Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen das auch am Titel: Als wir darüber beraten haben, ob ich heute die Gelegenheit bekomme, eine Regierungserklärung zu halten, hatte ich eigentlich vor, mit Ihnen über die Ausrichtung unserer Landwirtschaftspolitik zu reden, über das, was wir durch eine Politik von Dialog und Pragmatismus erreicht haben, und darüber, was wir in den nächsten viereinhalb Jahren noch vorhaben. Ich glaube, ich kann hier heute keine Regierungserklärung halten, ohne mit Ihnen über mindestens zwei aktuelle Herausforderungen zu diskutieren und ohne Sie als Mitglieder des Hessischen Landtags über eine ganz besondere dynamische Herausforderung zu informieren, die uns in den letzten Tagen ereilt hat. Seit Samstagnachmittag wissen wir, dass die Afrikanische Schweinepest Hessen erreicht hat. Am Freitag wurde dem Landeslabor Hessen eine Beprobung eines sich auffällig verhaltenden erlegten Wildschweines übersandt. Eine sofort durchgeführte Schnelluntersuchung hat einen positiven Test auf die Afrikanische Schweinepest ergeben. Die Beprobung, die dem Nationalen Referenzlabor des FriedrichLoeffler-Instituts übersandt wurde, hat am Samstag die Bestätigung des positiven Testergebnisses ergeben. Wir haben schon Freitagabend einen Koordinierungskreis eingerichtet und arbeiten seitdem eng mit dem Regierungspräsidium und mit den betroffenen Landkreisen zusammen, um alle Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt in unserer Hand liegen, um das Seuchengeschehen möglichst eindämmen zu können. Lassen Sie mich eines vorab betonen: Das Virus, über das wir hier reden, ist für Schweine hochgefährlich. Es gibt keine Impfung. Die Krankheit ist unheilbar und endet in fast allen Fällen tödlich. Die Übertragung geschieht hauptsächlich über Blut, über Kadaverreste oder auch über verarbeitetes Fleisch, das gefressen wird. Aber – auch das ist wichtig – für Menschen besteht absolut keine Gefahr. Auch der Fleischverzehr ist vollkommen unbedenklich. Das gilt im Übrigen auch für Haustiere. Wie ist jetzt die aktuelle Lage? Wir haben bisher keinen weiteren positiven Fall. Unser Ziel ist es jetzt, erstens insbesondere über Kadaversuchen weitere Fälle zu ermitteln oder eben solche auszuschließen und zweitens das Verbreitungsgebiet so gut wie möglich einzugrenzen. Die Kadaversuche läuft schon seit Samstag mittels Drohnen unter Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer. Die ausgebildeten ASP-Suchhunde sind nun auch im Gebiet und beteiligen sich an der Kadaversuche. Zur Eingrenzung haben wir vor allem zwei Maßnahmen ergriffen. Wenn ich von „wir“ spreche, dann sind formal üblicherweise die vor Ort zuständigen Landkreise gemeint, die aber in allen Fragen in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium und mit der Landesregierung zusammenarbeiten, weil wir uns hier kein unabgestimmtes Vorgehen erlauben können. Zum Ersten versuchen wir über die Definition einer Kernzone, die wir festgelegt haben, eine Eingrenzung vorzunehmen, die wir auch physisch vornehmen. Man muss offen sagen: Wir wissen im Moment nicht, ob sich das Virus schon weiterverbreitet hat. Wir wissen noch nicht einmal sicher, ob wir uns im Zentrum des Ausbreitungsgebietes befinden. Möglicherweise finden wir Fälle, die weiter weg sind, und müssen dann noch Zonen verlegen. Aber im Moment haben wir nur einen Fall. Es besteht zumindest eine Wahrscheinlichkeit, dass wir möglicherweise den Erstfall erwischt haben. Da gibt es bestimmte Theorien, woher er gekommen sein könnte. Wir wollen deshalb, gerade in dem Gebiet, in dem es über die geografischen und topografischen Gegebenheiten möglich ist, eine physische Eingrenzung vornehmen, um das Gebiet so klein wie möglich zu halten. Wenn Sie sich das vorstellen: Der Fund war südlich A 60 gemacht worden. Das heißt, wir haben ein das sich nördlich durch die A 60 begrenzen lässt, durch die A 67, die größtenteils eingezäunt sind, wo Durchgänge jetzt zugemacht werden. Auf der westlichen Seite haben wir den Rhein, der im Moment eine Strömung aufweist, der sehr hoch steht und deshalb als natürliche Grenze dient. Wir haben deshalb jetzt telbar veranlasst, gemeinsam mit allen Behörden, dass Süden ein Zaun zur Begrenzung aufgestellt wird, dass eine Kernzone haben, ungefähr 3 Kilometer um den ort herum, und versuchen, das Virus in diesem Bereich halten. Der Zaun ist zum großen Teil bereits aufgestellt. Das riesige Arbeiten. Da muss gemäht werden. Da muss gemacht werden. Er muss aufgestellt werden. Damit eine Fachfirma beschäftigt. Ich habe mir das gestern angeschaut. Es ist wirklich bewundernswert, wie das geht. Morgen wird er endgültig fertig sein und sein. Er ist auf der gesamten Strecke mit etwas über Volt belegt, sodass wir dort eine echte Eingrenzung nehmen können. Ich möchte an der Stelle – gerade für die Maßnahme Zaunstellung – ausdrücklich einen Dank an alle tungsebenen richten. Das, was man Verwaltungen gelegentlich nachsagt und was der eine oder andere uns vielleicht auch schon erlebt hat, ist da nämlich nicht passiert. Ich gebe zu, dass nicht alle letzten Detailfragen bezüglich der Rechtsgrundlage, bezüglich der digkeiten, bezüglich der Finanzierung geklärt waren. wir waren uns alle gemeinsam einig: Der Zaun muss schnell wie möglich gestellt werden. Detailfragen danach behandelt. