Sascha Binder
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verurteilen Gewalt, egal, aus welchem Grund, egal, gegen wen es geht, und egal, ob politisch motiviert oder nicht. Gewalt hat in diesem Land nichts zu suchen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Da sind wir einer Mei- nung!) (Sascha Binder) Man darf auch nicht dazu aufrufen, und zwar egal, um wen es geht. Das unterscheidet uns von der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Was man allerdings nicht machen sollte: mit Gewalt oder – soll ich es vielleicht so sagen? – vermeintlicher Gewalt Politik machen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie reden mit den Grünen?) – Nein, ich rede mit Ihnen. Es war Ihr Bundesvorsitzender, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Jetzt aber vorsichtig!) der behauptet hat – – (Zurufe von der AfD) – In diesem Parlament darf man frei reden. Das scheint bei Ihnen und Ihren Parteitagen nicht der Fall zu sein. Aber im Parlament darf man frei reden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Hier wird auch nicht um das Mikrofon gestritten, sondern hier geht es geordnet zu. Daran können Sie sich einmal ein Beispiel nehmen. Ihr Bundesvorsitzender hat behauptet, er sei angegriffen worden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nachgewiesen!) – Das hat er behauptet. Jetzt darf ich einmal zitieren, was die Staatsanwaltschaft zu diesen Behauptungen – – (Abg. Rüdiger Klos AfD: Zitieren Sie mal das Gut- achten!) – Ich zitiere die Staatsanwaltschaft, weil das die unabhängige Behörde ist und nicht die AfD, die meint, in Blasen die offizielle Meinung zu vertreten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Abschluss- bericht!) Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: keinerlei Erkenntnisse, dass Herr Chrupalla angegangen oder angegriffen wurde. Wer Gewalt verurteilt, darf auch mit Gewalt und vermeintlicher Gewalt keine Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Über einen Teil Ihres Antrags und Ihrer Begründung haben wir bisher eigentlich noch gar nicht geredet. Herr Sänze hat es in seinem Wortbeitrag auch weggelassen, weil er vielleicht gemerkt hat, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es war auf Französisch!) dass man mit dem, was in diesem Antrag angelegt war, etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Es geht um die Frage 4. Da fragen Sie die Landesregierung ernsthaft, riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 ... ob sie ausschließen kann, dass das Landesamt für Verfassungsschutz oder eine in Verbindung zum Verfassungsschutz stehende Person eine Rolle beim Entstehen der obigen Aussagen gespielt hat. Jetzt werden Sie sagen: „Fragen kann man alles.“ Wenn man aber in die Begründung schaut, versteht man, wenn man die Frage gelesen hat, auch den Satz in der Begründung, in der steht: Die oben zitierten, durch Screenshot gesicherten Aussagen stammen aus einer sich selbst politisch „links“ verortenden Internetplattform mit großer Reichweite, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegenstand der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz ist. Was Sie mit diesem Vorwurf anlegen, ist, dass der Verfassungsschutz zu Gewalttaten über diese Plattform aufgerufen hat. Das geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie implizieren damit, dass eine unabhängige Behörde, (Zurufe von der AfD) die für die Sicherheit in diesem Land zuständig ist, (Abg. Anton Baron AfD: Ach ja, die Sicherheit? Für die Sicherheit der Bundesregierung?) in die Nähe des Linksextremismus gerückt wird. Dafür sollten Sie sich entschuldigen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Insofern braucht man das, was Sie hier in diesen Anträgen und besonders in diesem Antrag von sich geben, gar nicht weiter zu kommentieren. Alles Übrige haben meine Vorredner bereits gesagt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)