Lena Arnoldt

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Noch ein paar Worte zu meinen Vorrednern. Lieber Kollege Müller, Ihren Redebeitrag musste ich unter der Überschrift Trennungsschmerz kategorisieren. Gleichwohl möchte ich Ihnen, auch der GRÜNEN-Frakti-Hes- on zurufen: Es war nicht immer alles schlecht. Wir haben Sie auch viel erreicht. Es gibt auch viele Dinge, die wir weiterErin- hin fortführen werden. damals In den vergangenen zehn Jahren haben wir aber auch viel gelernt. Wir wissen auch, dass wir es deutlich besser können. Das geht nicht nur uns so. Vielleicht haben Sie heute die „Fuldaer Zeitung“ gelesen, aus der ich gern den Gesetz Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Fulda-Hünfeld den zitiere: ohne „Seit die neue Landesregierung in Wiesbaden im die Amt ist, haben wir einen wirklich sehr professionellen Dialog. … Wir merken, dass wir wirklich gehört Jahres werden.“ ähn- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Wiebke Knell (Freie Alle Demokraten)) releaufge– Es geht noch weiter. zu „Wir haben das gute Gefühl, dass ins Ministerium der ein gesunder Pragmatismus eingezogen ist.“ QuadratLand Das lasse ich als Zitat einfach einmal so stehen. ist Den „Umweltminister wider Willen“ kann ich nicht erkennen. Ich habe noch einmal schnell in den Presseerklärungen des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums ins nachgeschaut. Allein drei Pressemitteilungen habe ich von Landunserem Umweltminister bekommen, unter anderem zur UMK, zum Wolf und zum Tod von Klaus Töpfer. Vielleicht müssen Sie einmal schauen, ob Sie noch im Presseverteiler des Umweltministers enthalten sind. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck wollen (Freie Demokraten)) eine als Zur Kollegin Knell und zur FDP-Fraktion komme ich spädie ter noch. Nun noch einmal zur Regierungserklärung, die ständig wir heute gehört haben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Landzählt wirtschaft gehört zu Hessen, und Hessen steht zur Landund wirtschaft. Das sind zwei Aspekte, die es hier und heute Dazu zu betonen gilt, weil die Selbstverständlichkeit dieser Aussagen leider verloren gegangen ist. Die Landwirtschaft gehört zu Hessen. Früher musste man diese Tatsache nicht zuhört erwähnen. Selbst zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch war jeder dritte Beschäftigte im Land in der Landwirtschaft tätig. Das sonLeben der Menschen, die gesamte Gesellschaft war unfür trennbar mit der Landwirtschaft verbunden, und zwar wirtwenn schaftlich, sozial und kulturell. Die Landwirtschaft sorgte Freie für die Prägung unserer Kulturlandschaft. Unser Hessen, wie wir es sehen und erleben außerhalb der Metropolen und Städte, in seiner vielfältigen und kleinteiligen Agrarstruktur, ist wesentlich das Resultat der landschaftlichen Nutzung; denn die Landwirtschaft gehört zu Hessen. Das gilt auch heute noch. Frau Der Strukturwandel hat aber auch bei uns deutliche Spuren hinterlassen. Heute sind nur noch weniger als 2 % der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt. Viele Menschen haben den direkten Bezug zur Landwirtschaft verloren. Die Prägung unserer Kulturlandschaft hingegen Damen ist geblieben. Mehr als ein Drittel unserer Landesfläche, über eine Million Fußballfelder groß, wird landwirtschaftleider lich genutzt. Die Landwirtschaft gehört heute immer noch zu Hessen. Das ist aber bei Weitem nicht mehr so spürbar, wie es früher war. Wichtig ist allerdings, dass die Landwirtschaft auch morgen noch zu Hessen gehört. Wir wollen, dass unsere hochwertigen Lebensmittel auch weiterhin hier vor Ort produziert werden, ohne lange Lieferwege, ohne Abhängigkeit von Exportpolitik, damit regionale Wertschöpfungsketten funktionieren, damit das landwirtschaftliche Wissen rund um Getreideanbau, Obstanbau, Weinbau, Viehhaltung und die Landtechnik erhalten bleibt. Unsere Landwirte leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag und eine unschätzbar wichtige Arbeit mit der Pflege unserer Kulturlandschaft. Wir wollen und können nicht auf ihre Arbeit verzichten. (Beifall CDU und SPD) Damit die Landwirtschaft auch morgen noch zu Hessen gehört, stehen diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zur Landwirtschaft. Wir orientieren uns an den pragmatischen und praktischen Erwägungen. Wir konzentrieren uns auf das Machbare und das Notwenige. Wir berücksichtigen dabei die realen Gegebenheiten. Das Paradebeispiel hierfür ist der Umgang mit dem Wolf. Auch bei diesem Thema ist viel Vertrauen verloren gegangen. Betroffene Weidetierhalter mussten sich neben der psychischen Belastung auch mit der Bürokratie für Entschädigungen herumschlagen. Proben von gerissenen Tieren wurden auf private Kosten an Labore geschickt oder Risse erst gar nicht mehr gemeldet, weil viele den Glauben daran verloren hatten, dass sich an der ideologiegetriebenen Politik etwas ändert. Hessen steht zur Landwirtschaft. Das heißt auch, dass Hessen zu seinen Weidetierhaltern steht. Wir werden den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen. Der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor und wartet nur noch auf breite Zustimmung. Wir bessern nach beim Thema Herdenschutz und beim Thema Entschädigungen. Vor allem setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung beim Schutzstatus des Wolfs aufgibt, damit wir eine vernünftige europäische Regelung erreichen. Hessen, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen zur Landwirtschaft. Das gilt besonders in Krisen und bei Katastrophen. Die jüngste Krise in unserem Land ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Landkreis Groß-Gerau. Der Minister ist in seiner Rede umfassend darauf eingegangen. Das zeigt einmal mehr, das HMLU ist ein guter Partner an der Seite der Landwirte, an der Seite der Jägerinnen und Jäger und auch an der Seite unserer Kommunen. Schnellstmöglich wurden umfangreiche Schutzmaßnahmen unbürokratisch, pragmatisch und vor allem gemeinsam mit allen Beteiligten in die Wege geleitet. Dafür meinen und unseren herzlichen Dank allen Beteiligten für diese herausragende und wirklich schnelle Reaktion und Kommunikation. (Beifall CDU und SPD) Wir hoffen inständig, dass wir damit das Schlimmste vermeiden können. Eine weitere Katastrophe mussten erst kürzlich wieder weite Teile Süddeutschlands erleben. Das Hochwasser der vergangenen Wochen hat immense Schäden hinterlassen und leider auch Menschenleben gefordert. Auch die Landwirtschaft ist in hohem Maße betroffen, teilweise auch in Hessen. Viele Betriebe kämpfen nun mit den unmittelbaren Folgen und blicken mit Sorgen auf die kommenden Monate. Ohne eine schnelle und umfassende Hilfe droht einigen Landwirten der Verlust ihrer Existenzgrundlage. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass wir unsere Landwirte jetzt unterstützen, sei es durch kurzfristige finanzielle Hilfen oder durch langfristige Maßnahmen. Zu Letzteren zählt neben dem allgemeinen Hochwasserschutz auch das Thema „Versicherungslösungen gegen Extremwetterschäden“. Nicht ohne Grund hat es in unseren Koalitionsvertrag Einzug gefunden, und nicht ohne Grund legen wir Ihnen dazu heute unseren Antrag vor, für den ich um breite Zustimmung bitte. (Beifall CDU und SPD) Ich bin Staatsminister Jung dankbar, dass er sich die Zeit genommen hat, die Schäden vor Ort in Augenschein zu nehmen, und noch dankbarer dafür, dass die Landesregierung hier schnelle finanzielle Unterstützung zugesagt hat. Denn: Hessen steht zur Landwirtschaft. Das