Ingmar Jung

Vielen Dank. Die ASP hat das ein bisschen – – Aber ich beeile mich. (René Rock (Freie Demokraten): Jetzt kommt die Regierungserklärung!) Na ja, schauen Sie sich doch die Lage an, die danach eingetreten ist. Die Risikoausgleichsrücklage wurde danach wieder gestrichen. Da hieß es, die Tarifglättung kommt. Jetzt liegt es als Steuergesetz vor, und noch nicht einmal die Tarifglättung, die versprochen wurde, ist gekommen. Bisher gibt es von Bundesseite keine einzige Kompensation für die starken Einbußen, die für die Landwirtschaft vorgenommen wurden. Das ist der Unterschied zum Handeln der Hessischen desregierung. Wir haben unmittelbar – und auch da ich dankbar – ein Notfallpaket über 10 Millionen aufgestellt. Wir haben kurzfristig, pragmatisch und rokratisch geholfen – von anderer Seite kam gar Entlastung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir möchten diesen Kurs gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und der SPD fortsetzen, diesen Kurs des der Praxisorientierung und der unbürokratischen Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen und bereits einiges erreichen und vieles anstoßen können. möchte nur einige Dinge schlagwortartig herausgreifen, bevor ich die nächsten Hinweise bekomme: die Ermöglichung der Wechselfrostdüngung; die GLÖZ-8-Regelung, die Aussetzung der Pflichtbrachenregelung, die jetzt Dauer kommen mag; der intensive Einsatz für Bürokratieentlastungen innerhalb der GAP – darüber könnte mehrere Stunden reden –; die Vorbereitung für einen matischen Umgang mit der Wolfsproblematik; die rung des Jagdgesetzes, die gerade läuft; die unbürokratische Erleichterung der Entschädigung für Weidetierhalter; die laufende Novelle des Grüne-Band-Gesetzes, das jetzt gemeinsam mit 90 Verbänden durchgeführt haben; Überprüfung, ob wir jedes Zertifizierungssiegel brauchen, um die Wiederbewaldung klimafest aufzubauen, oder vielleicht genauso gut oder sogar besser mit einem geht, und vieles mehr. All das steht für eine Realpolitik, die reale Lösungen reale Probleme anbietet. An der Stelle möchte ich ausdrücklich für die Unterstützung und die Zusammenarbeit bei den beiden Fraktionen CDU und SPD, bei beiden Sprecherinnen Lena Arnoldt und Kerstin Geis, danken. Ohne deren Unterstützung könnten wir nicht handeln. Herzlichen Dank dafür, das klappt wirklich zeichnet. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Herausforderungen Landwirtschaft sind groß. Aber wenn Sie sich mit unterhalten, die in den landwirtschaftlichen Betrieben sind, die das teilweise seit Generationen machen, wenn den Enthusiasmus, die Begeisterung für ihre Arbeit, Arbeit mit der Natur spüren, stellen Sie fest, dass noch viel größer sind. Landwirte arbeiten seit Jahrhunderten mit der Natur und werden das auch in Zukunft Unsere Verpflichtung ist, sie dabei zu unterstützen, Vertrauen, Verlässlichkeit und Wertschätzung entgegenzubringen. Dafür steht diese Hessische Landesregierung, ich lade Sie ein, uns auf diesem Weg zu unterstützten. Die Landwirtschaft ist die elementare Lebensgrundlage, die Landwirtschaft sichert unsere Ernährung, die Landwirtschaft versorgt uns mit guten regionalen Produkten, und gerade im Angesicht der Krisen in dieser Welt, sie verdient pragmatische Lösungen für eine nachhaltige Zukunft. Dafür steht diese Landesregierung, und werden wir auch die nächsten viereinhalb Jahre – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD) Lan- Präsidentin Astrid Wallmann: bin Vielen Dank, Herr Staatsminister Jung. – Ich darf mir kurz, Euro bevor ich jetzt den nächsten Redner aufrufe, den Hinweis unbügestatten, dass den Oppositionsfraktionen jeweils drei Mikeine nuten an Zeit zuwachsen. Ich darf jetzt – ich weiß, es ist zweigeteilt – zunächst den ersten Redner der AfD-Fraktion aufrufen, das ist Herr Marxen. Herr Marxen, Sie haben das Wort. Bitte schön. Dialogs,