Plenarprotokoll 17/88

Meine Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern, sollten sie ganz wichtig sein. Ich eröffne die 88. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Mayr, Frau Abg. Neumann-Martin, Frau Abg. Saint-Cast und Frau Abg. Tuncer. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen Frau Ministerin Schopper entschuldigt. Außerdem sind Herr Ministerpräsident Kretschmann und Frau Ministerin Walker entschuldigt. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Grath und Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, die Herrn Staatsminister Dr. Stegmann auf seiner Delegationsreise nach Indien und Singapur begleiten. Im E i n g a n g befindet sich das Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Januar 2024, Az.: 1 GR 2/24; hier: Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“. Ich schlage vor, dieses Schreiben an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Josef Frey haben wir heute Nachwahlen im Oberrheinrat vorzunehmen. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Das ist einfach störend, auch wenn ich hier ein Mikrofon habe. Der Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der mehrere Änderungen vorsieht, liegt Ihnen vor (Anlage). – Sie sind damit einverstanden, dass über diesen Wahlvorschlag offen abgestimmt wird. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dem Wahlvorschlag damit einstimmig zugestimmt. Meine Damen und Herren, im Alter von 90 Jahren verstarb am 8. Februar Erich Schneider. Fast ein Vierteljahrhundert hat er als Abgeordneter für den Wahlkreis Backnang die Landespolitik mitgeprägt: als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, als parlamentarischer Geschäftsführer sowie als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und schließlich zehn riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 tokoll vom 28. Februar 2024 9:03 Uhr Jahre lang als Präsident des Landtags von Baden-Württemberg. Erich Schneiders Engagement für ein selbstbewusstes Landesparlament, das in Deutschland und in Europa die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger vertritt, war beispielgebend. Mit Herzblut setzte er sich für das Zusammenwachsen der Regionen Europas, den Schutz der Umwelt sowie die Stärkung der internationalen Beziehungen ein. Noch an Weihnachten hat er mir geschrieben – das zeige ich hier einmal –, auf einem handgefertigten kleinen Kunstwerk aus Burundi, dessen Entwicklung ihm als Partnerland Baden-Württembergs sehr am Herzen lag. „Möge unser Landtag auch 2024 für Burundi trommeln“, schrieb er in Anlehnung an das Motiv auf dem Deckblatt, das zwei trommelnde Menschen zeigt. Wir verlieren mit Erich Schneider einen engagierten und weltoffenen Menschen, der sich über Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung erworben hat. Der Landtag von Baden-Württemberg wird Erich Schneider stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere besondere Anteilnahme gilt seiner Ehefrau, seinen Kindern und allen Angehörigen. Ich bitte Sie, sich im Gedenken an Erich Schneider zu erheben und ihm in stiller Trauer zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Aschermittwoch in Biberach – wie der Innenminister unsere Demokratie schützt – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den Vorfällen vom Aschermittwoch vor genau zwei Wochen haben wir schon einiges gehört. Da waren Entsetzen und Fassungslosigkeit dabei. Wir haben auch manche Gelöbnisse gehört wie, so etwas wie in Biberach müsse ein Einzelfall bleiben. Was wir ganz sicher wissen, ist, dass das, was vor zwei Wochen in Biberach passiert ist, mit zivilisiertem Streit, der in einer Demokratie möglich sein muss, nichts mehr zu tun hat und auch nicht mit der Wahrnehmung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Gerade von der SPD!) Leider wissen wir auch, dass das in Biberach Geschehene kein Einzelfall war, nicht einmal hier im Land. In Schorndorf hatten wir am selben Tag ähnlich erschreckende Vorfälle, als eine Repräsentantin einer demokratischen Partei, Ricarda Lang von den Grünen, aufs Übelste beleidigt wurde und von einer erheblichen Zahl von Polizeikräften geschützt werden musste. Vom Ministerpräsidenten haben wir die Forderung gehört, alle demokratischen Parteien müssten jetzt klar Position beziehen. Wir, die SPD, haben bereits an jenem Mittwoch und auch in der Vergangenheit klar gesagt, was aus unserer Sicht in einer Demokratie möglich sein muss und was in einer Demokratie schlicht und einfach nicht geht. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Weder offen noch hinter vorgehaltener Hand sind hier Relativierungen oder gar klammheimliche Freude darüber, was dort passiert ist, akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Deswegen noch einmal in aller Klarheit: Das Demonstrationsrecht ist ein extrem hohes Gut in einer Demokratie und ist durch unsere Verfassung geschützt. Demonstrationen sind erlaubt. Das hängt nicht davon ab, ob sie einem genehm sind oder nicht. Man kann und darf seine Meinung sagen – auch sehr deutlich und laut und von Angesicht zu Angesicht. Dass Politikerinnen und Politiker mit Kundgebungen konfrontiert werden, gehört geradezu zur Funktionalität einer Demokratie. Aber unsere Demokratie ist dann gefährdet, wenn aus Kundgebung Krawall wird und aus Demonstration Repression, wenn Argumente durch Pflastersteine ersetzt werden. Es darf nicht sein, dass das Grundrecht des einen das Grundrecht des anderen verhindert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Es ist daher undenkbar, dass Grüne eine Gegendemonstration verhindern. Es kann aber auch nicht sein, dass eine Gegendemonstration eine Veranstaltung der Grünen verhindert. Aber genau das ist in Biberach geschehen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Der Schaden ist enorm, nicht nur für die Grünen, sondern für die Demokratie insgesamt. Wir alle werben um politisches Engagement, z. B. bei der Kommunalwahl in diesem Jahr. Aber dann sehen die Leute, wie Politikerinnen und Politiker von einem gewaltbereiten Mob aus einer Stadt vertrieben werden und die Polizei das nicht verhindern kann. Dieser Schaden für unsere Demokratie und unseren Staat ist enorm, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Deswegen werfen diese Ereignisse Fragen auf, Fragen über den Umgang, den wir Demokratinnen und Demokraten pflegen. Auch hier sollte sich niemand, nicht einmal hinter verschlossenen Türen, ins Fäustchen lachen. Wer heute zulässt, dass die Kultur des politischen Streits in Scherben geschlagen wird, der wird sich selbst an diesen Scherben schneiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gesagt: Was in Biberach passiert ist, ist kein Problem der Grünen, sondern es ist ein Problem von uns allen, es ist ein Problem unserer Demokratie. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Darauf hat der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen. Zu Recht hat er alle demokratischen Parteien auch aufgefordert, sich hier klar zu positionieren. Ich kann für uns, für die SPD, sagen: Wir haben das getan, weil es hier um viel mehr geht als unser Tagesgeschäft politischer Debatten. Umso mehr dürfen wir erwarten, dass auch der Innenminister dieses Landes das gehört hat, dass er die Forderung nach Aufarbeitung dieser Vorfälle nicht für eine Gemeinheit der Opposition hält und dass er diese Aufarbeitung nicht nach dem üblichen, aber unseligen Schema kleinredet oder gar unter den Tisch kehren will. Im Innenausschuss klang es manchmal so, als sei alles völlig unter Kontrolle gewesen, als seien die Grünen etwas übervorsichtig gewesen, als seien Barrikaden, brennende Strohhaufen und eingeworfene Autoscheiben in der Innenstadt von Biberach ganz normal. Herr Innenminister, damit ist es nicht getan. (Beifall bei der SPD) Fragen können wir erst dann abhaken, wenn sie beantwortet sind, und es gibt genug offene Fragen: Wie war es möglich, dass die schon im Vorfeld erkennbare Mobilisierung radikaler Kräfte nicht erkannt oder nicht richtig eingeschätzt wurde, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nur ein Grundrauschen erkannt haben will, dass das Gewaltpotenzial – Zitat – „nicht absehbar“ gewesen sein soll? Warum hatte die Polizeiführung die Präsenz deutlich erhöht, aber eben keine ausreichende Reserve vorgesehen? Bei jedem Risikospiel im Fußball gibt es Risikobewertungen; da ist das üblich. Woran hakte es in Biberach, bei einer Veranstaltung, bei der der Ministerpräsident des Landes auftreten wollte? Und warum hat es nach ersten Eskalationen lange vor Morgengrauen noch Stunden gedauert, bis zusätzliche Kräfte vor Ort waren? Waren die Polizistinnen und Polizisten vor Ort unnötig lange auf sich allein gestellt? (Andreas Stoch) Ich möchte an dieser Stelle eines deutlich sagen: Wir alle müssen den Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Tag in Biberach versucht haben, die Veranstaltung zu schützen, dankbar sein – so, wie wir überall den Polizistinnen und Polizisten dankbar sein sollten, die für unsere Demokratie den Rücken hinhalten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Eine weitere Frage: Warum wurden keine Polizeigitter aufgestellt, bzw. warum wurden keine Barrieren am Veranstaltungsort errichtet, um für den Ministerpräsidenten und den Bundesminister den sicheren Zugang zu gewährleisten? Denn schon in der Nacht, mehrere Stunden zuvor, war doch bereits eine erhebliche Zahl von Traktoren in dieser Stadt. Es ist beileibe auch kein unwichtiges Detail, wie die Kommunikation mit dem Personenschutz des Ministerpräsidenten sowie des Bundesministers Özdemir ablief. Warum ist der Ministerpräsident gar nicht erst nach Biberach hineingefahren, sondern hat außerhalb, wenige Kilometer vor Biberach, auf weitere Informationen warten müssen? Herr Innenminister, es reicht da nicht, wenn Sie wiederholt sagen, alles sei doch gut geplant gewesen und bestens abgelaufen. In Biberach sah das ganz anders aus. Menschen, die gar nicht viel mit Politik am Hut haben, fragen sich: Was passiert hier gerade, wenn in einem Land, in einer rechtsstaatlichen Demokratie der Ministerpräsident eines Landes nicht mehr bei einer politischen Veranstaltung auftreten kann? Das ist ein verheerendes Signal für die Menschen in diesem Land. Dieses Land verlangt von Ihnen Antworten, Herr Innenminister. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Und wenn alles so gut ablief, warum verkünden Sie dann eigentlich eine ganze Reihe von neuen Maßnahmen, etwa eine neue Informationszentrale beim LKA mit einem landesweiten Lagebild? Wäre das vielleicht nicht schon früher sinnvoll gewesen? Dasselbe gilt für Veranstaltungskonzepte auch für Versammlungs- und Verkehrsbehörden und eine erhöhte Polizeipräsenz bei politischen Veranstaltungen und weiteren Protesten aus der Landwirtschaft. Herr Innenminister, wir glauben, das ganze Land will wissen, wie Sie dafür sorgen, dass sich Vorfälle wie in Biberach und Schorndorf sowie in anderen Städten nicht wiederholen, dass sichergestellt ist, dass gewaltbereite und sich über das Recht stellende Demonstranten keine politischen Veranstaltungen verhindern, keine Politikerinnen und Politiker bedrohen oder sie durch Straßen hetzen können. Es geht da nicht um weiße Westen, sondern um die Unversehrtheit unserer Demokratie. Dass Sie diese zu schützen haben, ist keine Forderung der Opposition, sondern das ist Ihre Verantwortung, das ist schlicht und einfach Ihr Amt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Hildenbrand. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was in Biberach passiert ist, ist nicht allein ein Problem für die Grünen, es ist ein Problem für alle Demokratinnen und Demokraten. (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Das stimmt!) Brennende Heuhaufen und fliegende Steine, eine eingeschlagene Autoscheibe und tätliche Angriffe auf die Polizei; einer schwingt eine Sense, ein anderer lässt eine Motorsäge aufheulen, und wieder ein anderer schwenkt eine Flagge des Königreichs Preußen – meine Damen und Herren, so sieht kein demokratischer Protest aus, so sehen gewalttätige Ausschreitungen aus. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Angesichts solcher Vorkommnisse ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen – gegen Hass, Hetze und Gewalt, für Anstand, Maß und Mitte. Denn bei allen politischen Auseinandersetzungen, bei allen politischen Konflikten und politischen Unterschieden muss doch immer klar sein: Für die Demokratie stehen wir gemeinsam ein. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es geht in dieser Situation deshalb gar nicht in erster Linie um Solidarität mit den Grünen. Nein, es geht in allererster Linie um ein gemeinsames Einstehen für unsere demokratischen Werte, für unsere demokratische Kultur. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, danken – nicht nur dafür, dass Sie diese heutige Aktuelle Debatte beantragt haben; vielmehr möchte ich Ihnen ausdrücklich auch dafür danken, dass Sie einer derjenigen waren, die am 14. Februar umgehend die richtigen, die klaren Worte gefunden haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Die Vorfälle in Biberach haben die demokratische Kultur in unserem Land beschädigt. Deshalb ist es notwendig und geboten, dass wir die Geschehnisse aufarbeiten und ihre Hintergründe aufklären. Das Polizeipräsidium Ulm hat eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe unter der Leitung des Staatsschutzes eingerichtet. Die bislang eingeleiteten Ermittlungsverfahren verdeutlichen das Ausmaß der gewaltbereiten Aktionen: schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Es ist gut und es ist wichtig, dass die Polizei alles daransetzt, die Tatverdächtigen zu ermitteln und diese einer entsprechenden Strafe zuzuführen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) (Oliver Hildenbrand) Auch die parlamentarische Aufarbeitung ist wichtig. Im Innenausschuss haben wir in der vergangenen Woche die Planungen und die Durchführung des Polizeieinsatzes in Biberach in den Blick genommen. Es war kein Geheimnis, dass die Querdenkerszene auf ihren digitalen Kanälen massiv für diesen Tag mobilisiert hat. Warum wurden die Mechanismen dieser Mobilisierung derart unterschätzt? Warum wurde nicht von vornherein mit mehr Polizeikräften geplant? Warum wurde der Zugang zum Veranstaltungsort nicht mit Polizeigittern abgesichert? Das sind Fragen, die sich stellen und die wir bearbeiten wollen, auf die wir auch Antworten wollen. Ich persönlich bleibe dabei: Es gab Lücken in der Einsatzplanung. Und aus diesen Lücken in der Einsatzplanung sind Schutz- und Sicherheitslücken geworden. Deshalb wünsche ich mir eine gründliche Nachbereitung. Denn nur eine gründliche Nachbereitung gewährleistet, dass wir künftig besser vorbereitet sind. Nur eine gründliche Nachbereitung gewährleistet, dass wir etwas aus den Geschehnissen in Biberach lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Herr Minister Strobl, Sie haben im Innenausschuss konkrete Maßnahmen im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen angekündigt: Erstens: Für kommende politische Veranstaltungen werden wir mehr Polizeikräfte einplanen. Zweitens: Die polizeiliche Beratung für die originär zuständigen Versammlungs- und Verkehrsbehörden wird noch mal intensiviert. Drittens: Wir werden ein Lagebild erstellen, damit die regionalen Polizeipräsidien auf sicherheitsrelevante Entwicklungen rasch reagieren können. Viertens: Im Landeskriminalamt wird eine Informationssammelstelle eingerichtet, die den Informationsaustausch verbessern wird. Herr Minister, diese Maßnahmen begrüßen wir, diese Maßnahmen unterstützen wir. Wir denken, sie sind richtig, und sie sind notwendig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber klar ist natürlich auch: Das ist keine Normalität, an die wir uns gewöhnen wollen, das ist keine Normalität, an die wir uns gewöhnen dürfen. Es ist nicht normal, dass politische Veranstaltungen nur mit großem Polizeiaufgebot sicher stattfinden können; im Gegenteil: (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Ach nee!) Das ist eigentlich an sich schon ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, und es zeigt, dass in unserem Land wirklich etwas verrutscht ist. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Rüdiger Klos: Ja, das stimmt!) – Und an diesem Verrutschen tragen Sie eine besondere Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Ab- geordneten der AfD) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Es ist kein Geheimnis, dass sich demokratie- und verfassungsfeindliche Bewegungen sowohl offline als auch online mobilisieren und radikalisieren. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Dort, wo sich Staatsdelegitimierer, wo sich Reichsbürger und wo sich Rechtsextremisten tummeln, so wie das in Biberach der Fall war, muss der Verfassungsschutz rechtzeitig und genau hinschauen. Das gilt im Netz, und das gilt auf der Straße. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir wollen sehr genau und auch sehr analytisch hinschauen. Mit wem genau hatten wir es in Biberach zu tun? Wer hat die Stimmung angeheizt und die Unruhen heraufbeschworen? Wie hat, gerade auch im Vorfeld, der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden funktioniert, vor allem mit Blick auf Sicherheitseinschätzungen und Gefährdungsbeurteilungen? Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums habe ich veranlasst, dass wir uns in der nächsten Sitzung dieses Gremiums ausführlich mit diesen Fragen beschäftigen werden. Denn auch hier gilt: Nur eine gründliche Aufbereitung ermöglicht, dass wir aus Biberach etwas lernen – und das ist notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Politische Veranstaltungen müssen in unserem Land sicher durchführbar sein. Das gilt nicht nur, aber auch und gerade im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen. Deshalb haben wir Grünen vorgeschlagen, dass der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll. (Zuruf von der AfD: Also gegen euch selbst!) Ich danke Ihnen, Herr Minister Strobl, dass Sie diesen Vorschlag wirklich umgehend aufgegriffen haben. Voraussichtlich am 19. März wird der Kabinettsausschuss zusammenkommen und über Strategien, Ansätze und Maßnahmen (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) im Kampf gegen Hass und Hetze im Vorfeld der Kommunalund Europawahlen beraten. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal, auch an all diejenigen, die sich als Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen und für die Europawahlen zur Verfügung stellen. Wir haben die Sicherheit dieser Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, fest im Blick. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Die Ereignisse in Biberach, in Schorndorf und anderswo sind nicht aus dem Nichts entstanden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) (Oliver Hildenbrand) Der Ton der öffentlichen Debatte wird immer rauer und brutaler, die Grenzen des Sagbaren werden verschoben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Es gibt politische Kräfte in unserem Land, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die ganz bewusst für das Gegeneinander und gegen das Miteinander arbeiten. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte, und aus hasserfüllten Worten können hasserfüllte Taten werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir werden uns nicht damit abfinden, dass der Umgang auf der Straße und im Netz immer aggressiver wird, und wir werden uns niemals daran gewöhnen, dass Menschen beleidigt, attackiert und bedroht werden. (Zurufe: Aha! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Es liegt an uns, wie wir miteinander umgehen. Es liegt an uns, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen. (Zuruf von der AfD: Dann fangen Sie mal damit an!) In diesem Zusammenhang dürfen wir die ermutigenden und Hoffnung gebenden Signale nicht übersehen. Diesen Gefallen werden wir denen nicht tun, die permanent Konflikt, schlechte Stimmung, Aggressivität verbreiten wollen: Wir werden es nicht übersehen, dass es Mut machende und Hoffnung gebende Zeichen gibt. In den vergangenen Wochen sind Tausende, Zehntausende, ja sogar Hunderttausende Menschen in diesem Land auf die Straße gegangen, weil sie spüren: Es geht um etwas. Es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen, (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Die Bauern, ja! – Zuruf von der AfD: Die Bauern!) unser Zusammenleben in Vielfalt, Freiheit und Miteinander. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ich bin überzeugt, die Mehrheit in unserem Land wünscht sich doch genau das: ein respektvolles Miteinander, ein zivilisiertes Streiten und Ringen um die besten politischen Lösungen. Das Suchen nach Kompromissen und das Finden von Lösungen – das ist der Geist, in dem Demokratinnen und Demokraten die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen. Lassen Sie uns das in diesem Sinn gemeinsam anpacken. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Bückner. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst danke ich im Namen der CDU-Fraktion allen Polizeikräften, die in Biberach im Einsatz waren, und wünsche denjenigen, die dort verletzt wurden, gute Genesung. Wenn von den Gästen, von den friedlichen Demonstranten irgendjemand in Biberach Schaden genommen hat, wünsche ich auch diesem gute Besserung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich gebe gleich zu Beginn meiner Rede ganz unumwunden zu, dass das für mich keine leichte Rede sein wird. Es wird für mich keine leichte Rede, weil ich leidenschaftlicher Demokrat bin und mich hier wirklich in einem Zwiespalt wiederfinde. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) – Keine Minute, und Sie fangen schon an, Unsinn zu reden. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Es wird deswegen keine leichte Rede, weil zur Demokratie genauso gehört, dass es politische Kundgebungen gibt, dass diese stattfinden und auch stattfinden können. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Genauso gehört zur Demokratie das Recht der Menschen, dagegen zu protestieren und zu demonstrieren. Es wird für mich persönlich auch deshalb keine leichte Rede, weil ich einerseits wirklich ein Freund offener und klarer Worte bin und versuche, diese auch in dieser Rede zu finden, auf der anderen Seite aber die Kollegialität in diesem Haus, auch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, wirklich sehr schätze und bei allem Streit in der Sache immer bemüht bin, dass keine Wunden aufreißen und auch keine Narben zurückbleiben. Sosehr wir uns alle in der Sache einig sind, dass jegliche Form von Gewalt, von Hass, von Hetze, von Erniedrigung, von Extremismus keinerlei Platz in der politischen Auseinandersetzung und vor allem keinerlei Raum in der Gesellschaft haben darf, so sind wir in der Bewertung der Geschehnisse von Biberach, aber auch der allgemeinen derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Lage in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung. Auch das gehört zur Demokratie: dass man in politisch heiklen, politisch diffizilen und auch schmerzhaften Debatten unterschiedliche Meinungen vertreten können muss – zwischen den verschiedenen Seiten dieses Hauses, aber auch zwischen Koalitionspartnern. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Vor genau sieben Tagen hatten wir hier im Plenarsaal eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses, in welcher die Vorfälle in Biberach – Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, Schorndorf wurde da auch ausführlich diskutiert – wirklich in großer Detailtiefe behandelt wurden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Tim Bückner) Das Innenministerium, die Landespolizei, das Polizeipräsidium Ulm standen dort Rede und Antwort. Neue Erkenntnisse und neue Details sind uns bisher nicht bekannt, und die routinemäßige interne Aufarbeitung dieses Einsatzes – die stattfinden wird – ist mit Sicherheit noch nicht abgeschlossen. Bevor ich darauf eingehe, ist mir besonders wichtig, zwei Punkte vor die Klammer zu ziehen: Ich komme von der Ostalb. Ich komme nicht aus Biberach, aber ich möchte nicht, dass Biberach zu einem Synonym wird. Es ist, wenn man so will – das bitte ich jetzt wirklich nicht falsch zu verstehen –, für die Biberacherinnen und Biberacher ein höchst unglücklicher Zufall, dass ausgerechnet ihre Stadt hierdurch nun auf diese Weise in die Schlagzeilen geraten ist. Niemand von uns kann für sich in Anspruch nehmen, dass seine Stadt davor gefeit wäre, dass in seiner Heimat so etwas nicht passieren könnte. Aber ganz gewiss möchte niemand von uns, dass sein Wahlkreis, seine Heimat auf solche Weise – da sehe ich wirklich die Gefahr, dass das passiert – stigmatisiert wird. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Ministerpräsident war in den letzten zwei Wochen zwei weitere Male im Landkreis Biberach, auf der Fasnacht und auf dem Bussen. Nach allem, was ich gehört habe, konnten diese Veranstaltungen ohne jegliche Beeinträchtigung ganz friedlich durchgeführt werden und stattfinden. Das Zweite, was ich betonen möchte, ist, dass wir es auch nicht zulassen, dass die Landwirtschaft in Sippenhaft genommen wird, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das hat kei- ner gesagt! Niemand!) dass die Landwirtschaft pauschal in die rechte Ecke gestellt wird. Die Landwirtschaft hat auch am Aschermittwoch demonstriert, und sie hat auch in Biberach demonstriert, und zum allergrößten Teil hat sie das friedlich getan. Der Bauernverband hat sich von jeglicher Gewalt, von jeglicher Form des unfriedlichen Protests deutlich distanziert. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn wir jetzt über politische Veranstaltungen sprechen, dann kann keine Partei – auch nicht die CDU –, kann niemand für sich in Anspruch nehmen, dass die eigenen politischen Kundgebungen ohne Protest vonstattenzugehen hätten. (Abg. Anton Baron AfD: Gerade die SPD, die vorne- dran dabei ist!) Ob es einem gefällt oder nicht, Störungen, Schreihälse und dergleichen – all das gehört heute vermutlich leider in die Kategorie dessen, was man ertragen muss, was man schlucken muss. Auch die Demonstrationen, die Proteste der Landwirtschaft, die wir derzeit erleben, sind selbstverständlich legitim. Was die politischen Ursachen dieser Proteste anbelangt, da kommen wir ganz sicher zu unterschiedlichen Bewertungen, und das ist vollkommen in Ordnung. Aber dass auch die Landwirtschaft das grundgesetzlich verbürgte Recht hat, zu demonstrieren, das kann kein Demokrat in Abrede stellen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ist das das Problem hier?) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Wenn diese Proteste friedlich bleiben und Demonstranten den Aufforderungen der Polizei auch im Hinblick auf Rettungswege und dergleichen nachkommen, dann dürfen auch an Straßenblockaden der Landwirtschaft keine anderen Maßstäbe angelegt werden als an die anderen Formen des Protests, (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Da gebe ich Ihnen recht! Volle Zustimmung! – Weitere Zurufe – Unruhe) wie er sich derzeit auf unseren Straßen abspielt. Wenn diese roten Linien des Protests nicht überschritten werden, dann muss das jeder von uns aushalten können. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau so habe ich es ge- sagt!) Ich glaube, da sind wir uns einig. Dort aber, wo diese roten Linien überschritten werden, da müssen wir als Demokraten zueinanderstehen. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Am Aschermittwoch wurden rote Linien überschritten, da ein Teil der Demonstranten – und das sind in diesem Fall keine Demonstranten – (Zuruf: Genau!) nicht friedlich blieb, da Gewalt ausgeübt wurde, eingeschüchtert, gedroht, genötigt wurde. Und wenn die Gäste des Aschermittwochs attackiert wurden, wenn sie gefährdet wurden, und wenn auch die Polizei attackiert wurde, dann haben sich diese Täter – und nichts anderes sind das – außerhalb der demokratischen Grundordnung gestellt, und dann müssen sie – und das werden sie auch – hierfür auch zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Und wer uns jetzt – der Vorwurf kam ja – Häme in Bezug auf die Grünen unterstellt, liegt hier falsch. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Was sagt Herr Hauk?) Grundsätzlich ist Häme genauso wenig eine politische Kategorie, wie es Mitleid ist – das mit Sicherheit auch keiner will. Und ganz selbstverständlich sind wir mit unserem Koalitionspartner solidarisch, so, wie wir es auch mit der SPD wären. (Zuruf von der AfD: Aber nicht mit der AfD! – Zu- ruf von der SPD) Dort, wo den Grünen Unrecht widerfährt, da stehen wir ihnen bei; das ist überhaupt keine Frage. Das tun wir auch deswegen, weil wir selbst in dieser Hinsicht gebrannte Kinder sind und weil wir wissen, wie es ist, wenn einem blanker Hass und Ablehnung widerfährt, (Beifall bei der CDU) (Tim Bückner) wie es ist, wenn einem Beleidigungen an den Kopf geworfen werden, wie es ist, wenn Veranstaltungen nur unter Polizeischutz möglich sind. Deswegen sage ich an dieser Stelle, auch aus eigenen Erfahrungen – das sage ich in aller Deutlichkeit –: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die Strohpuppe am Galgen, auf der „Mappus“ steht, ist moralisch kein bisschen edler als irgendeine andere Strohpuppe. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP) „Lügenpack“ ist aus jedem Mund eine Beleidigung und Erniedrigung. Beides hat in der politischen Auseinandersetzung nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Begriffe des zivilen Ungehorsams und des Wutbürgertums, auf die sich viele bei der Rechtfertigung ihrer Proteste heutzutage zurückziehen, sind Begriffe, die nachweislich nicht die CDU erfunden hat. (Beifall bei der CDU) Unser gemeinsamer Feind der Demokratie sitzt ganz woanders. Er sitzt im Inland, und er sitzt im Ausland. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein. Da müssen wir zusammenstehen, und darum bitte ich wirklich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Verein- zelt Beifall bei den Grünen) Wenn Sie jetzt fragen, wie der Innenminister die Demokratie schützt, dann tut er das in erster Linie durch die Polizei, dann tut er das, indem er Polizeibeamte ausbildet und einstellen lässt, dann tut er das, indem er Ausbildungskapazitäten aufbaut – Kapazitäten, die Sie in der Vergangenheit abgebaut haben. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch Blödsinn! Sie haben ja keine Ahnung!) Dann tut er dies auch durch Worte. Diese Worte hat der Innenminister infolge des Aschermittwochs passend gewählt, und er wird sie auch heute passend wählen. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie mit Ihrer Fragestellung darauf hinauswollen, ob die Einsatzstrategie der Polizei in Biberach die richtige war, ob ausreichend Kräfte vorhanden waren, ob die Nachalarmierung funktioniert hat, ob die Einsatzausrüstung gepasst hat, dann sind das Fragen, für die eine Aktuelle Debatte meiner Ansicht nach nicht unbedingt das richtige Podium ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann sprechen Sie auch mit Herrn Hildenbrand! Er hat die gleichen Fragen!) Das sind Fragen für die Fachpolitiker, die im Ausschuss ganz selbstverständlich diskutiert werden dürfen, müssen und auch sollten, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 wenn die entsprechenden Erkenntnisse hierzu vorliegen. In Biberach waren aber nach unserer Kenntnis ca. zehnmal so viele Polizeikräfte im Einsatz wie bei allen anderen zentralen Aschermittwochsveranstaltungen in Baden-Württemberg zusammen – (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und zwar nicht nach der Nachalarmierung, sondern von Anbeginn des Einsatzes aufgrund der Einsatzplanung. Ob dies ausreichend war, dürfen Sie selbstverständlich hinterfragen, das dürfen Sie auch diskutieren; das ist überhaupt keine Frage. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nur: Das unterschwellige Narrativ von Ihnen, dass die Veranstaltung vollkommen schutzfrei gestellt wurde, stimmt so natürlich auch nicht. (Beifall bei der CDU) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Letzter Satz, bitte.

