Ingmar Jung

keine Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lassen Sie mich – jetzt haben erleichtert es mir den Schnitt – ein paar Worte zu den Produk- Folgen des Hochwassers der letzten Wochen sagen. Damit ver- kein falscher Eindruck entsteht: Baden-Württemberg und jetzt Bayern sind viel härter getroffen als Hessen. Da haben Zone Menschen ihr Leben verloren, da haben wir riesige SchäJagd- den. Da haben wir eine große Ausdehnung der Schäden und große Herausforderungen bei der Beseitigung der Folgen. Mit dieser Lage wollen wir uns nicht vergleichen. Aber auch in Hessen hat die Hochwasserlage, insbesondere durch Überflutung großer landwirtschaftlich genutzter Flächen, zu harten Folgen geführt. Ich war gestern in dem Überflutungsgebiet. Jetzt, wenn das Hochwasser abfließt, kann man die Schäden langsam besichtigen. Wir haben in Südhessen eine Fläche von über 1.300 Hektar, die betroffen ist. Da sind unter anderem Felder mit Getreide, mit Gemüseanbau, die für dieses Jahr vollständig verloren sind. Dazu kommen kostenintensive Aufräum- und Entsorgungsarbeiten. Das bringt kleine Betriebe, Familienbetriebe an den Rand ihrer Existenz. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch als Land an dieser Stelle helfen müssen. (Beifall CDU und SPD) Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass er im Haushalt vorsorglich einen sogenannten Leertitel vorgesehen hat, und ich bin dem Finanzminister für die unkomplizierten Besprechungen in den letzten Tagen sehr dankbar. Sie wissen, dass wir im Jahr 2024 Ausgabereste in HALM haben, was mit dem 2023er HALM-System zu tun hat. Wir haben die Gelegenheit, 2 Millionen Euro zur Entschädigung von Katastrophenlagen in diesen Leertitel umzuschichten. Wir erarbeiten gerade gemeinsam mit dem Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen in Abstimmung mit dem Hessischen Bauernverband ein Programm, um kurzfristig das noch im Haushalt zur Verfügung stehende Geld erstens für die Hochwasserschäden und zweitens für die Spätfrostschäden, die wir vor einigen Wochen hatten – das gebietet die Fairness –, frei machen zu können, um schnell und unbürokratisch helfen zu können. – Herzlichen Dank an den Finanzminister, dass das so kurzfristig möglich war. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir können festhalten, dass Klimaereignisse wie diese keine Ausnahmen mehr sind: Dürre, Hagel, Spätfrost, Starkregen, Hochwasser – all das sind Ereignisse, die uns inzwischen öfter ereilen und für die wir vorsorgen müssen. Deshalb brauchen wir Klimaschutzmaßnahmen, deswegen brauchen wir Klimaanpassungsmaßnahmen; aber die Risiken werden trotzdem bleiben. Unser Ziel ist es, für die Zukunft Vorsorge zu treffen und nicht später bei der Schadensbeseitigung zu helfen. Ein Teil davon ist, aus Sicht der Landesregierung, die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der Versicherungswirtschaft eine pragmatische finanzierbare echte Mehrfachgefahrenversicherung einzurichten. Da liegt noch ein gewisses Stück Weg vor uns, aber wir als Koalition haben uns das vorgenommen. Ich glaube, es wäre gut, dabei ein solidarisches System zu finden, das ein Angebot an die Landwirte macht, damit sie selbst wirtschaftlich darstellbar Vorsorge betreiben können und nicht am Ende wieder vor den Schäden stehen und als Bittsteller zur Landesregierung kommen müssen. (Beifall CDU und SPD) Da wir gerade darüber reden und da, Herr Ministerpräsident, die MPK diese Woche tagt, gehört in diesen Zusammenhang – zwar nicht unmittelbar verbunden mit dem jetzigen Ereignis – auch das Thema Elementarschaden-Pflichtversicherung. Die Umweltministerkonferenz hat sich vor zehn Tagen mit 16 : 0 Stimmen erneut dafür ausgesprochen, dass wir zu einer Elementarschaden-Pflichtversicherung kommen müssen – aber nicht irgendeine Mogelpackung, die uns jetzt wieder von anderen Seiten vorgelegt wird. Die Länder sind da sehr klar, und ich glaube, dass auch die Ministerpräsidenten da sehr klar sind; unser Ministerpräsident ist in dieser Aufstellung sehr klar, das weiß ich. Wir sollten ihm alle gemeinsam Rückendeckung geben, damit die Bundesregierung und insbesondere dieser eine Bundesminister an der Stelle jetzt endlich von der Bremse gehen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir bei dem Thema sind, dann denke ich natürlich wieder an den Beginn meiner Amtszeit zur Hochzeit der Bauernproteste, die damals Menschen in großer Frustration und großer Resignation auf die Straße gebracht haben. Die Menschen hatten das Gefühl, dass sich niemand mit ihnen abstimmt und niemand mit ihnen spricht, sie aber ein Sonderopfer erbringen müssen, um Haushaltslücken zu schließen – und letztlich hat die Streichung der Argrardieselrückerstattung das Fass zum Überlaufen gebracht. Im Nachgang wurde uns immer erklärt: Es gibt Kompensationen für die Landwirtschaft. Erklärt wurde auch: Stimmt einmal dem Wachstumschancengesetz zu, und dann werden wir schon Kompensationen bekommen. – Meine Damen und Herren, das war aus meiner Sicht ein unlauteres Gegeneinander-Ausspielen von Wirtschaft und Landwirtschaft. Wir haben jetzt im Nachgang gesehen, dass die Versprechungen nicht gehalten wurden. Einige haben sich da aufs Glatteis führen lassen. Ich bin aber dem Land Hessen, unserer Landesregierung und insbesondere dem Ministerpräsidenten, außerordentlich dankbar. Sie haben die Linie gehalten, sie waren bis zum Schluss an der Seite der Landwirtschaft, und sie sind nicht auf diesen Deal eingegangen – und das war das richtige Signal an die Branche. Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD)