Nina Eisenhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Mit der Aufnahme der Hochschule für ches Management und Sicherheit in das Hessische schulgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode Voraussetzung geschaffen, dass sich die Forschung an HöMS entwickeln kann, aber ebenso die Ausbildung die Selbstverwaltung. Die Hochschule ist damit unter Schutzschild der Wissenschaftsfreiheit gerückt. Das ist großer Gewinn. Der Wandel und der Zusammenschluss von Polizeibehörde und Hochschule waren rechtlich inhaltlich für die Mitarbeitenden ein Experiment. Ich de sagen, es ist am Gelingen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs bestätigt, dies grundsätzlich möglich ist. Das wurde von der tion damals bezweifelt. Es stärkt die Wissenschaftsfreiheit darüber hinaus in zwei wesentlichen Punkten: der der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Konkretisierung der Berufungsverfahren. Der Gesetzentwurf muss jetzt verlässliche Strukturen die HöMS schaffen, sodass sie sich gut entwickeln Im Rahmen der Anhörung gibt es aus unserer Sicht dings zwei Punkte, die wir uns genauer anschauen Die sogenannte Professorenmehrheit ist politisch und tisch ein umkämpftes Feld. Dass ausgerechnet eine hochschule und ein CDU-geführtes Innenministerium linke Revolution im Hochschulrecht anzetteln, nicht einer gewissen Ironie. Auch wenn ich große Sympathien für ein modernes ständnis von Statusgruppen habe, ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 in Rechtsprechung immer noch maßgeblich. Das Urteil vor, dass in Fragen, die die Lehre betreffen, die Professorenschaft die Hälfte der Stimmen hat, und in Fragen, die Forschung betreffen, eine absolute Mehrheit. In Praxis wird dies in den Hochschulgesetzen so umgesetzt, dass die Professorenschaft in den Gremien grundsätzlich eine absolute Mehrheit hat. In der HöMS ist das jetzt Senat nicht der Fall. Die vorgeschlagene Regelung begibt sich damit auf land. Es ist erstens unklar, wie sich die Hälfte der Stimmen in der Frage der Lehre darstellt. Zweitens ist die zung von Forschungsthemen unspezifisch – anders, als im Hochschulgesetz in NRW der Fall ist, das hier gangen ist. Ich halte es nicht für klug, dass es zukünftig Senat juristische Proseminare braucht, um zu entscheiden, ob ein Beschluss forschungsrelevant ist und die professorale Gruppe ein doppeltes Stimmgewicht hat. Wir in der Anhörung der Frage nachgehen, ob es dafür bessere Lösungen gibt. Denn, wie gesagt, das oberste ist, jetzt einen verlässlichen Rahmen für die HöMS schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Der zweite Punkt, den wir uns näher anschauen ist die Umsetzung der Berufungsverfahren nach § Normalerweise ist es so, dass man, wenn man von Ausschreibung einer Professur oder anderen Bestimmungen für Berufungen absehen möchte, die Zustimmung Hochschulrats braucht. Da die HöMS keinen Hochschulrat hat, schlägt die Koalition jetzt vor, stattdessen die migung des Ministeriums einzuholen. Das durchbricht die Logik des Gesetzes, wonach an die Stelle des Hochschulraund tes eigentlich das Kuratorium tritt. Ich sehe nicht, warum öffentlidas nicht auch hier möglich sein sollte. Hochdie Wir haben uns in Hessen in der Personalautonomie der der Hochschulen sehr weit entwickelt, übrigens vor allem auf und Bestreben der Christdemokraten. Heute sehen wir die Auden tonomie unserer Hochschulen unter den Demokratinnen ein und Demokraten in diesem Haus gemeinsam als ein Erfolgsrezept für unsere Hochschulen. wie Der Vorschlag bekommt auch deshalb einen Beigewürschmack, da das Innenministerium auch Personen in die Berufungskommission als beratende Mitglieder entsenden kann. Vielleicht ist es gut gemeint, dass das Innenministerium die Entwicklungen an der HöMS konstruktiv begleidass ten möchte. Aber ich halte es an dieser Stelle für den Opposifalschen Weg. Wahl Man muss in dieser Frage auch bedenken, dass es an der HöMS kein Globalbudget wie einen Hochschulpakt gibt, sondern der Finanz- und Stellenplan aus dem Ministerium kommt. Außerdem haben Professorinnen und Professoren, für abweichend vom Hochschulgesetz, eine beamtenrechtliche kann. Probezeit. Die Abhängigkeitsverhältnisse der Hochschule allervom zuständigen Ministerium sind eng, deswegen kann müssen. eine beratende Stimme in Berufungskommissionen hier jurisschnell eine kontrollierende sein. Ein Berufungsverfahren Polizeisollte sich jedoch allein mit der wissenschaftlichen Qualität eine und Eignung beschäftigen. Die Entscheidung über diese entbehrt Frage ist zu Recht den Trägern von Wissenschaftsfreiheit zu übertragen. Ver- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Diese beiden Punkte werden wir in der Anhörung kritisch sieht begleiten; denn wir wollen, dass die HöMS sich gut entwickeln kann, ein Profil in der Forschung entwickelt und eine die attraktive moderne Ausbildung anbietet. der Außerdem werden wir der Landesregierung auf die Finger schauen, wie sie über dieses Gesetz hinaus die Entwickim lung der HöMS fördert. Denn Forschung zu Sicherheit und Polizei kann einen wichtigen Beitrag für unsere demokratische Gesellschaft leisten. In einer Zeit, in der sich MenNeuschen unsicher fühlen, in der Radikalisierungen zunehmen und unsere Demokratie bedroht ist, braucht es SicherheitsAbgrenbehörden, die sich mit diesem Phänomen wissenschaftlich das auseinandersetzen. – Vielen Dank. vorangeim (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden Vizepräsidentin Angela Dorn: nicht Als Nächstem gebe ich Herrn Abgeordnetem Grobe, FrakZiel tion der AfD, das Wort. zu