Arno Enners

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für Fraktion ist klar, dass sich die Medienpolitik nicht in Deutschland, sondern in ganz Europa in eine bedenkliche Richtung bewegt: mehr Überwachung, mehr Eingriffe, mehr Beschränkung und natürlich mehr staatliche le. Dementsprechend wird die Meinungsvielfalt weniger, und der Korridor der Meinungsfreiheit wird mer enger. In der Gesetzesvorlage, über die wir hier ansatzweise battieren, soll, neben einigen redaktionellen Dingen, die Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen tisiert werden. Dies begrüßen wir ebenso wie Maßnahmen zum Jugendschutz; denn es ist sinnvoll, hier konkreter werden. Aber es ist wie fast immer: Leider überwiegt in der ge der negative Beigeschmack des Digital Services kurz: DSA – doch die guten Ansätze, die in dieser enthalten sind. (Beifall AfD) Wer meint, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schlimm ist, sollte sich einmal mit dem DSA beschäftigen, den uns die EU hier aufgesetzt hat. Aber es ist nicht Brüssel, dem wir den DSA und dessen Umsetzung zu danken haben; denn beschlossen wurde er im Bundestag durch die Ampel gegen die Stimmen von AfD und – was es natürlich wieder spannend macht, wenn Ihr Verhalten im Bundestag mit dem in den Ländern gleicht, meine Damen und Herren von der CDU. (Beifall AfD) Im Bund stimmen Sie gegen den DSA, und hier Sie jetzt einen Gesetzentwurf vor, der die Anpassung genau diesen DSA vornimmt. Das ist keine schlüssige ehrliche Politik, das ist ein planloses Rumgeeier. (Beifall AfD) hat, Wir von der AfD haben im Bundestag gegen den DSA auch votiert und werden auch diesem Gesetzentwurf hier nicht zustimmen. Das hat gute Gründe. meiner Der DSA ist nicht viel mehr als ein versteckter Angriff Uns auf die Meinungsfreiheit. In Art. 1 des Rechtsaktes heißt es, jede Person habe das Recht auf freie MeinungsäußeWir rung. Aber das ist hier nur die rechtsstaatliche Fassade; disku- denn Art. 34 sieht vor, dass Plattformanbieter nicht nur rechtswidrige, sondern auch „kritische“ und „nachteilige“ hier Kommentare prüfen müssen. Man schafft sich hier mit den Plattformbetreibern Hilfsspitzel, die ihre Erkenntnisse automatisiert an eine nationale Bundesbehörde – bei uns ist das das BKA – übermitteln müssen. Widersetzen sich die im Betreiber, drohen Geldbußen und Zwangsgelder in Höhe von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes. Demoschon Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal das vorgeschriebene EU-Meldeformular bei X, vormals Twitter, an. Selbstverständlich ist es richtig, dass man Beleidigungen, Bedrohungen oder sexuelle Belästigungen melden kann und auch melden sollte. (Zuruf Esther Kalveram (SPD)) Aber eine weitere Auswahlmöglichkeit eines MeldegrunEndes ist „negative Auswirkungen auf den staatsbürgerlichen Diskurs oder Wahlen“. Meine Damen und Herren, es dürfte wohl außer Zweifel stehen, dass falsche oder irreführende Eintragungen bei den Plattformen nicht zwangsläufig rechtswidrig sind. unsere nur (Beifall AfD – Esther Kalveram (SPD): Das weiß die AfD genau!) Diese können aber aufgrund des DSA nun für rechtswidrig Kontrolerklärt werden, was natürlich weitreichende Folgen hat. deutlich Den Rahmen für die Einstufung der Kommentare, was imrechtswidrig ist und was nicht, legt die Europäische Kommission fest. Somit können unter die zu löschenden Beiträge künftig auch wissenschaftlich ausformulierte Beiträge deauch fallen, die nicht den von der EU gewünschten Inhalten konkre- entsprechen. Und schon sind wir an dem Punkt angelangt, wo wissenschaftlich oder politisch unliebsame Meinungen zu gelöscht und bei einer Einstufung als rechtswidrig sogar mit sozialen und rechtlichen Konsequenzen belegt werden können. Ist das wirklich der Weg, den Sie gehen möchten, Vorlameine Damen und Herren? Act – Vorlage (Beifall AfD) Wenn ja, dann, glaube ich, wäre Erich Mielke sicherlich stolz auf Sie; denn mit der Zustimmung zu diesem Staatsvertrag verfestigen Sie den Angriff auf die verfassungsmäschon ßige Ordnung einmal mehr zu deutschem Recht. Diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit werden wir ganz sicher nur nicht zustimmen. – Vielen Dank. ver- (Beifall AfD) CDU man