Die Politik lebt von Nähe, von Ansprechbarkeit, von Transparenz. Ich glaube, unser Landtagsgebäude, in dem wir hier arbeiten, ist das beste Beispiel dafür. Ich mag die Atmosphäre hier sehr, weil wir ein offenes Haus sind. Ich möchte hier nicht die Sterilität des Bundestags, ich möchte keine Flughafenschleusen, ich möchte keine Metalldetektoren hier haben. Ich möchte, dass es so bleibt, wie es ist. Deswegen danke ich an dieser Stelle ganz explizit den Polizeikräften im Land, die politische Veranstaltungen schützen, die in Biberach im Einsatz waren, aber ganz besonders auch den Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich vor und in diesem Landtag stehen und uns ermöglichen, hier unsere Arbeit zu leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die Vorgänge am Aschermittwoch in Biberach mitbekommen, viele von Ihnen, wie ich gehört habe, auch ganz persönlich, und mich hat durchaus betroffen gemacht, so manche Berichte zu lesen. Nun steht hier die Frage im Raum, wie der Innenminister unsere Demokratie schützt. Das Ganze steht ohne Fragezeichen, steht als Feststellung da. Es ergibt sich aber schon die Frage, ob nach der Sitzung im Innenausschuss in der letzten Woche hier nicht doch ein Fragezeichen angebracht gewesen wäre. Es geht um nichts Geringeres als die Demokratie – die Demokratie, die bei unseren Staatszielbestimmungen im Grundgesetz an erster Stelle steht. Sie muss auch für uns insgesamt an (Julia Goll) erster Stelle stehen, denn sie bildet die absolute Grundlage unseres Staatswesens, unseres Zusammenlebens. Ich darf den Politikwissenschaftler Manfred Schmidt zitieren. Er sagte: Die Demokratie ist gekennzeichnet durch die weitreichende politische Beteiligung der Staatsbürger in offenen und gleichberechtigten Vorgängen der Willensbildung und der Entscheidungsfindung. Demokratie, Teilhabe, offener Austausch aller – ein Austausch, der am Aschermittwoch in Biberach von den Grünen angeboten wurde, angeboten werden sollte, der aber nicht möglich war, verhindert von Menschen, von Gruppierungen, die offenbar gar nicht so bekannt sind, deren Zusammensetzung vor allem gar nicht so bekannt ist, im Gegensatz zu vielen anderen Strömungen, die wir im Land haben. Vermutlich muss man sich eingestehen, dass hier in gewisser Weise eine neue Szene – wenn es denn überhaupt eine homogene Szene ist – und neue Geschehnisse unterwegs sind und man hier noch besser hinschauen muss. Solange man noch dabei ist, zu ergründen, was da überhaupt an Gruppierungen unterwegs ist, muss man, meine ich, mehr Vorsicht walten lassen. Es ist eine Szene, die – und das stimmt schon bedenklich – ganz offensichtlich überhaupt nicht vorhat, sich auszutauschen. Es war dort offenbar gar nicht das Ziel und der Anspruch, einen politischen Austausch mit den Politikern zu führen, die vor Ort waren und dies angeboten haben. Das ist, wie gesagt, äußerst bedenklich; denn zugleich sehen wir auch an anderen Stellen, dass Menschen Politikverdrossenheit zum Ausdruck bringen und sagen: Die da oben machen nichts und kümmern sich nicht um uns. Wenn ein Austausch dann aber angeboten wird, wird davon häufig viel zu wenig Gebrauch gemacht. Ich sage vor dem Hintergrund dieser ganzen Proteste, die wir haben: Ich bin ständig in Demokratieveranstaltungen. Ich bin im Gemeinderat, ich bin im Kreistag, und viele von Ihnen sind das auch, wie ich weiß. Es gibt bedauerlicherweise nur sehr wenige Bürger, die kommen und schauen, was wir machen. Hier im Parlament – ich darf den Gästen auf der Besuchertribüne Danke sagen – freuen wir uns sehr, dass Sie sich dafür interessieren, was hier passiert. Denn wir alle müssen uns klarmachen: Demokratie ist nichts, was irgendjemand konsumieren kann oder darf, Demokratie ist vielmehr eine Mitmachveranstaltung. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Da muss jeder mitmachen, auch wenn es manchmal schwierig oder anstrengend ist, wenn andere Meinungen auf einen einprasseln und man doch eigentlich so überzeugt ist, dass nur man selbst recht hat und die anderen nicht. Sonst kann das nicht funktionieren. Jedem von uns muss klar sein: Wir müssen versuchen, den offenen Austausch zu führen. Deshalb bin ich besonders froh, dass wir an anderer Stelle inzwischen den Protest gegen diejenigen, gegen die Strömungen auf der Straße haben, die sich demokratiefeindlich betätigen und äußern. Ich bin sehr froh darüber. Ich unterstütze das absolut und danke den Bürgerinnen und Bürgern dafür. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Natürlich möchte ich auch etwas zu den Vorgängen in Biberach sagen bzw. dazu, was im Vorfeld geschah. Es irritiert wirklich sehr, wenn wir im Innenausschuss ausführlich hören, dass man doch alles richtig gemacht habe – nicht nur richtig; das war demzufolge geradezu perfekt, wie es dort gemacht wurde. Ich möchte jetzt sicher nicht den einzelnen Polizeiführer, die einzelne Polizistin kritisieren. Ganz im Gegenteil: Ich bedanke mich bei allen, die hier tätig waren. Es gab leider auch Verletzte. Wir wünschen ihnen allen alles Gute sowie gute und folgenlose Besserung. Es geht nicht darum, die einzelnen handelnden Personen vor Ort zu kritisieren, sondern es geht darum, wie die Vorbereitung insgesamt gelaufen ist. Der Minister hat uns gesagt, er habe da so eine Vorahnung gehabt, und auf Rückfrage, woher denn diese Vorahnung kam, worauf die sich gründete, kam die bemerkenswerte Äußerung: Das lag im Wesentlichen auch an der Örtlichkeit in Oberschwaben. Jetzt bin ich nicht aus Oberschwaben, aber wäre ich von dort, wäre ich vermutlich ein bisschen beleidigt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dann sagte der Minister, er hätte sich selbst über die Einsatzpläne informiert und hätte das, was man da vorhatte, dann für hinreichend gehalten. Ich frage mich tatsächlich, woher die Kompetenz kommt – Herr Minister Strobl, vielleicht führen Sie das noch einmal ein bisschen aus –; denn auf der anderen Seite sagte uns die Frau Landespolizeipräsidentin, sie, also das Landespolizeipräsidium, habe sich die Einsatzpläne nicht vorab vorlegen lassen. Was stimmt denn da eigentlich? Der Minister weiß etwas, was die Landespolizeipräsidentin nicht weiß? Also, die Darstellung im Innenausschuss war insgesamt nicht überzeugend. Denn beispielsweise wurde ausdrücklich gesagt, man habe Traktoren erwartet. Was Traktoren anrichten können, ausrichten können, haben wir an anderer Stelle gesehen. Da hätte man doch auch mit einfachen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen wirken können. Dann ist uns geschildert worden, dass die Kräfte so nach und nach in Gruppengröße zugezogen wurden: Hier kamen mal acht Leute, dort kamen mal acht Leute, da kamen mal 28 Leute. Was mich am meisten irritiert hat – das sage ich Ihnen ganz offen; ich habe die Landespolizeipräsidentin ausdrücklich danach gefragt –: Das Landespolizeipräsidium ist hier nicht tätig geworden, überhaupt nicht. Es geht nicht darum, dass man dort die Lage hätte übernehmen müssen, aber man hat – so habe ich es verstanden – offenbar nur zugeschaut. Es kann doch nicht sein, dass wir so hoch- und höchstbezahlte Kräfte im Landespolizeipräsidium haben, die zuschauen, während ein Polizeioberrat in Biberach alles versucht, um die Lage in den Griff zu bekommen. Da fehlt dann einfach die Unterstützung. Nun ist Änderung zugesagt worden: eine bessere Kommunikation von oben nach unten und in die Breite, ein landesweites Lagebild. Im Innenausschuss kamen Irritationen auf, weil wir alle, meine ich, davon ausgingen, dass das schon längst geschieht. Wie gesagt: Wir alle haben gedacht, das geschieht schon längst. Wenn es nun – endlich! – so kommt, dann sage ich mal herzlichen Dank; wir werden es weiter beobachten. (Julia Goll) Herr Bückner, nach dem, was ich jetzt hier dargestellt habe, hätte ich mir gewünscht, dass Sie nach Ihrer Rede die abschließende Lobrede auf den Innenminister weggelassen hätten, wirklich. Si tacuisses ... (Abg. Tim Bückner CDU: Das war überhaupt keine Lobrede!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Lindenschmid.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland diskutiert über die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses, über Pöbeleien, über körperliche Gewalt, über blockierte Fähren mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister an Bord und über eingeschlagene Scheiben am Auto des grünen Bundeslandwirtschaftsministers. Dass wir das tun müssen, ist bedauerlich. Aber diese Entwicklung ist zum einen nicht überraschend und zum anderen – wie die öffentliche Sitzung des Innenausschusses deutlich gezeigt hat – zumindest in Teilen von den Grünen inszeniert. (Beifall bei der AfD) Bei der vielfach erwähnten Motorsäge wird beispielsweise nie erwähnt, dass diese ohne Kette war. Das würde das aufgebauschte Bedrohungsszenario deutlich mildern. (Zuruf: Das checkt doch keiner!) Die Polizei selbst hatte dort bestätigt, dass die Veranstaltung gar nicht hätte abgesagt werden müssen. Gemessen an den Maßstäben, die die Grünen für die Absage dieser Veranstaltung angesetzt haben, könnte die AfD landesweit gar keine Veranstaltungen mehr durchführen. (Beifall bei der AfD) Da sind wir Härteres gewohnt, wie beispielsweise vor wenigen Wochen in Ettlingen, als unser Fraktionsvorsitzender Anton Baron über eine Stunde massiv von aufgepeitschten Gegendemonstranten daran gehindert wurde, zum Bürgerdialog unserer Fraktion zu gelangen. Politisch motivierte Gewalt ist keine brandneue Erfindung. Die AfD sieht sich seit ihrer Gründung bei praktisch jedem Parteitag gewalttätigen Gegendemonstrationen ausgesetzt. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Es wird politisch billigend in Kauf genommen, dass unsere Polizeibeamten, die für die Duldung dieser gewalttätigen Ausschreitungen den Kopf hinhalten müssen, dutzendfach verletzt werden, wie beispielsweise beim Landesparteitag in Offenburg geschehen. Landtagskandidaten und Wahlkämpfer werden an Infoständen verprügelt, ihre Autos werden angezündet und ihre Häuser mit linksextremen Parolen beschmiert. (Abg. Miguel Klauß AfD: So läuft das!) riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Ähnlich ergeht es auch Angehörigen anderer Organisationen und Bewegungen, die gegen den Ausverkauf und das Herunterwirtschaften unseres Landes Stellung beziehen. Das Milieu, aus dem die Täter stammen, ist in der Regel deckungsgleich mit den Vorfeld- und Jugendorganisationen von Grünen und SPD und der mehrmals umbenannten SED, den sogenannten Linken. (Beifall bei der AfD) Zwei aktuelle Fälle: Mitte Januar war auf einem Transparent einer Demonstration der gewaltorientierten Antifa die Aufforderung zu lesen – ich zitiere wörtlich –: AfDler töten. Mitte Februar wurde im Erzgebirge der Fuhrpark eines Landwirts in Brand gesteckt. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Hunderttausend Euro. Auf eine Scheunenwand wurden die Worte „Schluss mit Blockade, sonst brennt alles“ geschmiert. Es liegt die Vermutung nahe, dass auch hier die linksextremen Fußtruppen von SPD und Grünen am Werk waren, um die protestierenden Bauern einzuschüchtern, (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Oje!) ganz nach dem alten Motto von Mao Zedong, das da lautet: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte.“ – Unser Ministerpräsident wird sich als ehemaliger Maoist sicherlich gut daran erinnern. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Menschenverach- tendes Zitat!) Diese beiden Fälle sind nur Teil einer endlosen Reihe politisch motivierter Gewalt und Gewaltaufrufe gegen Personen, die es wagen, der etablierten Politik zu widersprechen. Aufgeklärt werden nur die wenigsten Fälle, verurteilt wird praktisch niemand. Auch der Rems-Murr-Kreis wird seit vielen Jahren von linksextremen Fußtruppen beackert. Auf Parteitagen der Linken wie zuletzt bei der Aufstellung der Europaliste wird offen zugegeben, dass Gastronomen von ihnen zunächst freundlich angesprochen werden. Wenn sie die AfD dann noch immer nicht hinausgeworfen haben, sind sie nicht mehr so freundlich. Sie sind Teil dieser demokratiefeindlichen linken Netzwerke in meinem Landkreis, die zum Teil auch ganz massive Sachschäden verursachen – auch die Jugendorganisationen von SPD und Grünen. Da fragt man sich, lieber Herr Strobl, was eigentlich noch alles passieren muss, bis Ihre Schlapphüte vom sogenannten Verfassungsschutz da mal genauer hinschauen und entsprechende Einstufungen vornehmen – mit denen sie ja sonst nicht so sparsam sind. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, es ist das gute Recht der Grünen, sich über die Welle der Ablehnungen zu beschweren, die ihnen gerade im ganzen Land entgegenschlägt. Dass Sie mit Ihrer Politik das industrielle Rückgrat unseres Landes und damit den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten gefährden, gibt niemandem das Recht, die Scheiben Ihrer Wahlkreisbüros mit Farbe oder Gülle zu besprühen. Dass Sie mit Ihrer Politik dem gesamten Mittelstand und damit auch Bauern sprich- (Daniel Lindenschmid) wörtlich die Luft zum Atmen nehmen, gibt niemandem das Recht, Herrn Ödzemirs Dienstlimousine zu entglasen. (Beifall bei der AfD) Aber wir, die AfD-Fraktion, wünschen uns, dass wir von den etablierten Parteien auch einmal eine so klare und eindeutige Verurteilung von Gewalt hören, wenn sie sich gegen die AfD richtet, (Abg. Joachim Steyer AfD: So ist es!) gefolgt von Konsequenzen wie etwa der breitflächigen Ermittlung, Verurteilung und Inhaftierung linksextremer Gewaltund Schreibtischtäter. Solange das nicht passiert, entsteht beim Bürger der Eindruck, dass Recht und Gesetz das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind, und dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ja anscheinend keinerlei nennenswerte Strafverfolgung nach sich zieht. Da denkt sich dann der eine oder andere: „Was die Schlägertruppen von Links-Grünen ohne Folgen abziehen können, das kann ich auch.“ Oder anders formuliert: Die Grünen ernten gerade, was sie jahrelang gesät haben. (Beifall bei der AfD) Noch können Sie aber diese bedrohliche Entwicklung stoppen. Hören Sie auf, jeden als Nazi abzustempeln, der sich nicht von der Regierung bis ins letzte Detail vorschreiben lassen will, wie man zu leben hat. Hören Sie auf, den Inlandsgeheimdienst auf eine Partei zu hetzen, die rund ein Viertel der Bevölkerung parlamentarisch vertritt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein!) Hören Sie auf, Brandmauern zu errichten, die für dieses Viertel der Bevölkerung ein ausgestreckter Mittelfinger sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nicht mal annä- hernd! – Abg. Anton Baron AfD: Bei der nächsten Landtagswahl ohne Kretschmann werden die Grünen halbiert!) Und hören Sie auf, sich linksextreme Schlägertrupps als verlängerten Arm gegen die AfD zu halten (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Sag einmal! So eine Behauptung!) und mit sogenannten Demokratieförderprogrammen vom Steuerzahler pampern zu lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Innenminister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn drei Punkte sagen, die mir sehr wichtig sind. Erstens: In der Demokratie darf Gewalt nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Zweitens: In der Demokratie gibt es für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals eine Rechtfertigung oder eine Begründung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Und drittens: Hass und Hetze gehen der Gewalt oftmals voraus, und deswegen müssen wir uns schon gegen Hass und Hetze mit aller Entschiedenheit stellen. Wehret den Anfängen! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das machen wir in der Landesregierung und in der Koalition, und das machen viele Demokraten in diesem Land. Klar muss immer sein: Wer andere daran hindert, ihre Grundrechte auszuüben, wer unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Hass und Hetze verbreitet, wer gegen Polizistinnen und Polizisten Gewalt ausübt, überschreitet eine Linie, die in unserer demokratischen Welt nicht überschritten werden darf. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Diejenigen, die diese Linie überschreiten, ernten den Widerstand aller Demokraten, haben sich für ihr Tun zu verantworten und werden die strafrechtlichen Konsequenzen dort, wo Straftaten begangen worden sind, tragen müssen. Ich will Ihnen von der AfD sagen: Sie haben ja die Backen weit aufgeblasen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Was? Was sagen Sie denn zu Ettlingen?) – Jetzt hören Sie doch mal einen Moment zu! Sie haben ja gerade geredet. Sie haben ja auch im Nachgang zu Biberach geredet und haben gesagt, der AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende würde die Bewährungsprobe für den Innenminister. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das war die Bewäh- rungsprobe für wen? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das war die Bewährungsprobe für die AfD! – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Das war Ihre Ansage gewesen. Also, damit haben Sie auch gesagt, das sei die Bewährungsprobe für die Polizei. Und ich stelle fest: Die Polizei in Baden-Württemberg hat jedenfalls diese Bewährungsprobe erstklassig bestanden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Ob Sie die Bewährungsprobe bestanden haben, ist eine andere Frage, denn Sie haben es ja ganz allein hinbekommen, diese Veranstaltung ins Chaos zu führen, an den Rand des Abbruchs. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: Die brauchen keine Störer! – Abg. Sa- scha Binder SPD: Da kann der Innenminister mal nichts dafür!) (Minister Thomas Strobl) Manchmal hatte ich den Eindruck, man hätte Polizei in die Halle schicken müssen, um AfDler vor AfDlern zu schützen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wir sind eine lebhafte Partei!) Jedenfalls Bewährungsprobe: Bei der Polizei machen wir einen Haken dran. Vielleicht fragen Sie sich selbstkritisch einmal, ob Sie das bei sich selbst auch tun können. (Abg. Anton Baron AfD: Bitte kommen Sie zu Ett- lingen!) Ganz im Ernst: Sie sind so sehr auf Aggression und Spaltung gepolt, dass Sie gegen sich selbst Aggressionen ausüben und sich selbst spalten. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, ich würde gern fortfahren.

