Klaus Gagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trockenheit und niederschlagsreiche Jahre sind verschiedene Spielarten von Wetter und Klima. Ich erinnere mich. Noch vor zwei, drei Jahren haben wir hier im Plenum über Trockenheit, über Dürre gesprochen. Das würde jetzt immer so sein im Sommer, und wir hätten bald kein Wasser mehr, usw. usf. Nun werden wir im Jahr 2024, siehe da, mit dem Gegenteil konfrontiert. Es gibt wieder Nassjahre, das Wasser ist wieder da. (Beifall AfD – Volker Richter (AfD): Hört, hört!) So wird natürlich landauf, landab wieder eine Instrumentalisierung vorgenommen, wie wir sie schon kennen: die Instrumentalisierung von Wetter und Klima. So ist es auch heute zu sehen. Der Antrag der GRÜNEN liegt vor, auch der von CDU und SPD. Aber was in beiden Anträgen wesentlich feststellbar ist, nehmen wir als sehr angenehm wahr. Im Vergleich zur vorherigen Periode haben sich die Instrumentalisierung und die Katastrophenstimmung etwas gelegt, und zwar sowohl auf der Seite der CDU und der SPD als auf der Seite der GRÜNEN. Das habe ich interessiert zur Kenntnis genommen. Das ist eine schöne Sache. Ich kann nur sagen: AfD wirkt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Hochwasserschutz war schon immer ein wirksames Mittel, um die Menschen vor Extremwetter zu schützen. Seit Jahrhunderten bauen die Menschen Kanäle, Flutpolder und Deiche, um die Landwirtschaft, die Wirtschaft und die Menschen vor Hochwasser, vor Überflutung zu schützen. Siehe da, es muss nicht neu erfunden werden. Der Hochwasserschutz ist natürlich dann, wenn Hochwasser ist, der wirksamste Schutz, um Hochwasser zu vermeiden. Das ist trivial. (Vereinzelter Beifall AfD) Der Versicherungsschutz ist dagegen – darauf gehe ich nachher noch ein – ein wirksames Mittel, um Risiken zu verteilen. Der Klimaschutz, die Dekarbonisierung und die CO -Reduktion sind dagegen nutzlos, absolut nutzlos. (Beifall AfD) Wir haben das hier im Plenum schon oft erörtert. CO -Reduktion, wie sie der größte Teil der hier anwesenden Fraktionen will, und Dekarbonisierung werden uns vor keinem zukünftigen Unwetter, welches wir sicher noch erleben werden, schützen. Wir werden es weder verhindern können, noch können wir es abmildern, noch können wir insgesamt am Wetter und am Klima durch unsere Maßnahmen irgendetwas ändern. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall AfD) Insofern habe ich zur Kenntnis genommen, dass im Antragstext des gemeinsamen Antrags von CDU und SPD und auch in der Überschrift nicht mehr die Rede ist von Klimaschutz, CO -Reduzierung, Dekarbonisierung, von Klimazielen, gar von Katastrophenwörtern wie Klimakrise, Erderhitzung, Klimakatastrophe. (Markus Fuchs (AfD): Apokalypse!) – Klimaapokalypse, ja. – Diese Vokabeln hatten wir in der letzten Periode noch gelernt, und man muss tatsächlich feststellen: Bei der neuen Regierung ist das nicht mehr der Fall. Man kommt der Realpolitik tatsächlich ein Stück näher, und dies erkennen wir als AfD-Fraktion an. (Beifall AfD) Der Antrag ist im Übrigen zum großen Teil sehr nüchtern, und darin wird richtig feststellend geschrieben, dass in erster Linie Hochwasserschutzmaßnahmen und die Verteilung von Risiken, sprich: Versicherungslösung, mögliche Maßnahmen sind. Das schlagen Sie auch vor. Sie wollen mit der Hessen-Police eine Verteilung von Risiken für die Landwirtschaft erreichen und mit der Pflichtversicherung bei der Elementarversicherung die Verteilung von Risiken für Hausbesitzer. Die Sache ist natürlich nicht ganz so einfach, auch wenn die Ministerpräsidentenkonferenz 16 : 0 dafür gestimmt hat; denn die Versicherungen bemessen jedes Risiko von Häusern in Hochwassergebieten oder Gebieten mit großem Risiko individuell. So kann es sein, dass eine Versicherung für ein Haus, das in einem Risikogebiet steht, 10.000 Euro kostet und für ein Haus, das in einem risikoarmen Gebiet steht, nur 1.000 Euro verlangt werden. Dann haben Sie das Problem. Wenn Sie sagen: „Hausbesitzer, du musst dein Haus versichern“, dann muss er 10.000 Euro Prämie bezahlen. Wie soll das gehen? (Beifall AfD) Hier wird man sich die Frage stellen müssen, inwieweit man Risiken vergemeinschaftet und inwieweit es dig ist, die Risiken von Hochrisikogebieten auf die der Niedrigrisikogebiete umzulegen, damit es eine bare Elementarversicherung für alle gibt. Ich denke einmal, da liegt der Hund begraben. Herr terpräsident, das Problem mit den Versicherungen Sie nicht so einfach lösen können. Ich hoffe, dass Diskussion um die Elementarschaden-Pflichtversicherung nicht einfach so abflaut, wenn das Wetter wieder ruhig ist. Vielmehr muss man dieses Thema auch weiterhin verfolgen, damit man sagen kann: Okay, jeder Hausbesitzer, der sich versichern möchte, kann das auch tun. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sehen, der Mensch selbst mit daran schuld ist. Denn wer in wassergebieten sein Haus baut oder seinen Wirtschaftsbetrieb errichtet und sagt: „So schlimm wird es schon sein, mich wird es schon nicht treffen“ – wenn er vom Hochwasser betroffen ist, trägt er natürlich ein gewisses Risiko und muss das eigentlich auch tragen. (Beifall AfD) Das möchte ich noch in dieser gesamten Diskussion ren: Da geht es um die Häufigkeit der Extremwetterereignisse. Wir haben es während der Diskussion gesehen: Hochwassersituation in Süddeutschland wurde von Mitgliedern verschiedener Parteien wieder instrumentalisiert: Ja, seht doch einmal, das ist der böse Klimawandel, und es wird alles immer viel schlimmer usw. Schauen wir uns das Hochwasser in Süddeutschland mal an. Herr Minister, Sie haben geschrieben, das sei zehn- bis 15-jähriges Ereignis, also recht häufig. Man sich einmal die Hochwasserereignisse beispielsweise Pfaffenhofen an der Ilm, in Regensburg oder in anschauen. Wenn ich etwas großzügig bin, komme ich unten auf ein Ereignis alle 30 bis 50 Jahre. Aber eines können wir auf jeden Fall feststellen, und unabhängig davon, ob es in zehn bis 15 Jahren oder 30 50 Jahren geschieht. Wir können feststellen, dass es Art Ereignis schon immer gegeben hat. (Beifall AfD) Das hat es völlig unabhängig von irgendeiner Diskussion über den Klimawandel gegeben. Im Ahrtal hatten wir auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren der NEN, hinsichtlich des Ahrtals habe ich Ihnen schon rechnet, dass dieses Ereignis eines ist, das ungefähr 100 Jahre auftritt. Das haben Sie damals schon nicht standen. (Beifall AfD) Sie werden wahrscheinlich jetzt wieder nicht verstehen, dass diese Hochwasser immer wieder auftreten Sehr geehrte GRÜNinnen, Sie werden es durch Ihre nicht verhindern können, dass solche Art Ereignisse ten. Insofern müssen wir uns unbedingt fragen: Welche nahmen sind sinnvoll? – Das hatte ich schon gesagt: Der Hochwasserschutz ist die wirksamste Maßnahme. Der Klimaschutz, die CO -Reduzierung, die Dekarbonisierung, die E-Autos, und was weiß ich, was alles eingeführt werden soll, werden Ihnen in dieser Situation überhaupt nicht helfen. (Beifall AfD) notwenAbschließend kann ich feststellen: Anscheinend scheint Risiken sich die Debatte über den Klimawandel und die Klimaerbezahlwärmung etwas zu ernüchtern und zu pragmatisieren. Das nehmen wir wirklich sehr angenehm zur Kenntnis. Meine Minisganz große Hoffnung ist, dass in Zukunft immer mehr werden Parteien erkennen werden, dass die CO -Reduktion und die die Dekarbonisierung ziemlich für die Katz sind. Das ist relativ nutzlos und wird uns in unseren Bemühungen nicht einmal weiterhelfen. Wir werden uns dem Klimawandel und der Klimaerwärmung, denen wir ausgesetzt sind, nicht widersetzen können. Wir können an der Änderung des Wetters und des dass Klimas grundsätzlich nichts ändern. Das gilt im Übrigen Hochauch, wenn es einmal eine Abkühlung geben sollte. Meine große Hoffnung ist, dass die Mitglieder der Parteinicht dann en erkennen werden, dass die Dekarbonisierung und die CO -Reduktion nichts bringen werden. Die Politik braucht selbst eine Abkehr von den für unsere Wirtschaft und für unseren selbst Wohlstand absolut schädlichen Maßnahmen. Wir hoffen, dass wir in Zukunft eine Politik erleben werden, die tatsächlich pragmatisch ausgerichtet ist. anfühInsofern freue ich mich auf die Renaissance der Realpolitik, die angekündigt wurde. Ein kleiner, erster Schritt ist Die auf jeden Fall getan. Das will ich anerkennen. Es gibt den allerdings noch ganz viele weitere Schritte, die gemacht werden müssen. – In diesem Sinne sage ich: vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) einein kann