Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den Vorfällen vom Aschermittwoch vor genau zwei Wochen haben wir schon einiges gehört. Da waren Entsetzen und Fassungslosigkeit dabei. Wir haben auch manche Gelöbnisse gehört wie, so etwas wie in Biberach müsse ein Einzelfall bleiben. Was wir ganz sicher wissen, ist, dass das, was vor zwei Wochen in Biberach passiert ist, mit zivilisiertem Streit, der in einer Demokratie möglich sein muss, nichts mehr zu tun hat und auch nicht mit der Wahrnehmung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Gerade von der SPD!) Leider wissen wir auch, dass das in Biberach Geschehene kein Einzelfall war, nicht einmal hier im Land. In Schorndorf hatten wir am selben Tag ähnlich erschreckende Vorfälle, als eine Repräsentantin einer demokratischen Partei, Ricarda Lang von den Grünen, aufs Übelste beleidigt wurde und von einer erheblichen Zahl von Polizeikräften geschützt werden musste. Vom Ministerpräsidenten haben wir die Forderung gehört, alle demokratischen Parteien müssten jetzt klar Position beziehen. Wir, die SPD, haben bereits an jenem Mittwoch und auch in der Vergangenheit klar gesagt, was aus unserer Sicht in einer Demokratie möglich sein muss und was in einer Demokratie schlicht und einfach nicht geht. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Weder offen noch hinter vorgehaltener Hand sind hier Relativierungen oder gar klammheimliche Freude darüber, was dort passiert ist, akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Deswegen noch einmal in aller Klarheit: Das Demonstrationsrecht ist ein extrem hohes Gut in einer Demokratie und ist durch unsere Verfassung geschützt. Demonstrationen sind erlaubt. Das hängt nicht davon ab, ob sie einem genehm sind oder nicht. Man kann und darf seine Meinung sagen – auch sehr deutlich und laut und von Angesicht zu Angesicht. Dass Politikerinnen und Politiker mit Kundgebungen konfrontiert werden, gehört geradezu zur Funktionalität einer Demokratie. Aber unsere Demokratie ist dann gefährdet, wenn aus Kundgebung Krawall wird und aus Demonstration Repression, wenn Argumente durch Pflastersteine ersetzt werden. Es darf nicht sein, dass das Grundrecht des einen das Grundrecht des anderen verhindert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Es ist daher undenkbar, dass Grüne eine Gegendemonstration verhindern. Es kann aber auch nicht sein, dass eine Gegendemonstration eine Veranstaltung der Grünen verhindert. Aber genau das ist in Biberach geschehen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Der Schaden ist enorm, nicht nur für die Grünen, sondern für die Demokratie insgesamt. Wir alle werben um politisches Engagement, z. B. bei der Kommunalwahl in diesem Jahr. Aber dann sehen die Leute, wie Politikerinnen und Politiker von einem gewaltbereiten Mob aus einer Stadt vertrieben werden und die Polizei das nicht verhindern kann. Dieser Schaden für unsere Demokratie und unseren Staat ist enorm, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Deswegen werfen diese Ereignisse Fragen auf, Fragen über den Umgang, den wir Demokratinnen und Demokraten pflegen. Auch hier sollte sich niemand, nicht einmal hinter verschlossenen Türen, ins Fäustchen lachen. Wer heute zulässt, dass die Kultur des politischen Streits in Scherben geschlagen wird, der wird sich selbst an diesen Scherben schneiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gesagt: Was in Biberach passiert ist, ist kein Problem der Grünen, sondern es ist ein Problem von uns allen, es ist ein Problem unserer Demokratie. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Darauf hat der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen. Zu Recht hat er alle demokratischen Parteien auch aufgefordert, sich hier klar zu positionieren. Ich kann für uns, für die SPD, sagen: Wir haben das getan, weil es hier um viel mehr geht als unser Tagesgeschäft politischer Debatten. Umso mehr dürfen wir erwarten, dass auch der Innenminister dieses Landes das gehört hat, dass er die Forderung nach Aufarbeitung dieser Vorfälle nicht für eine Gemeinheit der Opposition hält und dass er diese Aufarbeitung nicht nach dem üblichen, aber unseligen Schema kleinredet oder gar unter den Tisch kehren will. Im Innenausschuss klang es manchmal so, als sei alles völlig unter Kontrolle gewesen, als seien die Grünen etwas übervorsichtig gewesen, als seien Barrikaden, brennende Strohhaufen und eingeworfene Autoscheiben in der Innenstadt von Biberach ganz normal. Herr Innenminister, damit ist es nicht getan. (Beifall bei der SPD) Fragen können wir erst dann abhaken, wenn sie beantwortet sind, und es gibt genug offene Fragen: Wie war es möglich, dass die schon im Vorfeld erkennbare Mobilisierung radikaler Kräfte nicht erkannt oder nicht richtig eingeschätzt wurde, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nur ein Grundrauschen erkannt haben will, dass das Gewaltpotenzial – Zitat – „nicht absehbar“ gewesen sein soll? Warum hatte die Polizeiführung die Präsenz deutlich erhöht, aber eben keine ausreichende Reserve vorgesehen? Bei jedem Risikospiel im Fußball gibt es Risikobewertungen; da ist das üblich. Woran hakte es in Biberach, bei einer Veranstaltung, bei der der Ministerpräsident des Landes auftreten wollte? Und warum hat es nach ersten Eskalationen lange vor Morgengrauen noch Stunden gedauert, bis zusätzliche Kräfte vor Ort waren? Waren die Polizistinnen und Polizisten vor Ort unnötig lange auf sich allein gestellt? (Andreas Stoch) Ich möchte an dieser Stelle eines deutlich sagen: Wir alle müssen den Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Tag in Biberach versucht haben, die Veranstaltung zu schützen, dankbar sein – so, wie wir überall den Polizistinnen und Polizisten dankbar sein sollten, die für unsere Demokratie den Rücken hinhalten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Eine weitere Frage: Warum wurden keine Polizeigitter aufgestellt, bzw. warum wurden keine Barrieren am Veranstaltungsort errichtet, um für den Ministerpräsidenten und den Bundesminister den sicheren Zugang zu gewährleisten? Denn schon in der Nacht, mehrere Stunden zuvor, war doch bereits eine erhebliche Zahl von Traktoren in dieser Stadt. Es ist beileibe auch kein unwichtiges Detail, wie die Kommunikation mit dem Personenschutz des Ministerpräsidenten sowie des Bundesministers Özdemir ablief. Warum ist der Ministerpräsident gar nicht erst nach Biberach hineingefahren, sondern hat außerhalb, wenige Kilometer vor Biberach, auf weitere Informationen warten müssen? Herr Innenminister, es reicht da nicht, wenn Sie wiederholt sagen, alles sei doch gut geplant gewesen und bestens abgelaufen. In Biberach sah das ganz anders aus. Menschen, die gar nicht viel mit Politik am Hut haben, fragen sich: Was passiert hier gerade, wenn in einem Land, in einer rechtsstaatlichen Demokratie der Ministerpräsident eines Landes nicht mehr bei einer politischen Veranstaltung auftreten kann? Das ist ein verheerendes Signal für die Menschen in diesem Land. Dieses Land verlangt von Ihnen Antworten, Herr Innenminister. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Und wenn alles so gut ablief, warum verkünden Sie dann eigentlich eine ganze Reihe von neuen Maßnahmen, etwa eine neue Informationszentrale beim LKA mit einem landesweiten Lagebild? Wäre das vielleicht nicht schon früher sinnvoll gewesen? Dasselbe gilt für Veranstaltungskonzepte auch für Versammlungs- und Verkehrsbehörden und eine erhöhte Polizeipräsenz bei politischen Veranstaltungen und weiteren Protesten aus der Landwirtschaft. Herr Innenminister, wir glauben, das ganze Land will wissen, wie Sie dafür sorgen, dass sich Vorfälle wie in Biberach und Schorndorf sowie in anderen Städten nicht wiederholen, dass sichergestellt ist, dass gewaltbereite und sich über das Recht stellende Demonstranten keine politischen Veranstaltungen verhindern, keine Politikerinnen und Politiker bedrohen oder sie durch Straßen hetzen können. Es geht da nicht um weiße Westen, sondern um die Unversehrtheit unserer Demokratie. Dass Sie diese zu schützen haben, ist keine Forderung der Opposition, sondern das ist Ihre Verantwortung, das ist schlicht und einfach Ihr Amt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)