Der Herr Minister lässt keine Zwischenfrage zu. (Abg. Anton Baron AfD: Kommen Sie einmal zu Ett- lingen!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Die Polizei – das will ich deutlich und klar sagen – leistet in diesem Land eine sehr gute Arbeit. Gestern, als der Bundeskanzler in Südbaden war, gab es im Übrigen wieder Demonstrationen, auch mit Traktoren. Wie ich mir aber von der Polizei habe berichten lassen, gab es wiederum eine exzellente Kooperation des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands mit der Polizei. Das ging wie Hunderte Male zuvor sehr gut, gerade auch mit den Bauernverbänden in Württemberg und Baden. Am Montag war der Bundespräsident in Stuttgart. Am Wochenende hatten wir eine ganze Reihe unterschiedlicher Veranstaltungen, Einsatzlagen, ein Hochrisikospiel im Fußball und dergleichen mehr. Die Polizei in unserem Land leistet eine gute Arbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich im Innenausschuss vor unsere Polizistinnen und Polizisten gestellt, weil ich nicht erkennen kann, dass in der Vorplanung zu Biberach vorwerfbare Fehler gemacht worden sind. Es war ein deutlich erhöhter Polizeieinsatz mit 90 Polizistinnen und Polizisten, davon 50 aus dem Polizeipräsidium Einsatz. Normalerweise ist bei einer Aschermittwochsveranstaltung ein Streifenwagen, sind zwei Streifenwagen, zwei oder vier Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Es wurden dann sehr schnell auch Kräfte nachgezogen. Es waren dann 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, also viel, viel mehr als bei einer normalen Aschermittwochsveranstaltung. Aber: Die Polizei in Baden-Württemberg ist auch deswegen so gut, weil sie ein selbstkritisches System ist. Selbstverständlich, Herr Abg. Hildenbrand, wird auch dieser Einsatz kritisch nachbearbeitet. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 (Abg. Sascha Binder SPD: Den Eindruck habe ich aber nicht gehabt!) Dort, wo wir etwas lernen können, etwas besser machen können, werden wir das selbstverständlich tun. Zweitens werden wir das im Parlamentarischen Kontrollgremium aufarbeiten. Die Sicherheitsbehörden werden auch dort über Erkenntnisse berichten. Wir werden uns am 19. März im Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ noch einmal mit den Biberacher Ereignissen beschäftigen und Schlüsse daraus ziehen. Dass uns das Thema „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ nicht erst seit Biberach beschäftigt, sondern schon seit einigen Jahren, und wir entschlossen ressortübergreifend handeln, beweist sich darin, dass es diesen Kabinettsausschuss mit all seinen Maßnahmen und vielem anderen mehr gibt. Allerdings: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir mit Substanz erkennen, dass es seitens der Polizei Fehleinschätzungen gegeben hätte oder Fehler gemacht worden wären, vor die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land stelle und ihre Arbeit verteidige. Das werde ich grundsätzlich machen, unbeschadet dessen, dass wir die Dinge gründlich aufarbeiten. Unsere Polizei in Baden-Württemberg leistet eine exzellente Arbeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Klar ist: Protest gehört zur Demokratie. Freie Rede, Gegenrede, Widerrede, das sind die Kernelemente. Klar ist auch: Wir schützen unsere Demokratie. Den Gegnern und den Feinden der Demokratie sage ich: Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Es ist schon wahr: Unsere Polizistinnen und Polizisten halten im wahrsten Sinn des Wortes oft ihren Kopf dafür hin, dass Rede und Widerrede, dass Versammlung und Gegendemonstration möglich sind. Das machen sie Tag für Tag, Wochenende für Wochenende. Das ist unser tägliches Geschäft, und das macht die Polizei in Baden-Württemberg mit Maß und Mitte, verhältnismäßig und exzellent. Dafür verdienen unsere Polizistinnen und Polizisten unseren Dank: dass sie unsere Demokratie in dieser Art und Weise schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Auch dies will ich sagen – insbesondere mit Blick auf die Sitzung des Innenausschusses –: Wenn aus der Opposition heraus wegen billiger, kleiner parteitaktischer Geländegewinne jemand wie der Innenminister, also ich, angegangen wird – okay. Das habe ich auszuhalten. Das gehört zum Geschäft. In aller Klarheit und Deutlichkeit will ich aber sagen: Wir lassen nicht zu, dass diese politischen Sandkastenspiele, dass diese Absicht des kleinen politischen Geländegewinns auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Sehr gut!) (Minister Thomas Strobl) Selbstverständlich ist: Unsere Polizei wird auch in Zukunft alles dafür tun, dass die Versammlungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit gewährleistet werden, dass diese Grundrechte ausgeübt werden können, und zwar von allen, unabhängig von der Frage, ob uns gefällt, was dort verkündet und beschlossen wird, oder nicht. Das ist der Auftrag an die Polizei. Das ist der Anspruch, den die Polizei an sich selbst hat, und das ist im Übrigen auch der Anspruch, den ich an die Polizei habe. Ich möchte Ihnen sagen, dass unsere Polizei diesen Anspruch in vielfältigen, zahlreichen Situationen und Lagen immer und immer wieder erfüllt hat. Klar ist auch – das will ich noch einmal sagen –: Wer unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Hass und Hetze verbreitet, gar Gewalt ausübt, wird sich in diesem Land strafrechtlich zu verantworten haben. Dafür sorgt die Polizei in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Selbstverständlich werden die Ereignisse in Biberach in mehreren Richtungen minutiös aufgearbeitet werden. Für künftige Einsätze nehme ich auch gern konstruktive Vorschläge mit. Ich sage das, weil hier die Frage thematisiert wurde: Warum hat nicht das Landespolizeipräsidium diesen Einsatz geführt? Das wäre gegen das Gesetz gewesen. Das ist die Aufgabe unserer regionalen Polizeipräsidien. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Im Übrigen, Frau Abgeordnete: Wir haben im Landespolizeipräsidium vor allem ein Lagezentrum. Die Lage- und Führungszentren sind in unseren regionalen Polizeipräsidien, und dort werden die Einsätze auch geplant und geführt. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Hat doch niemand be- stritten!) Das ist auch richtig und gut so. Das können die auch, und sie machen das mit großer Exzellenz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber auch zu der Frage gesagt – das war ja heute seitens der SPD ein stärker an der Sache orientierter Beitrag, als es noch im Innenausschuss der Fall gewesen ist; dafür bedanke ich mich herzlich –, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, warum wir in Biberach keine Reserven gebildet haben, wie man das bei Fußballspielen mache: Wir bilden auch bei Fußballspielen in dem Sinn keine Reserven. Es werden dann im Zweifel Kräfte nachgezogen. Aber diesen Vorschlag nehmen wir selbstverständlich genauso gern mit wie auch alles andere, was an uns herangetragen wird. Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Das Polizeipräsidium Ulm hat nun zur lückenlosen Aufklärung – im Übrigen und selbstverständlich in alle Richtungen – eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe unter Leitung des Staatsode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 schutzes eingerichtet. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten auf Hochtouren an der Aufarbeitung der Ereignisse. Die Zahl von 20 – das will ich auch sagen – ist hier dynamisch und kann lage- und situationsbedingt selbstverständlich angepasst werden. Morgen können es auch mehr Kolleginnen und Kollegen sein, die sich damit beschäftigen. Im Zuge der Ermittlungen haben wir ein Hinweisportal der Polizei freigeschaltet. Dort gingen bis Anfang der Woche schon eine hohe zweistellige Zahl von Bildern und Videos ein. Diese Bilder und Videos werden selbstverständlich minutiös ausgewertet. Dabei verwenden wir eine Hochtechnologie; das will ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen. Zur Identifizierung von Beschuldigten greift die Polizei in Ulm auch auf eine teilautomatisierte Analysesoftware zur Auswertung von Videomaterial zurück. Das erleichtert und beschleunigt die polizeiliche Arbeit. Nach aktuellem Stand wurde bereits eine zweistellige Zahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weitere festgestellte Straftaten werden verifiziert und quantifiziert. Das ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Dabei geht es etwa um Delikte wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Gefangenenbefreiung und anderes mehr. Es ist selbstverständlich, dass all diese Straftaten konsequent verfolgt werden. Da gibt es überhaupt kein Vertun.

Herr Minister, lassen Sie Zwischenfragen des Herrn Abg. Binder und des Herrn Abg. Klos zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Danke, ich möchte jetzt noch etwas sagen, und zwar auch mit Blick auf den Titel der Aktuellen Debatte, mit Blick auf die Zukunft, insbesondere mit Blick auf die Europa- und die Kommunalwahl am 9. Juni. (Abg. Sascha Binder SPD: Ich will nur eine Sachfra- ge stellen! – Unruhe) Diese Wahlen stehen im besonderen Fokus der Polizei Baden-Württemberg. Bei den regionalen Polizeipräsidien stehen allen für die Wahl zugelassenen Parteien Ansprechpersonen zur Verfügung. Das Landeskriminalamt richtet im nächsten Monat – der beginnt bekanntlich übermorgen –, also drei Monate vor der Wahl, eine Informationssammelstelle ein, um den ständigen Informationsfluss zu intensivieren und die gewonnenen Erkenntnisse kontinuierlich zu bewerten. Das heißt, durch diese ISa werden wir beim LKA sowohl den vertikalen als auch den horizontalen Informationsfluss im Vorfeld der Wahlen optimieren. Zudem erstellen wir ein Landeslagebild, das regelmäßig fortgeschrieben wird. Selbstverständlich wird am Wahltag die polizeiliche Einsatzplanung ebenfalls einen erhöhten Kräfteeinsatz berücksichtigen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas Grundsätzliches sagen: Unsere Demokratie steht unter Druck, von außen und von innen, und natürlich nicht nur bei uns, sondern in der gesam- (Minister Thomas Strobl) ten westlichen Welt. Es gibt nicht nur in Biberach Demonstrationen, die über die Linie gehen, (Abg. Anton Baron AfD: In Ettlingen!) es gibt sie in Paris, in Brüssel, in Polen, an vielen Orten. Dem stellen wir uns entgegen. Dem stellt sich in Baden-Württemberg vor allem unsere Landespolizei, stellen sich unsere Polizistinnen und Polizisten entgegen, die – das will ich noch einmal sagen – Tag für Tag, Woche für Woche unsere freiheitlichen Grundrechte schützen, indem sie der schwierigen Aufgabe nachkommen – oftmals auch in einer sehr aufgeheizten Stimmung –, zu ermöglichen, dass Veranstaltungen und Gegendemonstrationen stattfinden, dass die Fußballfans auf der einen und die Hooligans auf der anderen Seite einigermaßen unbeschadet zum Fußballstadion kommen und auch wieder einigermaßen unbeschadet wegkommen, und vieles andere mehr. Das ist das tägliche Geschäft der Polizei. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre natürlich viel zu einfach, immer nur die Polizei zu sehen. Die Polizei allein wird unsere Demokratie nicht schützen können. Eine Demokratie ohne hinreichend engagierte Demokratinnen und Demokraten wird nicht überleben. Demokratie braucht Demokraten. Gerade wenn wir spüren, dass unsere Demokratie Gefährdungen ausgesetzt ist – in Deutschland, in den Nachbarstaaten, in den USA, in der ganzen Welt –, ist dieses Engagement für unsere Demokratie entscheidend. Ich will es noch einmal klar sagen: Legitimer Protest, nach Recht und Gesetz durchgeführt, ob von Bauern oder von wem auch immer, das ist eine Essenziale unserer Demokratie. Das gehört zur Demokratie zwingend dazu. Aber gegen die Feinde der Demokratie, die es leider im Inneren wie auch von außen zunehmend gibt, müssen wir uns gemeinsam und stark als wehrhafte Demokratie aufstellen. Ich möchte herzlich Danke sagen an alle, die dazu Beiträge leisten – Akteure aus der Wirtschaft, Gewerkschaften. Am vergangenen Montag war der Bundespräsident hier vor Ort in Stuttgart, für einen Zusammenschluss für Demokratie und gegen Extremismus. Es ist gut, dass sich Gewerkschaften, Wirtschaft, Wirtschaftsführer in dieser Art und Weise für unsere Demokratie engagieren. Und für den Fall, dass Sie sagen, das sei doch selbstverständlich: Das ist nicht immer selbstverständlich gewesen. Daher betone ich: Das ist gut, und das verdient Respekt. Ich will aber vor allem meinen Dank an all diejenigen sagen – die vielen Menschen in unserem Land –, die sich im Ehrenamt, ob nun in Parteien oder in Vereinen und anderen Organisationen, Tag für Tag und Jahr für Jahr für unsere Demokratie engagieren. Dank auch denen, die für unsere Demokratie und gegen Extremismus jetzt auf die Straßen gehen. Aber vor allem sage ich Dank an diejenigen, die im Alltag nicht wegschauen und weghören, wenn irgendwo gehetzt wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Darum geht es: dass die Demokraten für unsere Demokratie und gegen Extremismus auch im Alltag, 24 Stunden, sieben Tage die Woche, überall und immer zusammenstehen. Dann sind wir eine starke Demokratie. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Lassen Sie uns wachsam bleiben. Unsere Sicherheitsbehörden schützen die Demokratie tagein, tagaus, und sie machen das professionell und hoch engagiert. Das verdient, so meine ich, die Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten, und für diese Unterstützung – die es ja generell in diesem Hohen Haus gibt, und die es im Übrigen auch durch viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gibt – bin ich sehr dankbar. Das ist wichtig für unsere Demokratie. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Innenminister: Was den Appell angeht, die Demokratinnen und Demokraten zu stärken und die Einigkeit der Demokratinnen und Demokraten auch immer wieder deutlich zu machen, schließe ich mich Ihren Worten vollumfänglich an. Das war übrigens auch das, was ich selbst einleitend sehr deutlich gesagt habe. Zwei Dinge möchte ich allerdings richtigstellen: Nachdem vom Kollegen der CDU in den Raum gestellt wurde, es werde die Landwirtschaft insgesamt an den Pranger gestellt, sage ich deutlich: Das hat heute hier niemand getan. Ich möchte eines deutlich machen: Wir haben ein Problem, nämlich, dass im Moment in dieser Demonstrations-, in dieser Empörungswelle politische Kräfte unterwegs sind, die das instrumentalisieren. Aber wenn Sie mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauernverbände sprechen, stellen Sie auch fest, dass dort die große Besorgnis besteht, dass sich innerhalb der Landwirtinnen und Landwirte eine Spaltung ergibt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das habe ich doch gesagt!) Da sollten wir klarmachen, auch im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Landwirtschaft, was aus unserer Sicht und was auch rechtlich legitimer Protest, legitime Protestformen sind und wo dieser Boden verlassen wird. Ich glaube, da ist es wichtig, auch mit der organisierten Landwirtschaft genau über diese Themen zu sprechen. Zum Zweiten, Herr Innenminister, ist es falsch, wenn Sie den Eindruck erwecken, wir würden hier versuchen, die Polizei an den Pranger zu stellen. Wenn wir Zweifel daran haben – und die haben ja nicht nur wir; als ich dem Kollegen Hildenbrand zugehört habe, habe ich das sehr deutlich vernommen –, dass hier bestimmte Dinge nicht schon im Vorfeld möglich gewesen wären, dann sind das Fragen, die sich an die Polizeiführung und auch an das Innenministerium richten. Wissen Sie, warum? Weil wir genau die Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort sind, vor Fehleinschätzungen schützen müssen, damit nämlich diese Konflikte nicht auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werden. (Beifall bei der SPD und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Abschließend noch ein Hinweis. Es wurde gesagt, dass der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zu- (Andreas Stoch) sammentrifft. Dann würde ich vorschlagen, dass Sie darauf schauen, dass auch Herr Kollege Hauk an dem Zusammentreffen dieses Kabinettsausschusses teilnimmt. Denn wer als Reaktion auf die Ereignisse in Biberach, auf die Frage, ob es ihm leidtue, was in Biberach passiert ist, dass diese Veranstaltung abgesagt werden musste, mit den Worten reagiert: „Nö, gar nicht“, der hat die Konsequenz dessen, was wir heute unter den demokratischen Fraktionen diskutiert haben, offensichtlich nicht verstanden. (Abg. Raimund Haser CDU meldet sich. – Glocke des Präsidenten) Herr Hauk sollte sich überlegen, was er sagt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einen wunderschönen guten Morgen! Ich darf jetzt nochmals Frau Kollegin Goll von der FDP/DVP das Wort erteilen. Sie hat noch eine Redezeit von über zwei Minuten.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf auch ich mich dem anschließen, was Herr Kollege Stoch gesagt hat. Diese immer wieder stattfindenden Versuche, uns, der Opposition, vorzuwerfen, wir wollten die Polizei schlechtreden, sind ermüdend. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Und ich bin froh, zu wissen – weil ich nämlich im ständigen Kontakt mit vielen Polizeivertretern bin –, dass das bei denen überhaupt nicht ankommt. Die wissen ganz genau, dass wir hinter ihnen stehen, hinter der Polizei vor Ort. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Herr Minister, wenn Sie es für einen angemessenen und guten Stil halten, Nachfragen der Opposition als Aktionen im Sandkasten zu bezeichnen, dann ist das Ihnen überlassen. Das wirft nur ein Bild auf Sie, nicht auf uns. Aber eines lasse ich Ihnen nicht durchgehen: dass Sie hier nämlich die Unwahrheit behaupten. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ah ja!) Ich habe weder im Innenausschuss noch hier Entsprechendes auch nur angedeutet, ich habe sogar ausdrücklich gesagt, dass ich genau das nicht verlange: dass das Landespolizeipräsidium den Einsatz hätte übernehmen sollen. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich das nicht verlangt habe. Dann stellen Sie das hier nicht umgekehrt und falsch dar. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie versuchen, mir hier an diesem Ort nachzusagen, ich würde etwas Ungesetzliches verlangen. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)

Abschließend in der zweiten Runde spricht jetzt Herr Abg. Goßner für die AfD. Bitte sehr. ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole gern noch mal, was ich auch schon in der letzten Woche in öffentlicher Sitzung im Innenausschuss zum Besten gab: Natürlich müssen politische Veranstaltungen stattfinden können, und zwar egal, von welcher politischen Gruppierung. Deshalb danke ich auch an dieser Stelle der Polizei für den wirklich guten und nicht zu beanstandenden Einsatz am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag der AfD in Rottweil. Und ja, Herr Minister, die Bewährungsprobe haben Sie bestanden – und auch Ihre Polizei. Aber in einer Sache muss ich Sie korrigieren – das gilt zumindest für mich –: Ich hatte keine Angst vor irgendwelchen anderen AfDlern. Das ist eine Fehleinschätzung. (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da waren Sie der Einzige! – Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Isabell Huber CDU) Die heutige Aktuelle Debatte und die Ausführungen vom Kollegen Stoch, aber auch vom Kollegen Hildenbrand könnte man mit „Haltet den Dieb!“ zusammenfassen. Es gibt genügend Punkte, um den Innenminister zu kritisieren. Die Vorfälle in Biberach sind dafür aber denkbar ungeeignet. In der letzten Woche habe ich vom Innenausschuss mitgenommen: Der Innenminister macht keine Einsatzplanung und kann auch keine Lagebeurteilung vornehmen. Das leuchtet auch jedem ein. Sie tragen hier in einer Larmoyanz vor, vergessen aber, dass gerade wir von der AfD seit Jahren mit Angriffen und Sachbeschädigungen zu kämpfen haben, und zwar von Leuten, die entweder zu Ihrem politischen Vorfeld gehören oder mit denen Sie Seit’ an Seit’ zu sogenannten Aktionen aufrufen. Bei wem werden denn Radmuttern gelöst? Bei wem werden denn Häuser beschmiert? Bei welchen Parteitagen steht denn draußen ein aggressiver Mob, der Polizeiabsperrungen zu durchbrechen versucht und dabei zum Teil nicht mal seine Visage zeigt? Der Aschermittwoch in Biberach hätte überhaupt nicht abgesagt werden müssen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein!) das war eine unmissverständliche Botschaft des Ulmer Polizeipräsidenten Weber. Es war allein die Entscheidung der Grünen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, war es nicht!) und es war feige. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es war eine Abwä- gung der Sicherheit! Unsinn! Es entlarvt Sie!) Mit dieser Haltung, Herr Lede Abal – hören Sie mir zu! –, können Sie vielleicht auf rosaroten Einhornpartys Regenbogenfähnchen schwenken, aber nicht die Probleme dieses Landes lösen. Das sage ich Ihnen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Nein, nein, nein! Es entlarvt Sie! Und es ist die Unwahrheit!) (Hans-Jürgen Goßner) Es drängt sich nämlich hier der Verdacht auf, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sieht man an der Geschichte in Göppingen!) dass Sie hier eine Gefährdungslage herbeifantasieren, um Bauern, um Handwerker, um Spediteure, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau Sie mit der Vorgeschichte in Göppingen!) also einfach die von Ihnen geknechtete Mitte der Gesellschaft zu kriminalisieren (Zuruf von der AfD: Ja!) und in eine Ecke rücken zu wollen, in die sie nicht gehören. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Nein, nein, nein! So ein Unsinn!) Dafür sollten Sie sich schämen. Sie sind eine Schande für dieses Parlament! (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Sie nehmen die Maske ab! Sehr entlarvend! – Glocke des Präsidenten)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen aktuell keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich will hier auch deutlich sagen, dass man in der Debatte maßvoll mit Worten umgehen sollte. Wir kommen, nachdem mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, damit zum Ende von Tagesordnungspunkt 1. Somit ist diese Aktuelle Debatte beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Plenarsitzung auf: Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg – Drucksache 17/5244 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt. Ich darf jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Gehring das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Rede zum Bevölkerungsschutz möchte ich aus aktuellem Anlass zunächst auf den Zivilschutz eingehen, ein Thema, das überwiegend beim Bund angesiedelt ist, das aber durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, der sich am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal gejährt hat, leider aktueller denn je ist. Wie viele von Ihnen habe auch ich bei einer Gedenkveranstaltung gesprochen und mit vielen anderen der unzähligen Opfer des Krieges gedacht. Der anhaltende Krieg in der Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und zuletzt der Tod von riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Alexej Nawalny, der in einem Scheinprozess verurteilt wurde und jetzt vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu Tode kam, lassen uns fragend zurück: Was wird in Zukunft noch alles auf uns zukommen? Wie weit werden Menschen wie der russische Präsident noch gehen? Das alles zeigt uns: Wir müssen auf alles vorbereitet sein; denn unsere Demokratie und unsere sicher geglaubten Werte sind verletzlich. (Beifall des Abg. Daniel Born SPD) Darum dürfen wir in der Planung und Vorsorge für den Schutz unserer Gesellschaft nicht nachlassen. Deshalb bitte ich Sie, gerade auch im Bund, für den Zivilschutz einzustehen, nicht, weil wir es wollen, sondern schlicht, weil wir es müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Leider wird auch der Katastrophenschutz in den letzten Jahren immer stärker gefordert. Ich erinnere hier nur an die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 mit über 180 Toten und unbeschreiblicher Zerstörung oder die schweren Überschwemmungen in Braunsbach. Die Risiken für weitere Katastrophen werden durch die Auswirkungen des Klimawandels, durch Starkregenereignisse oder Trockenperioden mit Waldbrandgefahren künftig noch deutlich zunehmen. Jedoch zeigt die Antwort auf die Große Anfrage eines: Baden-Württemberg ist beim Bevölkerungsund Katastrophenschutz gut aufgestellt. Wir verfügen über eine Vielzahl von materiellen und personellen Ressourcen, die personellen fast ausschließlich durch das Ehrenamt. Das erfüllt uns mit Dankbarkeit. Baden-Württemberg ist das Land der Ehrenamtlichen. Hier bei uns hilft man sich gegenseitig und steht für den anderen ein. Baden-Württemberg verfügt über einen Katastrophenschutz, der sich in der Praxis bewährt hat. Dies wird – wie ausgeführt – durch viele Ehrenamtliche in Unterstützung mit unseren Hauptamtlichen gewährleistet. Heute freue ich mich besonders darüber, dass ich bei den Besuchern Gäste von DRK, DLRG, der Bergwacht, der Luftrettung, den Maltesern, den Johannitern, ASB und der Feuerwehr begrüßen darf. Wir alle wissen, was Sie leisten und auch aushalten müssen und an Lebenszeit opfern für uns alle. Sie alle begeben sich für uns in Gefahr. Dafür unser herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Dennis Kle- cker und Alfred Bamberger AfD) Ich habe mit Luftrettern aus Baden-Württemberg gesprochen, auch mit einem ehemaligen Kollegen aus meiner Ausbildungszeit, die mit der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg im Ahrtal im Einsatz waren und bis zur Erschöpfungsgrenze mit zittrigen Knien auf den Kufen standen, um Menschenleben zu retten. Die Bevölkerung in unserem Land bringt dem Katastrophenschutz deshalb eine hohe Wertschätzung entgegen. Sie leisten (Christian Gehring) Großes, und dafür gebührt ihnen nicht nur heute unser Dank, sondern immer und überall. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Der Katastrophenschutz ist hauptsächlich Ländersache, da man vor Ort die Gegebenheiten und möglichen Risiken am besten bewerten kann. Erforderlich ist aber auch, das Wissen in der Bevölkerung für ein richtiges Verhalten im Schadensfall zu schärfen. Daher haben das Innenministerium und das Kultusministerium gemeinsam ein Konzept erarbeitet, wie dieses Wissen in die Schulen getragen und von hier aus dann weiter in die Familien und an Bekannte weitergetragen werden kann, um unsere Gesellschaft krisenfester zu machen. Ich möchte den ersten Teil der Debatte mit einem Dank schließen und an dieser Stelle auch dem Innenministerium und den Fachabteilungen danken. Durch Weitsicht konnte Baden-Württemberg nämlich schon helfen, sei es durch eine Redundanz im Digitalfunk, die im Ahrtal benötigt wurde und von Baden-Württemberg gestellt werden konnte, oder durch unsere Polizeihubschrauber, die mit ihren Spezialkufen und neuem Motorensystem mit fünf Blättern bei der Luftrettung ruhiger in der Luft stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bevölkerungsschutz muss man eben Geld in die Hand nehmen, bevor etwas passiert. Das haben wir getan, und dies möchten wir auch weiterhin tun. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank hierfür. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP)

