René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. – Ich erteile der Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Frau Knell, das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst auch einige Sätze zu den furchtbaren Neuigkeiten des Wochenendes sagen, zum ersten Fall der Afrikanischen Schweinepest in Hessen. Das ist zum einen eine Katastrophe, weil die betroffenen Tiere nun qualvoll verenden, zum anderen aber auch eine richtige Katastrophe für die Landwirtschaft im betroffenen Gebiet. Ich möchte mich deswegen bei all denjenigen bedanken, die in den letzten Tagen im Einsatz waren und es weiterhin sein werden. Nach allem, was bekannt ist, hat die Kreisverwaltung vor Ort schnell und entschieden gehandelt. Aber auch darüber hinaus gilt heute Jägern, Landwirten, Förstern, Tierärzten, freiwilligen Helfern – all denen, die seit Tagen alles dafür tun, diese Seuche einzudämmen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht weiter ausbreitet – mein ausdrücklicher Dank. Auch wenn es nicht wahrscheinlich ist, hoffe ich sehr, dass die ASP lokal begrenzt werden kann. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, ob jede der eingeleiteten Maßnahmen der Weisheit letzter Schluss ist. Und ich vermute auch, dass das niemand im Ministerium weiß. Mit einem allgemeinen Jagdverbot haben es auch andere Länder zunächst versucht; schauen Sie nach Brandenburg oder Sachsen. Das hat am Ende nicht funktioniert. Natürlich darf man das Wild jetzt nicht beunruhigen; deswegen darf es selbstverständlich keine Bewegungsjagden geben. Aber als Jägerin sehe ich schon, dass die Einzeljagd mit modernen Hilfsmitteln wie Wärmebildkameras, Nachtsichttechnik und Schalldämpfern hilfreich sein könnte. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie die Jagd richtig durchführen, beunruhigen Sie in der Regel auch kein Wild. Wir müssten ja eigentlich froh sein über jedes Stück Schwarzwild, das jetzt entnommen wird und nicht qualvoll durch die ASP verendet. Abgesehen davon steht auch die Erntezeit bevor. Gerste ist als nächstes Getreide dran, ist aber für Wildschweine eher nicht interessant, wohl aber sind es Raps und Mais; die Rapsernte steht danach an. Falls es zu weiteren ASPFunden kommt, sind Ernteausfälle in hohem Ausmaß zu erwarten. Darauf muss sich das Land vorbereiten und Fragen beantworten: Was passiert, wenn es zu großen Ernteausfällen kommt? Wer kommt dafür auf? Herr Minister, Sie haben eben unser Nachbarland Rheinland-Pfalz mit keinem Wort erwähnt. Das verwundert mich, ehrlich gesagt; denn die Restriktionszone von 15 Kilometern reicht bis dorthin. Ich halte Absprachen mit Rheinland-Pfalz für absolut notwendig und hoffe, dass Sie auch mit Rheinland-Pfalz im Gespräch sind. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für mich ist nicht ganz schlüssig, dass Sie es in der Kernzone nur bei einer Leinenpflicht für Hunde belassen. Ehrlicherweise ist es logisch, dass in den Wäldern keine Hunde frei herumlaufen sollten. Im Übrigen ist auch Brut- und Setzzeit. Aber, ehrlich gesagt, müssten wir doch jetzt jede Art von Freizeitdruck auf das Wild unterbinden. Sie haben eben ausgeführt, dass jeder mithelfen kann: Wenn man mit dem Hund durch den Wald spazieren gehe, könne man aufpassen, ob man vielleicht ein Stück Wild finde. – Wenn überhaupt, sollte es ein Betretungsverbot für jeden geben. Das bedeutet: Dann darf es auch keine Fahrradfahrer, keine Spaziergänger, keine Geocacher usw. im Wald in diesem Gebiet geben. So, wie Sie es jetzt umsetzen wollen, wird die Landwirtschaft einseitig belastet. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben aber zu Recht gesagt, dass wirklich jeder mithelfen muss. Meine Damen und Herren, auch die Hochwasserschäden in Südhessen sind schlimm. