Kerstin Geis

bis diese Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaftsminister Ingmar Jung hat gerade dargestellt, wie die gemeinsame Umwelt- und Landwirtschaftspolitik dieser Regierung ausgerichtet ist. Sie ist undogmatisch, an den Realitäten orientiert, und dabei befindet man sich in einem kontinuierlichen Dialog mit den Praktikerinnen und das Praktikern vor Ort. GRÜvorge- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) alle ver- Undogmatisch und an den Realitäten orientiert bedeutet für uns, vor Ort zu sein und sich den Problemen zu stellen, so wie es gestern bei einem sehr beeindruckenden Termin in Lampertheim geschehen ist. Dort waren die Landwirte zahlreich anwesend, um sich vor Ort zu informieren und werden. ihre Sicht der Dinge darzustellen. Da ging es um die akPolitik tuellen Krisensituationen, denen wir uns stellen müssen. Da ging es um die späten Frostschäden, die Hochwassererauftreeignisse und aktuell in meinem Wahlkreis um die Afrikanische Schweinepest. Maßeingangs Ich habe mit den Erzeugerinnen und Erzeugern in meinem Wahlkreis gesprochen. Man kann nur sagen: Dort herrscht arge Bedrängnis. Schon vor dem heutigen Tag haben die noch Betriebe erlebt, dass eine Krise die nächste jagt. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine hatten immense Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Die Landwirte schildern mir, dass auch die nächste Hiobsbotschaft, nämlich die Schweinepest, sie in existenzielle Nöte bringen wird. Es ist gerade ein fataler Zeitpunkt, nämlich der Höhepunkt der Bewirtschaftung und der Ernte, in dem die Restriktionen, der Verzicht auf die maschinelle Bewirtschaftung und die händische Ernte der Sonderkulturen in den infizierten Zonen wirksam werden. Der Minister hat heute sehr eindrücklich darüber berichtet, was vor Ort passiert. Denn in Südhessen, und damit auch in meinem Wahlkreis, werden vorwiegend Sonderkulturen angebaut. Auch das war gestern ein Hinweis, der wertvoll und wichtig war. Es geht da also um Obst und Gemüse. Diese landwirtschaftlichen Betriebe waren schon in einem großen Umfang von den Frostschäden und den Hochwasserereignissen sowie massiven Ernteeinbußen betroffen. Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte aus der Region fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Dazu liegen klare Rückmeldungen vor. Deshalb bin ich dem Landwirtschaftsminister sehr dankbar, dass er vor Ort war, ein offenes Ohr hatte und mit einer Soforthilfe in Höhe von 2 Millionen Euro unmittelbar gehandelt hat. Auch das ist pragmatisches Regierungshandeln. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber es geht uns neben diesen konkreten Inhalten insgesamt um das, was zu tun die eigentliche Aufgabe der Politik ist. Man muss abwägen und für einen Ausgleich zwischen dem Umwelt- und Naturschutz und den berechtigten Interessen der Landwirtschaft sorgen. Man muss einen Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und der Tatsache finden, dass unsere Betriebe in einem internationalen Wettbewerb stehen. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir tun das mit Augenmaß und in einem engen Austausch mit den wesentlichen Akteuren bei den Umwelt-, Landwirtschafts- und auch Industrieverbänden. Ich habe diesen Ansatz in der Umweltpolitik gerade als undogmatisch bezeichnet, weil er eben nicht den Schutz der Natur auf der einen Seite und die wirtschaftliche Tätigkeit auf der anderen Seite als einen Gegensatz begreift, bei dem sich die Regierung für das eine oder das andere zu entscheiden hat. Undogmatisch ist dieser Ansatz auch, weil er nicht per se mit den vorangegangenen Entscheidungen und Regelungen bricht, sondern sie auf ihren Nutzen und ihre Passgenauigkeit hin analysiert. Hierzu will ich nur ein Beispiel nennen: Natürlich gilt auch für diese Landesregierung die „Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz in Hessen“ aus dem Jahr 2021 uneingeschränkt. Denn sie ist in einem Prozess zustande gekommen, bei dem auch unsere Werte und Zielvorstellungen reflektiert wurden. Es gab einen intensiven Dialog und eine Konsenssuche aller wesentlichen Organisationen in der Landwirtschaft und im Naturschutz. Einig sind wir uns auch in der