René Rock

mehr länger- Vielen Dank, Frau Abgeordnete Geis. – Ich erteile jetzt Extrem- Herrn Abgeordneten Müller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. und mit Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ Zei- DIE GRÜNEN): InterHerr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Jung, danke für Ihre Ausführungen Verzum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hessen. Ich sehe es einfach so: Hier ist das Handeln der zuständigen Behörden angesagt. Ich glaube, hier auch sagen zu können, dass das Behördenhandeln, was diesen Ausbruch angeht, sehr gut von Ihrer Amtsvorgängerin vorbereitet war. Das kann man auch in einer Anfrage der FDP vom in 27.12.2021 nachlesen, was da alles getan worden ist. Wir welche haben uns in den Ausschüssen mehrfach damit beschäftigt. Insofern glaube ich, dass das gut über die Bühne gehen wird. Ich hoffe sehr, dass sich alle Beteiligten jetzt so verhalten, dass der Ausbruch auch wirklich beherrschbar demgebleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) letzten den Ihre eigentliche Regierungserklärung haben Sie überschriedass ben mit „Lebensgrundlage Landwirtschaft: pragmatische Lösungen für eine nachhaltige Zukunft“. Um es vorwegden zunehmen: Der Begriff „Lebensgrundlage“ wird hier aus Antrag meiner Sicht als Schlagwort verwendet, ohne dass Sie die Kolle- notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Grundlage wirklich zu schützen. Der Pragmatismus der Regierung, den Sie so oft hier angeführt haben, ist bisher nichts weiter als ein Synonym für das Vermeiden schwieriger, aber wichtiger Entscheidungen. Unsere Landwirtschaft benötigt tiefgreifende transformative Lösungen, um die ökologischen, sozialen und die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ernst nimmt und für eine lebenswerte Zukunft sorgt – für uns alle, in den Städten und auch im ländlichen Raum. Zu unseren Lebensgrundlagen gehören zweifelsohne auch Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit und ein stabiles Klima. Wer das nicht erkennt, ignoriert die essenziellen Elemente für eine zukünftige Lebensmittelproduktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die heutige Regierungserklärung bestätigt, dass es sich bei der Landwirtschaftspolitik der neuen Landesregierung erst mal nur um Symbolpolitik handelt und es keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und Probleme der hessischen Landwirtinnen und Landwirte gibt. Diesen Eindruck habe ich schon bei der Rede von Ministerpräsident Rhein – der jetzt leider nicht da ist – beim Hessischen Bauernverband mitgenommen. Viele der anwesenden Bäuerinnen und Bauern wähnten sich angesichts der Rede unseres Ministerpräsidenten auf einem anderen Stern: Im Wesentlichen hat er dort immer wieder versucht, die Politik der letzten zehn Jahre schlechtzureden – an der er aber immer beteiligt war, die immer einvernehmlich zwischen CDU und GRÜNEN vollzogen wurde und die sehr erfolgreich war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen zehn Jahre war keine ordnungsrechtliche Verbotspolitik, wie einmal jemand gesagt hat, sondern sie hat einen sehr erfolgreichen und kooperativen Ansatz verfolgt. Beispiele dafür sind die Fortschreibung des Zukunftspaktes Landwirtschaft, das Kooperationsabkommen Landwirtschaft und Naturschutz, der Runde Tisch Tierwohl, die AG Wolf in Hessen; und in meinen Augen gehört auch die Vorbereitung auf den ASPAusbruch in Kooperation von Ministerium, Berufsstand, Jagdverband und kommunalen Veterinärbehörden mit zu diesem kooperativen Ansatz dazu. Deshalb haben Sie heute auch so große Schwierigkeiten, tatsächlich darzustellen, was denn nun alles besser werden soll. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wolf ins Jagdrecht – die große Innovation für die Weidetierhalter. Ich habe nichts dagegen, wir haben darüber debattiert. Aber es löst kein Problem. Vordringlich bleibt Herdenschutz. Düngung auf angefrorenem Boden – auch dagegen habe ich nichts. Aber haben Sie den nachgelagerten Behörden und den Landwirtinnen und Landwirten erklärt, wie sie damit umgehen sollen, damit sie dort wirklich Rechtssicherheit haben? Ich kann nur hoffen, dass Sie den Berufskolleginnen und Berufskollegen beistehen, wenn es hier zu Konflikten bei der Überwachung und Kontrolle mit den Behörden in der praktischen Umsetzung kommt. Mehrgefahrenversicherung – ist das Ihre Maßnahme gegen das Fortschreiten des Klimawandels? Diese sinnvollen Versicherungen gibt es doch bereits, und jeder Landwirt kann selbst entscheiden, ob er den Abschluss für sinnvoll hält oder das Risiko eben