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Ereignisse häufiger auftreten. Ich hoffe auch, dass die zugesagten Hilfsmittel schnell und unbürokratisch fließen werden. Ich hoffe, dass die Landesregierung bei der durch das Land geförderten Mehrgefahrenversicherung, der Hessen-Police, schnell zu einem Ergebnis kommt. Die würde den Landwirten ein Stück Planungssicherheit geben, weil sie mit Notfallhilfen schlecht kalkulieren können; denn man im Vorfeld nicht, ob und in welcher Höhe diese fließen. Herr Minister, so furchtbar diese Nachrichten sind, dert es mich doch, dass in der Regierungserklärung ten wenig Inhalt gesteckt hat. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Der Titel hat durchaus mehr versprochen: „Lebensgrundlage Landwirtschaft: pragmatische Lösungen für eine haltige Zukunft“. Da bin ich voll mit dabei; daran ist türlich nichts auszusetzen. Die heimischen Landwirtinnen und Landwirte sichern unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Landwirtschaft steuert auch in eine nachhaltige Zukunft. Was die Landwirtschaft dringend braucht, natürlich pragmatische Lösungen; denn die Zeiten sind unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht einfach. landwirtschaftlichen Betriebe brauchen jede politische terstützung. Ich glaube, man kann schon jetzt sagen – damit wird immer geworben –: Es ist ein neuer Stil in das Umweltministerium bzw. in das Landwirtschaftsministerium, wie jetzt heißt, eingezogen. Das meine ich ganz ehrlich. Die Land- und Forstwirte, auch die Jäger, spüren, ihnen wieder zugehört wird und dass sie ernst genommen werden. Das ist zunächst einmal ein gutes Zeichen, wenn es selbstverständlich sein sollte, dass man der pe zuhört, für die man Politik macht. Es ist traurig, Sie das in den letzten zehn Jahren offenbar nicht haben. (Zuruf Freie Demokraten: Genau!) Das haben Sie als CDU auch mit zu verantworten, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zu viel logie!) ein grün geführtes Haus. Zumindest hätte man den nach fünf Jahren korrigieren können. Das haben Sie getan. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht hört!) Was es aber neben einem neuen Stil braucht – Sie haben tatsächlich eben angesprochen –, sind wirkliche Lösungen, Lösungen für konkrete Probleme konkreter Menschen. zu gehört mehr als zuzuhören. Dazu gehört übrigens mehr, als ständig mit dem Finger nach Berlin zu denn, Herr Minister, Sie sind kein Oppositionspolitiker mehr in Berlin, Sie sind jetzt Regierungsmitglied hier Hessen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Na ja, ich hatte mir vorgenommen, dieses Fingerzeigespiel auf andere politische Ebenen und auf die Vergangenheit lassen; (Lena Arnoldt (CDU): Hat schon wieder nicht klappt!) aber was Sie können, kann ich schon lange. Das Spiel winne ich im Zweifel. Das kann man auch nicht so lassen, was Sie eben gesagt haben. Ja, die CDU hat Jahre lang hier nicht das Umweltministerium geführt, weiß Verantwortung gab es aber auch im Bund, und VerantworHilfen tung gibt es auch in Brüssel. Klöckner und von der Leyen haben der Landwirtschaft mehr Schaden zugefügt als die Ampel in den letzten zweieinhalb Jahren, deutlich mehr. wunansons- (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch CDU) 90/DIE – Na ja, ist doch wahr. Wer hat uns denn die Düngeverordnung eingebrockt? Das war Ihre Freundin Julia Klöckner. Aber gut, dieser ewige Fingerzeig auf Berlin nervt mich tierisch. Da gibt es übrigens auch Erfolge. nachna- (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Die kommen jetzt: rechtssichere Anwendung von Glyphosat bis 2033 – unter der CDU verboten, jetzt von der Ampel korrigiert. sind für (Beifall Freie Demokraten) Unsere Die dauerhafte Verhinderung von 4-%-FlächenstilllegunUngen, von