Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Baden-Württemberg ist im Bevölkerungsschutz, in der Katastrophenhilfe gut aufgestellt. Bei zahlreichen runden Tischen und Ge- (Nico Weinmann) sprächen vor Ort haben wir den Eindruck gewinnen können, dass die Menschen höchst kompetent und bestens motiviert sind und ordentlich ausgestattete Einrichtungen vorfinden. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, all denjenigen, die für unsere tägliche Sicherheit ihren Einsatz bringen, herzlich Danke schön zu sagen. Wir wissen diese tolle Arbeit, dieses Engagement tatsächlich zu schätzen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Zudem haben die Polykrisen, die sogenannten Mehrfachlagen, in den letzten Monaten und Jahren eindrücklich bewiesen, dass sich die föderalen Strukturen bewährt haben. Aber Krisen zwingen dazu, Grenzen zu überwinden. Deswegen ist es gut, dass wir das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz entwickelt haben. Denn unter Beibehaltung der föderalen Struktur wird der Bevölkerungsschutz gestärkt und wird ebenen- und ressortübergreifend ein Risiko- und Krisenmanagement sichergestellt. Als Antwort auf – das ist uns so auch öfter signalisiert worden – eine verbreitete Unfähigkeit, in Szenarien zu denken, ist es gut, diese Arbeit wissenschaftlich zu begleiten, beispielsweise durch die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Wir wissen: Überrumpelt wird, wer nicht mit verschiedenen Entwicklungen rechnet und sich nicht entsprechend darauf vorbereitet. Deswegen ist es notwendig, regelmäßig zu üben, und zwar ressortübergreifend, grenzüberschreitend, aber auch altersunabhängig. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir in die Schulen gehen und dort beispielsweise mit der Brandschutzerziehung erste Zeichen setzen, aber auch uns selbst fragen, beispielsweise: Wann war denn der letzte Erste-Hilfe-Kurs? Wann war die letzte Auffrischung? Bei vielen möglicherweise im Rahmen des Erwerbs ihres Führerscheins. Wir müssen schauen, dass wir hier krisenresilienter sind und verstärkt eigenverantwortlich handeln. Darüber hinaus sind eine gute Mittelausstattung und – im Interesse einer guten Planungs- und Rechtssicherheit – auch eine Verstetigung der Mittel notwendig. Deswegen sind wir dankbar für die seit 2022 im Haushalt vorgesehene deutliche Erhöhung der entsprechenden Mittel. Andererseits betrachten wir natürlich beispielsweise mit Sorge, dass die Rettungswachen die erforderlichen arbeitsschutzrechtlichen Voraussetzungen oftmals nicht mehr erfüllen können. Ein Bedarf von 60 Millionen € wurde angemeldet, jedoch wurden lediglich 8 Millionen € bewilligt. Auch das noch ausstehende Strukturgutachten zeigt, dass es beim Bevölkerungsschutz durchaus noch Verbesserungsbedarf gibt. Kollegin Schwarz hat es angesprochen: Nach Krisen erleben wir oftmals einen sogenannten reaktionellen Aktionismus; das heißt, dass infolge einer vorangegangenen Krise plötzlich Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen führen, wie uns auch aus den Einrichtungen und Organisationen vor Ort mitgeteilt wurde, nicht immer zu einer zielgenauen und bedarfsgerechten Mittelverwendung. Aber das Wichtigste für den Katastrophenschutz, für den Bevölkerungsschutz ist tatsächlich das gelebte Ehrenamt. Hier ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 ist es notwendig, das Ehrenamt von überflüssiger Bürokratie zu entlasten und ihm gleichzeitig eine Wertschätzung zu vermitteln. Beispielsweise ist denkbar, das über die noch immer im Erprobungsstadium befindliche Ehrenamtskarte oder aber, was jetzt Gott sei Dank landesweit eingeführt werden soll, eine Freiwillige-Feuerwehr-Rente für die ehrenamtlich Tätigen umzusetzen. Ich denke, das ist ein Beitrag dazu – neben dem klaren Bekenntnis auch aus der Politik, dass Angriffe gegen Rettungsdienste sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte schlechterdings nicht akzeptabel sind. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht viele Faktoren, um einen effektiven Bevölkerungsschutz gewährleisten zu können. Aber eines ist klar: Ohne das Ehrenamt geht es nicht. Deswegen bleibt unser Credo: Wertschätzung, Anerkennung und Schutz derjenigen, die uns schützen. Das ist eine elementare Aufgabe. Diese gilt es zu behalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)