Ich erteile für die Fraktion GRÜNE jetzt der Kollegin Andrea Schwarz das Wort. Bitte sehr, Frau Abg. Schwarz.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich der CDU-Fraktion meinen Dank dafür aussprechen, dass sie das Thema Katastrophenschutz auf die Tagesordnung gesetzt hat – und das ohne ein konkretes Ereignis in der jüngsten Vergangenheit. Bevölkerungsschutz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine Daueraufgabe und darf nicht zu einem Strohfeuer nach großen Katastrophen verkommen. Sonntagsreden und Projektförderungen immer dann, wenn sich eine Katastrophe ereignet hat, sind zwar lobenswert; ob der nachfolgende Aktivismus allerdings immer gute Ergebnisse bringt, wage ich angesichts von Einrichtungen wie dem GeKoB, wo eine neue Struktur mit fraglichem Mehrwert geschaffen wurde, zu bezweifeln. Wir müssen vielmehr langfristige Strategien unterstützen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Der Bevölkerungsschutz basiert bei uns auf einem großartigen ehrenamtlichen Engagement. Deshalb ist der in den letzten Jahren eingeschlagene Weg, die Sanierungsstaus gerade ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 bei den Sonderrettungsdiensten abzutragen, enorm wichtig. So sind wir bei der Bergwacht ein gutes Stück vorangekommen. Dies gilt es jetzt auch bei der DLRG zu tun. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Und ja, es gibt durchaus die Forderung von Bevölkerungsschutzorganisationen, ähnlich wie bei dem 2-%-Ziel der NA-TO eine feste Quote für den Bevölkerungsschutz zu fordern. Als Bevölkerungsschützerin kann ich dieser Idee viel abgewinnen, würde sie doch dazu beitragen, die Ausstattungen unserer Organisationen ständig auf einem guten Niveau zu halten. Mit der Einführung der Außergewöhnlichen Einsatzlage haben wir darauf reagiert, dass die Bewältigung von Krisen eben nicht schwarz-weiß ist, sondern dass es viele Abstufungen dazwischen gibt. Mit diesem Instrument haben die Stadt- und Landkreise die Möglichkeit, flexibel zu reagieren, auf benötigte Ressourcen zurückzugreifen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Einsatz Rechtssicherheit zu geben, etwa mit Blick auf die Freistellung durch den Arbeitgeber. Aber auch hier müssen wir evaluieren. Herr Minister, Sie haben es in Ihrer Rede im Rahmen der Aktuellen Debatte gesagt: Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Deshalb sollten wir das auch hier tun und noch mal nachschauen, was sich verbessern ließe. Im Katastrophenschutz ist jedoch nicht nur der finanzielle Aspekt ausschlaggebend. In der Enquetekommission haben wir des Öfteren den Satz gehört: „In der Krise Köpfe kennen.“ Gemeint ist damit, dass gemeinsame Übungen dazu dienen, sich auch persönlich kennenzulernen. Solche Übungen sind auch deshalb wichtig, weil sie das Vertrauen untereinander fördern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Das Charakteristische an Katastrophen ist ja, dass wir sie nicht im Vorfeld kennen, sondern dass wir dann, wenn sie da sind, damit umgehen müssen. Da hilft es nur bedingt, einen detaillierten Ablaufplan auswendig zu lernen. Vielmehr muss man improvisieren können. Man muss Zusammenarbeit und Kommunikation trainieren, und das ebenen- und organisationsübergreifend. Zwischen den Verantwortlichen vor Ort findet diese Zusammenarbeit statt. Das Land beteiligt sich selbst regelmäßig an den LÜKEX-Übungen, also den Übungen zwischen den Ländern und dem Bund in Sachen Krisenmanagement. Auch das muss verstetigt werden, auch dafür braucht es finanzielle Mittel, die jedoch überschaubar sind – ganz im Gegensatz zu den Kosten, welche die dringend notwendige Einführung eines Leitstellengesetzes nach sich ziehen wird. Denn die Leitstellen sind Dreh- und Angelpunkt, und das nicht nur im Rettungsdienst, sondern eben auch im Bevölkerungsschutz. Wir sind jedoch erst dann, wenn wir vernetzte, auf einer Plattform arbeitende Leitstellen haben, bei denen im Katastrophenfall jede für die andere übernehmen kann, wirklich optimal aufgestellt. Zum Ende kann ich allerdings trotzdem die frohe Botschaft senden, dass der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg gut aufgestellt ist, und dies vor allem wegen der engagierten (Andreas Schwarz) und selbstlosen Mitarbeit von vielen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern in den Feuerwehren, dem THW und den Hilfsorganisationen. Einige Vertreter und Vertreterinnen der Blaulichtfamilie sind heute auch anwesend. Ihnen spreche ich stellvertretend unseren Respekt, unsere Anerkennung aus und sage vielen Dank für dieses Engagement. Danke! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Klaus Ranger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei den vielen Ehrenamtlichen, die sich bei uns im Land im Bereich Bevölkerungsschutz engagieren, ganz, ganz herzlich bedanken. Meine Damen, meine Herren Gäste, bitte geben Sie das an Ihre Organisationen weiter. Danke für dieses sehr, sehr hohe Engagement. Wir wissen es zu schätzen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Ich bedanke mich auch herzlich bei der CDU-Fraktion, dass sie das Thema „Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg“ auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat. Wir beraten es daher heute und nicht erst dann, wenn der Bevölkerungsschutz wieder Schlagzeilen macht und es in die Fernsehnachrichten schafft. Dann haben wir die Notlagen, dann braucht es den Katastrophenschutz, aber dann ist es zum Planen, zum Steuern und zum Optimieren zu spät. Nein, wir müssen rechtzeitig über den Katastrophenschutz sprechen. Es ist gut und richtig, auch hier im Plenum des Landtags darüber zu reden und nicht nur in unseren Fachausschüssen. Katastrophenschutz ist wichtig, Katastrophenschutz geht uns alle an. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Daran ändert es auch nichts, dass wir in Baden-Württemberg nur selten Katastrophen großen Ausmaßes erleben müssen. Wie schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort? Katastrophenalarm und Katastrophenvoralarm wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht festgestellt. Man könnte zwar daran erinnern, dass unser Nachbarland Bayern auch während der Coronapandemie den Katastrophenfall ausgerufen hat, und nicht nur die Menschen in meinem Betreuungswahlkreis in Braunsbach werden das katastrophale Hochwasser vor bald acht Jahren überhaupt nicht vergessen, aber die Landesregierung hat recht: Von so großen Katastrophen, wie eine beispielsweise 2021 das Ahrtal heimgesucht hat, blieb Baden-Württemberg zum Glück verschont. Dafür dürfen wir alle dankbar sein. Was für ein Glück für unser Land! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur auf das Glück können wir uns eben nicht verlassen. Das dürfen wir auch nicht. Deswegen brauchen wir die Organisationen im Bevölkerungsschutz. Durch die menschengemachte Klimakrise gibt es immer mehr Extremwetterereignisse überall auf der Welt und riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 eben auch bei uns in Baden-Württemberg. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Vorbereitet zu sein heißt auch, dass alle Menschen in diesem Land – jeder Einzelne von uns – wenigstens im Grundsatz wissen, was sie im Katastrophenfall zu tun haben. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass im vorigen Jahr an unseren Schulen eine Gesamtkonzeption zur Verankerung des Bevölkerungsschutzes im Unterricht eingeführt wurde. Diese Wissensvermittlung halten wir für sehr wichtig. Darum würde uns übrigens auch interessieren, ob hier bereits erste Erfahrungen und Bewertungen vorliegen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Leider ist jetzt vom Kultusministerium niemand da, den man fragen könnte. Die Bevölkerung muss wissen, wie man sich im Katastrophenfall verhält. Wenn es einen Katastrophenfall gibt, muss sie aber auch davon erfahren. Wenn ich dann jedoch lese, was die Landesregierung zur Stärkung unseres Sirenennetzes sagt, bin ich doch überrascht. Sie erklären, dass die Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes nicht ausreichen, doch dabei bleibt es dann. Es ist sehr lobenswert, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein neues Programm aufgelegt wird. Aber darüber sollten Sie nicht vergessen, dass die Warnung der Bevölkerung zuerst in der Zuständigkeit des Landes liegt. Wir wissen es, wir haben es erlebt: Sirenen sind als Ergänzung zum modularen Warnsystem und zum Cell Broadcast noch immer sehr wichtig. Wo sie fehlen, ist auch die Eigeninitiative des Landes gefragt. Auch beim flächendeckenden Digitalfunk besteht noch Nachholbedarf. In Ihrer Antwort heißt es: Die große Heterogenität der in den einzelnen Leitstellen verwendeten Systeme und deren Kombination erfordert hierbei einen großen sowie zeitintensiven Unterstützungsund Koordinationsaufwand. Das glaube ich Ihnen. Aber umso mehr muss ich Sie fragen: Wieso müssen wir dann noch immer auf die Neuaufstellung der Leitstellen warten? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Seit 2017 ist hier nichts passiert. Auch diesen Punkt sollten wir endlich angehen. Das sage ich Ihnen, Herr Minister, zur Sicherheit hier und nicht über den Digitalfunk. (Vereinzelt Heiterkeit) Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Nico Weinmann das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Baden-Württemberg ist im Bevölkerungsschutz, in der Katastrophenhilfe gut aufgestellt. Bei zahlreichen runden Tischen und Ge- (Nico Weinmann) sprächen vor Ort haben wir den Eindruck gewinnen können, dass die Menschen höchst kompetent und bestens motiviert sind und ordentlich ausgestattete Einrichtungen vorfinden. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, all denjenigen, die für unsere tägliche Sicherheit ihren Einsatz bringen, herzlich Danke schön zu sagen. Wir wissen diese tolle Arbeit, dieses Engagement tatsächlich zu schätzen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Zudem haben die Polykrisen, die sogenannten Mehrfachlagen, in den letzten Monaten und Jahren eindrücklich bewiesen, dass sich die föderalen Strukturen bewährt haben. Aber Krisen zwingen dazu, Grenzen zu überwinden. Deswegen ist es gut, dass wir das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz entwickelt haben. Denn unter Beibehaltung der föderalen Struktur wird der Bevölkerungsschutz gestärkt und wird ebenen- und ressortübergreifend ein Risiko- und Krisenmanagement sichergestellt. Als Antwort auf – das ist uns so auch öfter signalisiert worden – eine verbreitete Unfähigkeit, in Szenarien zu denken, ist es gut, diese Arbeit wissenschaftlich zu begleiten, beispielsweise durch die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Wir wissen: Überrumpelt wird, wer nicht mit verschiedenen Entwicklungen rechnet und sich nicht entsprechend darauf vorbereitet. Deswegen ist es notwendig, regelmäßig zu üben, und zwar ressortübergreifend, grenzüberschreitend, aber auch altersunabhängig. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir in die Schulen gehen und dort beispielsweise mit der Brandschutzerziehung erste Zeichen setzen, aber auch uns selbst fragen, beispielsweise: Wann war denn der letzte Erste-Hilfe-Kurs? Wann war die letzte Auffrischung? Bei vielen möglicherweise im Rahmen des Erwerbs ihres Führerscheins. Wir müssen schauen, dass wir hier krisenresilienter sind und verstärkt eigenverantwortlich handeln. Darüber hinaus sind eine gute Mittelausstattung und – im Interesse einer guten Planungs- und Rechtssicherheit – auch eine Verstetigung der Mittel notwendig. Deswegen sind wir dankbar für die seit 2022 im Haushalt vorgesehene deutliche Erhöhung der entsprechenden Mittel. Andererseits betrachten wir natürlich beispielsweise mit Sorge, dass die Rettungswachen die erforderlichen arbeitsschutzrechtlichen Voraussetzungen oftmals nicht mehr erfüllen können. Ein Bedarf von 60 Millionen € wurde angemeldet, jedoch wurden lediglich 8 Millionen € bewilligt. Auch das noch ausstehende Strukturgutachten zeigt, dass es beim Bevölkerungsschutz durchaus noch Verbesserungsbedarf gibt. Kollegin Schwarz hat es angesprochen: Nach Krisen erleben wir oftmals einen sogenannten reaktionellen Aktionismus; das heißt, dass infolge einer vorangegangenen Krise plötzlich Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen führen, wie uns auch aus den Einrichtungen und Organisationen vor Ort mitgeteilt wurde, nicht immer zu einer zielgenauen und bedarfsgerechten Mittelverwendung. Aber das Wichtigste für den Katastrophenschutz, für den Bevölkerungsschutz ist tatsächlich das gelebte Ehrenamt. Hier ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 ist es notwendig, das Ehrenamt von überflüssiger Bürokratie zu entlasten und ihm gleichzeitig eine Wertschätzung zu vermitteln. Beispielsweise ist denkbar, das über die noch immer im Erprobungsstadium befindliche Ehrenamtskarte oder aber, was jetzt Gott sei Dank landesweit eingeführt werden soll, eine Freiwillige-Feuerwehr-Rente für die ehrenamtlich Tätigen umzusetzen. Ich denke, das ist ein Beitrag dazu – neben dem klaren Bekenntnis auch aus der Politik, dass Angriffe gegen Rettungsdienste sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte schlechterdings nicht akzeptabel sind. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht viele Faktoren, um einen effektiven Bevölkerungsschutz gewährleisten zu können. Aber eines ist klar: Ohne das Ehrenamt geht es nicht. Deswegen bleibt unser Credo: Wertschätzung, Anerkennung und Schutz derjenigen, die uns schützen. Das ist eine elementare Aufgabe. Diese gilt es zu behalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es wieder einmal mit einer Gefälligkeitsanfrage der CDU-Fraktion für ihren gebeutelten Innenminister zu tun. (Widerspruch bei der CDU – Abg. Sabine Hartmann- Müller CDU: Was soll denn das?) Der Inhalt: ein Aufguss von Pressemitteilungen, die hier nochmals in der Hoffnung durchgekaut werden, dass sie vielleicht doch irgendwie noch mal unter das Volk kommen; kurz: gegenseitiges Schulterklopfen unter Parteifreunden. Der Erkenntnisgewinn: irgendwo zwischen wenig und nichts. (Zuruf der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Ein paar Details lassen aber aufhorchen. Verwundert reibt man sich die Augen, dass die Landesregierung bzw. die Katastrophenschutzverwaltung praktisch alles weiß, aber nicht die Zahl der Notfallsanitäter, der Rettungssanitäter und der Notärzte. Also genau bei jenen, die im Katastrophenfall das Wertvollste, nämlich die Gesundheit und das Leben retten und schützen, ist die Landesregierung blank. Dass sie nicht beim Land beschäftigt sind, zieht als Ausrede nicht. Die Ehrenamtlichen, z. B. bei den Feuerwehren, sind es nämlich auch nicht. Die Zahl der Ehrenamtlichen ist bis auf den letzten Mann und die letzte Frau bekannt. Warum eigentlich nicht die Zahl der Sanitäter? (Zuruf der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Verbitten sich etwa die Träger des Rettungsdienstes nach § 2 des Rettungsdienstgesetzes das Herumschnüffeln unter der (Hans-Jürgen Goßner) Personaldecke? Wenn ja: Was ist der Grund? Die Rettungsdienste unterliegen doch auch in jeder anderen Hinsicht detaillierten gesetzlichen Vorgaben. Warum müssen sie nicht regelmäßig ihre Personalstärke melden, damit im Ernstfall eine Größenordnung der Zahl der Nothelfer bekannt ist? Die Träger erhalten immerhin erhebliche Summen vom Land. Hier sollte umgehend Abhilfe geschaffen werden. Eine erhebliche Informationslücke sehen wir auch hinsichtlich der Verwertung ausgemusterter Fahrzeuge sowie anderer Maschinen und Ausrüstungen. Diese werden während ihrer gesamten Lebensdauer von Ehrenamtlichen lückenlos gewartet und werden meist in gutem Zustand ausgesondert. Was geschieht mit den praktisch neuwertigen Kompressoren, Stromerzeugern, Bootsmotoren und vielem anderen bei der Neubeschaffung? Erlöse aus dem Verkauf könnten den Finanzbedarf senken, aber es ist uns nicht gelungen, Informationen darüber zu finden. Dafür kündigt der Innenminister gleich mal an, wofür künftig noch mehr Geld gebraucht wird: Küchenausstattungen, Dekontamination, Digitalfunk. Warum es, obwohl die Summen für Investitionen in die Ausrüstung in jeder Beziehung beträchtlich sind, trotzdem nicht gelingt, diese Lücken zu schließen, bleibt im Dunkeln. Aber dafür wissen wir schon heute, wofür die CDU-Fraktion am Jahresende zusätzliche Mittel beantragen wird: (Zuruf von der CDU: Ja?) u. a. für Maßnahmen, die von der AfD schon für den Haushalt 2022 beantragt wurden – Stichwort Blackout-Prävention. Von uns wurde ein Programm für die Beschaffung großer Notstromaggregate für alle Kommunen gefordert, um Treffpunkte im Fall einer Katastrophe absichern zu können. Das findet sich hier nun – nur wenig abgeändert – als Notfalltreffpunkte wieder. Bizarr ist es schon, dass die Kommunen und der Katastrophenschutz als Ausputzer für das Versagen der Bundesregierung seit der Ära Merkel bis zum heutigen Tag vorgehalten werden. Die CDU war es, die begeistert die Flucht aus der Kernkraft antrat und dies bis heute verteidigt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, genau!) Nun stehen allenthalben das Menetekel des Flatterstroms und die Gefahr großflächiger und lang anhaltender Stromausfälle an der Wand. Das wird neuerdings neben Terroranschlägen und Erdbeben als Gefahrenquelle für den Katastrophenschutz gezählt. Die Energiewende steht zu Recht damit in einer Reihe, und dafür muss teure Vorsorge getroffen werden. Ähnlich verhält es sich mit den Außergewöhnlichen Einsatzlagen, die 2022 gesetzlich verankert wurden. Von bisher 53 Außergewöhnlichen Einsatzlagen mussten 21, also über ein Drittel, allein zur Flüchtlingsunterbringung ausgerufen werden. Jede Menge freiwillige, ehrenamtliche Helfer durften mit ihrer Hände Arbeit die Trümmer der etablierten Politik beiseiteräumen. (Beifall bei der AfD) Dafür war das Instrument „Außergewöhnliche Einsatzlage“ eigentlich nicht gedacht, sondern eher zum Katastrophenriode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 schutz. Jetzt beseitigen die Ehrenamtlichen die Folgen Ihrer katastrophalen Politik. Bleibt als Resümee: Wenn der Innenminister im Katastrophenfall so viele Erfolge erzielen kann, wie er sie in dieser als Große Anfrage verpackten Werbebroschüre für sich reklamiert, dann kann eigentlich nicht viel schiefgehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort Herrn Innenminister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herzlichen Dank. – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Katastrophenschutz war in den vergangenen Jahren in Zeiten multipler Krisen stärker gefordert, als es uns recht sein kann. Dabei hat sich gezeigt: Der Katastrophenschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt, und ich will mich insbesondere bei der Rednerin und dem Redner aus den Koalitionsfraktionen, Frau Abg. Schwarz von den Grünen und Herrn Abg. Gehring von der CDU, dafür bedanken, dass sie das genau so gesagt haben. Ich will mich aber vor allem auch dafür bedanken, dass wir in den vergangenen Jahren gerade auch Ihre persönliche Unterstützung, etwa in Haushaltsberatungen, hatten, wenn es in der Tat darum ging, den Katastrophenschutz dann nicht nur durch Worte, sondern auch durch ganz konkrete Taten zu stärken. Herzlichen Dank dafür. Wir haben einen Bevölkerungsschutz, der sich auch in parallelen, sich unmittelbar aneinanderreihenden oder einander überlappenden Krisen in den letzten Jahren bewährt hat. Warum ist das so? An erster Stelle möchte ich das starke Ehrenamt in Baden-Württemberg nennen. Unser Katastrophenschutz, unser Bevölkerungsschutz lebt von den ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern – unterstützt natürlich durch die Hauptamtlichen, aber in der großen Masse sind es Ehrenamtliche, die in ihrer Freizeit dem Gemeinwohl und der Sicherheit ihrer Mitmenschen dienen. Es sind die Menschen, die immer mit so einem kleinen Piepser herumlaufen, ins Bett gehen, beim Frühstück sitzen und zu jeder Sekunde bereit sind, für die Allgemeinheit, für ihre Mitmenschen in Einsätze zu gehen. Davon lebt unser Bevölkerungsschutz: von über 100 000 ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, aber auch den vielen Ehrenamtlichen beim Roten Kreuz, bei den Maltesern, bei den Johannitern, beim Technischen Hilfswerk, bis hin zu den Rettungshunden. Das ist die Stärke unseres Landes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich immer über gute Nachrichten für Baden-Württemberg, also aus der Wirtschaft, (Abg. Anton Baron AfD: Was?) etwa dass Baden-Württemberg mehr exportiert als alle anderen Länder in Deutschland, also auch mehr als Bayern, oder dass Baden-Württemberg das Land der Weltmarktführer ist. (Minister Thomas Strobl) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Zahl ist für mich besonders wichtig, und das ist, dass Baden-Württemberg Ehrenamtsland Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland ist. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Das ist ein Thema, das nicht nur für den Bevölkerungsschutz, aber auch für den Bevölkerungsschutz von besonderer Bedeutung ist. Deswegen will ich es einmal mit Fakten unterlegen. Es gibt eine breit angelegte Untersuchung, der sogenannte Freiwilligensurvey. Seit der aktuellen Auflage wissen wir: 46,1 % der Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich ehrenamtlich – 46,1 %, mit weitem Abstand Platz 1. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 39,7 %. Das heißt, wir liegen mit 46,1 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 39,7 %. Knapp die Hälfte der Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger sind im Ehrenamt – Platz 1 in der Bundesrepublik Deutschland. In der neuesten Untersuchung des Freiwilligensurveys ist der Abstand, mit dem Baden-Württemberg vorn liegt, noch einmal gestiegen. Darüber freue ich mich. Dieses unglaublich große Engagement ist wichtig für den Bevölkerungsschutz. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses großartige ehrenamtliche Engagement ist nicht nur wichtig für den Bevölkerungsschutz, sondern es ist in der Tat auch ein großartiger Dienst für den Zusammenhalt in unserem Land. Das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) und deswegen freuen wir uns über dieses starke Ehrenamt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist Baden-Württemberg deutschlandweit an der Spitze. Ich will sagen: Wir haben in Baden-Württemberg – das habe ich auch in der vergangenen Woche in Gesprächen in Brüssel wieder gehört – ein europaweites Erfolgsmodell. Das System des ehrenamtlichen Bevölkerungsschutzes ist im Vergleich zu ausschließlich hauptamtlichen Strukturen, die es in vielen anderen Ländern in Europa und in der Welt gibt, das stärkere, das widerstandsfähigere und im Übrigen auch das günstigere System. Ich will dem Landtag und auch der Öffentlichkeit gern sagen: Es ist gut, dass wir in den letzten Jahren vorangekommen sind. Frau Abg. Schwarz und andere haben darauf hingewiesen, dass es gut ist, dass die CDU-Fraktion dieses Thema in Zeiten auf die Tagesordnung gesetzt hat, in denen wir zwar große Herausforderungen durch multiple Krisen haben, aber jetzt keinen speziellen Schadensfall, bei dem dann auf einmal alle hektisch wissen, was zu tun ist. Es unterscheidet uns auch ein bisschen von der AfD, (Zuruf von der AfD: „Ein bisschen“!) dass wir auf einer langen Linie über das Thema Bevölkerungsschutz sprechen, uns stärken und in einem Schadensfall nicht in Hektik verfallen und, wie Frau Schwarz ganz richtig gesagt hat, dass dann nicht mit mehr oder weniger geeigneten Vorschlägen in der öffentlichen Debatte operiert wird. Das macht man besser kühl und mit einem langen Atem. ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 So machen wir es in Baden-Württemberg. Wir haben den Reden nach der Ahrtalkatastrophe Taten folgen lassen – im Übrigen im Unterschied zu anderen, bei denen den Sonntagsreden keine Taten gefolgt sind: 25 Millionen € mehr für den Katastrophenschutz. 10 Millionen € wurden beispielsweise im Jahr 2023, im vergangenen Jahr, für 120 Führungsfahrzeuge für die Fachdienste Sanität und Betreuung verwendet. Für die Fachdienste Wasser- und Bergrettung, welche durch die beiden Landesverbände der DLRG und der Bergwachten betrieben werden, werden noch zwölf Führungsfahrzeuge, vier Logistikfahrzeuge und zwei spezielle Führungsfahrzeuge für die Bergwachten beschafft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich allein anschaue, was wir in den letzten Jahren für die Bergwachten haben leisten können – ich weiß natürlich, dass es immer nicht genug ist; das ist ganz klar –, dann sehe ich: Das ist einfach sehr beachtlich. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich freue mich darüber, dass wir beispielsweise über die neuen Fahrzeuge, die wir beschafft haben – ich bin lange im Geschäft, und ganz selten gibt es ein neues Fahrzeug, an dem man nicht auch etwas hätte besser machen können und bei dem irgendetwas nicht passt –, nur Positives haben hören können. Die neuen Rettungshütten, die insbesondere die Bergwacht Schwarzwald in Betrieb genommen hat, sind wirklich auch architektonische Schmuckstücke, in Holzbauweise errichtet. Wir haben noch vieles andere mehr gemacht. Diese Arbeit werden wir in anderen Rettungsdienstorganisationen – etwa bei der DLRG – hoffentlich weiterführen können, weil nicht nur die Wanderer, die Mountainbiker und andere durch die Bergwacht gerettet werden können sollen, sondern wir auch möchten, dass die Kinder in unserem Land schwimmen lernen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren vieles gemacht und werden es weiter verstetigen. Wir haben auch die Rechtslage für die Ehrenamtlichen optimiert. Ich werde das nicht alles aufzählen, nenne aber beispielhaft den Anspruch auf Freistellung am Arbeitsplatz, den Verdienstausfallersatz, den Ersatz von Personen- und Sachschäden, den Auslagenersatz und dergleichen mehr. Das alles haben wir gesetzlich neu und besser geregelt. Wir haben also Geld und die Gesetzeslage in einem ständigen Prozess optimiert und weiterentwickelt, insbesondere vor dem Hintergrund, die Arbeit für die Ehrenamtlichen in diesem Land zu optimieren. Frau Abg. Schwarz, Sie haben ganz recht. Das gilt auch hier im Katastrophenschutz und im Bevölkerungsschutz. Ja, wir sind gut aufgestellt. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch ein bisschen besser werden könnte. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Erheblich besser wer- den könnte!) Das ist unser Anspruch, an dem wir jeden Tag arbeiten – die Fachleute in den Koalitionsfraktionen, aber auch in der Abteilung 6 des Innenministeriums von Baden-Württemberg, wo (Minister Thomas Strobl) wir wirklich hoch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer exzellenten Expertise haben. Das gilt ebenso für die vielen, die sich in den Landratsämtern, in den Regierungspräsidien, im ganzen Land hauptberuflich um den Katastrophenschutz und um den Bevölkerungsschutz kümmern. Entscheidend ist – das jedenfalls aus meiner Sicht –: Wenn wir dem gerecht werden wollen, dass nichts so gut ist, als dass es nicht noch ein bisschen besser werden könnte, müssen wir vor allem drei Dinge tun: Üben, üben, üben. Gott sei Dank machen wir das in Baden-Württemberg. Wir müssen auch ständig das Undenkbare denken und uns mit Szenarien beschäftigen, die viele für unmöglich halten. Der Innenminister lässt sich dafür auch gern verspotten. Als wir vor einigen Jahren eine Gasmangellage geübt haben, wurde ich gefragt, wie man eine Gasmangellage üben könne. Oder als wir uns vor vielen Jahren mit dem Thema Waldbrände auseinandergesetzt haben – ganztägig in der Theodor-Heuss-Kaserne hier in Stuttgart; manche waren den ganzen Tag dabei, (Abg. Andrea Schwarz GRÜNE: Ich war dabei!) viele haben aber gefehlt –, haben wir mit Experten gesprochen und haben dann eine große Übung „Waldbrandbekämpfung“ im Schönbuch mit mehreren Tausend Einsatzkräften gemacht. Das haben wir schon vor vielen Jahren auf einer langen, langen Linie gemacht, weil wir das Undenkbare denken. Inzwischen – ich nenne den Klimawandel, die Vegetationsbrände – ist dies für viele bei uns ein Thema geworden. In diesem Zusammenhang sei noch einmal gesagt: Wir haben in Baden-Württemberg vor einigen Jahren die größte Antiterrorübung durchgeführt, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, mit zweieinhalbtausend Einsatzkräften in Stetten am kalten Markt, gemeinsam mit der Bundeswehr. Ich bin insbesondere dem Koalitionspartner dankbar – das war damals politisch noch nicht so selbstverständlich, dass wir gemeinsam mit der Bundeswehr eine solche Übung im Inland machen –, dass wir das tun konnten. Das war sehr, sehr wichtig. Wir haben dann in einer langen Phase die Ergebnisse dieser Übung aufgearbeitet und daraus sehr nützliche Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf die Kommunikation in einem Ernstfall gewinnen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist außerordentlich wichtig, dass wir das getan haben und weiter tun. Selbstverständlich, Frau Abg. Schwarz, beteiligen wir uns immer an LÜKEX-Übungen. Aber wir beteiligen uns nicht nur daran, sondern wenn das mit den anderen Ländern und mit dem Bund passt, übernehmen wir gern eine führende und maßgeblich gestaltende Rolle, auch in diesen LÜKEX-Übungen. Neu ist, dass wir beim Üben jetzt international einsteigen. Krisen kennen keine Grenzen. Die Krisen der vergangenen Jahre, egal, ob die Corona- oder die Klimakrise, waren grenzüberschreitend. Weil es nach wie vor so ist, müssen wir jetzt international üben. Deswegen hat sich das Land Baden-Württemberg als erstes Land um eine internationale Übung beworben. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Wir haben das schon zuvor in kleinem Maß gemacht. Es gab eine große Waldbrandübung in Griechenland. Mehrere Dutzend Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner waren dort; alle waren aus Baden-Württemberg. Ich habe mit den Einsatzkräften gesprochen. Sie haben in Griechenland wirklich wichtige Erfahrungen zur Waldbrandbekämpfung gewonnen. Jetzt machen wir eine große internationale Übung. Baden-Württemberg hat sich als erstes deutsches Land um eine EU-Großübung im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens beworben. Baden-Württemberg hat als erstes Land in Deutschland einen Zuschlag für eine solche Übung erhalten. Diese EU-Großübung mit dem Namen Magnitude wird ein groß angelegtes Erdbebenszenario im Bereich des Oberrheins mit all den sich daraus ergebenden Folgen simulieren, die ich jetzt hier aus Zeitgründen nicht schildern kann und möchte. Ich möchte Ihnen nur sagen: Wir werden das nicht irgendwann machen, sondern diese EU-Großübung läuft bereits seit dem 1. Januar aktiv. Im Oktober wird es eine starke operative Phase geben. Wir werden die Ergebnisse dieser Großübung anschließend gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern über viele Monate aufarbeiten. Damit sind wir ein Stück weit Avantgarde, schreiten voran, was den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Europa angeht. Genau das ist die Rolle, die wir in Baden-Württemberg beanspruchen. Das ist gut, im Übrigen auch für den Bevölkerungsschutz hier bei uns. Natürlich – das soll nicht verschwiegen werden – kostet Sicherheit Geld. Der Bevölkerungsschutz kostet Geld. Natürlich gibt es hier auch in Zukunft Weiteres zu tun. So sind etwa eine Verstärkung der pauschalen Zuwendung für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Hilfsorganisationen und eine Erhöhung der Fahr- und Fahrzeugpauschalen für die Kosten der Unterbringung und Unterhaltung der Landesfahrzeuge des Katastrophenschutzes eine dringend notwendige Wertschätzung des Ehrenamts. Es darf nicht sein, dass Ehrenamtliche einen Teil der Kosten für die Unterhaltung der Landesfahrzeuge aus eigenen Mitteln stemmen müssen. Daran haben wir in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet. Aber wir müssen das – das ist meine Bitte für die Haushaltsberatungen – im Doppelhaushalt 2025/2026 weiter verstetigen und stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schön wäre freilich, wenn auch andere das tun würden. Wir haben dem Katastrophenschutz noch einmal 25 Millionen € mehr gegeben. Wir haben uns in der Innenministerkonferenz gemeinsam mit der Frau Bundesinnenministerin darauf verständigt, dass es für den Bevölkerungsschutz in Deutschland 10 Milliarden € mehr geben soll. Herr Abg. Ranger, wenn das der Fall gewesen wäre, wenn der Bund umgesetzt hätte, was 16 Innenminister über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit der Frau Bundesinnenministerin verbindlich vereinbart haben, wenn also das in die Tat oder zumindest ein bisschen in die Tat umgesetzt worden wäre, dann wäre die Fortschreibung des Sirenenförderprogramms des Bundes Peanuts gewesen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Ampel kümmert sich lieber ums Kiffen!) (Minister Thomas Strobl) Das hätte man locker finanzieren können. Leider ist es in den Etatberatungen im Bund anders gekommen. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz sind leider nicht aufgewachsen – wie hier in Baden-Württemberg – und sind nicht einmal gleich geblieben, sondern sie sind gekürzt worden und werden im aktuellen Haushalt leider weiter gekürzt. Das bedauern wir, und das machen wir in Baden-Württemberg Gott sei Dank anders. (Beifall bei der CDU) Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kurzer Ausblick bei der Frage: Wie erhalten wir ein widerstandsfähiges, leistungsfähiges und schnell reagierendes System in Baden-Württemberg? Erstens: Ich glaube, dass unsere dezentralen Strukturen gut und richtig sind. Die Feuerwehr ist traditionell eine kommunale Einrichtung. Weit über 100 000 Menschen sind in Baden-Württemberg bei der Feuerwehr. Das funktioniert in den Kommunen gut, das unterstützen wir vom Land aus tatkräftig. Stellen Sie sich vor, dafür gäbe es eine Bundeskompetenz – nichts, aber auch gar nichts würde besser werden. Das will ich einmal klar sagen, weil es diese Debatten auf Bundesebene ja immer wieder gibt. Diese dezentrale Struktur muss – zweitens – die Beteiligten freilich in die Lage versetzen, sich gegenseitig zu unterstützen, und natürlich muss es auch eine Koordination durch eine übergeordnete Ebene, insbesondere in entsprechenden Lagen, geben. Drittens: Wir brauchen starke, dezentrale operative Kräfte mit zeitgemäßer und voll einsatzfähiger Ausstattung. Gerade die Ausstattung liegt mir persönlich sehr am Herzen; denn die Menschen, die sich hier – großenteils ehrenamtlich – engagieren, setzen dabei vielfach ihre Gesundheit und im Zweifel sogar ihr Leben aufs Spiel. Wir haben daher geradezu eine Verpflichtung, sie technisch bestens auszurüsten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Da klatschen wir gern mit!) Viertens: Es bedarf höherer Investitionen in den Katastrophenschutz durch die Länder insgesamt, und auch der Bund muss im Zivilschutz endlich mehr tun. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates; das gilt für alle Ebenen. Ohne Sicherheit gibt es am Ende keine Freiheit. Ich will den vielen Fachleuten, allen Helferinnen und Helfern im Bevölkerungsschutz, ob haupt- oder ehrenamtlich, herzlich für ihre Arbeit danken, für zahlreiche Ratschläge, aber auch für sehr viel Unterstützung. Ich möchte in diesem Bereich auch dem Landtag von Baden-Württemberg sagen: Danke für Verständnis, Unterstützung und Wohlwollen; das alles dürfen wir stets erfahren, wenn es darum geht, ehrenamtliche Strukturen oder den Katastrophenschutz zu stärken. Bitte belassen Sie es nicht bei Worten, sondern lassen Sie – so, wie es die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU in den vergangenen Jahren getan haben – diesen Worten auch Taten folgen – insbesondere bei den Haushaltsberatungen für den wichtigen Doppelhaushalt 2025/2026. Ich werde dafür werben und freue mich auf Ihre erneute tatkräftige Unterstützung. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben in ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 den letzten Jahren wirklich gewaltige Fortschritte gemacht, und das ist der Lage mit ihren weltweiten multiplen Krisen auch angemessen. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg bitte gemeinsam weitergehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von mir einen schönen guten Tag! Die Rede des Innenministers hat dazu geführt, dass sozusagen noch etwas Redezeit ins Plenum gebracht wurde. Wer also nochmals etwas zu diesem Tagesordnungspunkt zu sagen hat, bekommt eine Minute auf seine Redezeit obendrauf. Zunächst an der Reihe – er hat sich auch schon darauf vorbereitet – ist Herr Abg. Dr. Matthias Miller für die CDU-Fraktion. Alle weiteren Redner erhalten dann auch noch eine zusätzliche Minute Redezeit.

