Angela Dorn

Als nächstem Redner gebe ich dem Abgeordneten Rock, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag. Das ist ein Gesetz, in dem Regelungen getroffen werden, die eine überschaubare Tragweite haben im Vergleich zu dem, worüber wir sonst bei dem Thema Medien diskutieren. Jeder weiß, dass wir eine intensive Diskussion darüber führen, wie es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergehen soll. Eine Reformagenda steht an. Wir wissen, dass der Zukunftsrat und die Rundfunkkommission da Vorgaben gemacht haben. Das wird in der Zukunft eine spannende Debatte geben. Wir wissen auch, dass wir das Mediensystem, vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zukunftssicher und zukunftsfest machen müssen und wollen. Heute aber geht es um etwas kleinteiligere Themen. Diese Themen sind Anpassungen, die sich aus EU-Regelungen ergeben. Wir müssen also die Harmonisierung der europäischen Regelungen im Sinne des Binnenmarktes umsetzen, und wir müssen Haftungsfragen – auch die Haftung bei Onlinevermittlern, sozialen Netzwerken und App-Stores –, Aufsichtsfragen und Bußgelder regeln. Der Gesetzentwurf regelt die Sorgfaltspflicht von Onlinediensten im Kampf gegen Desinformation und Hassreden im Internet – das ist angeklungen, das ist ein wichtiges Thema – und auch, wie Herr Staatssekretär Kuhn hier schon deutlich gemacht das Thema Jugendschutz. Der Jugendschutz spielt eine wichtige Rolle. All das, worüber wir hier diskutieren, wird nach Ansicht mit breiter Mehrheit beschlossen werden. in Hessen betrifft besonders die Änderung des Gesetzentwurfs beim privaten Rundfunk und den neuen Medien. haben im Landtag schon über die Regionalfenster tiert. Es wurde thematisiert, dass wir beide Regionalfenster erhalten möchten. Darum werden aus unserer Sicht auch die richtigen Maßnahmen getroffen. (Beifall Freie Demokraten) Das alles trifft aus meiner Sicht auf große Zustimmung Haus, auf jeden Fall auf die Zustimmung der Freien kraten. Deshalb mache ich es jetzt kurz und komme zum Ende meiner Rede. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)