Frau von der Leyen initiiert: Es ist ein Erfolg der Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer Ebene auch dafür eingesetzt hat, dass das aufgehoben wurde. Das ist kein Erfolg der Landesregierung, sondern der FDP auf es europäischer Ebene. (Beifall Freie Demokraten) dass Die Gewinnglättung kommt – lieber Herr Jung, das wissen Sie doch ganz genau –, nur eben nicht im Jahressteuergeauch setz, sondern über das Fraktionsgesetz jetzt schon im SomGrupmer. Ohne die FDP im Bund und auch im Europäischen dass Parlament hätte es diese Erfolge nicht gegeben; deswegen getan muss ich das natürlich hier so sagen. Es nervt einfach tierisch, wenn Sie ständig auf Berlin zeigen, wenn Sie auch hier in Hessen Möglichkeiten haben, die Landwirtschaft zu unterstützen, was Sie die letzten zehn Jahre eben nicht getan haben. Ideo- (Beifall Freie Demokraten) Ansonsten, ja, jetzt tun Sie es, meine Damen und Herren. Fehler Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir, die FDP, in der nicht jungen Legislaturperiode schon mehrfach als Ideengeber im Land- und Forstwirtschaftsbereich auftreten konnten. Das ist nicht selbstverständlich als kleinste Oppositionszugefraktion. Dass Sie die Aufnahme des Wolfs in das hessische Jagdrecht umsetzen, und auch der Ausstieg aus der es FSC-Zertifizierung des Staatswaldes, das sind pragmatische Lösungen, und das sind schöne Erfolge, die wir uns Daals FDP auch auf die Fahne schreiben können. auch (Beifall Freie Demokraten) zeigen; Meine Damen und Herren, wenn man guten Ideen aus in der Opposition als Regierung zustimmt oder zumindest die Ideen in eigene Initiativen übernimmt und denen zustimmt, dann ist das auch eine Form von Pragmatismus. Das finde 90/DIE ich erst einmal sehr gut so. Meine Damen und Herren, darauf kann man sich aber nicht ausruhen, vor allem dann nicht, wenn wir auch auf die zu Landwirtschaftspolitik im engeren Sinne schauen. Da sind die tatsächlichen Ergebnisse dieser Koalition bislang dünn, gewas man eben auch an der Regierungserklärung gemerkt hat. Das Einzige, was bis jetzt umgesetzt wurde, ist die Ermöglichung von Düngen auf angefrorenem Boden. Das geist aber nur ganz normales Verwaltungshandeln und kein stehen politischer Erfolg der CDU. zehn okay. (Beifall Freie Demokraten) Was wir sonst zur Landwirtschaftspolitik der Landesregierung gehört haben, das ist wirklich wenig. Herr Minister, Sie haben von 10 Millionen Euro für ein Notfallprogramm für die Landwirtschaft gesprochen. Ich empfehle Ihnen, werfen Sie dann einmal einen Blick in Ihren eigenen Nachtragshaushalt. Wenn Sie den Eindruck erwecken, dass es jetzt mehr Mittel gäbe, dann ist das ein Taschenspielertrick und nichts anderes. Sie nehmen einige Umschichtungen vor. Sie wollen das finanzieren mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von 14 Millionen Euro. Das bedeutet nichts anderes, als dass im Ministerium gespart wird, dass in der Landwirtschaft gespart wird. Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich müssen alle Ministerien ihre Ausgaben priorisieren. Aber dann tun Sie doch bitte nicht gleichzeitig so, als würden Sie großzügig neue Förderprogramme an den Start bringen. Das ist einfach nicht der Fall. (Beifall Freie Demokraten) Im Übrigen: Wenn Sie Ausgaben priorisieren wollen, wäre es auch angemessen, wenn Sie das Ministerium nicht weiter aufblähen. Wenn Sie jetzt im Nachtragshaushalt schon wieder 16 neue Beamtenstellen im Ministerium schaffen, dann ist das Geld, das an anderer Stelle fehlt. Meine Damen und Herren, was wir heute sonst an konkreten Erfolgen dieser Landesregierung gehört haben: Fehlanzeige, muss man sagen. Auch an Plänen, Vorhaben, Ideen war die Regierungserklärung heute leider ziemlich arm. Deshalb wollen wir Freie Demokraten an dieser Stelle weitermachen mit der Unterstützung und Sie mit landwirtschaftlichen Ideen beglücken. Ich habe Ihnen mit unserem Antrag gleich mehrere ganz pragmatische Vorschläge mitgebracht – Vorschläge, die Sie hier in Hessen ganz einfach umsetzen können. Die will ich Ihnen heute auch gerne vorstellen. Zum einen stehen wir Freie Demokraten für eine diskriminierungsfreie Förderung der Landwirtschaft. Das gilt für die Frage der Bewirtschaftungsform – es sollte also keine Rolle spielen, ob man konventionell oder ökologisch arbeitet –, das gilt aber auch für die Betriebsgröße. Da kommt ein Problem in Hessen auf. Da müssen Sie sich einmal die Richtlinie zur Agrarinvestitionsförderung in Hessen anschauen. Da geht es um klassische einzelbetriebliche Investitionsförderung. In Hessen sind Sie da zum Beispiel raus, wenn Sie mehr als 300 Milchkühe haben. In anderen Bundesländern gibt es die Obergrenzen bei der Betriebsgröße aber gar nicht. Wenn Sie als Landwirt sehen, dass Sie in Hessen keine Förderung erhalten, wenn Sie 305 Kühe haben, aber Ihr Kollege, der zwei- oder dreimal so viele Kühe in Niedersachsen hält, Landesförderung bekommt, dann stellen Sie fest, das ist ein Wettbewerbsnachteil zulasten der hessischen Landwirtschaft. Es wäre sehr pragmatisch und sofort möglich, diesen Nachteil abzuschaffen. Meine Damen und Herren, das hessische Agrarumweltprogramm ist ein wichtiges Instrument zur Förderung von Maßnahmen des Natur-, Klima- und Artenschutzes. Aber das Agrarumweltprogramm ist überbürokratisiert. Es verliert sich im Klein-Klein. Deswegen wäre es auch eine pragmatische Lösung, dem HALM-Programm ein Update zu verpassen, und zwar so, dass die geförderten Maßnahmen für möglichst viele – also für die breite Masse der Landwirte – attraktiv werden. Das ist leider momentan viel zu wenig der Fall. (Beifall Freie Demokraten) Ein Beispiel zum HALM ist das C.1-Verfahren. Das kann ich Ihnen empfehlen, weil dort vielfältige Kulturen im Ackerbau gefördert werden. Hier wäre eine Entbürokratisierung total wichtig. Auch in anderen Bereichen des Programms besteht dringender Handlungsbedarf. Gehen Sie das also bitte an. Meine Damen und Herren, Handlungsbedarf gibt es in Hessen auch beim Thema Düngeverordnung, Stichwort: gelbe Gebiete. Da geht es um mit Phosphor belastete Oberflächengewässer. In diesen Gebieten gelten für die landwirtschaftlichen Betriebe Einschränkungen bei der Bewirtschaftung. Die Düngeverordnung verpflichtet die Landesregierung, sogenannte gelbe Gebiete per Landesverordnung auszuweisen. Das Problem daran ist aber, dass die hessische Modellierung dazu geführt hat, dass der Anteil des aus landwirtschaftlichen Quellen stammenden Phosphors zu hoch eingeschätzt wird. Zumindest ist das auch die Auffassung des Landesagrarausschusses, die Ihnen bekannt sein sollte. Deswegen wäre es für die hessische Landwirtschaft sehr wünschenswert, wenn Sie hier noch einmal genau hinschauen, ob die Gebietsausweisung in dem Ausmaß auch korrekt ist. Herr Minister, Sie haben heute den Pragmatismus ganz nach vorne gestellt. Da brauchte es, wo wir bei der Düngeverordnung sind, auch bei den roten Gebieten Pragmatismus. Wir wissen seit Jahren, dass wir eigentlich keine verursachergerechte Ermittlung der Nitratwerte im Grundwasser haben. Es gibt Betriebe, die liegen in roten Gebieten, obwohl die nächste Messstelle viele Kilometer entfernt ist, während auf den Betriebsgeländen vorhandene Brunnen nicht als Messstellen anerkannt werden. Es braucht also mehr anerkannte Messstellen. Die müssen nicht alle neu gebaut werden. Es wäre sehr pragmatisch, beispielsweise bereits vorhandene Brunnen dann auch dafür zu nutzen. Herr Minister, wir haben es gerade schon vom Kollegen Müller gehört. Schon wieder ist es in diesem Jahr zu technischen Problemen beim Agrarportal gekommen. Das hat leider Tradition in Hessen. Bei „top agrar“ konnte man lesen: „Die Landwirte treiben die Softwareprobleme der WIBank in den Wahnsinn.