Vielen Dank für die zusätzliche Minute Redezeit. – Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eher eine Anmerkung bezüglich der eher unterdurchschnittlichen Rede von Herrn Goßner von der AfD (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber sehr typischen!) machen. Aber er hat die gesamte Debatte über leider gefehlt. Das fällt mir also schwer. – Sie haben es auch hinbekommen, in den fünf Minuten nicht eine einzige Silbe der Dankbarkeit über Ihre Lippen gehen zu lassen. Ich bin gottfroh, dass die Verantwortung für die Innenpolitik in unserer Hand liegt. Dass Sie dazu nicht befähigt sind, haben Sie heute mit Ihrem Desinteresse gezeigt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Herzlichen Dank ans Innenministerium, vor allem an Innenminister Strobl für die ausführliche Beantwortung unserer Großen Anfrage. Wir haben sehr viele Informationen über die Organisationsstruktur und die Ausstattung des Bevölkerungsschutzes bekommen. Ich danke auch für die weitgehend sehr sachliche Diskussion hier heute. Wir sind im Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Wir haben auch die Stärkung des Bevölkerungsschutzes vor allem durch die Einführung des Instruments „Außergewöhnliche Einsatzlage“ 2020 noch mal vorangetrieben. Das sieht so aus: Wenn eine Außergewöhnliche Einsatzlage festgestellt wird – dabei sind geringere Anforderungen als an den Katastrophenfall zu stellen –, gelten weitreichende Kompetenzen für die Katastrophenschutzbehörden, und den Ehrenamtlichen werden eine Entschädigung für den Verdienstausfall und die Freistellung gewährt. In der Vergangenheit – das haben wir auch durch die Beantwortung der Großen Anfrage erfahren – wurde die Außergewöhnliche Einsatzlage seit Einführung dieses Instruments 53- mal festgestellt: zu Themen wie „Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine“, „Evakuierung von verunglückten Personenzügen“, „Einsatz bei Starkregen“, „Fund von Weltkriegsbomben“ und vielem mehr. Wir können sehen: Das Instrument „Außergewöhnliche Einsatzlage“ hat sich bewährt. (Dr. Matthias Miller) Wir sind im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt, aber wir haben es auch schon öfter gehört – von der Kollegin Schwarz und von Innenminister Strobl –: Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Dabei stehen für uns vor allem die über 100 000 Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz im Fokus. Das Instrument „Außergewöhnliche Einsatzlage“ ist ein richtiger Schritt zur Stärkung des Ehrenamts gewesen. Aber wir müssen noch einen Schritt weiter gehen. Wer sich ehrenamtlich für den Bevölkerungsschutz engagiert, verlässt oft von einer Sekunde auf die andere seinen Arbeitsplatz, lässt Maschinen stehen, verlässt seinen Schreibtisch, um sich zum Einsatzort zu begeben. Diese Personen müssen wir in Gänze von der Arbeit freistellen, rechtlich absichern, und wir müssen ihnen eine Entschädigung für den Verdienstausfall gewähren. Wir sprechen dabei in Bevölkerungsschutzfachkreisen von Helfergleichstellung. Dafür werden wir uns bei der anstehenden Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes einsetzen. Auch die Enquetekommission hat schon ähnliche Tendenzen erkennen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Da der Bevölkerungsschutz maßgeblich vom Ehrenamt getragen wird, muss er – da sind wir uns einig – auch auskömmlich finanziert sein. Wir sehen immer wieder – jetzt jüngst nach der Ahrtalkatastrophe –, dass man sich bundesweit schnell einig ist, dass die Ausgaben steigen müssen. Wir haben hier vom Kollegen Weinmann auch von dem reaktionellen Aktionismus gehört, der hier schnell auf den Plan gerufen wird. Aber in Fachkreisen wird in diesem Zusammenhang – ach, Herr Goßner ist da; herzlich willkommen, (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Klar!) schön – immer von der Hochwasserdemenz gesprochen: Nach einem Unglücksfall sind sich in der Regel alle immer schnell einig, dass man mehr ausgeben muss, aber schon innerhalb von wenigen Wochen werden die Töne leiser, die sagen, dass man mehr ausgeben muss. Und teilweise hört man sie gar nicht mehr. Ein spannendes Phänomen für die Hochwasserdemenz ist der aktuelle Bundeshaushalt der Bundesregierung. Ich habe die Zahlen mal mitgebracht, die eigentlich sehr eindrücklich die Delle der Hochwasserdemenz zeigen. (Der Redner hält ein Schaubild „Ausgaben für THW und BBK im Bundeshaushalt“ hoch.) Das sind die Ausgaben des Bundes der letzten zehn Jahre für den Bevölkerungsschutz im Bund – THW und BBK. Wir sehen: Die Ausgaben gehen in die Höhe. Dann gibt es eine Spitze. Die Spitze war 2022 nach der Ahrtalkatastrophe, und dann erfolgte ein rapider Abfall der Ausgaben. Wir sehen: Das ist ein Beispiel – ich zeige das Schaubild auch dem Präsidenten, ...

Richtig. (Der Redner dreht sich zum Präsidenten um und zeigt diesem das Schaubild.) riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024

