Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es wieder einmal mit einer Gefälligkeitsanfrage der CDU-Fraktion für ihren gebeutelten Innenminister zu tun. (Widerspruch bei der CDU – Abg. Sabine Hartmann- Müller CDU: Was soll denn das?) Der Inhalt: ein Aufguss von Pressemitteilungen, die hier nochmals in der Hoffnung durchgekaut werden, dass sie vielleicht doch irgendwie noch mal unter das Volk kommen; kurz: gegenseitiges Schulterklopfen unter Parteifreunden. Der Erkenntnisgewinn: irgendwo zwischen wenig und nichts. (Zuruf der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Ein paar Details lassen aber aufhorchen. Verwundert reibt man sich die Augen, dass die Landesregierung bzw. die Katastrophenschutzverwaltung praktisch alles weiß, aber nicht die Zahl der Notfallsanitäter, der Rettungssanitäter und der Notärzte. Also genau bei jenen, die im Katastrophenfall das Wertvollste, nämlich die Gesundheit und das Leben retten und schützen, ist die Landesregierung blank. Dass sie nicht beim Land beschäftigt sind, zieht als Ausrede nicht. Die Ehrenamtlichen, z. B. bei den Feuerwehren, sind es nämlich auch nicht. Die Zahl der Ehrenamtlichen ist bis auf den letzten Mann und die letzte Frau bekannt. Warum eigentlich nicht die Zahl der Sanitäter? (Zuruf der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Verbitten sich etwa die Träger des Rettungsdienstes nach § 2 des Rettungsdienstgesetzes das Herumschnüffeln unter der (Hans-Jürgen Goßner) Personaldecke? Wenn ja: Was ist der Grund? Die Rettungsdienste unterliegen doch auch in jeder anderen Hinsicht detaillierten gesetzlichen Vorgaben. Warum müssen sie nicht regelmäßig ihre Personalstärke melden, damit im Ernstfall eine Größenordnung der Zahl der Nothelfer bekannt ist? Die Träger erhalten immerhin erhebliche Summen vom Land. Hier sollte umgehend Abhilfe geschaffen werden. Eine erhebliche Informationslücke sehen wir auch hinsichtlich der Verwertung ausgemusterter Fahrzeuge sowie anderer Maschinen und Ausrüstungen. Diese werden während ihrer gesamten Lebensdauer von Ehrenamtlichen lückenlos gewartet und werden meist in gutem Zustand ausgesondert. Was geschieht mit den praktisch neuwertigen Kompressoren, Stromerzeugern, Bootsmotoren und vielem anderen bei der Neubeschaffung? Erlöse aus dem Verkauf könnten den Finanzbedarf senken, aber es ist uns nicht gelungen, Informationen darüber zu finden. Dafür kündigt der Innenminister gleich mal an, wofür künftig noch mehr Geld gebraucht wird: Küchenausstattungen, Dekontamination, Digitalfunk. Warum es, obwohl die Summen für Investitionen in die Ausrüstung in jeder Beziehung beträchtlich sind, trotzdem nicht gelingt, diese Lücken zu schließen, bleibt im Dunkeln. Aber dafür wissen wir schon heute, wofür die CDU-Fraktion am Jahresende zusätzliche Mittel beantragen wird: (Zuruf von der CDU: Ja?) u. a. für Maßnahmen, die von der AfD schon für den Haushalt 2022 beantragt wurden – Stichwort Blackout-Prävention. Von uns wurde ein Programm für die Beschaffung großer Notstromaggregate für alle Kommunen gefordert, um Treffpunkte im Fall einer Katastrophe absichern zu können. Das findet sich hier nun – nur wenig abgeändert – als Notfalltreffpunkte wieder. Bizarr ist es schon, dass die Kommunen und der Katastrophenschutz als Ausputzer für das Versagen der Bundesregierung seit der Ära Merkel bis zum heutigen Tag vorgehalten werden. Die CDU war es, die begeistert die Flucht aus der Kernkraft antrat und dies bis heute verteidigt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, genau!) Nun stehen allenthalben das Menetekel des Flatterstroms und die Gefahr großflächiger und lang anhaltender Stromausfälle an der Wand. Das wird neuerdings neben Terroranschlägen und Erdbeben als Gefahrenquelle für den Katastrophenschutz gezählt. Die Energiewende steht zu Recht damit in einer Reihe, und dafür muss teure Vorsorge getroffen werden. Ähnlich verhält es sich mit den Außergewöhnlichen Einsatzlagen, die 2022 gesetzlich verankert wurden. Von bisher 53 Außergewöhnlichen Einsatzlagen mussten 21, also über ein Drittel, allein zur Flüchtlingsunterbringung ausgerufen werden. Jede Menge freiwillige, ehrenamtliche Helfer durften mit ihrer Hände Arbeit die Trümmer der etablierten Politik beiseiteräumen. (Beifall bei der AfD) Dafür war das Instrument „Außergewöhnliche Einsatzlage“ eigentlich nicht gedacht, sondern eher zum Katastrophenriode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 schutz. Jetzt beseitigen die Ehrenamtlichen die Folgen Ihrer katastrophalen Politik. Bleibt als Resümee: Wenn der Innenminister im Katastrophenfall so viele Erfolge erzielen kann, wie er sie in dieser als Große Anfrage verpackten Werbebroschüre für sich reklamiert, dann kann eigentlich nicht viel schiefgehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)