selbst trägt. Aber was verbirgt sich tatsächlich hinter dem Begriff „Hessen-Police“? Eventuell nur eine zusätzliche Einnahmequelle für einen ganz bestimmten Versicherungsanbieter? Werden hier eventuell nur unnötige Verwaltungskosten für hessische Landwirtinnen und Landwirte verursacht, die in den Managementabteilungen der Versicherer stecken bleiben? Diese Fragen sind bei Ihrem Vortrag offengeblieben. Was sind aus unserer Sicht die wirklichen Probleme, die es anzupacken gilt? Als Erstes will ich nennen: Wir müssen uns ganz dringend um die weiterhin bestehenden Antragsund Auszahlungsprobleme bei der WIBank kümmern. Es kann nicht sein, dass Landwirtinnen und Landwirte monatelang auf die Bezahlung ihrer für die Gesellschaft erbrachten Umweltleistungen warten müssen. Landwirtinnen und Landwirte sind im ganzen Jahr 2023 in Vorleistung getreten, haben Personal- und Sachmittel für Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt und erwarten mit Recht eine fristgerechte Bezahlung durch die WIBank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die Idee der Privatisierung der Zahlstelle war CDU-Politik. Bitte kümmern Sie sich jetzt auch darum, dass das funktioniert, Herr Minister Jung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann will ich die Spekulation mit Agrarland nennen. Beim Stichwort „Lebensgrundlage“ möchte ich die Verteilung von Grund und Boden nicht unerwähnt lassen. Landwirtschaftlich genutzte Böden unterliegen einer besonderen Sorgfaltspflicht, weil sie uns als unmittelbare Lebensgrundlage dienen und nicht vermehrbar sind. Niedrige Zinsen auf dem Kapitalmarkt, der anhaltende Flächenverbrauch sowie auch die innerlandwirtschaftliche Konkurrenz haben die Kauf- und Pachtpreise steigen lassen. In ostdeutschen Bundesländern lässt sich gut beobachten, was passiert, wenn man die Sache laufen lässt. Deshalb müssen die Renditen in diesem Bereich durch eine Pacht- und Kaufpreisbremse begrenzt werden. Sie haben das Thema der Regulierung des Bodenmarktes auf Landesebene in Ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen – das finden wir GRÜNE ausdrücklich gut –, aber heute haben wir von Ihnen dazu kein Wort gehört. Das Ziel muss doch sein, ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte sowie Existenzgründer in der bäuerlichen Landwirtschaft durch bodenmarktpolitische Instrumente zu stärken und so die regional verankerte bäuerliche Agrarstruktur zu sichern und zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht ausdrücklich am besten mit einem Agrarstrukturgesetz, wie wir es schon länger fordern. Das Vollzugsdefizit bei gesetzlichen Eingriffen in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt ist offensichtlich, jeder Landwirt weiß das, und das sollte schnellstmöglich behoben und mehr Transparenz geschaffen werden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn die Landwirtschaftsflächen in der dörflichen Gemarkung nur noch von Großbetrieben von weiter weg bewirtschaftet werden – teilweise ist das schon so –, dann reißt auch in den Dörfern Kommunikationsfaden zwischen Landwirtschaft und dörflichen Bevölkerung ab. Als jemand, der 35 Jahre einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt hat, einen Pachtbetrieb, weiß ich, wie wichtig der Zugang zu barem Land ist. Wir GRÜNE sind der Meinung, dass möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe geben soll statt wenige große. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nicht nur die faire Verteilung ist wichtig, auch das, was auf der Fläche wächst. Unsere Erfolge der ökologischen Landwirtschaft sind kein Zufall, das Ergebnis harter Arbeit in den Betrieben und politischer Entscheidungen. Ökologische Betriebe in Hessen zeigen, dass nachhaltige Landwirtschaft nicht möglich, sondern auch wirtschaftlich tragfähig ist, und sen Weg müssen wir weitergehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Rollback, das die Förderung der ökologischen wirtschaft zurückfährt, wäre ein Rückschritt für die te Wertschöpfungskette, die in Hessen ganz mühsam viele Jahre aufgebaut wurde. Herr Jung, Sie haben die Chance, den erfolgreichen beim Ökolandbau weiterzugehen, einen Weg, den Ihre tei hier in Hessen bis vor Kurzem auch mitgegangen Am besten gehen Sie ihn auch weiterhin mit. Auf EU-Ebene wurde mit dem Green Deal und der to Fork Strategy eine klare Richtung vorgegeben. Wir fen in Hessen unsere Bäuerinnen und Bauern bei der wendigen Transformation nicht alleinlassen, sondern Investition in eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft müssen wir entsprechend honorieren. In diesem