Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest, dass es wieder anderthalb Jahre gedauert hat – seit dem 23. Juni 2022 –, bis ein Antrag im Plenum debattiert wird, der Drohungen gegen Eigentum, Leib und Leben von gewählten Volksvertretern der AfD thematisiert. Das überrascht, da Sie es doch nach der geplanten Veranstaltung der Grünen in Biberach am Aschermittwoch 2024 so eilig hatten, sich über zornige Bauern auszuweinen. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE – Zuruf von der FDP/DVP) Ich zitiere für das Protokoll die beiden Indymedia-Gewaltaufrufe im Vorfeld des Stuttgarter Landesparteitags: Taten statt Worte! Aufruf zu militanten Aktionen rund um den AfD Landesparteitag ... Sie (Mandatsträger, Mitglieder und Wähler der AfD) dürfen nicht wissen, wann, wo, und wie sie die Konsequenzen treffen werden. Sie sollen in Angst leben, dass bereits jetzt oder morgen hohe Reparaturrechnungen in ihre Briefkästen flattern werden, sie sollen sich Sorgen darum machen, dass es mit ihrer Gesundheit bergab statt bergauf geht. Mobilisieren, Aufklären und mit tödlicher Gewalt angreifen ... Werft Brocken, Gullydeckel und Krähenfüße ... Um es ehrlich zu sagen: Das sind Mordaufrufe gegen Andersdenkende und politische Gegner. Ich verweise an dieser Stelle auf die Rede des Kollegen Weirauch vom 12. Oktober 2023, in der er uns belehrte: Denn je höher deren Zahl und die Zahl der damit zusammenhängenden Agitationen, desto höher auch die Gefahr des sogenannten stochastischen Terrorismus. Vereinfacht gesagt: Je mehr gehetzt wird, je mehr Hetze nicht verhindert wird, desto höher die Gefahr, dass es tatsächlich zu einer Terrortat kommt. Selbstredend war dies wohl nur polemisch gemeint. Herr Weirauch, auch für Sie: Gullydeckelwerfer sind Gesindel, nichts anderes. (Beifall bei der AfD) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Ihre SPD-Parteifreundin Faeser schreibt für die Antifa-Postille laut FAZ vom 6. Februar 2022: Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun. Das klärt eigentlich alles auf. Die Entrechtung von Menschen, die vor dem Gesetz nichts verbrochen haben, hat sie ja mitsamt Maßnahmen, die in einem Rechtsstaat gegen schwere Straftaten vorbehalten sind, am 13. Februar zusammen mit Herrn Haldenwang und Herrn Münch, BKA, erklärt. Die Landesregierung, in unserem Antrag zur Rede gestellt, mochte zwar nach § 111 des Strafgesetzbuchs die Aufforderung zu Straftaten konstatieren, wollte aber keine moralische Wertung zur Gewaltandrohung gegen oppositionelle Politiker per se abgeben. Die Feststellung, man verurteile und verfolge jegliche Gewaltaufrufe, erschien mir angesichts der täglichen Hetze gegen die AfD eher als rituell. In diesem Land ist es inzwischen möglich, eine Opposition zu kriminalisieren. Menschen, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, werden öffentlich wie Verbrecher behandelt. § 1 des Strafgesetzbuchs besagt: keine Strafe ohne Gesetz. Haben Sie davon gehört? § 344 verbietet die Verfolgung Unschuldiger – nur damit Sie das auch noch beizeiten hören. Werte Grüne, bevor Sie jetzt erwartungsgemäß aufjaulen: Wir, die AfD, lieben nicht nur unser Land, sondern haben mit Tausenden von Mitgliedern dieses auch mit aufgebaut. (Beifall bei der AfD) Unsere Wähler und Parteimitglieder verbieten sich Vergleiche mit Rattenfängern oder Ratten. Das gehört sich nicht. (Beifall bei der AfD) Wie schnell Sie waren, Hamassympathisanten zu ahnden, und zwar bis hin zu Eingriffen in das Staatsangehörigkeitsrecht, sagt vieles über Ihre Handlungsmaxime aus. Da sage mir einer, dieser Staat könne nicht handeln, wenn er denn wolle. Wie passt dazu die Aussage, gegen „indymedia.org“ könne man als Rechtsstaat halt nichts machen? Wir hingegen werden den Eindruck nicht los, dass die Mehrheit in diesem Haus an einer Aufklärung des gewaltbereiten Antifa-Komplexes und insbesondere seiner Finanzierung nicht im mindesten interessiert ist. Wir haben nichts darüber gehört, man wolle die Konten dieser Klientel durchleuchten und öffentlich vor ihr warnen. Ihr Ziel ist dagegen – da nehme ich die CDU und die FDP nicht aus –, die Opposition zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Die „Antifanten“, mit denen Sie sich gemeinsam zeigen, haben schließlich dasselbe Ziel: die freie Entscheidung der Bürger für dieses oder jenes zu verunglimpfen, zu verunmöglichen und unter den Vorbehalt der Gesinnungsgenehmigung zu stellen. Das Drohpotenzial eines schwarzen Mobs der Abgeordneten und Bürger, der