René Rock

Herr Staatsminister. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Gestern haben Sie Hochwasserschäden im Hessischen Ried besichtigt – eine Katastrophe für die betroffenen Menschen und Betriebe. Als Landwirt weiß ich, was das bedeutet. Auch wir haben in unserem Betrieb so etwas erlebt, nämlich mit einem fast 100-prozentigen Ernteausfall durch Hagel. Es ist ganz wichtig, dass man jetzt den Betroffenen hilft; aber wir müssen auch handeln, damit diese durch den Klimawandel hervorgerufenen Katastrophen nicht in immer kürzerer Folge über uns hereinbrechen. Noch einmal: Klimaschutz und Umweltschutz kann man nicht einfach abwählen. Die Folgen, auch Ihres Nichthandelns, werden die Landwirtinnen und Landwirte als Erste spüren. Sie haben heute einen Antrag zum Hochwasserschutz nachgereicht. Er enthält sicherlich einige gute Aspekte. Allerdings fehlt ein ganz klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Außerdem bleibt – das habe ich vorhin schon angesprochen – die Hessen-Police absolut nebulös, zumal es solche Versicherungen schon gibt. Findet hierdurch die Bevorzugung eines ganz bestimmten Anbieters von Versicherungen statt? Wie soll die Förderung überhaupt finanziert werden; was haben Sie sich da vorgestellt? Ich rate deshalb dazu, unserem Antrag zuzustimmen. Ich rate Ihnen dazu, als Regierung Farbe zu bekennen, ob Sie in Zukunft noch Klimaschutz wollen oder ob Sie sich davon verabschieden. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)