Zusammenhang muss ich wirklich ganz und ernüchtert sagen, von welcher Ignoranz gegenüber Leistungen des ökologischen Landbaus der Auftritt Vertreter der Landesregierung bei der Jubiläumsveranstaltung von Alnatura in Darmstadt am letzten Wochenende geprägt war: Mit keinem Wort sind Wirtschaftsminister Mansoori und Staatssekretär Köfer auf die Leistungen Ökolandbaus für unsere Gesellschaft eingegangen, das als Gastredner bei einem Wirtschaftsunternehmen, maßgeblich am Erfolg des Ökolandbaus in Hessen und Deutschland beteiligt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegensätze, sie ergänzen sich. Die Landesregierung der letzten laturperiode hat ein Kooperationsabkommen mit den wirtschafts- und Naturschutzverbänden verhandelt und terschrieben. Bemerkenswert war wirklich, dass alle ligten die Probleme erkannt haben und gemeinsam waren, diese Probleme zu lösen. Das ist der richtige Nur gemeinsam kommt man dem Ziel einer nachhaltigen naturverträglichen Landwirtschaft näher. Aber in diesem Kooperationsabkommen ist auch das bauziel für den Ökolandbau festgeschrieben. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau es!) Stehen Sie dazu, Herr Minister? Frau Geis hat hier verkündet, dass sie zu dem Kooperationsabkommen Aber der Minister sagt, wir brauchen keine Zielvorstellung der für den Ökolandbau. Die steht dort aber drin. Was gilt denn der nun? lang (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reinen bezahlAuch das Thema Gentechnik wird ein Dauerbrenner bleies ben. Die EU hat sich noch nicht klar geäußert, die vorgeseanhene Deregulierung ist noch nicht passiert. Gentechnisch veränderte Organismen bergen Risiken, die wir nicht abschätzen können; das ist einfach so. Zudem schaffen sie Abhängigkeiten von multinationalen Konzernen, die weder sondern im Interesse der Landwirte noch der Verbraucher sind. in Deshalb sollte sich auch die Hessische Landesregierung für sondern kluger eine Fortschreibung des bewährten Vorsorgeprinzips mit Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit einsetzen. ganz nur Wir GRÜNE setzen stattdessen auf klassische Züchtungsdiemethoden, die die Vielfalt unserer Kulturpflanzen erhalten und stärken. Hessen ist ein Hotspot für das Zukunftsfeld ökologische Pflanzenzucht und Vermehrung sowie für gentechnikfreie Landwirtschaft. Soll das so bleiben, oder wolLandlen Sie das alles abwickeln? gesamüber Unsere Agrarsysteme müssen widerstandsfähig gegen Krisen sein. Dazu gehört auch der Erhalt regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Auch die tragen maßWeg geblich zur Unterstützung der hessischen Landwirtschaft Parbei und schützen auch unsere Ernährungssouveränität. ist. Ausdrücklich loben – das habe ich schon einmal gemacht – möchte ich in diesem Zusammenhang Ihre Initiative Farm zum Erhalt handwerklicher Schlacht- und Fleischverarbeidürtungsstrukturen. Da müssen wir extrem aufpassen, dass notnicht immer mehr Strukturen unter dem Druck der Fleischihre konzerne und Lebensmittelketten zerrieben werden. Das dürfen wir nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Das sage ich ausdrücklich auch an Frau Knell und an deutlich die gesamte FDP gerichtet; denn mit ihrer Ideologie „Der den Markt wird es schon richten“ schieben sie am Ende alle handwerklichen Betriebe ins Abseits. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe bei den Auftritten der Landesregierung in den des letzten Wochen eine Rückkehr zur Lobbypolitik längst verund gangener Zeiten: Sowohl beim Hessischen Bauerntag als das auch beim Landesjägertag und auch bei der Versammlung in des Hessischen Waldbesitzerverbandes wurde den Anwesenden einfach nur das gesagt, was sie hören wollten. Man darf unsere gravierenden Umweltprobleme nicht einfach ignorieren; wir müssen uns diesen Problemen stellen und lösungsorientiert daran arbeiten. Für diesen Prozess Legismüssen wir alle Betroffenen mitnehmen, und deshalb geLandhören die Probleme dort, wo die Menschen zusammenunkommen, beispielsweise bei diesen Veranstaltungen, auch Beteiangesprochen. Einfach nur Sonntagsreden zu halten, bringt bereit uns dabei nicht weiter. Weg: Herr Minister Jung, ich war bei diesen Treffen dabei. Sie wurden in meinem Beisein als Landwirtschaftsminister, als Jagdminister und auch als Forstminister begrüßt. Warum Aussagen Sie den Menschen dort nicht, dass Sie auch Umweltminister sind? Man könnte Sie eigentlich schon als so ist Umweltminister wider Willen bezeichnen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜgerade NEN) steht. Das ist bedauerlich und verantwortungslos. (Zuruf Minister Ingmar Jung)