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Das war wirklich ein außerordentlich flexibler, pragmatischer und krisengerechter Umgang. Zweitens haben wir eine Restriktionszone im Umkreis ungefähr 15 Kilometern eingerichtet, angepasst an die türlichen Gegebenheiten, in welcher die Landkreise abgestimmte Maßnahmen erlassen haben und zum Teil rade noch die letzten erlassen. Dabei verfolgen wir zwei Ziele: Zum einen wollen wir Ausbreitung des Virus eindämmen. Zum Zweiten wir unbedingt die Übertragung auf Nutztiere verhindern oder jedenfalls die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung auf diese verringern; denn, was es bedeutet, wenn re betroffen sind, kann sich jeder einigermaßen ausmalen. Es sind verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, abgestimmt insbesondere mit den Expertinnen und ten des Friedrich-Loeffler-Instituts, die Erfahrungen anderen ASP-Gebieten haben, die vor Ort sind, die Groß-Gerau sind und die sich unmittelbar an der Beratung beteiligen. Die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, sind leichten Maßnahmen. Schweine haltende Betriebe nun besondere Schutzkonzepte einzuhalten. Tiere, te, Erzeugnisse dürfen nicht aus der Restriktionszone bracht werden. Zum Zweiten darf das Schwarzwild nicht beunruhigt werden, damit es nicht aus der vertrieben wird. Das versuchen wir durch generelle der verbote zu erreichen, die im Moment erlassen sind, damit Gebiet, keine Vertreibung passiert und die Kadaversuche fortgeöstlich setzt werden kann. Wir haben Anleinpflichten für Hunde, die damit auch die sich nicht an der Vertreibung beteiligen und damit nicht die Gefahr besteht, dass die an möglicherweistarke se bestehende Kadaver rangehen, Blut aufnehmen, das im auch schlimmsten Fall noch in Nutztierbetriebe oder Ähnliches unmit- bringen. im Und – das ist eine Maßnahme, die besonders wehtut – wir wir haben derzeit ein Verbot der maschinellen Bewirtschaftung Fundvon landwirtschaftlichen Flächen, weil wir davon ausgezu hen, dass sich viel Schwarzwild gerade im Getreide befindet, und wir es eben in der Zone halten wollen, solange wir sind noch die Chance haben, eine Zone ordentlich definieren und vielleicht im Griff halten zu können. Platz ist Wir waren uns auch da auf allen Ebenen einig. Das sind selbst sehr harte Maßnahmen. Das sind Maßnahmen, die auch schnell wehtun. Aber wir waren uns einig: Wir ergreifen im ersgestellt ten Schritt, am ersten Wochenende, lieber eine Maßnahme 7.000 mehr, die wir in den nächsten Tagen vielleicht wieder zuvorrücknehmen müssen, als dass wir es am Ende bereuen, dass wir eine Maßnahme, die zur Eingrenzung geholfen der hätte, nicht ergriffen haben. Verwal- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokrasonst ten) von gerade Das ist der aktuelle Stand, der sich dynamisch entwickelt, über den wir vielleicht hier noch einmal diskutieren werZustän- den. Ich darf mich noch einmal herzlich bedanken bei den Aber Landkreisen, bei dem Regierungspräsidium und auch bei der gesamten Landesregierung. Viele Häuser haben sich so werden unmittelbar beteiligt, haben Kräfte zur Verfügung gestellt, haben Unterstützung geleistet. Das Innenministerium ist im Moment in Besprechung mit unserem Haus. Das Finanz90/DIE ministerium hat uns auch sehr pragmatisch geholfen. Das Digitalministerium hat dafür gesorgt, dass eine Software weiter zur Verfügung steht, die wir jetzt gebraucht haben. Das ist eine tolle Unterstützung. Ich hoffe, dass wir die Lage in den nächsten Tagen einigermaßen in den Griff bekommen. von Lassen Sie mich zu einer zweiten Herausforderung auch naein paar Worte verlieren. jetzt gePräsidentin Astrid Wallmann: die Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte die Unterbrewollen chung. – Ich darf kurz darauf hinweisen, dass oben auf der Besuchertribüne bitte keine Fotos getätigt werden, und würde auch darum bitten, dass das eben getätigte Foto Nutztiegelöscht wird. Ich hoffe, die Botschaft ist gerade angekommen. – Ja, prima. eng Herr Staatsminister, Sie haben wieder das Wort. Danke Experschön. aus in