Problembeschreibung und den dort skizzierten Maßnahmen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dem Verlust der Artenvielfalt zu begegnen, vielfältige Landschaften zu erhalten, die regionale Vermarktung der Lebensmittel zu fördern, das alles sind auch unsere Zielvorstellungen. Dort wurde der Rahmen, in dem sich die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik abspielt, sehr zutreffend formuliert. Die Landwirtinnen und Landwirte stehen in einem scharfen und auch internationalen Wettbewerb. Der Preisdruck des Handels ist gewaltig. Deshalb ist es notwendigerweise das Bemühen der Landwirtschaft, möglichst günstig zu erzeugen. Zugleich werden wir unseren Blick auch auf die Themen richten, die in der Vergangenheit zu oft übersehen oder nur unzureichend angegangen wurden. Ein ganz wesentliches dieser Themen hat der Minister eben angesprochen: den Bürokratieabbau. Hier müssen sich Politik und Verwaltung einmal ehrlich eingestehen, dass ein für die Landwirtinnen und Landwirte unübersichtliches und zum Teil kontraproduktives System aus Dokumentations- und Meldepflichten entstanden ist, das kaum noch zu verstehen ist. Ein System, in dem Doppelstrukturen existieren und das für die Bedürfnisse der Praxis überkompliziert ist. Gerade vor dem Hintergrund des Wettbewerbsdrucks in der Landwirtschaft muss diese Bürokratie auf den Prüfstand. Auch das hat der Minister angekündigt, auch das begrüßen wir. Denn es kann ja nicht Konsens sein, dass zum einen die hessische Landwirtschaft nur mit einer klugen und effizienten Erzeugung bestehen kann, zum anderen aber Bäuerinnen und Bauern gezwungen werden, ein Viertel oder mehr ihrer Arbeitszeit am Schreibtisch mit Meldeauflagen zu verbringen. Dabei ist uns bewusst, dass Anstrengungen zum Bürokratieabbau alle Ebenen der Politik einschließen und diejenigen einbeziehen müssen, die sie treffen. (Beifall SPD) Der Hessische Rundfunk hat vor Kurzem einen Landwirt mit den Worten zitiert: Wenn von Bürokratieabbau die Rede sei, dann schaffe er schon mal neue Aktenordner und Schreibtische an. Sehen Sie: Genau das sind die Fehler der Vergangenheit, die wir vermeiden wollen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden im Austausch mit der Landwirtschaft klären, welche landeseigenen Vorschriften und Förderrichtlinien vereinfacht werden können bzw. wo Verfahren, etwa für Meldeauflagen, vereinheitlicht werden können. Allerdings sind die Möglichkeiten des Landes beim Bürokratieabbau durchaus begrenzt. Daher stimmen meine Fraktion und ich dem Umwelt- und Landwirtschaftsminister zu, dass es hier eines abgestimmten Vorgehens zwischen Bund und Ländern bedarf. Die hessische Landwirtschaft, mit ihren vorzugsweise kleinen und mittelständischen Betrieben – nicht selten familiengeführt –, konkurriert in Europa und weltweit mit teils industrieförmigen Strukturen, in denen allzu oft niedrige Löhne gezahlt werden und deren Arbeitsbedingungen an Ausbeutung grenzen. Es kann nicht sein, dass wir zu Recht höhere Standards bei Erzeugung und Arbeitssicherheit von unseren landwirtschaftlichen Betrieben verlangen, die billigeren Produkte gleich nebenan auf der Ladentheke aber aus diesen schlecht bezahlten Produktionsbedingungen stammen. Genau deshalb setzt sich die Sozialdemokratie für einen europäischen Mindestlohn ein. (Beifall SPD und Lena Arnoldt (CDU)) Einen Mindestlohn, der durchaus die Kaufkraft der einzelnen Länder berücksichtigt, der im Kern aber für eines sorgt: Mindeststandards, wenn es um den Schutz vor Hungerlöhnen und Ausbeutung geht. Das hilft am Ende auch der hessischen Landwirtschaft. (Tobias Eckert (SPD): Genau!) Meine Damen und Herren, ich möchte ein weiteres ben thematisieren, von dem es mich ganz besonders dass es nun Wirklichkeit wird, und das ist die erwähnte Hessen-Police. Die Einführung einer Hessen-Police ein Vorschlag, den die SPD-Fraktion bereits in der genen Legislaturperiode gemacht hat. Wir haben es wie heute für richtig gehalten, in Zeiten von Extremwetterereignissen die hessischen Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Wir alle konnten es in den letzten Jahren erleben, Teil mit tragischen Folgen. Extremwetterereignisse von Dürre bis zum Starkregen und