Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 12. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir wollen heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Gerhard Merz gedenken, der am 12. Juni 2024 im von 71 Jahren verstorben ist. Er wurde am 7. Juli 1952 Groß-Bieberau geboren. Herr Merz studierte nach dem Abitur an der Justus-LiebigUniversität in Gießen Anglistik und Politikwissenschaft das Lehramt an Gymnasien. Im Anschluss an das Staatsexamen und verschiedene Tätigkeiten war er des Jugendbildungswerks der Stadt Wetzlar, daraufhin ben Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter im SozialJugenddezernat der Stadt Gießen und von 1997 bis hauptamtlicher Stadtrat sowie Dezernent für Soziales, gend und Schule der Stadt Gießen. Von 2001 bis 2008 beitete er als Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit beim SPD-Bezirk Hessen-Süd. Im Jahr 2008 wurde Herr Merz Abgeordneter des schen Landtages, dem er bis Januar 2019 als der SPD-Fraktion angehörte. Von 2008 bis 2014 war Mitglied im Sozialpolitischen Ausschuss und von bis 2019 im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss. Zudem gehörte er der Enquetekommission „Migration Integration in Hessen“ von 2010 bis 2014 an, und er Mitglied der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ von 2014 bis 2019. Darüber hinaus brachte sich Herr Merz viele Jahre der Gießener Kommunalpolitik ein, als Stadtverordneter und als Mitglied des Kreistages. Hervorheben möchte zudem sein ehrenamtliches Engagement in vielen sationen, von denen ich hier stellvertretend den schutzbund und den Verein „Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer“ nenne, dessen Vorsitzender er war. Wir erinnern uns an Herrn Merz als äußerst engagierten Sozialpolitiker. Viele von uns verlieren mit ihm langjährigen Freund und Weggefährten. Wir werden Merz ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief fundenes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner milie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Ich fahre nun in der Tagesordnung fort. Auf Ihren verteilt finden Sie den Terminplan 2025, wie ihn der tenrat am 11. Juni 2024 beschlossen hat. Zudem Sie diesen Terminplan selbstverständlich, wie gewohnt, digitaler Form auf unserer Homepage und im Intranet. Bezüglich der Tagesordnung darf ich Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 11. Juni 2024 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Tagesorddie nungspunkten 38 bis 42 entnehmen können, sind fünf Andie träge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach § 32 Absatz 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Die Aktuellen Stunden werden am Donnerstag ab 9 Uhr abgehalten. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend diskriminierungsfreie Förderung der Landwirtschaft und Pragmatismus statt Ideologie, Drucks. 21/688. Wird Alter die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird in dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 48 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, aufgerufen werden. für zweite Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Leiter Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der sieSPD betreffend Menschen vor Hochwasser und Starkund regen schützen – durch Prävention, Anpassung, Schutzmaßnahmen und Versicherungslösungen, Drucks. 21/689. JuWird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann arwird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, aufgerufen werden. HessiMitglied Wir kommen damit nun zur Feststellung der Tagesordnung er nen Ergänzungen und Änderungen. Ich darf fragen, ob es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesund ordnung so genehmigt. war Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass wir gleich im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen, wie gewohnt, mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, beginnen. Das ist Drucks. 21/591. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen in wir heute voraussichtlich bis 18:20 Uhr. ich Ich möchte in guter Tradition die Besucherinnen und BesuOrgani- cher heute im Hessischen Landtag begrüßen. Schön, dass Sie alle da sind. Kinder- (Allgemeiner Beifall) Ich möchte Sie zudem noch informieren, dass heute Berufsschülerinnen und Berufsschüler der Reichspräsident Friedrich Ebert-Schule in Homberg den Hessischen Landeinen tag besuchen. Während ihres Seminars „Im Zentrum der Herrn Landespolitik“ hier im Hessischen Landtag möchten diese emp– neben der Teilnahme an den politischen Debatten – auch Fagern Interviews mit Ihnen führen. Ich wünsche Ihnen angenehme Gespräche. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen heute die Abgeordneten Marcus Resch von der PlätAfD-Fraktion, Bijan Kaffenberger von der SPD-Fraktion und Max Bathon von der CDU-Fraktion. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Plätzen Ältes- Nun kommen wir noch, wie gewohnt, zu den Glückwünfinden schen. Im Namen des gesamten Hauses darf ich Herrn in Abgeordneten Marcus Bocklet nachträglich – ich habe ihn auch gefragt, ich darf das Alter nennen – zu seinem 60. Geburtstag gratulieren. Wir wünschen Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahrzehnt. Bleiben Sie gesund, und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass heute Abend der Abend des Sports stattfindet. Er beginnt um 19 Uhr in der Eingangs- und Ausstellungshalle und im Innenhof. Dann findet im Anschluss an die heutige Plenarsitzung noch eine Sitzung des Ältestenrats im Raum 501 A statt. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Wie schon angekündigt, kommen wir damit zu Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde – Drucks. 21/591 – Ich darf zunächst der ersten Fragestellerin das Wort erteilen. Das ist die Frage 35, die ich aufrufe. Frau Abgeordnete Lara Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte schön. Frage 35