“ Damit es wenigstens im kommenden Jahr nicht schon wieder zu Problemen kommt, braucht es dringend Lösungen. Wann wollen Sie diese präsentieren? Herr Minister, ich wünsche mir, dass Sie jetzt Tempo aufnehmen. Der Koalitionsvertrag verspricht eine Straffung des Gesetzes über das Nationale Naturmonument Grünes Band. Der Bauernverband hat dazu eine Pressemitteilung mit eigenen Vorschlägen veröffentlicht. Da findet jetzt gerade auch eine Evaluierung statt. Meine Damen und Herren, ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was es da lange zu evaluieren gibt. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir eine sehr umfangreiche Anhörung im Landtag durchgeführt haben. Im Vorfeld gab es dazu auch schon eine Regierungsanhörung. Die Stellungnahmen von allen relevanten Verbänden und Institutionen liegen Ihnen vor. Die Kritik der Verbände war vernichtend. Ich habe so eine schlimme Anhörung noch nie erlebt. Anders kann man es wirklich nicht sagen. Es ist auch nachvollziehbar, weil ohne Not Einschränkungen der Jagd, der Land- und Forstwirtschaft auf über 8.000 Hektar von Ihnen beschlossen wurden. Die Problematik ist bekannt. Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für das sische Naturschutzgesetz. Auch dieses Gesetz wollen straffen. Das Gesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Zur nerung für Sie: Die „Frankfurter Rundschau“ hat geschrieben, Waldbesitzer fühlten sich erneut übergangen und ausgebootet. Das war übrigens oft so in der vergangenen Legislaturperiode. Der Hessische Bauernverband hat kommentiert, das verfolge einen ordnungspolitischen Ansatz und bürde Landwirten neue Regeln und mehr Bürokratie auf, dass die Natur dadurch besser geschützt werde oder Interessen der Landwirte berücksichtigt würden. Meine Damen und Herren, im März vergangenen haben wir eine umfangreiche Anhörung durchgeführt, lich schlimm übrigens wie die zum Grünen Band. Experten waren sich einig, alle waren mit dabei, alle vanten Verbände und Institutionen haben detailliert schrieben, was an diesem Hessischen Naturschutzgesetz kritisieren ist: erneut umfangreiche Einschränkungen Jagd, ein Verbot von Fensterflächen, die über 20 meter groß sind, umfassende Vorkaufsrechte für das für Flächen, auf denen sich Biotope befinden. All das bekannt. All das liegt Ihnen schriftlich vor. Das hat die CDU in der vergangenen Legislaturperiode einfach nicht interessiert. Daher kommen Sie jetzt bitte Handeln, statt jetzt lange Schleifen zu drehen. Die und Forstwirte in Hessen werden es Ihnen danken. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, in Hessen gibt es in der Landwirtschaftspolitik jede Menge zu tun. Wir Freie Demokraten gute Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft, Politik, die verlässlich ist, eine Politik, die Landwirte das wahrnimmt, was sie sind, nämlich Unternehmer, Planungssicherheit brauchen, aber keinen Staat, der in ihre unternehmerischen Entscheidungen hineinregiert. Daran werden wir Sie messen, Herr Minister. Dazu übrigens auch mehr, als nur durchs Land zu reisen allen zu versichern, dass man die Probleme versteht. zählen konkrete politische Lösungen. Das ist wie in der Schule: Wer sich nur hinsetzt und und anwesend ist, der bekommt am Ende halt höchstens eine Vier. Für uns gilt der alte Satz: Nicht das Erzählte reicht, dern das Erreichte zählt. Jetzt geht es darum, Lösungen konkrete Probleme zu erreichen. Herr Minister Jung, Sie tragfähige Lösungen haben, dann haben Sie uns Demokraten an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)