Wirtsleute einschüchtert, spielt Ihnen dabei (Emil Sänze) augenfällig in die Hände. Es geht nicht um ein paar Früchtchen, die über die Stränge schlagen, nein, es geht um unsere Grundwerte. So konnte etwa der Bundestagsabgeordnete, mein Kollege Markus Frohnmaier, am 19. Februar in Königsbach-Stein bei Pforzheim-Würm nicht zu den Bürgern reden, weil im Vorfeld die Lokalbetreiber bedroht worden waren. Wir, die AfD, erfahren solche Erlebnisse inzwischen tagtäglich. Dies geschieht, weil man Antifa-Gewalttätern offen augenzwinkernd suggeriert, sie seien auf der Seite der Guten und täten der Gesellschaft etwas Gutes. Wir haben Ihre Solidarität mit den „Antifanten“ wieder am 24./25. Februar bei unserem Landesparteitag erlebt, wo u. a. der Kollege Karrais mitsamt dem Oberbürgermeister, der SPD, der CDU, den grünen Lokalgranden samt bekannten Parteijugend-, Gewerkschafts- und Kirchenvertretern wieder einmal diese unsägliche bunte Kundgebung beehrt hat, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) die in der ersten Reihe große Antifa-Fahnen schwenkte. Das ist Ihre Moral. (Beifall bei der AfD) Man kann nicht sagen, dass Sie an der Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus interessiert wären, wenn Sie gemeinsam auf Kundgebungen auftreten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Pro Jahr kommt es laut Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag zu zehn bis elf Gewalttaten gegen AfD-Repräsentanten und -Mandatsträger. So musste u. a. ich mich auch schon zweimal körperlich wehren. Dies kann nicht verwundern, wo doch Herr Minister Strobl selbst für einen Begriff sorgt, der de facto Vogelfreiheit für politisch Andersdenkende bedeutet, indem er unsere Partei aus dem Staatsamt heraus in offiziellen Pressemitteilungen wiederholt als „Schande mit Parteistatut“ bezeichnet und diffamiert – (Beifall bei der AfD) und dies von Leuten, die ständig die einzigartige Bosheit des Nationalsozialismus betonen, sich aber nicht scheuen, die Opfer des Nationalsozialismus mit solchen abartigen, schäbigen Vergleichen zu verhöhnen. Da brauchen Sie einen Böhmermann, der verkündet: „Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“ Andersdenkende werden in Ihrem Milieu lässig als „Nazis“ bezeichnet, die man dann ja umbringen kann. Der TV-Clown spricht aus, was die Hassmeute des Justemilieu hören will. Nichts Neues in Deutschland. „Nie wieder!“ ist jetzt. Da haben Sie schon recht – allerdings anders, als Sie denken. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Justemi- lieu“ ist Französisch! – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE) Mit der systematischen Entmenschung Andersdenkender haben Sie alle täglich – – Denken Sie an Ihren Vater und das, riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 was Sie sich in dem Zusammenhang geleistet haben, Herr Rülke. Dann haben Sie viel Buße zu tun. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sollten etwas Französich lernen, be- vor Sie das vorlesen, was man Ihnen aufgeschrieben hat! Da sind Sie nämlich zu ungebildet!) Mit der systematischen Entmenschung Andersdenkender haben Sie alle täglich kein Problem. Vieh keult man und Öffentlich-Rechtliche widersprechen nicht. Es ist herrlich, zu sehen, wie Herr Steinmeier die Wirtschaft im Südwesten für seine Bündnisse gegen rechts einspannen will, eine Wirtschaft, der das Wasser bis zum Hals steht und der Sie nichts, aber auch gar nichts zu bieten haben, außer sie aus dem Land zu treiben. Es ist herrlich, zu sehen, wie politische Kirchen nicht ihre Gläubigen vertreten, sondern die Opposition verteufeln, so wie 1938, (Vereinzelt Oh-Rufe von der CDU) als sie mitliefen und zu ihrer ewigen Schande ihren Glaubensbrüdern den Schutz nahmen und auf von der Staatsmacht markierte Feindgruppen losgingen. Ihnen steht ein bitteres Erwachen bevor, wenn sie erkennen, wie eklatant sie schon wieder bei der ersten Bewährungsprobe moralisch total versagen. (Beifall bei der AfD) Mandatsträger und höchste Repräsentanten dieses Staates laufen bei Ihren inszenierten Volksfront-Demonstrationen mit und befeuern ohne geringste Gewissensbisse diesen Popanz, die Verteufelung friedlicher, demokratischer Andersdenkender. Was müssen Sie alle Angst haben, dass die politische Gestaltungskraft in diesem Land wieder in die Hände kommt, in die sie gehört: in die Hände unseres Staatsvolks, des grundgesetzlichen Souveräns. Sonst gäbe es die militante Antifa längst nicht mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)