Prof. Dr. Roman Poseck

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Klaes, in Hessen wurden im vergangenen Jahr 2023 insgesamt 110 Fälle von Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge erfasst. Im gesamten Bundesgebiet ist leider eine Zunahme der Fallzahlen von Angriffen auf Geflüchtete festzustellen. Dies stellt eine besorgniserregende und nicht hinzunehmende Entwicklung dar. Die Landesregierung verurteilt jeden einzelnen Angriff auf das Schärfste. Angriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende sind auch ein deutliches Zeichen einer zunehmenden Radikalisierung und Verrohung. Erschreckendes und verabscheuungswürdiges Beispiel ist der aktuelle Fall aus Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juni, bei dem zwei junge ghanaische Mädchen im Alter von acht und zehn Jahren Opfer eines offenbar rassistisch motivierten Angriffs wurden. Solche Taten stehen im krassen Widerspruch zu unserer Werteordnung. Wir sind alle aufgerufen, auf eine Atmosphäre des Respekts hinzuwirken und diese auch zu leben. Dabei geht es auch um Worte; denn Worten können Taten folgen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen, unabhängig davon, wo sie herkommen und warum sie bei uns sind. Die Landesregierung setzt auf eine konsequente Strafverfolgung und eine umfassende Prävention. Diese Maßnahmen entfalten auch Wirkung. In Hessen liegen die Straftaten gegen Geflüchtete zum Glück deutlich unter dem Bundesschnitt. Gemeinsam mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft setzt sich die Landesregierung intensiv dafür ein, Hilfsbedürftigen Schutz und eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Um frühzeitig und effektiv auf Gefährdungssachverhalte reagieren zu können, steht die hessische Polizei im Austausch mit allen relevanten Institutionen und Sicherheitsbehörden, und auch mit den Flüchtlingen. Sie beobachtet die Lage und trifft anlassbezogene Schutzmaßnahmen. Sie sensibilisiert zielgerichtet, unter anderem mit mehrsprachigen Flyern und einem Plakat, das auch an die Ausländerbehörden zur Prävention hinsichtlich potenzieller Gefahren verteilt wird. Zudem werden sicherungstechnische Beratungen und Gefährdungsbewertungen angeboten. Außerdem begegnet die Landesregierung Formen des Extremismus und des Rassismus mit einem breit gefächerten Angebot an Präventionsmaßnahmen.