Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Als ich jetzt so der Debatte gelauscht habe, hatte ehrlich gesagt, den Eindruck, dass gerade das Thema Transparenz die Schwierigkeit ist, die die AfD bei Verfahren und bei diesem Gesetzentwurf hat. Ich will das noch mal deutlich machen. Wir haben im Hessischen Landtag auf ein wirklich transparentes fahren geeinigt. Wir haben gesagt, wir machen das Verbraucherpreisindex und am Nominallohnindex fest. haben deutlich gemacht, dass wir an der Einkommensentwicklung der Bürgerinnen und Bürger teilhaben und immer ein Jahr später nachvollziehen. Ein transparenteres Verfahren als dieses gibt es nun mal nicht. In diesem Verfahren ist es eben auch möglich, sollte es ne Entwicklung nach oben geben, dass es auch Entwicklungen nach unten geben kann. Insofern kann man sagen, wir haben tatsächlich ein Verfahren im Hessischen Landtag gefunden, das transparent darlegt, wie unsere geordnetenentschädigung an die Einkommensentwicklung gekoppelt ist. Deswegen wird es eine moderate Erhöhung geben, wenn der Landtag es in dieser Plenarwoche so schließen sollte. Wir sind als SPD-Fraktion dafür, wir stehen hinter sem transparenten Verfahren, an dem die Abgeordneten als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilhaben. Ich will auch noch mal deutlich machen: Demokratie etwas, was Geld kostet. Ich finde, wir sollten immer Auge behalten, dass dieses Geld, das die Demokratie braucht, weil wir eben Abgeordnete sein wollen, die bestechlich sind und die unabhängig ihrer Arbeit hen können, ein Wert für sich ist und dass wir das hier im Hessischen Landtag als Abgeordnete so mittragen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Im Übrigen sieht es auch das Bundesverfassungsgericht dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben. Ich glaube, das schützt uns vor anderen Dingen, wie zum Beispiel Korruption. An Stelle möchte ich noch mal deutlich machen – das ist ein Problem, das im Europawahlkampf in einer Fraktion aufgetaucht ist –, (Vereinzelter Beifall SPD) dass das, was die AfD auch in dieser Debatte wieder treibt, blanker Populismus ist. Sie haben in der BÜND- Ältestenratssitzung auf einmal plötzlich eine Anhörung beantragt. Das hätten Sie auch schon früher anzeigen können. (Dr. Frank Grobe (AfD): Vorher ging es ja nicht!) und Jetzt reden Sie davon, dass dieses Gesetzgebungsverfahren durch den Landtag gepeitscht wird, obwohl Sie genau wissen, dass wir in den Lesungen im Hessischen Landtag vereindieses Gesetz miteinander beraten, dass wir hier auch alle Punkte miteinander besprechen können. Aber was ich von Ihnen weder in der ersten Lesung noch jetzt in der zweiten Lesung gehört habe, war ein Vorschlag für ein anderes Verfahren, an dem wir uns orientieren sollten. parla- (Dr. Frank Grobe (AfD): Kein Automatismus!) erteilen. Das, was wir vorschlagen, ist ein transparentes Verfahren. Von Ihnen kam bisher nichts als blanker Populismus. (Zuruf AfD: Deswegen eine Anhörung!) Herren! Deswegen sind wir dafür, ich, (Zuruf AfD: Und wir dagegen!) der diesem dieses transparente Verfahren auch weiter zu verfolgen und das Abgeordnetengesetz in dieser Abstimmung zu beschließen, und nicht diesem Populismus der AfD zu verfaluns len. – Vielen Dank. Veram (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir und Freie Demokraten) das