Angela Dorn

Als Nächster spricht für die Landesregierung Herr minister Poseck. Bitte. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die HöMS, die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, ist aus Sicht auf einem sehr guten Wege. Da möchte ich auch bestätigen, was Frau Abgeordnete Eisenhardt gesagt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich selbst habe die HöMS besucht. Ich habe mit Präsidenten, mit Professorinnen und Professoren und Studierenden Gespräche geführt und habe dort einen positiven Eindruck von der Arbeit gewonnen. Das sowohl das wissenschaftliche Arbeiten als auch den richt für die jungen Menschen. Dort werden Führungskräfte für die Zukunft, für die öffentliche Verwaltung, für Polizei, sehr fundiert ausgebildet, und es wird auch großer Schwerpunkt darauf gelegt, dass die Werte die rer Demokratie, unseres Grundgesetzes vermittelt werden. Gruppe Denn auch das ist in der heutigen Zeit ausgesprochen eine wichtig. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des und Moritz Promny (Freie Demokraten)) mit Ich bin den Regierungsfraktionen der CDU und der SPD Professehr dankbar, dass sie diesen Entwurf heute in den Hessischen Landtag eingebracht haben. Das zeigt auch die LisHandlungsfähigkeit von Schwarz-Rot. Man darf nicht verdie gessen, dass man beim Thema HöMS einmal unterschiedlivom cher Meinung war. Das ist auch vor dem Staatsgerichtshof wird, ausgetragen worden, wie das nun einmal in einem Rechtsund staat üblich ist. Jetzt ist es gelungen, einen gemeinsamen InnenGesetzentwurf einzubringen, der die unterschiedlichen Poes sitionen vereint, der die HöMS stärkt und der für die HöMS eine gute Zukunft bedeutet. Wei- (Beifall CDU und SPD) WisDer Änderungsbedarf ergibt sich aus der Entscheidung des HochStaatsgerichtshofs vom 1. Dezember 2023. Der Staatsgeeiner richtshof hat eine sehr differenzierte Entscheidung getrofin fen: Er hat wesentliche Teile des Hochschulgesetzes, sofür weit es die HöMS betrifft, für verfassungskonform erklärt. Aber richtig ist auch, dass er uns Hausaufgaben aufgegewir ben hat, dass er Verfassungsverstöße festgestellt hat; und natürlich ist es jetzt selbstverständlich, dass wir die Vorgaben des Staatsgerichtshofs umsetzen – und zwar innerhalb der Frist, die uns der Staatsgerichtshof gesetzt hat. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass CDU und SPD Gesetzhier so schnell handlungsfähig waren; denn wir haben eine für Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2024. Mit der EinJanuar bringung des Gesetzentwurfs am heutigen Tage bin ich jeandenfalls sehr optimistisch, dass die Änderungen innerhalb des dieser Übergangsfrist in Kraft treten können und wir damit Hessen eine rechtssichere Grundlage für die Zukunft der HöMS auf rechtzeitig auf den Weg bringen werden. Selbstverständlich werden wir das eine oder andere auch noch in Anhörungen und im Ausschuss besprechen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass in dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, alle Vorgaben des Staatsgerichtshofes vollumfänglich umgesetzt sind. Das betrifft zunächst die Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, die als Staatseigene Gruppe mit eigenem Mitbestimmungsrecht in Zukunft geregelt werden. Darüber hinaus – davon war schon die Rede – erhalten die SiProfessorinnen und Professoren ein stärkeres Gewicht bei allen Forschungsfragen. Auch das hat der Staatsgerichtshof Da- aufgegeben. Dem wird mit der doppelten Stimmengewichtung entsprechend Rechnung getragen. meiner Außerdem wird das Verfahren zur Bestellung und Abberudas fung der Präsidentin bzw. des Präsidenten neu geregelt. Die Mitbestimmungsbefugnisse des Senates werden erheblich gestärkt. Er hat Einfluss auf die Vorschlagslisten. Präsidentin oder Präsident kann nur werden, wer das Vertraudem en des Senates und damit das Vertrauen der Professorinnen mit und Professoren genießt. Das stärkt die Autonomie der sehr HöMS, und diese starke Stellung des Senates entspricht betrifft dem, was der Staatsgerichtshof vorgegeben hat. UnterAus meiner Sicht liegt hier ein gutes, ein zukunftsweisendie des Gesetz für die HöMS auf dem Tisch. Dieses Gesetz geein währleistet die verfassungskonforme Umsetzung aller Vorunse- gaben des Staatsgerichtshofes. Damit wird die Grundlage für eine gute Zukunft dieser wichtigen Hochschule gelegt; denn die HöMS ist für den Nachwuchs von entscheidender Bedeutung. Wir wissen gerade in der heutigen Zeit, wie wichtig die Gewinnung von Nachwuchs, aber auch die qualifizierte Ausbildung von Nachwuchs ist. Dafür werden hier die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Von daher freue ich mich auf die weiteren Beratungen und darf schon an dieser Stelle um die Unterstützung bei diesem Gesetzesvorhaben werben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)