Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit ausdrücklicher Ausnahme der Mitglieder der AfD-Fraktion! Herr Abg. Sänze hat in seinem Wortbeitrag behauptet, ich hätte in irgendeiner Art und Weise gemeinsam mit der „Antifaschistischen Aktion“ bei der Kundgebung am vergangenen Samstag agiert oder ich wäre mit denen gemeinsam aufgetreten oder hätte denen irgendwie das Wort geredet oder mit denen in sonstigem Umfang zusammengearbeitet. Meine Damen und Herren, ich stelle an dieser Stelle ganz klar: Ich distanziere mich ausdrücklich von der „Antifaschistischen Aktion“ und allen Ablegern, die es in diese Richtung gibt; (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr gut!) denn Linksextremisten sind genauso schlecht wie Rechtsextremisten. ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der AfD) Ich möchte für diese Debatte auch noch einmal eines klarstellen: An dem vergangenen Samstag gab es insgesamt drei Veranstaltungen. Es war einmal eine Kundgebung des Bündnisses „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“, an der sich alle demokratischen Parteien – die AfD also nicht – beteiligt haben, sowie verschiedene Institutionen aus der Gesellschaft, aus Gewerkschaften, z. B. auch aus der katholischen und aus der evangelischen Kirche sowie von den islamischen und jüdischen Religionsgemeinschaften in der Region. Dort haben verschiedene Vertreterinnen und Vertreter gesprochen, die allesamt betont haben, dass Demokratie, Menschenrechte und Freiheit in unserem Land wichtig sind, wie ich das im Übrigen als Redner auf dieser Veranstaltung auch selbst gemacht habe. Es gab dort keinerlei Sympathiebekundungen mit irgendwelchen Linksextremisten oder Sonstigen. Das, was Sie, Herr Abg. Sänze, gesagt haben, ist einfach nicht wahr. Es ist gelogen. Das wissen Sie auch. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen sowie Ab- geordneten der CDU und der SPD – Widerspruch des Abg. Emil Sänze AfD) Was wahr ist, ist, dass es eine weitere angemeldete Demonstration gab – das ist das gute Recht von allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land –, die von der „Antifaschistischen Aktion“ geführt wurde. Damit hatten wir aber nichts zu tun. Die waren übrigens räumlich separiert durch den hervorragenden Einsatz der Polizeikräfte an diesem Wochenende. Es gab dann noch eine weitere Veranstaltung. Das war eine Kundgebung von AfD-Sympathisanten gegen diese weitere Veranstaltung, die eine Kundgebung mit Traktoren gemacht haben. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Auch diese wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Das sind einfach drei Veranstaltungen gewesen. Hier zu suggerieren, zu behaupten, dass ich mich als gewählter Abgeordneter einer demokratischen Partei, der hier immer wieder für Demokratie, für Freiheit, für Menschenrechte in unserem Land spricht, mit irgendwelchen Extremisten gemeinmachen würde, ...