... wunderbar – der Hochwasserdemenz. Im Vergleich dazu: Was haben wir im Land gemacht? Ich sage das nicht, weil wir so stolz darauf sind, sondern sage es, weil es wirklich wichtig ist, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist einfach sehr falsch! THW wurde erhöht!) dass wir mehr in den Katastrophenschutz investieren. (Der Redner hält ein weiteres Schaubild hoch.) Die Landessicht der letzten zehn Jahre sieht so aus: Wir sehen: Es gab einen kleinen Knick. Wir können uns jetzt darüber unterhalten, woran das lag. Aber in der Summe geht es durchgängig bergauf. Auch im letzten Jahr haben wir ordentlich mehr Geld für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. (Beifall der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Und wir wollen diese Ausgaben auch weiterhin verstetigen, weil wir wissen, dass gute Finanzierung essenziell für einen gelingenden Bevölkerungsschutz ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Abschließend möchte ich mich für den großen und unschätzbaren Einsatz unserer Ehrenamtlichen bedanken. Vielen Dank an Sie. Heute sind auch Vertreterinnen und Vertreter hier – überwiegend Vertreter, die oben auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz. Das Land ehrt Sie jährlich durch das Bevölkerungsschutzehrenzeichen. Und wir wollen auch hier in diesem Haus unseren großen Dank für Ihren Einsatz, großen Dank für Ihr unermüdliches Engagement im Ehrenamt ausdrücken. Vielen Dank namens der CDU-Landtagsfraktion. Danke, dass Sie da sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hans-Jürgen Goßner das Wort. (Zuruf von der SPD: Er ist wieder da?)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Miller, ich freue mich, dass Sie mich vermisst haben. Aber auch Ihnen dürfte es nicht entgangen sein, dass man Ihre gehaltvollen Reden sogar noch auf der Toilette verfolgen kann. (Heiterkeit – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Da wa- ren Sie zehn Minuten, oder? – Weitere Zurufe) – Wie lange ich mich dort aufhalte, werde ich Ihnen nicht sagen, aber – – (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Was haben Sie denn da gemacht? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kön- nen wir das aus dem Protokoll streichen?) – Entschuldigung! – Ich wollte eigentlich auf die Ausführungen des Herrn Ministers eingehen, der hier sagt, es ließe tief blicken, wenn sich die AfD nicht bei Ehrenamtlern bedanke – wenn Sie das meinen. Wir haben sogar Ehrenamtler in den Reihen unserer Fraktion. Und im Gegensatz zu Ihrer DNA ge- (Hans-Jürgen Goßner) hört es nicht zu unserer DNA, dass man sich gegenseitig beweihräuchert und auf die Schulter klopft. (Beifall bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen. Punkt 2 der Tagesordnung ist beendet. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Aufruf zu tödlicher Gewalt gegen die AfD-Mitglieder, Wähler und Mandatsträger – Drucksache 17/2753 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest, dass es wieder anderthalb Jahre gedauert hat – seit dem 23. Juni 2022 –, bis ein Antrag im Plenum debattiert wird, der Drohungen gegen Eigentum, Leib und Leben von gewählten Volksvertretern der AfD thematisiert. Das überrascht, da Sie es doch nach der geplanten Veranstaltung der Grünen in Biberach am Aschermittwoch 2024 so eilig hatten, sich über zornige Bauern auszuweinen. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE – Zuruf von der FDP/DVP) Ich zitiere für das Protokoll die beiden Indymedia-Gewaltaufrufe im Vorfeld des Stuttgarter Landesparteitags: Taten statt Worte! Aufruf zu militanten Aktionen rund um den AfD Landesparteitag ... Sie (Mandatsträger, Mitglieder und Wähler der AfD) dürfen nicht wissen, wann, wo, und wie sie die Konsequenzen treffen werden. Sie sollen in Angst leben, dass bereits jetzt oder morgen hohe Reparaturrechnungen in ihre Briefkästen flattern werden, sie sollen sich Sorgen darum machen, dass es mit ihrer Gesundheit bergab statt bergauf geht. Mobilisieren, Aufklären und mit tödlicher Gewalt angreifen ... Werft Brocken, Gullydeckel und Krähenfüße ... Um es ehrlich zu sagen: Das sind Mordaufrufe gegen Andersdenkende und politische Gegner. Ich verweise an dieser Stelle auf die Rede des Kollegen Weirauch vom 12. Oktober 2023, in der er uns belehrte: Denn je höher deren Zahl und die Zahl der damit zusammenhängenden Agitationen, desto höher auch die Gefahr des sogenannten stochastischen Terrorismus. Vereinfacht gesagt: Je mehr gehetzt wird, je mehr Hetze nicht verhindert wird, desto höher die Gefahr, dass es tatsächlich zu einer Terrortat kommt. Selbstredend war dies wohl nur polemisch gemeint. Herr Weirauch, auch für Sie: Gullydeckelwerfer sind Gesindel, nichts anderes. (Beifall bei der AfD) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Ihre SPD-Parteifreundin Faeser schreibt für die Antifa-Postille laut FAZ vom 6. Februar 2022: Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun. Das klärt eigentlich alles auf. Die Entrechtung von Menschen, die vor dem Gesetz nichts verbrochen haben, hat sie ja mitsamt Maßnahmen, die in einem Rechtsstaat gegen schwere Straftaten vorbehalten sind, am 13. Februar zusammen mit Herrn Haldenwang und Herrn Münch, BKA, erklärt. Die Landesregierung, in unserem Antrag zur Rede gestellt, mochte zwar nach § 111 des Strafgesetzbuchs die Aufforderung zu Straftaten konstatieren, wollte aber keine moralische Wertung zur Gewaltandrohung gegen oppositionelle Politiker per se abgeben. Die Feststellung, man verurteile und verfolge jegliche Gewaltaufrufe, erschien mir angesichts der täglichen Hetze gegen die AfD eher als rituell. In diesem Land ist es inzwischen möglich, eine Opposition zu kriminalisieren. Menschen, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, werden öffentlich wie Verbrecher behandelt. § 1 des Strafgesetzbuchs besagt: keine Strafe ohne Gesetz. Haben Sie davon gehört? § 344 verbietet die Verfolgung Unschuldiger – nur damit Sie das auch noch beizeiten hören. Werte Grüne, bevor Sie jetzt erwartungsgemäß aufjaulen: Wir, die AfD, lieben nicht nur unser Land, sondern haben mit Tausenden von Mitgliedern dieses auch mit aufgebaut. (Beifall bei der AfD) Unsere Wähler und Parteimitglieder verbieten sich Vergleiche mit Rattenfängern oder Ratten. Das gehört sich nicht. (Beifall bei der AfD) Wie schnell Sie waren, Hamassympathisanten zu ahnden, und zwar bis hin zu Eingriffen in das Staatsangehörigkeitsrecht, sagt vieles über Ihre Handlungsmaxime aus. Da sage mir einer, dieser Staat könne nicht handeln, wenn er denn wolle. Wie passt dazu die Aussage, gegen „indymedia.org“ könne man als Rechtsstaat halt nichts machen? Wir hingegen werden den Eindruck nicht los, dass die Mehrheit in diesem Haus an einer Aufklärung des gewaltbereiten Antifa-Komplexes und insbesondere seiner Finanzierung nicht im mindesten interessiert ist. Wir haben nichts darüber gehört, man wolle die Konten dieser Klientel durchleuchten und öffentlich vor ihr warnen. Ihr Ziel ist dagegen – da nehme ich die CDU und die FDP nicht aus –, die Opposition zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Die „Antifanten“, mit denen Sie sich gemeinsam zeigen, haben schließlich dasselbe Ziel: die freie Entscheidung der Bürger für dieses oder jenes zu verunglimpfen, zu verunmöglichen und unter den Vorbehalt der Gesinnungsgenehmigung zu stellen. Das Drohpotenzial eines schwarzen Mobs der Abgeordneten und Bürger, der Wirtsleute einschüchtert, spielt Ihnen dabei (Emil Sänze) augenfällig in die Hände. Es geht nicht um ein paar Früchtchen, die über die Stränge schlagen, nein, es geht um unsere Grundwerte. So konnte etwa der Bundestagsabgeordnete, mein Kollege Markus Frohnmaier, am 19. Februar in Königsbach-Stein bei Pforzheim-Würm nicht zu den Bürgern reden, weil im Vorfeld die Lokalbetreiber bedroht worden waren. Wir, die AfD, erfahren solche Erlebnisse inzwischen tagtäglich. Dies geschieht, weil man Antifa-Gewalttätern offen augenzwinkernd suggeriert, sie seien auf der Seite der Guten und täten der Gesellschaft etwas Gutes. Wir haben Ihre Solidarität mit den „Antifanten“ wieder am 24./25. Februar bei unserem Landesparteitag erlebt, wo u. a. der Kollege Karrais mitsamt dem Oberbürgermeister, der SPD, der CDU, den grünen Lokalgranden samt bekannten Parteijugend-, Gewerkschafts- und Kirchenvertretern wieder einmal diese unsägliche bunte Kundgebung beehrt hat, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) die in der ersten Reihe große Antifa-Fahnen schwenkte. Das ist Ihre Moral. (Beifall bei der AfD) Man kann nicht sagen, dass Sie an der Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus interessiert wären, wenn Sie gemeinsam auf Kundgebungen auftreten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Pro Jahr kommt es laut Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag zu zehn bis elf Gewalttaten gegen AfD-Repräsentanten und -Mandatsträger. So musste u. a. ich mich auch schon zweimal körperlich wehren. Dies kann nicht verwundern, wo doch Herr Minister Strobl selbst für einen Begriff sorgt, der de facto Vogelfreiheit für politisch Andersdenkende bedeutet, indem er unsere Partei aus dem Staatsamt heraus in offiziellen Pressemitteilungen wiederholt als „Schande mit Parteistatut“ bezeichnet und diffamiert – (Beifall bei der AfD) und dies von Leuten, die ständig die einzigartige Bosheit des Nationalsozialismus betonen, sich aber nicht scheuen, die Opfer des Nationalsozialismus mit solchen abartigen, schäbigen Vergleichen zu verhöhnen. Da brauchen Sie einen Böhmermann, der verkündet: „Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“ Andersdenkende werden in Ihrem Milieu lässig als „Nazis“ bezeichnet, die man dann ja umbringen kann. Der TV-Clown spricht aus, was die Hassmeute des Justemilieu hören will. Nichts Neues in Deutschland. „Nie wieder!“ ist jetzt. Da haben Sie schon recht – allerdings anders, als Sie denken. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Justemi- lieu“ ist Französisch! – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE) Mit der systematischen Entmenschung Andersdenkender haben Sie alle täglich – – Denken Sie an Ihren Vater und das, riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 was Sie sich in dem Zusammenhang geleistet haben, Herr Rülke. Dann haben Sie viel Buße zu tun. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sollten etwas Französich lernen, be- vor Sie das vorlesen, was man Ihnen aufgeschrieben hat! Da sind Sie nämlich zu ungebildet!) Mit der systematischen Entmenschung Andersdenkender haben Sie alle täglich kein Problem. Vieh keult man und Öffentlich-Rechtliche widersprechen nicht. Es ist herrlich, zu sehen, wie Herr Steinmeier die Wirtschaft im Südwesten für seine Bündnisse gegen rechts einspannen will, eine Wirtschaft, der das Wasser bis zum Hals steht und der Sie nichts, aber auch gar nichts zu bieten haben, außer sie aus dem Land zu treiben. Es ist herrlich, zu sehen, wie politische Kirchen nicht ihre Gläubigen vertreten, sondern die Opposition verteufeln, so wie 1938, (Vereinzelt Oh-Rufe von der CDU) als sie mitliefen und zu ihrer ewigen Schande ihren Glaubensbrüdern den Schutz nahmen und auf von der Staatsmacht markierte Feindgruppen losgingen. Ihnen steht ein bitteres Erwachen bevor, wenn sie erkennen, wie eklatant sie schon wieder bei der ersten Bewährungsprobe moralisch total versagen. (Beifall bei der AfD) Mandatsträger und höchste Repräsentanten dieses Staates laufen bei Ihren inszenierten Volksfront-Demonstrationen mit und befeuern ohne geringste Gewissensbisse diesen Popanz, die Verteufelung friedlicher, demokratischer Andersdenkender. Was müssen Sie alle Angst haben, dass die politische Gestaltungskraft in diesem Land wieder in die Hände kommt, in die sie gehört: in die Hände unseres Staatsvolks, des grundgesetzlichen Souveräns. Sonst gäbe es die militante Antifa längst nicht mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Daniel Lede Abal. (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt kommt irgendwas mit Russland und Putin!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen ja bereits darüber gesprochen, was passiert, wenn Proteste unterwandert werden und rechte Hetze dazu führt, dass eine Parteiveranstaltung nicht durchgeführt werden kann. Das ist auch das Ergebnis der Polemik und Stimmungsmache von ganz rechts außen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Aber das ist rechte Hetze!) – Reden Sie sich da jetzt einfach mal nicht raus. (Zuruf von der AfD) (Daniel Lede Abal) Reden Sie sich nicht raus, insbesondere Herr Baron, denn Ihre Haltung dazu kann man ja auf dem Twitteraccount der Landtagsfraktion nachlesen. Ich zitiere: Die Absage des politischen #Aschermittwoch der Grünen in #Biberach ist ein Zeichen gelebter Demokratie. Das ist Ihr Kommentar, der Kommentar Ihrer Fraktion. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Das ist der Kommentar Ihrer Fraktion, Herr Baron – da brauchen Sie doch jetzt nicht so zu tun, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun –, (Abg. Anton Baron AfD: Sie müssen weiterlesen! – Zuruf von der AfD: Weiterlesen!) zu der Absage des politischen Aschermittwochs aufgrund der gewalttätigen Vorkommnisse vor der Halle. Ich finde, es ist bezeichnend, was Sie dort gesagt haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sascha Bin- der SPD und Georg Heitlinger FDP/DVP) – Es gibt an dieser Stelle nichts weiterzulesen; das ist der Tweet, den Sie von Ihrer Fraktion abgesetzt haben. Das haben Sie selbst so ins Netz gestellt. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben ganz klar deut- lich gemacht, dass wir Gewalt und Sonstiges ableh- nen!) Das ist unmissverständlich, Herr Baron. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie und – wenig überraschend – Ihr Verhältnis zu Gewalt und Einschüchterung. Am letzten Wochenende fand in Rottweil der AfD-Parteitag statt. Er fand statt, es gab eine große und friedliche Demonstration dagegen – (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Na ja!) Herr Sänze hat es ja gerade beschrieben. Es gab auch keine Blockade. Die Polizei hat Ihren Parteitag mit einem großen Aufgebot geschützt, (Zuruf von der AfD: Schützen müssen!) mit einem guten Sicherheitskonzept, egal, was Sie hier an erfundenen Behauptungen dazu aufstellen – und das, obwohl Sie (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) tagelang im Vorfeld die Polizei und das Innenministerium mit Vorwürfen eingedeckt haben, die Polizei wolle und werde Ihren Parteitag nicht schützen. Das ist einfach die Unwahrheit. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Rüdiger Klos: Völ- liger Quatsch!) Es hat sich an dieser Stelle gezeigt: Die Polizei hat Ihren Parteitag dieses Mal so geschützt wie die ganzen Male zuvor auch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Was hat dazu geführt, dass wir überhaupt Polizeischutz brauchen?) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Tatsächlich hat aber Ihr Parteitag am vergangenen Wochenende uns allen noch einmal vorgeführt, wie Sie in der AfD miteinander umgehen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Und Sie haben auch aller Welt vorgeführt, wie die Demokratie bei der AfD funktioniert – oder eben nicht. (Zuruf von der AfD) Da haben sich feindliche Lager bis aufs Blut bekämpft, sie haben stundenlang über die Tagesordnung gerungen. Sie bieten ja bedauerlicherweise, anders als andere Parteien oder auch Landesverbände Ihrer Partei, keinen Livestream an. Dafür werfen Sie gern mal die Presse aus dem Saal. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Jetzt reicht es aber!) Das hat ja auch gute Gründe. Denn so chaotisch und gewalttätig (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch! – Zu- ruf von der AfD: Das ist eine Lüge!) ist nur eine Partei: Das ist nur die AfD, und das wollen Sie natürlich auch gern geheim halten. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Die Presse war da! – Zuruf von der AfD: Das sind lauter Unwahrheiten!) – Sie haben doch die Presse in der Vergangenheit schon von Ihren Parteitagen ausgeschlossen. Also tun Sie doch nicht so, als hätte das nicht stattgefunden. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch hier!) – Das kann man ja alles nachlesen, Herr Goßner. (Zurufe von der AfD, u. a.: Wo? Bei KONTEXT viel- leicht?) Sie wollen geheim halten, wie Sie sich in Ihrem internen Lager bis aufs Blut bekämpfen und stundenlang mit Geschäftsordnungsanträgen traktieren. (Zuruf: War er dabei?) Das wollen Sie genauso geheim halten wie die Kontaktpflege Ihrer Leute mit Sellner und den Neonazis von der Identitären Bewegung. Das sind auch keine Einzelfälle. Ich erinnere Sie daran, dass Sie hier im Hause in Ihrer Fraktion schon Meinungsverschiedenheiten hatten, die mit einer blutenden Nase endeten. Ich erinnere an Vorfälle im Wahlkampf hier in Baden-Württemberg, bei denen Mitglieder der AfD zu Messern und zu Reizgas gegriffen haben. Ich erinnere auch an das Stadtfest in Göppingen, bei dem unsere Kollegin Ayla Cataltepe (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Wo ein Rentner der AfD verletzt wurde!) (Daniel Lede Abal) von AfD-Mitgliedern eingeschüchtert wurde, bei dem AfD-Mitglieder übergriffig geworden sind, und Sie, Herr Goßner, waren mittendrin und nicht nur dabei. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Auf der anderen Seite lesen wir dann von Angriffen, die die AfD ganz offensichtlich erfunden hat. Frau Weidel sagt mit Verweis auf angebliche Bedrohungslagen Wahlkampfauftritte ab; nicht einmal das BKA wusste von diesen Auftritten. (Zuruf von der AfD) Aber Frau Weidel reist dann zum Kurzurlaub nach Mallorca. Herr Chrupalla erfindet Injektionsattacken und Fake News. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Jetzt reicht’s aber wirk- lich!) – Ja, genau, es reicht mit Ihren Fake News. (Zurufe von der AfD) Sie sagen an dieser Stelle auch – – Das zeigt auch, dass Sie völlig ohne Skrupel bei Bedarf die Unwahrheit sagen, siehe Ihre Kommentare zur Potsdam-Konferenz. (Zuruf von der AfD: Die größten Unwahrheiten er- zählen gerade Sie!) Meine Damen und Herren, wie es um Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker bestellt ist, dazu gibt es Statistiken, und es lohnt sich, hineinzuschauen. Es geht dabei nicht um legitime Proteste oder Demonstrationen. Die FAZ schreibt von – die Zahlen sind von der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im letzten Jahr – ...

Bitte kommen Sie zum Schluss.

... 1 200 Angriffen auf Mitglieder der Grünen. Da erleben wir den Hass. Es gibt auch Angriffe auf andere Parteien, aber mit weitem Abstand wird die Partei der Grünen angegriffen, häufiger als beispielsweise die AfD, (Abg. Anton Baron AfD: Das war auch schon an- ders!) die SPD und die FDP zusammen.

Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Ich fange jetzt an dieser Stelle nicht damit an, über abgerissene Wahlplakate zu reden. (Zurufe von der AfD) Ich rede davon, dass Sie diese Stimmungen schüren, dass Sie Ihren Teil dazu beitragen, die Demokratie in diesem Land zu gefährden. Das werden Sie nicht umgehen, indem Sie hier solche Schauanträge stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD, u. a.: Mein Gott!) riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Tim Bückner. (Abg. Anton Baron AfD: Was für eine Schande!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den polyglotten Herrn Sänze: Messieurs Dames! Wenn Ihr Kalkül, werte Kollegen der AfD, jetzt darin besteht, dass wir dies irgendwie verharmlosen oder relativieren – frei nach dem Motto: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus –, so wird das leider nicht funktionieren. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das werden Sie weder von mir noch von der CDU-Fraktion zu hören bekommen. Sie schreiben in Ihrem Beschlussteil zu diesem Antrag, dass – ich zitiere – ... die generell um sich greifende Kultur und das Klima der Gewalt und Intoleranz gegen die AfD ... scharf zu verurteilen ... seien und ein entsprechendes Handeln erfolgen solle. In Ihrer Begründung schreiben Sie von einem – ich zitiere erneut – „generellen Verfall der politischen Kultur“. Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, dass die AfD in einem höheren Maß gefährdet sei als alle anderen Parteien. (Zurufe von der AfD: Ja, das stimmt! – Das ist sie auch!) Die Zahlen aus der Stellungnahme des Ministeriums lassen jetzt nicht unbedingt hierauf schließen. Wie es um Drohungen und Gewalt gegen andere Parteien steht und aussieht, interessiert Sie offensichtlich auch nicht, sonst hätten Sie das allgemein abgefragt. Dankenswerterweise springen hier jetzt ganz aktuell am Montag die „Stuttgarter Nachrichten“ in die Bresche und haben dies redaktionell unter der Überschrift „Werden die Grünen zum Feindbild?“ – das haben vermutlich viele hier gelesen – thematisiert. Siehe da: Bei parteipolitisch motivierten Angriffen gegen Personen waren 2021 die CDU, 2022 und 2023 die Grünen mit Abstand traurige Spitzenreiter in dieser Statistik. Führt man sich zusätzlich die jüngsten Geschehnisse rund um grüne Veranstaltungen, von denen wir es heute Morgen hatten, vor Augen, würde ich wagen, zu behaupten, dass Ihr Antrag zumindest inhaltlich Falsches suggeriert. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Nichtsdestotrotz, die im Antrag genannten Aufrufe und Todesdrohungen sind selbstverständlich weder moralisch noch politisch noch rechtlich statthaft. (Zuruf von der AfD) Sie sind zu verurteilen, sie sind zu verfolgen, und sie sind auch zu sanktionieren. Politischer Diskurs, politische Auseinandersetzung haben ausschließlich friedlich und ausschließlich gewaltfrei zu erfolgen, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) (Tim Bückner) und das gilt ganz unabhängig davon, von wem diese Gewalt ausgeht und wer Adressat selbiger ist, (Beifall des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) das gilt ganz unabhängig davon, ob es sich um körperliche oder psychische Gewalt handelt oder um solche gegen Personen oder gegen Sachen. Da gibt es keine Ausnahmen, und das gilt – das sage ich hier ganz deutlich – für die AfD gleichermaßen wie für alle anderen Parteien, ihre Repräsentanten, ihre Wähler und ihre Wahlhelfer. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Deswegen rufe ich von dieser Stelle auch ganz bewusst und laut allen Menschen da draußen zu: Kommen Sie ja nicht auf die Idee, Ihren Protest, Ihren Widerstand gegen die AfD in Gewalt umzumünzen! Nicht der AfD gegenüber und auch keiner anderen Partei gegenüber! Gehen Sie stattdessen wählen, und machen Sie Ihr demokratisches Zeichen in der Wahlkabine mit Ihrem Kreuz. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Auf diese Art und Weise können Sie dort auch Ihren individuellen Widerstand ausdrücken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) Die Stärke unseres Rechtsstaats mit seinen Strafverfolgungsbehörden, mit seiner Justiz besteht nämlich genau darin, dass er nicht unterscheidet, und dieser Rechtsstaat schützt auch Sie. Das sollten Sie sich hin und wieder mal durch den Kopf gehen lassen. Ihr Landesparteitag in Rottweil konnte stattfinden. Die Umstände müssen Sie selbst beurteilen, aber er konnte stattfinden – nicht wie geplant, aber das ist man bei Ihnen ja gewohnt. „Kultur und Klima der Gewalt und Intoleranz“, „Verfall der politischen Kultur“ und „moralisch abwertende Äußerungen“ – das sind die Worte, die Sie wählen, und die kann man auch einmal auf sich wirken lassen und für sich stehen lassen, wenn diese Worte von Ihnen kommen. Wir alle – gleich, welcher Parteizugehörigkeit – tragen Verantwortung für die politische Kultur, für das politische Klima und den politischen Anstand. In den Landtagsprotokollen hier ist alles fein säuberlich nachzulesen, und in der Mediathek kann man sich alles auch noch einmal in Ruhe anschauen. Deswegen beschränke ich mich auf zwei Fälle, die sich im letzten Jahr hier im Landtag mittelbar zugetragen haben und die mit Sicherheit leider nur die Spitze des Eisbergs sind und exemplarisch genau für das Gegenteil von politischem Anstand stehen. Vor der letzten Sommerpause hat die Kollegin Tuncer von den Grünen in der damaligen Aktuellen Debatte zum Thema „Gewalt in Freibädern“ gesprochen. Ich habe es damals für die CDU gemacht. Herr Lindenschmid hat im Anschluss daran ein zusammengeschnittenes und verfälschtes Video dieser Landtagsrede geteilt, (Abg. Anton Baron AfD: Wie verfälscht?) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 welches nicht nur die Aussagen der Kollegin Tuncer aus dem Zusammenhang gerissen hat, (Abg. Anton Baron AfD: Inwiefern verfälscht? Kon- kretisieren Sie das mal!) sondern sie auch tausendfachem widerlichen Spott, Hass und Hetze ausgesetzt hat. Herr Goßner hat genau dasselbe getan: Er hat ein Video einer Rede des über alle Parteigrenzen hinweg sehr geschätzten Kollegen Heitlinger geteilt. Das Video war verfälscht, und auf diese Weise wurde suggeriert, dass Herr Heitlinger gegen seinen eigenen Berufsstand reden würde. Sie haben auch ihn dem Hass und der Hetze sowie dem Spott seines eigenen Berufsstands ausgesetzt. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Politische Kultur, politisches Klima, politischer Anstand: Darüber könnten Sie einmal nachdenken. Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Herr Baron, Sie sind Vorsitzender einer Landtagsfraktion. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Sie haben in dieser Sache eine ganz besondere Verantwortung. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich!) Bitte sorgen Sie einmal dafür, dass diese Truppe, die da hinter Ihnen sitzt – allein das würde mir an Ihrer Stelle sehr zu denken geben, dass die hinter Ihnen sitzt –, sich mal am Riemen reißt.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ein allerletzter Satz noch, Herr Präsident: (Abg. Anton Baron AfD: Was für verfälschte Videos? Konkretisieren Sie einmal „verfälscht“! Das ist eine Unwahrheit, die Sie hier von sich geben!) Ich würde Ihnen von der AfD davon abraten, an meiner Rede und an meinen Reden auch nur irgendetwas zu verfälschen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sascha Binder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verurteilen Gewalt, egal, aus welchem Grund, egal, gegen wen es geht, und egal, ob politisch motiviert oder nicht. Gewalt hat in diesem Land nichts zu suchen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Da sind wir einer Mei- nung!) (Sascha Binder) Man darf auch nicht dazu aufrufen, und zwar egal, um wen es geht. Das unterscheidet uns von der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Was man allerdings nicht machen sollte: mit Gewalt oder – soll ich es vielleicht so sagen? – vermeintlicher Gewalt Politik machen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie reden mit den Grünen?) – Nein, ich rede mit Ihnen. Es war Ihr Bundesvorsitzender, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Jetzt aber vorsichtig!) der behauptet hat – – (Zurufe von der AfD) – In diesem Parlament darf man frei reden. Das scheint bei Ihnen und Ihren Parteitagen nicht der Fall zu sein. Aber im Parlament darf man frei reden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Hier wird auch nicht um das Mikrofon gestritten, sondern hier geht es geordnet zu. Daran können Sie sich einmal ein Beispiel nehmen. Ihr Bundesvorsitzender hat behauptet, er sei angegriffen worden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nachgewiesen!) – Das hat er behauptet. Jetzt darf ich einmal zitieren, was die Staatsanwaltschaft zu diesen Behauptungen – – (Abg. Rüdiger Klos AfD: Zitieren Sie mal das Gut- achten!) – Ich zitiere die Staatsanwaltschaft, weil das die unabhängige Behörde ist und nicht die AfD, die meint, in Blasen die offizielle Meinung zu vertreten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Abschluss- bericht!) Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: keinerlei Erkenntnisse, dass Herr Chrupalla angegangen oder angegriffen wurde. Wer Gewalt verurteilt, darf auch mit Gewalt und vermeintlicher Gewalt keine Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Über einen Teil Ihres Antrags und Ihrer Begründung haben wir bisher eigentlich noch gar nicht geredet. Herr Sänze hat es in seinem Wortbeitrag auch weggelassen, weil er vielleicht gemerkt hat, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es war auf Französisch!) dass man mit dem, was in diesem Antrag angelegt war, etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Es geht um die Frage 4. Da fragen Sie die Landesregierung ernsthaft, riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 ... ob sie ausschließen kann, dass das Landesamt für Verfassungsschutz oder eine in Verbindung zum Verfassungsschutz stehende Person eine Rolle beim Entstehen der obigen Aussagen gespielt hat. Jetzt werden Sie sagen: „Fragen kann man alles.“ Wenn man aber in die Begründung schaut, versteht man, wenn man die Frage gelesen hat, auch den Satz in der Begründung, in der steht: Die oben zitierten, durch Screenshot gesicherten Aussagen stammen aus einer sich selbst politisch „links“ verortenden Internetplattform mit großer Reichweite, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegenstand der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz ist. Was Sie mit diesem Vorwurf anlegen, ist, dass der Verfassungsschutz zu Gewalttaten über diese Plattform aufgerufen hat. Das geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie implizieren damit, dass eine unabhängige Behörde, (Zurufe von der AfD) die für die Sicherheit in diesem Land zuständig ist, (Abg. Anton Baron AfD: Ach ja, die Sicherheit? Für die Sicherheit der Bundesregierung?) in die Nähe des Linksextremismus gerückt wird. Dafür sollten Sie sich entschuldigen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Insofern braucht man das, was Sie hier in diesen Anträgen und besonders in diesem Antrag von sich geben, gar nicht weiter zu kommentieren. Alles Übrige haben meine Vorredner bereits gesagt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nicht der Herr Karrais, der mit der Antifa demonstriert? – Gegenruf des Abg. Da- niel Karrais FDP/DVP: Der Herr Karrais sagt gleich noch was, keine Sorge! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Ah, da ist der Herr Karrais! – Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wie war es denn mit der Antifa zusammen, als Sie demonstriert haben? – Abg. Miguel Klauß AfD zu

Sind Sie schon Antifa-Mitglied? Oder wie läuft das genau? – Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Haben Sie die eigentlich von der Demo ausgeschlossen, die Antifa? – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Nee, nee, die haben sie extra – –! – Gegenruf des

Okay! Seit’ an Seit’ mit – –! – Weitere Zurufe von der AfD)

Herr Präsident, ich glaube, ich habe das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kann man mal die- se Provokationen quer durch den Saal lassen?)

Ich nehme durchaus wahr, was in den Saal gerufen wird. Das Wort hat jetzt Frau Abg. Goll.