gilt besonders in Krisen. Eine solche konnten wir auch zu Beginn des Jahres beobachten. Ich kann es der Kollegin Knell nicht ersparen – sie wird dadurch wieder getriggert –, aber es ist nun einmal Fakt: Die Bundesregierung hat in großem Stil den Abbau von Agrarsubventionen beschlossen, als ob die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft noch nicht genug gelitten hätte. Die Bundesregierung mag dabei am Ende die eine oder andere Million für den Bundeshaushalt eingespart haben. Der Preis dafür ist allerdings ein immenser Vertrauensverlust in die Politik vonseiten der Landwirte. In diesen Tagen, nach der Europawahl, muss man wohl niemandem erklären, welch hohes Gut das Vertrauen in die Politik ist. Auch die Vertreterin der FDP-Fraktion kann sich hier schlecht als Verfechterin der Interessen der Landwirtschaft präsentieren; (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Warum nicht?) denn, nachdem bei der Bundestagswahl 2020/2021 noch 14 % der Landwirte die FDP gewählt haben, sind es bei der Europawahl gerade einmal 5 % gewesen. (Zuruf: Hört, hört!) Es nutzt eben nichts, wenn man hinterher den Schwarzen Peter hin- und herschiebt. Am Ende ist das Vertrauen in alle Beteiligten weg. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Nachdem klar war, dass es keine Möglichkeit mehr gab, die Bundesregierung umzustimmen, hat Hessen schnell reagiert. Das 10 Millionen Euro schwere Notfallpaket für die Landwirtschaft, von dem Staatsminister Jung berichtet hat, mag sich finanziell vielleicht nicht gegen die Einbußen durch die gestrichenen Subventionen rechnen lassen, aber es ist ein Zeichen – das klares Zeichen: Wir stehen zur Landwirtschaft. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir prüfen, was möglich ist, und wir unterstützen schnell und pragmatisch. Bei all diesen Maßnahmen und Vorgaben ist für mich, ist für uns eines besonders wichtig: Es geht nicht nur darum, was wir machen, sondern auch, wie wir es machen. Dieses Wie kann für uns nur so aussehen, dass wir sowohl über die Landwirte reden und ihre Anliegen thematisieren als auch mit den Landwirten als Betroffene sprechen, ihnen zuhören, ihre Probleme verstehen und ihre Expertise und ihre Lösungsansätze wertschätzen. An dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank wiederum nicht nur Staatsminister Jung, sondern auch seinen beiden Staatssekretären Michael Ruhl und Daniel Köfer. Sie haben vom Tag Ministerium an den Kontakt zu den Landwirten und sie stehen für diesen neuen Weg des Dialogs und Miteinanders. (Beifall CDU und SPD) Zu dem Wie in der Politik gehört neben der Kommunikation und der Diskussion um die richtigen Lösungsansätze leider auch das Thema Bürokratie. Kaum eine hat mit derartig vielen Vorgaben, Berichtspflichten Kontrollen zu kämpfen wie die Landwirtschaft. Die kratiekosten in der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland summieren sich inzwischen auf 418 Millionen jährlich. Vieles geht auf die Regelungen des Bundes der EU zurück; aber so, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart habe, werden wir uns von Hessen aus auch höheren Ebenen für ein Umdenken einsetzen, wie es Beispiel beim Thema Wolf der Fall ist. Wir brauchen matische, sachgerechte und unkomplizierte Lösungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Landwirte sorgen mit viel harter Arbeit für sichere und Lebensmittel. Darauf konnten wir uns in der Vergangenheit verlassen, und dafür danken wir ihnen. Wir wollen, die Landwirtschaft in Hessen auch morgen noch eine spektive hat, und darum sagen wir klar: Die Landwirtschaft gehört zu Hessen, und Hessen steht zur Landwirtschaft pragmatisch und lösungsorientiert. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)