf Bundes- oder Länderebene zusammenarbeiten, ist es nicht verwunderlich, dass die Diätenerhöhung um sage und schreibe 6,3 % – oder, anders ausgedrückt, um 550 Euro – heute wie die letzten Jahre medial nur geringe Beachtung findet. Liebe Kollegen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP, das geschieht sicherlich ganz zur Freude von Ihnen, also den selbst ernannten demokratischen Fraktionen. Dabei ist die Art und Weise, wie Sie mit der jährlichen Erhöhung umgehen, nicht demokratisch. Es geht hier aber nicht grundsätzlich um die Koppelung an den Nominallohnindex, sondern vielmehr um den Automatismus, der dahintersteckt. Das heißt, wir sprechen am Anfang einer Legislaturperiode einmal kurz über die Diätenerhöhung, und das war es. Danach erfolgt sie automatisch bis zur nächsten Landtagswahl. Anders ausgedrückt: Um den hessischen Michel nicht versehentlich zu wecken, redet man bis 2028 nicht mehr über die jährliche Gehaltserhöhung, die man sich hier per Automatismus und schon im Voraus verpassen will. Das ist etwas, was wir als Mitglieder der AfD genauso wie der Bund der Steuerzahler und dessen Landesverbände seit Jahren kritisieren. Der Automatismus muss auf den Prüfstand. Aber das wollen Sie alle nicht. Nicht von ungefähr haben Sie allesamt im Ältestenrat unseren Antrag auf eine Anhörung abgelehnt. Bestimmt sieht sich der eine oder andere Abgeordnete schon jetzt in der Besoldungsgruppe eines Ministerialdirigenten mit B 6 mit monatlich 11.370 Euro. Das wäre ein weiterer Quantensprung von monatlich 1.700 Euro. Dafür müsste ein Rentner heutzutage monatlich 6.800 Pfandflaschen sammeln gehen. (Beifall AfD) Wie würden Sie dies begründen? Sie würden sagen, man würde als Abgeordneter mit B 3 weniger als ein höherer Ministerialbeamter in Hessen verdienen. Müsste die Forderung eigentlich nicht genau anders lauten? Wir brauchen weniger Ministerialbeamte, die eine Besoldungsstufe von B 6 oder höher haben. Für Top-Beamte reicht auch B 3 aus. Letztlich würde unser Vorschlag den hessischen Staatshaushalt um einige Millionen Euro jährlich entlasten. Doch das wollen Sie nicht, weil Sie auf diesen Besoldungsebenen Ihre Parteifreunde parken. Nehmen Sie daher unsere Kritik ernst, und tun Sie diese nicht als Klamauk oder Populismus ab. Nehmen Sie die Sorgen und Nöte der Bürger ernst. Denn diesen geht es aufgrund Ihrer desaströsen Politik in Hessen wie in ganz Deutschland immer schlechter. (Beifall AfD) Daher fordern wir Sie auf, dass wir einmal im Jahr in einer Anhörung über die Abgeordnetendiäten breit diskutieren. Beenden wir also den Automatismus. Finden wir zum Pragmatismus und zum Realismus zurück. Wir beantragen die dritte Lesung. Herr Schon, ich will noch etwas zu Ihnen sagen. Man hätte den Gesetzentwurf auch schon am Anfang des Jahres einbringen können und nicht erst kurz vor knapp. Dann hätte es auch für eine Anhörung gereicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten das Wort. Herr Stirböck, bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fünf Minuten potenzielle Redezeit haben Sie nicht dafür genutzt, interessante Modelle zu entwickeln, wie man die Abgeordnetenentschädigung vielleicht besser regeln könnte. Vielmehr haben Sie die fünf Minuten Redezeit für billigen Populismus verwendet. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ihre Methode ist es, zu skandalisieren. Sie reden von „durchgepeitscht“. Wir machen hier drei Lesungen. Während der drei Lesungen haben wir zig Minuten Zeit, über dieses Thema zu diskutieren. Das ist ein Thema, das schon tausendfach diskutiert wurde. Sozusagen jede Windung wurde schon diskutiert. Da braucht man keine Anhörung. Da reicht die Diskussion in diesem Haus. Das ist transparent. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie skandalisieren die 6,3 % und wissen, dass der normale Bürger die 6,3 % schon ein Jahr vorher bekommen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, es gibt überhaupt keinen Grund zur Skandalisierung. Sie skandalisieren den Automatismus. Sie wissen doch ganz genau, dass wir in der letzten Legislaturperiode, als es dafür einen Grund gab, nämlich die Corona-Epidemie, den Automatismus als Parlament bewusst außer Kraft gesetzt haben. Wir sind also immer in der Lage, zu korrigieren, wenn wir meinen, dass es nötig ist. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen einmal sagen, wie Sie agieren. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Robert Lambrou, hat im August 2019 in einer Pressemitteilung erklärt, der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, verzichte auf einen Dienstwagen. Er sei nicht in die Politik gegangen, um sich „in einer Luxuslimousine mit Fahrer durch Hessen kutschieren zu lassen“. Klammheimlich, im März nächsten Jahres, fuhr Lambrou nicht mehr mit dem eigenen Pkw von Termin zu Termin, sondern mit einem Siebener-BMW wie die anderen Fraktionschefs der verhassten „Altparteien“. So wurde damals berichtet. So arbeiten Sie. Vordergründig spielen Sie hier den Moralapostel. In Wirklichkeit profitieren Sie davon. