Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Als Abgeordnete haben wir, vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, über die Höhe der Abgeordnetendiäten selbst zu entscheiden. Das ist eine Herausforderung, aber dieser Landtag hat sich schon vor Jahren für ein transparentes und, wie wir finden, gerechtes Verfahren schieden. Die vier Fraktionen von GRÜNEN, SPD, CDU und sind sich einig. Wir haben den Gesetzentwurf auch meinsam eingebracht, und ich habe in der ersten schon gesagt: Was wir hier machen, ist fair, transparent und angemessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Die Abgeordnetendiäten orientieren sich am Nominallohnindex, folgen also der Entwicklung der privaten und lichen Gehälter in Hessen. Dieser Index wird von neutralen Stelle, dem Statistischen Landesamt, ausgerechnet und veröffentlicht. Zahlen, Daten, Fakten – transparenter geht es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Alles, was ich zu dem transparenten und fairen Verfahren sage, lässt sich auch auf die Abgeordnetenpauschale wenden. Auch da orientiert sich das Verfahren an transparenten Index. Nach diesem können die Abgeordneten dann ab Juli 2024, wenn das Gesetz beschlossen mit einer um 5 % erhöhten Pauschale rechnen. Wir haben letzte Woche im Ältestenrat den Gesetzentwurf beraten. Die Mitglieder der AfD reden dabei ständig die Größe des Landtags. Das Wahlrecht, und wie die des Landtags zustande kommt, ist aber nicht das Da geht es um die Grundentschädigung. An anderer kann man darüber diskutieren, ob man an den Wahlkreisen oder an dem Wahlrecht etwas ändern muss. Sie vermischen immer alles. Sie rühren alles durcheinander, um da die- ein schlechtes Bild von der Politik zu stellen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. über (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Haus. und vereinzelt Freie Demokraten) MenWas Sie auch immer machen, ist, dass Sie den Bund der willkürSteuerzahler als Partner anführen. Ich will dazu einmal Folgendes sagen: Ich habe das gegoogelt. Der Bund der Steuerzahler hat sich zu diesem Gesetzentwurf, den wir hier haben, nicht geäußert. Er äußert sich zu Gesetzentwürbei fen, bei denen es um die Erhöhung der Diäten geht. Aber dazu dieser Erhöhung hat er sich nicht geäußert. Tun Sie nicht so, als hätten Sie ihn an Ihrer Seite. Er wird Ihnen nicht dabei helfen, diesen Vorgang zu skandalisieren. Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und GRÜvereinzelt CDU) Wenn ich über die Sache rede, muss ich leider feststellen, Sie haben überhaupt keine Antwort auf die Frage, welches Verfahren das beste ist. Sie haben da nichts. Da kommt gar Ge- nichts. Frau Ich habe schon während der ersten Lesung gesagt: Wir sind als Abgeordnete gut bezahlt. Aber die Menschen haben nun einmal im letzten Jahr eine deutliche Lohnsteigerung erhalten. Das ist angesichts der Inflation auch gerechtfertigt. Sollen jetzt ausgerechnet die Abgeordneten des Hessiund schen Landtags davon ausgenommen werden? Wenn das die Antwort der AfD ist, sage ich: Das kann es wohl auch nicht sein. sehr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) entSie haben keine Antwort auf die Frage, wie wir zu so einem Verfahren gekommen sind. Deswegen sage ich kurz FDP ge- und knapp: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Lesung keine Geldquellen im Ausland. Wir bemühen uns deswegen um ein transparentes Verfahren, nach dem unsere Diäten angepasst werden. Wie sich das entwickeln wird, darauf gibt dieser Gesetzentwurf eine Antwort. SPD (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) öffenteiner