Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und aneinem Herren! Wieder wird von Ihnen ein für die Bürger wichtiges Gesetz ganz schnell durchgepeitscht, ohne dass sie davon viel in den Medien erfahren. Das war in den 1980erist, und 1990er-Jahren noch ganz anders. Denn damals berichteten nicht nur die Printmedien, sondern vor allem die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten breit über dieses Theüber ma. Größe Thema. Worum geht es? Es geht natürlich um die Erhöhung der Stelle Abgeordnetendiäten. Damals sahen sich die Medien wirklich noch als vierte Gewalt im Staat an, also als das Korrektiv der Regierung und als Unterstützung der Bürger und draußen Steuerzahler. (Beifall AfD) Das sieht heute gänzlich anders aus. Denn heute fallen die öffentlich-rechtlichen Formate, wie es jüngst das Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in einer Studie herausstellt, nicht mehr durch eine besonders ausgewogene Berichterstattung auf. So berichten diese immer weniger negativ über die aktuellen Regierungsparteien und ihr Handeln. Da alle hier vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD in irgendeiner Koalition auf Bundes- oder Länderebene zusammenarbeiten, ist es nicht verwunderlich, dass die Diätenerhöhung um sage und schreibe 6,3 % – oder, anders ausgedrückt, um 550 Euro – heute wie die letzten Jahre medial nur geringe Beachtung findet. Liebe Kollegen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP, das geschieht sicherlich ganz zur Freude von Ihnen, also den selbst ernannten demokratischen Fraktionen. Dabei ist die Art und Weise, wie Sie mit der jährlichen Erhöhung umgehen, nicht demokratisch. Es geht hier aber nicht grundsätzlich um die Koppelung an den Nominallohnindex, sondern vielmehr um den Automatismus, der dahintersteckt. Das heißt, wir sprechen am Anfang einer Legislaturperiode einmal kurz über die Diätenerhöhung, und das war es. Danach erfolgt sie automatisch bis zur nächsten Landtagswahl. Anders ausgedrückt: Um den hessischen Michel nicht versehentlich zu wecken, redet man bis 2028 nicht mehr über die jährliche Gehaltserhöhung, die man sich hier per Automatismus und schon im Voraus verpassen will. Das ist etwas, was wir als Mitglieder der AfD genauso wie der Bund der Steuerzahler und dessen Landesverbände seit Jahren kritisieren. Der Automatismus muss auf den Prüfstand. Aber das wollen Sie alle nicht. Nicht von ungefähr haben Sie allesamt im Ältestenrat unseren Antrag auf eine Anhörung abgelehnt. Bestimmt sieht sich der eine oder andere Abgeordnete schon jetzt in der Besoldungsgruppe eines Ministerialdirigenten mit B 6 mit monatlich 11.370 Euro. Das wäre ein weiterer Quantensprung von monatlich 1.700 Euro. Dafür müsste ein Rentner heutzutage monatlich 6.800 Pfandflaschen sammeln gehen. (Beifall AfD) Wie würden Sie dies begründen? Sie würden sagen, man würde als Abgeordneter mit B 3 weniger als ein höherer Ministerialbeamter in Hessen verdienen. Müsste die Forderung eigentlich nicht genau anders lauten? Wir brauchen weniger Ministerialbeamte, die eine Besoldungsstufe von B 6 oder höher haben. Für Top-Beamte reicht auch B 3 aus. Letztlich würde unser Vorschlag den hessischen Staatshaushalt um einige Millionen Euro jährlich entlasten. Doch das wollen Sie nicht, weil Sie auf diesen Besoldungsebenen Ihre Parteifreunde parken. Nehmen Sie daher unsere Kritik ernst, und tun Sie diese nicht als Klamauk oder Populismus ab. Nehmen Sie die Sorgen und Nöte der Bürger ernst. Denn diesen geht es aufgrund Ihrer desaströsen Politik in Hessen wie in ganz Deutschland immer schlechter. (Beifall AfD) Daher fordern wir Sie auf, dass wir einmal im Jahr in einer Anhörung über die Abgeordnetendiäten breit diskutieren. Beenden wir also den Automatismus. Finden wir zum Pragmatismus und zum Realismus zurück. Wir beantragen die dritte Lesung. Herr Schon, ich will noch etwas zu Ihnen sagen. Man hätte den Gesetzentwurf auch schon am Anfang des Jahres einbringen können und nicht erst kurz vor knapp. Dann hätte es auch für eine Anhörung gereicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)