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt hier ist ein Antrag. Das wollen wir mal nicht vergessen. Er scheint nun wirklich umfassend beantwortet zu sein. Ich habe weitere Fragen nicht gehört. Wir wollen doch einmal sachlich feststellen: Das Polizeipräsidium Stuttgart ermittelt wegen Aussagen und Aufrufen gegen unbekannte Personen. Wir werden den Ausgang der Ermittlungen abwarten können. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Angelegenheit im Blick. Das ist eindeutig die Antwort, die aus dem Innenministerium gekommen ist. Insbesondere hat man auch die Plattform „indymedia.org“ im Blick. (Abg. Anton Baron AfD: Die hätte schon abgestellt gehört, aber der Herr Innenminister – –) Es stellt klar, dass sie als linksextremistisch eingeschätzt wird. Nehmen Sie davon doch bitte mal Kenntnis. Aber was auch mich mehr als irritiert hat, ist Ihre Frage, ob der Verfassungsschutz in irgendeiner Art und Weise an diesen Gewaltaufrufen oder anderen Formen der politischen Arbeit gegen die AfD mitgewirkt hat. Also, was für ein Gerücht Sie hier in die Welt setzen, das ist unglaublich, das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Sie befördern hier Verschwörungstheorien, die Verschwörungstheorie, Taten gegen AfD-Mitglieder, gegen AfD-Sympathisanten würden von der Polizei, von Staatsanwaltschaften, von Gerichten nicht verfolgt werden. Das ist unwahr, das ist wirklich unwahr. Da muss ich mich jetzt auch wirklich vor die Staatsanwälte, vor die Richter stellen. Sie haben überhaupt keine Anhaltspunkte dafür; wie gesagt: reine Verschwörungstheorie. Sie beschädigen den Rechtsstaat damit, wenn Sie so etwas behaupten. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) Und, Herr Sänze, zu diesem geradezu wirren Zeug, das Sie hier geredet haben, fällt einem gar nichts mehr ein. Deshalb lasse ich das jetzt auch aus. Wir – das darf ich natürlich klarstellen – verurteilen sämtliche Straftaten, egal, gegen wen sie gerichtet sind. Das tut die Polizei, das tut die Staatsanwaltschaft, das tun die Gerichte. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Das ist völlig klar; es ist eigentlich überhaupt gar nicht nötig, das zu betonen. ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Wir werden Ihren Beschlussantrag dennoch natürlich ablehnen. Wir sind nicht bereit, Einzelne hier herauszuheben und Taten gegen Sie besonders zu verurteilen. Wir sind doch hier nicht im Wettbewerb, wer am meisten von Angriffen und Aufrufen betroffen ist. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich möchte aber eines auch klarstellen: Wenn ich sage, dass wir, wir alle hier im Haus das ablehnen, dann heißt das von uns aus selbstverständlich nicht, dass wir uns in irgendeiner Art mit Ihnen solidarisieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Solidarität heißt Zusammenhalt mit jemandem aufgrund gleicher Ansichten und Ziele. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Wir sind tatsächlich anderer Ansicht!) Das haben wir mit Ihnen nicht. Solange Sie so reden und so agieren, wie Sie es tun, (Abg. Anton Baron AfD: Mit der Einheitsfront wol- len wir uns nicht gemeinmachen!) wie wir es seit Jahren beobachten müssen, bekommen Sie niemals unsere Solidarität. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Aber die Grünen!)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Strobl das Wort. (Abg. Jonas Weber SPD: Gibt es auch noch andere Mitglieder der Landesregierung, die heute sprechen? – Gegenruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es vorweg klar und deutlich zu sagen: Selbstverständlich verurteilen die Landesregierung und ich persönlich Hassbotschaften, Drohungen, Aufrufe zur Gewalt absolut und eindeutig, und zwar völlig unabhängig davon, gegen wen sich diese richten. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Jede Form der Gewaltausübung wird konsequent strafrechtlich verfolgt, und es werden stets alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen, um konkrete Gefährdungen abzuwehren und Störungen zu beseitigen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wunderbar!) Jetzt sagt Herr Abg. Sänze, das sei das stetige rituelle Geschwätz. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie das dann alles immer so abtun, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Hat er doch gar nicht!) dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn es nicht mehr gesagt wird. Bei mir jedenfalls ist es kein rituelles Geschwätz, sondern es ist meine absolute Überzeugung, und die Sicher- (Minister Thomas Strobl) heitsbehörden in Baden-Württemberg handeln genau nach diesem Maßstab. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –

Das nehmen wir erfreut zur Kenntnis!) In der Sache will ich zunächst auf den aktuellen Erkenntnisstand zum Antrag Drucksache 17/2753 eingehen, den die AfD-Fraktion bereits im Jahr 2022 eingereicht hat. Im Antrag wurden seitens der AfD-Fraktion zwei Beiträge zum Landesparteitag der AfD 2022 thematisiert, die anonym auf der linksextremistischen Internetplattform „de.indymedia.org“ veröffentlicht wurden und auf das Schärfste zu verurteilen sind. – Kein rituelles Geschwätz, Herr Abg. Sänze. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Im ersten Beitrag, welcher vorübergehend im von jedermann nutzbaren Open-Posting-Bereich der Seite eingestellt war, dann aber wieder gelöscht wurde, wurde ausdrücklich zu tödlicher Gewalt gegen die AfD aufgerufen. Im zweiten Beitrag, der auch heute noch abrufbar ist, wurde im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag 2022 indirekt, aber unmissverständlich zu Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen auf die – ich zitiere – „Faschos“ aufgerufen. Das geht gar nicht. – Kein rituelles Geschwätz, Herr Abg. Sänze. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sehr gut! Einsicht! – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Da Sie das aber alles so empfinden und dann auch einfach so abtun, erspare ich mir weitere Ausführungen. Ich will Ihnen nur sagen: Die Landesregierung nimmt grundsätzlich jegliche potenzielle Gefährdung im politischen Kontext sehr ernst, egal, um wen es sich handelt. Bereits seit dem Jahr 2019 – das will ich einfach noch einmal sagen, weil sich das auch bei vielen kommunalen Mandatsträgern, egal, aus welcher Partei, noch nicht herumgesprochen hat – gibt es die eingerichtete Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger, ZAMAT – rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, 24 Stunden –, die allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, allen Mandatsträgern selbstverständlich zur Verfügung steht. Wir haben im vergangenen Jahr ZAMAT um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert. Seither unterstützt und begleitet eine Psychologin in der psychosozialen Beratungsstelle Opfer von Straftaten emotional und bei der Bewältigung ihrer Ängste. ZAMAT ist für Sie alle da. Abschließend: Die Polizei in Baden-Württemberg ergreift zum Schutz von Mandatsträgerinnen und -trägern lageorientiert alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen, gegebenenfalls auch unter der Strafbarkeitsschwelle. Wir schützen alle Veranstaltungen, auch die der AfD. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich jetzt einfach einmal loswerden: Wir schützen gerade die Veranstaltungen der AfD besonders personalintensiv. Allein am letzten Wochenende hatten wir zum Schutz Ihres Landesparteitags wieder ein Großaufgebot an Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist ja das Traurige! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das machen wir selbstverständlich. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie in all Ihren Reden heute nicht ein einziges Mal Danke schön zu unseren Polizistinnen und Polizisten sagen, die Ihre Veranstaltungen schützen, (Abg. Joachim Steyer AfD: Das machen wir immer!) das zeigt Ihr Verhältnis zur Polizei und zum Rechtsstaat. Dafür sollten Sie sich schämen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Es wurde gesagt!) Dass sich inzwischen Marine Le Pen und die italienische Regierungschefin Meloni von Ihnen distanzieren und Sie offensichtlich selbst für die Rechtsradikalen in Europa eine Schande sind, spricht eine eigene Sprache. Schämen Sie sich dafür – auch dafür, wie Sie mit unserer Polizei umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Kümmern Sie sich darum, warum unsere Parteitage vor diesen Leuten geschützt werden müssen!)

In der zweiten Runde erhält Herr Abg. Emil Sänze für die AfD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Verfassungsschutz s o frei agieren könnte, dann frage ich mich, warum Sie bei der NPD-Klage gescheitert sind: weil zu viele Provokateure vom Verfassungsschutz dort eingeschleust wurden. Gleiches gilt übrigens auch für die Republikaner. (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: So war es!) Oder haben Sie vergessen, dass A. R. praktisch mehr oder weniger von Ihnen beobachtet wurde? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber dann stellt sich die Frage, ob Sie auch einer sind!) Nein, hier und bei uns auf dem Parteitag, da lebt die Partei. Ich möchte einmal erleben, dass Sie einen offenen Parteitag haben. Dann wird nämlich der Krieg ausgebrochen sein, gerade bei der CDU, die für diesen Zustand der Republik verantwortlich ist. Danke. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2753. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Unruhe) – Meine Damen und Herren, wir sind jetzt bei der Behandlung des Antrags. Ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten. Abschnitt I ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil mit einem Handlungsersuchen an die Regierung. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Jetzt rufe ich – – (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) – Entschuldigung. Bereits während der Debatte zu Punkt 3 hat sich der Kollege Karrais gemeldet, der eine sachliche Richtigstellung nach § 82c unserer Geschäftsordnung vornehmen möchte. Dafür ist ihm das Wort zu erteilen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Seit wann darf hier die An- tifa sprechen? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das geht jetzt wirklich so nicht, Herr Präsident!) – Ich habe eben aus der AfD-Fraktion einen Kommentar gehört, der den Kollegen in einen Zusammenhang mit der Antifa gesetzt hat. Ich werde das im Protokoll noch einmal genau nachlesen und dann auch prüfen, ob wir dort entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu erteilen haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir werden das im Präsidium zur Sprache bringen!) Jetzt hat der Kollege Karrais für die sachliche Richtigstellung das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das muss auch Konsequenzen haben!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit ausdrücklicher Ausnahme der Mitglieder der AfD-Fraktion! Herr Abg. Sänze hat in seinem Wortbeitrag behauptet, ich hätte in irgendeiner Art und Weise gemeinsam mit der „Antifaschistischen Aktion“ bei der Kundgebung am vergangenen Samstag agiert oder ich wäre mit denen gemeinsam aufgetreten oder hätte denen irgendwie das Wort geredet oder mit denen in sonstigem Umfang zusammengearbeitet. Meine Damen und Herren, ich stelle an dieser Stelle ganz klar: Ich distanziere mich ausdrücklich von der „Antifaschistischen Aktion“ und allen Ablegern, die es in diese Richtung gibt; (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr gut!) denn Linksextremisten sind genauso schlecht wie Rechtsextremisten. ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der AfD) Ich möchte für diese Debatte auch noch einmal eines klarstellen: An dem vergangenen Samstag gab es insgesamt drei Veranstaltungen. Es war einmal eine Kundgebung des Bündnisses „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“, an der sich alle demokratischen Parteien – die AfD also nicht – beteiligt haben, sowie verschiedene Institutionen aus der Gesellschaft, aus Gewerkschaften, z. B. auch aus der katholischen und aus der evangelischen Kirche sowie von den islamischen und jüdischen Religionsgemeinschaften in der Region. Dort haben verschiedene Vertreterinnen und Vertreter gesprochen, die allesamt betont haben, dass Demokratie, Menschenrechte und Freiheit in unserem Land wichtig sind, wie ich das im Übrigen als Redner auf dieser Veranstaltung auch selbst gemacht habe. Es gab dort keinerlei Sympathiebekundungen mit irgendwelchen Linksextremisten oder Sonstigen. Das, was Sie, Herr Abg. Sänze, gesagt haben, ist einfach nicht wahr. Es ist gelogen. Das wissen Sie auch. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen sowie Ab- geordneten der CDU und der SPD – Widerspruch des Abg. Emil Sänze AfD) Was wahr ist, ist, dass es eine weitere angemeldete Demonstration gab – das ist das gute Recht von allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land –, die von der „Antifaschistischen Aktion“ geführt wurde. Damit hatten wir aber nichts zu tun. Die waren übrigens räumlich separiert durch den hervorragenden Einsatz der Polizeikräfte an diesem Wochenende. Es gab dann noch eine weitere Veranstaltung. Das war eine Kundgebung von AfD-Sympathisanten gegen diese weitere Veranstaltung, die eine Kundgebung mit Traktoren gemacht haben. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Auch diese wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Das sind einfach drei Veranstaltungen gewesen. Hier zu suggerieren, zu behaupten, dass ich mich als gewählter Abgeordneter einer demokratischen Partei, der hier immer wieder für Demokratie, für Freiheit, für Menschenrechte in unserem Land spricht, mit irgendwelchen Extremisten gemeinmachen würde, ...

Bitte jetzt Ihr letzter Satz im Rahmen dieser Richtigstellung.

... ist eine Frechheit, ist eine Unverschämtheit. Dafür erwarte ich eine Entschuldigung. Das sind einfach keine wahren Tatsachen, die Sie hier behaupten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

Damit haben wir mit der Richtigstellung von Herrn Abg. Karrais – – (Stellv. Präsident Daniel Born) (Abg. Emil Sänze AfD: Das war eine Erklärung, kei- ne Richtigstellung!) – Herr Abg. Sänze, ich werde mit Ihnen jetzt nicht über die Geschäftsordnung des Landtags diskutieren. Denn, ganz ehrlich, da verlieren Sie – um Ihnen das in aller Deutlichkeit zu sagen. Ganz ehrlich. (Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich sage einmal: Innerhalb dieser Debatte sind Begrifflichkeiten gefallen, die wir im jetzigen Moment nicht immer einem Abgeordneten zuordnen können. Aber wir werden das Protokoll nachlesen (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es gibt schon Leu- te, die mitbekommen haben, wer die waren! So ist es nicht!) und werden uns dann gegebenenfalls auch im Präsidium damit beschäftigen, wie wir uns hier gegenseitig benennen. Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Punkt 4 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030 – Drucksache 17/5896 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Frank Bonath.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten im realistische und zuverlässige Energiepolitik. Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt die Dringlichkeit und Notwendigkeit von Back-up-Kraftwerken in Baden-Württemberg deutlich. Der umfangreiche Zubau von erneuerbaren Energien hat den Nachteil, dass dann, wenn die Sonne zu wenig oder gar nicht scheint und der Wind nicht weht, Kraftwerkskapazitäten bereitstehen müssen. Denn wir brauchen eine kontinuierliche Stromerzeugung, die die Schwankungen bei den erneuerbaren Energien ausgleicht. Darum hat die Energiewirtschaft sehnlichst auf die Kraftwerksstrategie gewartet. Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben nun die Eckpunkte dieser Strategie vorgestellt. Diese Eckpunkte tragen eine deutlich liberale Handschrift. So soll ein marktbasierter Kapazitätsmechanismus eingeführt werden. Dieser wird Anreize schaffen, dass Back-up-Kraftwerke gebaut werden. Bis dahin sollen kurzfristig Back-up-Kraftwerke mit einer Leistung von bis zu 10 GW gefördert werden, die dann später in dieses marktbasierte System überführt werden. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Die Technologie, welche für die Back-up-Funktion verwendet wird, bleibt offen. Natürlich sind Gaskraftwerke, die schon jetzt technologisch mit Wasserstoff betrieben werden könnten, das erste Mittel der Wahl. Es sind aber auch explizit Speicherlösungen, CCS oder zukünftig die Kernfusion aufgeführt. Auch sind alle Farben beim Wasserstoff möglich und zum Start vor allem blauer Wasserstoff angedacht. Teure Sprinterund Hybridkraftwerke werden jetzt zum Start in der Strategie keine Rolle mehr spielen, weil die Steuerzahler und die Stromkunden nicht weiter belastet werden dürfen. Wichtigster Punkt für Baden-Württemberg wird aber sein, dass die jetzt geförderten Back-up-Kraftwerke an netzdienlichen Standorten gebaut werden sollen. Das muss Baden-Württemberg jetzt nutzen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!) Das zeigt: Wir Freien Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Bezahlbare Energieversorgung bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren. Aktuell haben wir einen Anteil der erneuerbaren Energien beim Strom von 50 %. Dieser Ökostrom wird über das EEG-Konto subventioniert. Das Geld hierfür kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds und damit vom Steuerzahler. Die Netzbetreiber haben jetzt auf eine Finanzierungslücke von über 10 Milliarden € im EEG hingewiesen. Andere Berechnungen gehen von wesentlich mehr aus. Das EEG-Konto ist nicht gedeckt. Wir werden uns diese Dauersubventionierung der erneuerbaren Energien zukünftig nicht mehr leisten können. Realistische Energiepolitik bedeutet: Der Kohleausstieg bis 2028 wird in Baden-Württemberg nicht zu halten sein. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Wunsch der Landesregierung, den Kohleausstieg auf 2028 vorzuziehen, hieße laut Landesregierung, bis dahin Back-up-Kraftwerke mit 2,5 GW zu bauen. Die Energieversorger im Land rechnen hingegen mit einem Bedarf von 6,5 GW. Das grundsätzliche Problem ist – wir leben im Jahr 2024 –: Bis ein Gaskraftwerk geplant, genehmigt und gebaut ist, braucht es realistischerweise acht Jahre. Darum wissen wir schon heute – auch wenn das nicht schön ist und uns nicht gefällt –, dass 2028 bei uns noch Kohle zur Verstromung gebraucht wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Neue Gaskraftwerke werden 2028, also in vier Jahren, in Baden-Württemberg kaum ans Netz gehen. Zuverlässige Energiepolitik bedeutet, den Fokus nicht nur auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen, sondern zeitgleich den Netzausbau, die Speicherlösungen und eben diese Back-up-Kraftwerke in den Blick zu nehmen. Aufgrund der schwankenden Leistungen von PV und Windenergie gibt es immer wieder Lücken zwischen Erzeugung (Frank Bonath) und Verbrauch. Im Jahr 2022 wurden deshalb deutschlandweit 8 000 GWh – 8 000 GWh! – aufgrund von Netzengpässen abgeregelt. Das führt zu sehr, sehr hohen Kosten für den Steuerzahler und Stromkunden, weil Strom bezahlt wird, der zu dem fraglichen Zeitpunkt nicht gebraucht wird. Wenn umgekehrt Strom gebraucht wird und erneuerbare Energien zu diesem Zeitpunkt keinen Strom liefern, dann braucht es Kraftwerkskapazitäten, die bereitstehen, um dann einzuspringen und Strom zu produzieren – eben diese Back-up-Kraftwerke, um die es heute geht. Viele Details dieser Kraftwerksstrategie sind noch unklar, und die Auswirkungen auf Baden-Württemberg sind noch offen. Darum haben wir hierzu auch zwei weitere parlamentarische Anträge eingebracht. Aber unabhängig von den noch offenen Details sind wir uns vermutlich einig, dass unser Industrieland Baden-Württemberg dringend diese Back-up-Kraftwerke braucht. Klar formuliert in der Kraftwerksstrategie ist, dass diese Back-up-Kraftwerke an systemdienlichen Stellen, also an Standorten, an denen sie netzdienlich sind, gebaut werden sollen. Dafür ist unser Bundesland Baden-Württemberg geradezu prädestiniert. Es war sicherlich ein Fehler in der letztjährigen Energiesituation, die Kernkraftwerke abzuschalten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ach was?) Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht bezahlbaren und zuverlässigen Strom. Der Neubau eines Gaskraftwerks, von der Planung über die Genehmigung bis zum Bau, benötigt mindestens sechs, eher acht Jahre. Darum müssen wir gemeinsam alles tun, damit diese Back-up-Kraftwerke der Kraftwerksstrategie nach Baden-Württemberg kommen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Darum schlagen wir vor, für diese dringend benötigten Backup-Kraftwerke ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen und sie als privilegierte Vorhaben zu behandeln. Wir fordern zusätzlich, im Umweltministerium einen Sonderstab einzurichten, der die Genehmigung der Back-up-Kraftwerke schnell über alle bürokratischen Hürden trägt. Wir dürfen keine Zeit verlieren, wir müssen schnellstmöglich starten. Tun Sie das jetzt – mit der Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Jutta Niemann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gesicherte Energieversorgung ist zentral für uns in Baden-Württemberg, eine Energieversorgung, die klimafreundlich, sicher und bezahlbar ist. Dafür stellen wir die Weichen, indem wir die Energieversorgung auf eine breite Basis stellen und das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich erhöhen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Statt der Nutzung von fossilen Energieträgern erzeugen wir Strom und Wärme mithilfe der Sonne, mit Wind, mit Wasser, Geothermie und Biomasse. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Unser Klimaschutzgesetz und die Taskforce sowie die vielen Änderungen und Anpassungen auf Bundesebene in den vergangenen zwei Jahren, also seitdem die neue Bundesregierung im Amt ist, haben eine neue Ausbaudynamik geschaffen. Das sehen wir auch ganz deutlich hier in Baden-Württemberg: Die Trendwende beim Ausbau der Windkraft ist geschafft, und bei Solar haben wir sogar unseren Zielpfad für 2023 übertroffen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Lachen bei der AfD) Die erneuerbaren Energien liefern nicht nur sauberen Strom, sie machen uns auch unabhängig von internationalen Energielieferungen sowie von Preisschwankungen. Außerdem entstehen dadurch weniger Abgase, und das dient einer besseren Gesundheit. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Vor allem beim grauen Wasserstoff!) Die Versorgungssicherheit muss auch im Rahmen einer Stromversorgung, die immer stärker auf die erneuerbaren Energien setzt, dauerhaft gewährleistet sein. Das ist klar. Wie bekommen wir genau das hin? Bisher sind unsere Netze sehr stabil. Das zeigen die Ausfallzahlen. Wie bekommen wir es hin, dass der Dreiklang aus erneuerbar, bezahlbar und sicher auch für die klimaneutrale Energieversorgung gilt? Durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – vor allem Solar und Wind –, durch den Ausbau der Stromnetze. Wir müssen sie ertüchtigen, und wir müssen sie intelligent machen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer bezahlt das?) Wir müssen Energie sparen und die Energieeffizienz nutzen.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion?