Überschwemmungen deutlich zugenommen. Auch wir sind der Meinung, jede Maßnahme für Klimaschutz und zur Klimaanpassung dabei weiterhilft und wichtig ist. Aber nur wenige landwirtschaftliche Betriebe sind dieses Risiko versichert – eben auch, weil die enorm teuer sind. Im schlimmsten Fall geraten aber diese unversicherten Betriebe bei Extremwetterereignissen, wenn Ernten ausfallen, in existenzielle Nöte. Davon ten wir uns gestern sehr eindrücklich überzeugen, das man uns sehr nahegebracht. Wie schnell das gehen erleben wir gerade. Unser Ziel ist ein bezahlbarer Mehrgefahren-Versicherungsschutz, der landwirtschaftliche Betriebe wirklich die Lage versetzt, den Krisen angemessen entgegenzutreten, und nicht schon im Vorhinein durch exorbitante träge abschreckend wirkt. Gegen die Hessen-Police der letzten Debatte dazu ins Feld geführt worden, Landwirte dann leichtfertig auf eine klimagerechte lung beim Anbau verzichten und stattdessen im Bedarfsfall auf ihre mit Steuergeldern geförderte Versicherung greifen könnten. Ich halte diesen Einwand aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre für nicht realitätsgerecht. Die Umstellung des Anbaus ist ein fristiger, kleinteiliger Prozess. Die Gefahren durch wetterereignisse sind dagegen erschreckend konstant akut; und sie erfordern sofortige Schritte, wie wir sie der Hessen-Police gehen. Ich glaube, dass die hessische Landwirtschaft die chen der Zeit erkannt hat und schon aus eigenem esse klimarobuste Veränderungen beim Anbau vornimmt. Den landwirtschaftlichen Betrieben einen bezahlbaren sicherungsschutz vorzuenthalten, um sie damit gleichsam unter Druck zu setzen, hielte ich für zynisch. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch das Argument der Aufwendung von Steuergeldern für die Hessen-Police geht ins Leere. Wir haben doch der jüngsten Vergangenheit zur Genüge gesehen, Hilfsgelder staatlicherseits nach Extremwetterereignissen bereitgestellt wurden. Die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte dabei, dieses Risiko selbstbestimmt, bezahlbar und vorsorglich abzusichern, halte ich genüber für einen deutlichen Fortschritt. Diese gerade geschilderten Kritikpunkte sind im Jahr anlässlich unserer Initiative insbesondere von GRÜNEN vorgebracht worden. Es freut mich also, Sie Ihre Position nunmehr so grundlegend und vollständig überdacht haben. Wir werden die Hessen-Police auf Weg bringen. Aber dafür benötigen wir nicht den der GRÜNEN; denn – Achtung, aufgemerkt, liebe ginnen und Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion – es steht im Koalitionsvertrag, in unserem nämlich. Vorha- (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDfreut, NIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) war Meine Damen und Herren, die umweltpolitischen Vorstelverganlungen und Maßnahmen dieser Landesregierung folgen damals einer klaren Richtschnur: Wir wollen zuhören und nicht bevormunden. Wir suchen den Dialog und wertschätzen zu die Expertise aus der Praxis. Oder, um es kurz zu sagen: Wir wollen Partner der Landwirtschaft ebenso wie der Nazum turschutzverbände sein. Und wir wollen dabei nicht mit der dem erhobenen Zeigefinger auftreten und vorschreiben, ob zum Beispiel ökologisch oder konventionell angebaut haben dass werden soll. Es ist eine Entscheidung der Betriebe, wie sie produzieren wollen. Nur beide Produktionsarten zusammen können erfolgreich sein. gegen (Beifall SPD und CDU) Policen Meine Damen und Herren, wie kaum ein anderer Bereich gerade verbindet die Umweltpolitik die großen weltweiten Herausforderungen unserer Zeit, wie den Klimaschutz und den konnsorgsamen Umgang mit Natur und natürlichen Ressourcen, hat mit den Herausforderungen, die sich gleich nebenan stelkann, len, etwa dem Preisdruck, dem die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe ausgesetzt sind, oder den Haltungsbedingungen unserer Nutztiere. Wie in kaum einem anderen Bereich hat die Redewendung hier ihre Berechtigung: in global denken, lokal handeln. Genau das haben wir vor: Bei- mit Augenmaß, undogmatisch und im Dialog mit den Expertinnen und Experten aus der Praxis. – Vielen Dank für ist in dass Ihre Aufmerksamkeit. Umstel- (Beifall SPD und CDU) zurückgerade