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) So machen Sie es auch mit den Diäten. Heute kritisieren Sie sie. Morgen stecken Sie sie ein. Liebe Kolleginnen Kollegen der AfD, das ist unglaubwürdig. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster darf ich das Wort der mentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Frau Gnadl, bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Als ich jetzt so der Debatte gelauscht habe, hatte ehrlich gesagt, den Eindruck, dass gerade das Thema Transparenz die Schwierigkeit ist, die die AfD bei Verfahren und bei diesem Gesetzentwurf hat. Ich will das noch mal deutlich machen. Wir haben im Hessischen Landtag auf ein wirklich transparentes fahren geeinigt. Wir haben gesagt, wir machen das Verbraucherpreisindex und am Nominallohnindex fest. haben deutlich gemacht, dass wir an der Einkommensentwicklung der Bürgerinnen und Bürger teilhaben und immer ein Jahr später nachvollziehen. Ein transparenteres Verfahren als dieses gibt es nun mal nicht. In diesem Verfahren ist es eben auch möglich, sollte es ne Entwicklung nach oben geben, dass es auch Entwicklungen nach unten geben kann. Insofern kann man sagen, wir haben tatsächlich ein Verfahren im Hessischen Landtag gefunden, das transparent darlegt, wie unsere geordnetenentschädigung an die Einkommensentwicklung gekoppelt ist. Deswegen wird es eine moderate Erhöhung geben, wenn der Landtag es in dieser Plenarwoche so schließen sollte. Wir sind als SPD-Fraktion dafür, wir stehen hinter sem transparenten Verfahren, an dem die Abgeordneten als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilhaben. Ich will auch noch mal deutlich machen: Demokratie etwas, was Geld kostet. Ich finde, wir sollten immer Auge behalten, dass dieses Geld, das die Demokratie braucht, weil wir eben Abgeordnete sein wollen, die bestechlich sind und die unabhängig ihrer Arbeit hen können, ein Wert für sich ist und dass wir das hier im Hessischen Landtag als Abgeordnete so mittragen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Im Übrigen sieht es auch das Bundesverfassungsgericht dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben. Ich glaube, das schützt uns vor anderen Dingen, wie zum Beispiel Korruption. An Stelle möchte ich noch mal deutlich machen – das ist ein Problem, das im Europawahlkampf in einer Fraktion aufgetaucht ist –, (Vereinzelter Beifall SPD) dass das, was die AfD auch in dieser Debatte wieder treibt, blanker Populismus ist. Sie haben in der BÜND- Ältestenratssitzung auf einmal plötzlich eine Anhörung beantragt. Das hätten Sie auch schon früher anzeigen können. (Dr. Frank Grobe (AfD): Vorher ging es ja nicht!) und Jetzt reden Sie davon, dass dieses Gesetzgebungsverfahren durch den Landtag gepeitscht wird, obwohl Sie genau wissen, dass wir in den Lesungen im Hessischen Landtag vereindieses Gesetz miteinander beraten, dass wir hier auch alle Punkte miteinander besprechen können. Aber was ich von Ihnen weder in der ersten Lesung noch jetzt in der zweiten Lesung gehört habe, war ein Vorschlag für ein anderes Verfahren, an dem wir uns orientieren sollten. parla- (Dr. Frank Grobe (AfD): Kein Automatismus!) erteilen. Das, was wir vorschlagen, ist ein transparentes Verfahren. Von Ihnen kam bisher nichts als blanker Populismus. (Zuruf AfD: Deswegen eine Anhörung!) Herren! Deswegen sind wir dafür, ich, (Zuruf AfD: Und wir dagegen!) der diesem dieses transparente Verfahren auch weiter zu verfolgen und das Abgeordnetengesetz in dieser Abstimmung zu beschließen, und nicht diesem Populismus der AfD zu verfaluns len. – Vielen Dank. Veram (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir und Freie Demokraten) das

Vielen Dank. – Herr Fraktionsvorsitzender Lambrou hat mir mitgeteilt, dass er nach § 81 unserer Geschäftsordnung keigerne eine persönliche Erklärung abgeben möchte. Herr Lambrou, ich möchte Sie nur noch einmal darauf hinweinur sen, dass Sie in dieser Erklärung nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen dürfen. Redezeit: fünf Minuten. AbHerr Lambrou, Sie haben das Wort. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): beAch, jetzt wieder Mimimi!) dieRobert Lambrou (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und ist Herren! Lieber Kollege Stirböck, Sie haben mich in Ihrer im Rede erwähnt bzw. kritisiert oder auch angegriffen. Darauf auch möchte ich kurz Bezug nehmen. Sie haben ausgeführt, dass nicht ich zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode, konkret nachge- im Januar 2019, auf den mir als Fraktionsvorsitzendem auch – wie auch den Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen – zustehenden Dienstwagen und den Fahrer verzichtet habe. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie ja kritisiert, dass die anderen das so, haben! – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) auch Das stimmt. Sie haben auch ausgeführt, dass ich dann über der ein Jahr später, und zwar Ende Februar 2020, die Entscheieher anderen dung in Bezug auf den Dienstwagen revidiert habe. Das stimmt, das habe ich aus Sicherheitsgründen getan. Dazu stehe ich. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): be- Das hätten Sie sich ja mal im Vorfeld überlegen letzten können!) Das war auch nicht heimlich. Ich möchte Sie auf etwas hinweisen: Auf den Fahrer habe ich, seitdem ich Fraktionsvorsitzender wurde, also seit über fünf Jahren, konsequent verzichtet. (Beifall AfD – Zurufe) Die Revision der Entscheidung betraf den Dienstwagen, und dazu stehe ich auch. Den Fahrer habe ich bis heute nicht in Anspruch genommen. Der Grund, warum ich damals darauf verzichtet habe, war, weil ich nicht einer der Politiker werden möchte, die am Ende in so einen Höhenrausch übergehen und glauben, sie wären hier unverzichtbar. (Beifall AfD) Wenn wir über die finanziellen Auswirkungen sprechen – mal abgesehen davon, dass der Fuhrparkleiter in meinem Fall weitgehend entscheidet, welches Auto ich bekomme –: Wenn Sie das Bruttojahresgehalt für einen Fahrer in Höhe von 40.000 Euro zuzüglich Lohnnebenkosten ansetzen, dann sind Sie pro Jahr bei Kosten für den Hessischen Landtag – und somit für den Steuerzahler, Herr Stirböck – von 50.000 Euro. Mal fünf heißt das, dass ich durch diesen Verzicht dem Steuerzahler bisher über 250.000 Euro eingespart habe. Das könnten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War das jetzt eine Entschuldigung? – Weitere Zurufe)

Da der Abend des Sports auf uns wartet, würde ich nun gerne in der Tagesordnung fortfahren. Wir sind jetzt kurz vor Ende der Sitzung, und es wäre schön, wenn Sie mir noch mal kurz die Aufmerksamkeit schenken würden. Seitens der AfD-Fraktion, Sie haben es mitbekommen, wurde eine dritte Lesung beantragt. Daher überweisen wir nun vereinbarungsgemäß den Gesetzentwurf, Drucks. 21/654 zu Drucks. 21/517, nach der zweiten Lesung an den Ältestenrat, der jetzt gleich im Anschluss an die Sitzung in Raum 501 A tagen wird. Wir sind jetzt am Ende der Sitzung angekommen. Ich freue mich, Sie alle im Anschluss, wenn dann sicher auch der Ältestenrat schon zu Ende ist, um 19 Uhr beim Abend des Sports in der Eingangs- und Ausstellungshalle begrüßen zu dürfen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:28 Uhr) Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/591) Frage 57 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Warum hat sie dem Wachstumschancengesetz am 22. 2024 im Bundesrat nicht zugestimmt? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Der Bundesrat hat am 22. März dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Wachstumschancengesetz war Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, nen und ländlichen Raum am 25.04., an welchem Sie teilgenommen haben. Wie bereits dort erläutert, sich die Landesregierung grundsätzlich nicht dazu, wie Abstimmungsverhalten im Bundesrat zustande kommt. Frage 64 – Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Welche Kosten kommen auf Hessens Hochschulen in Jahren 2024 und 2025 aufgrund der Auszahlung des tionsausgleichs sowie der Tarifsteigerungen zu? Antwort Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Auf Basis erster Berechnungen der Universitäten liegt eine vorläufige Abschätzung der Kosten für alle 14 schulen vor. In der Berechnung sind die Übertragung den Beamtenbereich sowie ein gleichbleibender Personalbestand berücksichtigt. Der Inflationsausgleich wird malig im Jahr 2024 Kosten von ca. 60 Millionen verursachen. Dem stehen im aktuellen Nachtragshaushalt zusätzliche Zuweisungen in Kapitel 15 04 in Höhe von Millionen Euro gegenüber. Die Anhebung des Sockelbetrags um 200 Millionen sowie die Erhöhung um 5,5 % wird dauerhafte Kostensteigerungen von ca. 140 Millionen Euro verursachen. werden ca. 100 Millionen Euro im Jahr 2025 und ca. 40 Millionen Euro im Jahr 2026. Über einen gegenüberstehenden weiteren Aufwuchs der Landeszuweisungen im Jahr 2025 kann zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Aussage getroffen werden, da Haushaltsaufstellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Im Rahmen der Verhandlungen über den Hochschulpakt 2026-2030 wird die Thematik der veränderten tenstruktur selbstverständlich Gegenstand der Gespräche sein. (zurück zum Text auf Seite März auch Wohauch äußert ihr GRÜden Inflanun Hochauf einEuro 72,4 Euro Davon wirksam dem noch das Kos670)