Nein, im Moment nicht. – Wir müssen die Speicherkapazitäten ausbauen und auch die Potenziale aktivieren, die wir durch die Sektorkopplung haben – also über Batterien in E-Autos und für einen flexiblen Einsatz von Wärmepumpen. Wir brauchen auch eine Flexibilisierung der Nachfrage, müssen also ein intelligentes Lastmanagement haben, was Verbrauche in die Zeiten legt, in denen Sonne und Wind verfügbar sind. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Keine Akzeptanz!) Und wir brauchen die flexiblen Back-up-Kraftwerke für den Fall, dass Sonne und Wind nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt die wesentlichen Elemente der Kraftwerksstrategie vorgelegt hat. Ziel der Kraftwerksstrategie ist, flexible Erzeugungskapazitäten zu schaffen für eine sichere und bezahlbare dekarbonisierte Stromversorgung. (Jutta Niemann) Unser Ziel ist, dass Kapazitäten, die systemdienlich zugebaut werden, hier im Süden gebaut werden, damit wir hier unsere Klimaziele erreichen. Diese Back-up-Kraftwerke werden erst mit Erdgas betrieben und müssen dann aber so schnell wie möglich auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Denn nur mit grünem Wasserstoff sind sie klimaneutral. (Beifall bei den Grünen) Gut ist auch, dass sich hier die EnBW schon auf den Weg gemacht hat und Kraftwerke mit einer Leistung von 1,5 GW in der Planung hat, die genau in dieser Art und Weise umgestellt werden. Wir brauchen weitere Back-up-Kraftwerke hier im Süden, und wir brauchen Klarheit von der Bundesebene, wie der Kapazitätsmechanismus, den übrigens Franz Untersteller, der ehemalige grüne Umweltminister hier, schon lange gefordert hat, funktionieren wird. Es ist aber auch klar, dass es Zeit braucht, ein modernes Strommarktdesign auszuarbeiten, und dass dies alles andere als trivial ist. Es muss gut abgestimmt sein, wohlüberlegt sein, und es müssen sich nicht nur die verschiedenen Koalitionspartner einigen, sondern das Ganze muss auch von der EU notifiziert werden. Für uns ist aber auch klar, was wir nicht brauchen: erstens einen Wiedereinstieg in die Kernkraft, in die Hochtechnologie von gestern, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch eine Sackgassentechnologie war und die für die flexible Stromerzeugung, die jetzt in einer „erneuerbaren“ Welt als Back-up notwendig ist, völlig unbrauchbar ist. Und wir brauchen zweitens auch nicht die Kernfusion, die es gar nicht gibt und die, wenn überhaupt, erst dann zum Tragen kommt, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien schon so weit fortgeschritten ist, dass sie dem Klima sowieso nicht mehr nützt. (Beifall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sie haben gestern noch einen Beschlussantrag eingereicht, der mich doch ein bisschen überrascht hat. Ich empfehle Ihnen, Dinge wie eine Privilegierung im öffentlichen Interesse, die auf Bundesebene geregelt werden sollten, auch direkt auf Bundesebene einzubringen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Denken Sie noch mal darüber nach!) Sie sind ja auch Teil der Bundesregierung. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die wichtig ist, ist in der Kraftwerksstrategie ja schon enthalten. Und dass sich das Umweltministerium aktiv und intensiv für die sichere, bezahlbare, klimaneutrale Energieversorgung einsetzt – inklusive der Back-up-Kraftwerke in Baden-Württemberg –, können Sie z. B. im Klima-Maßnahmen-Register nachlesen. Da ist also auch nicht etwas darüber hinaus zu tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP)

Jetzt folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Raimund Haser. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge zur Versorgungssicherheit – der FDP/DVP-Antrag, um den es heute geht, und der Antrag von uns, Drucksache 17/5666 – zeigen, in welch kritischer Lage wir uns in Sachen Energieversorgung befinden. Frau Niemann und Herr Bonath, ich kann verstehen, dass man das, was der Bund macht, lobt. Ich möchte aber nur sagen: Wir haben im Moment keine Strategie, sondern eine Pressemitteilung. Und wie die 10 GW verteilt werden, weiß niemand, Herr Bonath. Das hat auch nichts damit zu tun, für was wir heute im Land planen. Vielmehr ist die Verteilung der Gaskraftwerke noch gar nicht klar. Insofern ist die Frage: Für was sollen wir denn planen? Mit der Versorgungssicherheit ist es in etwa so wie mit einem Kleiderschrank: Niemand würde auf die Idee kommen, weil es Frühjahr wird, seinen Kleiderschrank zu öffnen und die Hälfte der Klamotten einfach wegzuschmeißen, in der Hoffnung, dass er morgen wieder neue bekommt oder neue findet, die er dann bezahlen kann. Baden-Württemberg hat aber leider – oder, mit Blick auf den Bund, eigentlich alle Länder – letztlich so gehandelt: Wir haben dicke, wärmende Mäntel abgegeben, und dafür haben wir im Moment Bikinis bekommen. Die sehen zwar schön aus, aber die wärmen im Winter eben nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Deswegen mag ich zwar Überschriften wie „Regierung setzt auf CCS“, nur glaube ich im Moment nicht daran. Folgende Determinanten sind zumindest nach meiner Beobachtung maßgebend: Erstens: Strom aus Kohle und Gas wird durch die CO -Preispolitik zunehmend unattraktiv. Das gilt natürlich auch für die Gaskraftwerke, die jetzt geplant sind. Zweitens: Die Bundesregierung hält unmittelbar am Kohleausstieg fest, obwohl ich Ihnen zustimme, Herr Bonath: Unter diesen Voraussetzungen ist der Kohleausstieg im Jahr 2028 oder im Jahr 2030 ausgeschlossen. In der Carbon-Management-Strategie kommt nun endgültig heraus: Im Gegensatz zur EU und im Gegensatz zur Empfehlung des IPCC, in der ausdrücklich gesagt wird, CCS solle auch in anderen Industrieteilen oder z. B. bei Kohle zum Einsatz kommen, schließt die Bundesregierung eben genau an dieser Stelle CCS aus. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist doch Ideolo- gie!) Damit ist es auch mit dieser Technologie vorbei, da die Zementindustrie allein diese Leitungen nicht bauen wird. (Beifall bei der CDU) Es stimmt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Land vorangeht. Das ist ein Erfolg dieser Regierung, und das lassen wir uns auch nicht nehmen. Wir freuen uns gemeinsam darüber, dass das funktioniert. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) (Raimund Haser) Aber ein Engpass bleibt das Netz. Mit dessen Ausbau steht und fällt die Energiebereitstellung. Allein für das Übertragungsnetz werden Kosten in Höhe von 500 Milliarden € beziffert, für die Verteilnetze traut man sich noch nicht einmal, eine Summe zu nennen. Wir merken: Das ist keine Aufgabe von wenigen Jahren, sondern es ist eine Aufgabe einer Generation. Die Bundesnetzagentur hat deswegen den Bau von systemdienlichen Gaskraftwerken angereizt. Es gehört eben auch zur Wahrheit dazu, dass man nicht von 10 GW, sondern von 24 GW redet – 24 GW Leistung! 10 GW Leistung sind per Pressemitteilung im Moment angekündigt, von den restlichen 14 GW ist nichts zu sehen. Die Bundesnetzagentur sagt: Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass der Kohleausstieg überhaupt funktionieren kann. Deshalb teile ich Ihre Euphorie, ehrlich gesagt, nicht. In Planung sind bei uns 2,5 GW von benötigten 6,5 GW, ohne dass wir im Moment eine verlässliche Finanzierungssituation hätten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die CCS-Strategie, die Kraftwerksstrategie, die Speicherstrategie und den Netzausbau zusammennehme und dann noch die Benachteiligung Baden-Württembergs beim Wasserstoff-Kernnetz hinzufüge, dann kommt unter dem Strich ein fettes Minus für Baden-Württemberg heraus. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Bundesregierung gefährdet den Wohlstand in Baden-Württemberg, die Bundesregierung weigert sich sogar, physikalische Realitäten anzuerkennen. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sagen wir seit zwei Jahren!) Deswegen ist für uns klar: Wir werden in diesem Land nichts mehr abschalten, nichts mehr zurückbauen und auch nicht über Abbaupläne und Abwrackprämien reden, solange nicht neue Kapazitäten zugebaut sind, solange nicht wieder die Kleider in den Kleiderschrank, an die Stelle kommen, an die sie gehören, damit in diesem Land Strom real und perspektivisch zu wettbewerbsfähigen Preisen erzeugt werden kann. (Beifall bei der CDU) Deswegen, sehr geehrter Herr Bonath, werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen – nicht, weil er falsch wäre, sondern weil die Hausaufgaben woanders gemacht werden müssen. Als meine Partei noch in der Bundesregierung saß, hatten wir die E-Mail-Adressen von den Abgeordneten im Bundestag und die Telefonnummern der Ministerien. Daher rate ich Ihnen: Rufen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen an, und sagen Sie ihnen: „Wir brauchen Hilfe in Baden-Württemberg!“ Da helfen keine Anträge im Landtag von Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Bravo-Rufe – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!)

Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Gabriele Rolland. ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich Sie jetzt als Warm-up fragen: Woher kommt denn eigentlich der Strom? (Abg. Winfried Mack CDU: Aus der Steckdose!) Sie wissen, dass die nicht ganz ernst gemeinte Antwort dann immer „Aus der Steckdose“ ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir wissen nur, dass er 24 % teurer geworden ist! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ja, dahin muss er tatsächlich kommen: in die Steckdose. Aber, Herr Kollege Haser, ich kann jetzt das, was Sie gesagt haben, nicht einfach so stehen lassen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, wir sind gespannt!) Ich finde es richtig gut, dass die Bundesregierung gestern gesagt hat: Ja, die Speicherung von CO ist eine gute Möglichkeit, um den Klimaschutz voranzutreiben. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Ich bin sehr dankbar dafür, dass es diese Äußerung gestern gegeben hat. Darüber haben wir vor nicht allzu langer Zeit an dieser Stelle diskutiert. Wir haben es eingefordert, und es ist gekommen. Danke schön, Bundesregierung! (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gute CO -Statistik! – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Und ja, es war richtig, im April vergangenen Jahres nach einer kurzen Verlängerung die Atomkraftwerke auch in Baden-Württemberg abzustellen. Das ist Sicherheit für die Menschen. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der AfD: Quatsch!) Und ja, es ist richtig, die erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben, ihnen Rückenwind zu geben, der Windkraft, der Fotovoltaik. Danke an die FDP/DVP für ihren Antrag, den wir heute beraten; denn es geht um die Sicherheit der Stromversorgung. Das muss man machen. Da haben wir zukünftig noch weitere Möglichkeiten, z. B. in der Geothermie. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir inzwischen, was das Thema Geothermie angeht, eine sachliche Diskussion führen, insbesondere am Oberrhein. Diesen Rückenwind werden wir zukünftig brauchen. Wir alle wissen, dass die Wasserstofftechnologie in Baden-Württemberg möglichst schnell ankommen muss. Aber wir wissen auch, dass beide Technologien, Geothermie und Wasserstoff, so schnell nicht gehen werden. Es wird eine Lücke geben – das haben wir jetzt auch schon ein paarmal diskutiert –, und diese Lücke muss geschlossen werden. (Zuruf: So ist es!) (Gabriele Rolland) Geschlossen wird diese Lücke in Baden-Württemberg in einem ersten Schritt durch diese drei Kraftwerke, die ein öffentliches Energieunternehmen hier in Baden-Württemberg, in Stuttgart-Münster, in Heilbronn und in Altbach/Deizisau, machen wird. Es wird eine Umrüstung von bestehenden Anlagen geben. Diese werden zukünftig nicht mehr mit Kohle betrieben, sondern mit Gas, und sie werden im Rahmen der von der Bundesregierung vorgegebenen „No-regret-Methode“ (Abg. Winfried Mack CDU: „No regret“! – Zuruf von der AfD: Das ist ein Witz!) organisiert werden, und sie werden fähig sein, zukünftig dann auch mit Wasserstoff zu arbeiten. Das ist richtig so, und das wird 2026 der Fall sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen) Und ja, es wird dann eine Evaluierung geben müssen. Ich bin zusammen mit meiner Fraktion der Auffassung: Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen und wir die Energiewende haben wollen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kohlenwasserstoff!) dann brauchen wir mit großer Wahrscheinlichkeit noch mehr Anlagen, die uns als Brücke den Strom liefern, bis wir tatsächlich alle erneuerbaren Energien so einsetzen können, wie es nötig ist, um einen Klimaschutz sozial gerecht zu machen. Ich verspreche Ihnen: Wenn die Bundesregierung, die gemeinsamen Koalitionäre, mit der Europäischen Union gut verhandelt, argumentativ überzeugend im Bundestag ist, dann werden wir auch in Baden-Württemberg noch weitere Kraftwerke haben. Ich garantiere Ihnen eines: Von der SPD wird es nicht gehindert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern. (Zuruf: Oje!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder hat die FDP/ DVP eine durchaus berechtigte Frage zur Versorgungssicherheit in unserem Land gestellt. Aber die Tatsache, dass das grüne Ministerium schon alle vorangegangenen Fragen in dieser Richtung mit „Keine Ahnung, nach uns die Sintflut, 2030 sind wir sowieso nicht mehr in der Regierung“ beantwortet hat, macht das Ganze dann doch wieder tragikomisch. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Immerhin, die Antworten in der Drucksache 17/5896 sind lustig. So hat das Volk wenigstens noch mal etwas zu lachen, bevor das Licht ausgeht. Dass die Frage nach der im Land benötigten Grundlast nicht beantwortet werden kann, liegt wohl daran, dass man alles Unangenehme wegframed. Also gibt es jetzt eben keine Grundlast mehr. Dafür wird in Ziffer 2 endlich mal zugegeriode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 ben, dass der Strom aus Wind und Sonne äußerst zufällig und wenig effektiv ist. (Zuruf: Ach nee!) Erstaunlich ist, dass man die Produktionslöcher mit Energie aus Biomasse und Wasserkraft stopfen will. (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Spätestens hier müssen sich Eingeweihte veräppelt vorkommen. Sind es nicht die Grünen, die jüngst die Vendetta gegen Energiepflanzen auf Äckern und gegen Biosprit geführt haben? Wollen Sie nicht immer mehr Forste aus der Produktion nehmen und schaffen das auch? Das Highlight ist das Diagramm auf Seite 4 der Drucksache, welches im Sommer eine durchgängige Versorgung durch PV-Strom suggeriert. Schön, dass es 2030 nicht mehr Nacht wird. Darauf freue ich mich! (Beifall bei der AfD) Eigentlich müsste dieses Diagramm aussehen wie ein Lattenzaun, denn nachts ist mindestens acht Stunden der Strom weg. Es zeigt aber ein Kontinuum. – Das zur Qualität der grünen Planungssicherheit bei der Stromversorgung. (Beifall bei der AfD) Listen to the fairy tales, listen to Robert Habeck. Richten sollen es nun Gaskraftwerke, die auf Abruf bereitstehen und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit LNG-Gas, gewonnen durch Fracking, betrieben werden. Auf das Wasserstoffmärchen will ich nicht mehr eingehen. Das ist zu albern. Da sind vermutlich Walöllampen sogar die billigere Alternative für die Zukunft. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es ist so weit weg von der ökonomischen Realität, dass man Wasserstoff wieder verstromen sollte. Dass die Gaskraftwerke H2-ready gebaut werden, ist dabei eine beispiellose Steuergeldverschwendung. Jeder, der sich ernsthaft mit der Materie befasst – das sage ich auch der FDP –, weiß ganz genau, dass diese Kraftwerke diesen Brennstoff niemals sehen werden, weil das ökonomisch sinnfrei ist. Von den Grünen kommen viele Falschinformationen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Wenn diese Leute vernünftig wären – was viele nicht sind –, dann würden sie die Atomenergie den Alternativen vorziehen, nämlich den Gaskraftwerken, deren Treibhausgase man abscheiden muss. – Bevor Sie jetzt lostoben, muss ich Ihnen sagen: Dieser Satz ist ein Zitat. Er stammt vom Physiknobelpreisträger Steven Chu, der unter Obama amerikanischer Energieminister war. Dieser „rechte Populist“ hat aber genauso wenig Ahnung von den habeckschen neuen Naturgesetzen wie ich. Damit ist er eben im Märchenland nicht qualifiziert, sich zu äußern.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Joukov aus der Fraktion GRÜNE?

Nein. – Dass man im Ausland herzhaft und schallend über uns lacht, wäre nicht schlimm. Ich gönne den Leuten ja Spaß, aber es steht unsere Existenz auf dem Spiel. Immerhin: Der Strombedarf sinkt konstant mit jedem Unternehmen, das vor Ihrer Energiepolitik rechtzeitig die Flucht ergreift, wie viele das gerade machen. Lassen Sie uns dafür beten, dass Donald Trump zum nächsten Präsidenten in den USA gewählt wird; (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) denn dann können wir wenigstens weiter das LNG-Frackinggas aus den USA beziehen. „Sankt Biden“, den Sie favorisieren, will nämlich die Förderlizenzen und Exportgenehmigungen für dieses Gas stark einschränken, und dann stehen wir mit unseren Gaskraftwerken im Wald. (Zuruf von der AfD: Ja!) Um zu retten, was noch zu retten ist, (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Bei Ihnen ist es we- nig!) müssen wir schleunigst die Laufzeit der Kohlekraftwerke bis 2038 verlängern, wie es im Bund möglich wäre. Die Gaskraftwerke werden nicht die Lösung sein. Der Strompreis wird weiter steigen, und wir werden die Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Deswegen brauchen wir bis auf Weiteres Kohle. Kernkraft haben Sie ja zerstört. Die Debatte von heute ist so unnötig wie alle davor, liebe CDU-Kollegen. Menschen, die mit der realen Welt, den ökonomischen Gesetzen und den Naturgesetzen auf Kriegsfuß stehen, haben in einer Regierung nichts verloren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Beenden Sie Ihr Koalitionsexperiment! Liebe FDP/DVP, springen Sie bitte nicht in die Bresche. Herr Hagel – er ist gar nicht da –, Sie wollen doch der nächste Ministerpräsident im Land werden. Ihre Chancen sind nicht schlecht, aber wollen Sie wirklich ein Trümmerfeld regieren? Liebe CDU, muss hinter der Brandmauer alles abgebrannt sein, bevor sie fällt? Reden Sie mit Ihrer Fraktion, bevor es zu spät ist, dem „LÄND“ zuliebe. Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Dr. Baumann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die zukünftige klimaneutrale Stromversorgung in Baden-Württemberg (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die gibt es nicht!) wird größtenteils auf erneuerbaren Energien basieren. (Lachen bei der AfD) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Die Lastesel der Stromwende sind die Fotovoltaik und die Windenergie. Allein aus Kostengründen ist dies sinnvoll. Da reicht ein Blick in die Statistiken der Stromgestehungskosten. Neue Atomkraftwerke, neue Kohlekraftwerke würden sehr viel höhere Stromgestehungskosten haben als die erneuerbaren Energien. Deswegen ist es allein aus ökonomischen Gründen sinnvoll, die erneuerbaren Energien auszubauen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Genau darum haben die Bundesregierung und wir, die Landesregierung, den Weg für den Ausbau der erneuerbaren Energien freigeräumt. Aber klar ist: Wir brauchen neben den erneuerbaren Energien, neben Windkraft und Fotovoltaik, flankierend flexibel fahrbare Technologien, um die erneuerbaren Energien zu unterstützen. Wir brauchen Speicher, wir brauchen auf der Verbraucherseite eine Nachfrageflexibilisierung, und vor allem brauchen wir Back-up-Kraftwerke, die anspringen, wenn insbesondere im Winter nicht genügend Wind weht und die Sonne zu wenig scheint – Stichwort: kalte Dunkelflaute. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist in unseren Analysen und politischen Maßnahmen hinterlegt und breiter Konsens in Wissenschaft und Energiewirtschaft. Darum sehen wir uns bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch wenn Unkenrufe der Opposition an diesen wissenschaftlich erwiesenen Grundfesten rütteln wollen. (Zurufe der Abg. Andreas Deuschle CDU sowie Dr. Uwe Hellstern und Dr. Rainer Balzer AfD) Unser Handeln bewegt sich immer im energiepolitischen Zieldreieck aus Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bzw. Wirtschaftlichkeit von Strompreisen. So richten wir, meine Damen und Herren, unsere Politik aus. Dabei sind wir aber auf die passenden bundesweiten Rahmenbedingungen angewiesen. Es gab durchaus Kritik an der jetzigen Bundesregierung. Ich will an dieser Stelle auch daran erinnern, dass das Prinzip des Kapazitätsmarkts nicht neu ist. Es wurde der Name Franz Untersteller genannt; er hat das damals in den Zeiten der Großen Koalition in die Debatte eingebracht. Wir wurden aber nicht erhört. Von der damaligen Bundesregierung unter Minister Altmaier wurden der Ausbau der Windenergie und der Ausbau der Netze leider ausgebremst. Die Rufe aus Baden-Württemberg, dass wir uns frühzeitig Gedanken machen müssen über den Aufbau von Backup-Kraftwerken, wurden leider auch nicht erhört. Deshalb bin ich dankbar, dass die Bundesregierung in einem ersten Schritt den Weg für die erneuerbaren Energien frei gemacht hat und jetzt der erste Entwurf für die Kraftwerksstrategie vorgelegt wurde. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ziel dieser Kraftwerksstrategie ist es, Anreize für den notwendigen Zubau von gesicherter Leistung zu setzen. Klar, das Ausschreibungsdesign muss konkretisiert ausbuchstabiert werden, und es muss auch mit der EU-Kommission ausdiskutiert werden. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Wichtig ist für uns in Baden-Württemberg: Wir brauchen den Zubau von flexibel fahrbaren Kraftwerken, natürlich an systemdienlichen Standorten, also in der Nähe von industriellen Nachfragezentren. So wird gesichert, dass auch in Baden-Württemberg die notwendigen Kapazitäten aufgebaut werden. Dies gewährleistet in Kombination mit einem ambitionierten und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien den Unternehmen und den Haushalten in unserem Land eine zukunftsfähige, sprich klimaneutrale, sichere und bezahlbare Stromversorgung. Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass von den bis zu 10 GW auszuschreibender Kraftwerksleistung Standorte in Baden-Württemberg profitieren werden. Jeder Energieexperte weiß: Die müssen insbesondere nach Baden-Württemberg kommen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!) Diese Kraftwerke sind Gaskraftwerke, die im ersten Schritt wahrscheinlich mit Erdgas und in einem zweiten Schritt mit Wasserstoff betrieben werden. Dieser Zwischenschritt mit Erdgas, obwohl es ein fossiler Zwischenschritt ist, ist notwendig, denn er dient dem Klimaschutz, der Versorgungssicherheit, und der Strom bleibt bezahlbar. Wir brauchen Back-up-Kraftwerke, um den Kohleausstieg in Baden-Württemberg wie vereinbart zu erreichen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie wäre es damit, CO aus Kohle zu verpressen? Das ist billiger!) Ich habe auch am Freitag letzter Woche beim Spatenstich für das Fuel-Switch-Kraftwerk in Heilbronn den Demonstrantinnen und Demonstranten sehr deutlich mitgeteilt, dass wir diese Gaskraftwerke brauchen, die in einem ersten Schritt auch mit Erdgas gefahren werden. Das ist nun einmal notwendig, damit wir die wichtigen und richtigen Klimaziele über Zwischenschritte erreichen können. Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung aber noch einige Fragen zur Kraftwerksstrategie beantworten: Wann werden welche Segmente ausgeschrieben? Wie genau sieht die Finanzierung dafür aus? Wo sollen die ausgeschriebenen Gaskraftwerke errichtet werden? (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Und was sagt die EU-Kommission, Stichwort Beihilferecht? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Sind diese Fragen geklärt – und wir drängen auf eine schnelle und möglichst gute Klärung – und werden im Jahr 2024 die ersten Ausschreibungen gestartet, haben wir einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum klimaneutralen und versorgungssicheren Stromsystem erreicht. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das gibt es nicht!) Wir seitens des Landes werden alles – ich betone: alles – dafür tun, dass wir die gesicherte Leistung in Back-up-Kraftwerken im Land bekommen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP/DVP, braucht es keine neuen Sonriode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 dergremien, dafür gibt es das richtige Gremium, und das heißt Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir haben auch eine gut und effizient arbeitende Verwaltung. Ich erinnere mich noch gut an Aussagen der EnBW am vergangenen Freitag beim Spatenstich für das Fuel-Switch-Kraftwerk. Es war ein Lob auf die Genehmigungsverwaltung, dass man schnell, pragmatisch und gut dieses Kraftwerk genehmigt hat. Also: Wir können schnell genehmigen – so wichtig Bürokratieabbau auch ist –; wir können es und werden es weiterhin tun, weil wir diese Kraftwerke in Baden-Württemberg sehr schnell brauchen. Dazu brauchen wir keine neuen Gremien. Wir haben eine gut funktionierende Verwaltung und werden alles dafür tun, dass es schnell vorangeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde hat sich Herr Abg. Frank Bonath für die FDP/DVP zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch einen Aspekt: Frau Niemann, erneuerbare Energien sind unschlagbar günstig – da haben Sie recht –, aber nur, wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie produziert werden, auch gebraucht werden. Wenn am Sonntagnachmittag ganz Baden-Württemberg mit PV-Strom überschüttet wird und kein Mensch diesen Strom braucht, (Abg. Andreas Deuschle CDU winkt ab.) dann wird dieser Strom trotzdem vergütet, und das macht dann plötzlich erneuerbare Energien zum Preistreiber im Strombereich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Lieber Herr Haser, auch Sie haben recht: Wir bräuchten 24 GW Back-up-Kraftwerke und starten mit 10 GW. Aber auch da haben wir das Thema: Ein solches Back-up-Kraftwerk läuft im Idealfall mit 10, 20 % Auslastung. Das heißt, es ist sehr teuer und auch ein Preistreiber im Strombereich. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt, wir brauchen einen Marktmechanismus, der das eine Problem mit dem anderen verknüpft, und dieser Marktmechanismus wird die ideale Anzahl von Back-up-Kraftwerken herausstellen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Bis dieser Marktmechanismus steht, gibt es jetzt eine Förderung für die ersten 10 GW, und wir müssen dafür sorgen, dass die nach Baden-Württemberg kommen. Das muss unser gemeinsames Interesse sein. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Sascha Binder SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Sind die Brillen auch alle wieder beim jeweiligen Eigentümer? – Sehr gut. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5896. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vom 27. Februar 2024, Drucksache 17/6322, vor, der die Aufnahme eines neuen Abschnitts II mit drei Ersuchen an die Landesregierung fordert. Kann ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stellen? – Dies ist der Fall. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke Schluss: 12 ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 schön. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Der Berichtsteil des ursprünglichen Antrags kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 6. März 2024, 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 2:49 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahlen im Oberrheinrat Funktion scheidet aus (* wegen Man mit Ablauf des Mitglied Frey* Mitglied Wehinger stellvertretendes Mitglied Mettenleiter 27.2.2024 Andreas Schwarz und Fraktion riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Anlage zur Wahl vorgeschlagen ndatsniederlegung s 31.12.2023) Hagmann Mettenleiter Marwein