Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster erhält der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten das Wort. Herr Stirböck, bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fünf Minuten potenzielle Redezeit haben Sie nicht dafür genutzt, interessante Modelle zu entwickeln, wie man die Abgeordnetenentschädigung vielleicht besser regeln könnte. Vielmehr haben Sie die fünf Minuten Redezeit für billigen Populismus verwendet. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ihre Methode ist es, zu skandalisieren. Sie reden von „durchgepeitscht“. Wir machen hier drei Lesungen. Während der drei Lesungen haben wir zig Minuten Zeit, über dieses Thema zu diskutieren. Das ist ein Thema, das schon tausendfach diskutiert wurde. Sozusagen jede Windung wurde schon diskutiert. Da braucht man keine Anhörung. Da reicht die Diskussion in diesem Haus. Das ist transparent. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie skandalisieren die 6,3 % und wissen, dass der normale Bürger die 6,3 % schon ein Jahr vorher bekommen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, es gibt überhaupt keinen Grund zur Skandalisierung. Sie skandalisieren den Automatismus. Sie wissen doch ganz genau, dass wir in der letzten Legislaturperiode, als es dafür einen Grund gab, nämlich die Corona-Epidemie, den Automatismus als Parlament bewusst außer Kraft gesetzt haben. Wir sind also immer in der Lage, zu korrigieren, wenn wir meinen, dass es nötig ist. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen einmal sagen, wie Sie agieren. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Robert Lambrou, hat im August 2019 in einer Pressemitteilung erklärt, der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, verzichte auf einen Dienstwagen. Er sei nicht in die Politik gegangen, um sich „in einer Luxuslimousine mit Fahrer durch Hessen kutschieren zu lassen“. Klammheimlich, im März nächsten Jahres, fuhr Lambrou nicht mehr mit dem eigenen Pkw von Termin zu Termin, sondern mit einem Siebener-BMW wie die anderen Fraktionschefs der verhassten „Altparteien“. So wurde damals berichtet. So arbeiten Sie. Vordergründig spielen Sie hier den Moralapostel. In Wirklichkeit profitieren Sie davon. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) So machen Sie es auch mit den Diäten. Heute kritisieren Sie sie. Morgen stecken Sie sie ein. Liebe Kolleginnen Kollegen der AfD, das ist unglaubwürdig. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)