Angela Dorn

Als nächstem Redner gebe ich dem Abgeordneten Promny, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten waren schon früh der Auffassung, dass die Struktur der HöMS in Teilen verfassungswidrig ist. Die Forschungseinrichtung muss Freiheit von Forschung und Lehre garantieren. Die Expertinnen und Experten warnten bereits in der Anhörung die Landesregierung im Gesetzgebungsprozess – damals sogar sehr eindringlich –, dass hier Teile verfassungswidrig sind. Aber die Landesregierung hat damals diese Warnungen schlicht und ergreifend ignoriert. Deswegen haben wir dann gemeinsam mit der SPD im Juni 2022 einen Normenkontrollantrag zur HöMS beim Staatsgerichtshof eingereicht. Meine Damen und Herren, ja, es gab dann eine teilweise Niederlage der Landesregierung; denn mit Beschluss vom 1. Dezember 2023 hat der Staatsgerichtshof festgestellt, dass Teile verfassungswidrig sind und dass die Organisationsstruktur der HöMS verändert werden muss, und zwar bis zum 31. Dezember 2024, wegen Verletzung der Wissenschaftsfreiheit und der Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung der Hochschule. Das muss beseitigt werden. Hier gab es vier Absätze und einen Satz der Gesamtregelung der HöMS, die der Staatsgerichtshof für nicht mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar hält. Das betrifft zum einen die Zusammensetzung der Professorengruppe, zum anderen die Bestellung oder Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten. Das betrifft auch den Bestimmtheitsgrundsatz der Regelung für das Berufungsverfahren an der HöMS. Kollege Bauer hat eben ausgeführt, dass die betreffende Norm jetzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf angepasst werden soll. Meine Damen und Herren, wir sind sehr gespannt, ob die Regelungen diesmal den Prüfungen und Stellungnahmen der Sachverständigen standhalten. Wir werden das in der Anhörung sehen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, mit Blick auf die HöMS – ich denke, wir alle sind uns ihrer Bedeutung bewusst – muss natürlich sichergestellt werden, dass zukünftige Hochschulstrukturen verfassungskonform gestaltet werden. Eines ist klar: Die Verbesserung der Ausbildung für Polizistinnen und Polizisten ist wichtig, aber gerade eben in einer verfassungskonformen Einrichtung. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen werden wir uns im Rahmen der Anhörung sehr genau anschauen, inwieweit Ihre Vorlage tatsächlich verfassungskonform ist. Dementsprechend werden wir sehen, was die Anhörung zeigt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)