Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort Herrn Innenminister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herzlichen Dank. – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Katastrophenschutz war in den vergangenen Jahren in Zeiten multipler Krisen stärker gefordert, als es uns recht sein kann. Dabei hat sich gezeigt: Der Katastrophenschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt, und ich will mich insbesondere bei der Rednerin und dem Redner aus den Koalitionsfraktionen, Frau Abg. Schwarz von den Grünen und Herrn Abg. Gehring von der CDU, dafür bedanken, dass sie das genau so gesagt haben. Ich will mich aber vor allem auch dafür bedanken, dass wir in den vergangenen Jahren gerade auch Ihre persönliche Unterstützung, etwa in Haushaltsberatungen, hatten, wenn es in der Tat darum ging, den Katastrophenschutz dann nicht nur durch Worte, sondern auch durch ganz konkrete Taten zu stärken. Herzlichen Dank dafür. Wir haben einen Bevölkerungsschutz, der sich auch in parallelen, sich unmittelbar aneinanderreihenden oder einander überlappenden Krisen in den letzten Jahren bewährt hat. Warum ist das so? An erster Stelle möchte ich das starke Ehrenamt in Baden-Württemberg nennen. Unser Katastrophenschutz, unser Bevölkerungsschutz lebt von den ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern – unterstützt natürlich durch die Hauptamtlichen, aber in der großen Masse sind es Ehrenamtliche, die in ihrer Freizeit dem Gemeinwohl und der Sicherheit ihrer Mitmenschen dienen. Es sind die Menschen, die immer mit so einem kleinen Piepser herumlaufen, ins Bett gehen, beim Frühstück sitzen und zu jeder Sekunde bereit sind, für die Allgemeinheit, für ihre Mitmenschen in Einsätze zu gehen. Davon lebt unser Bevölkerungsschutz: von über 100 000 ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, aber auch den vielen Ehrenamtlichen beim Roten Kreuz, bei den Maltesern, bei den Johannitern, beim Technischen Hilfswerk, bis hin zu den Rettungshunden. Das ist die Stärke unseres Landes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich immer über gute Nachrichten für Baden-Württemberg, also aus der Wirtschaft, (Abg. Anton Baron AfD: Was?) etwa dass Baden-Württemberg mehr exportiert als alle anderen Länder in Deutschland, also auch mehr als Bayern, oder dass Baden-Württemberg das Land der Weltmarktführer ist. (Minister Thomas Strobl) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Zahl ist für mich besonders wichtig, und das ist, dass Baden-Württemberg Ehrenamtsland Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland ist. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Das ist ein Thema, das nicht nur für den Bevölkerungsschutz, aber auch für den Bevölkerungsschutz von besonderer Bedeutung ist. Deswegen will ich es einmal mit Fakten unterlegen. Es gibt eine breit angelegte Untersuchung, der sogenannte Freiwilligensurvey. Seit der aktuellen Auflage wissen wir: 46,1 % der Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich ehrenamtlich – 46,1 %, mit weitem Abstand Platz 1. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 39,7 %. Das heißt, wir liegen mit 46,1 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 39,7 %. Knapp die Hälfte der Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger sind im Ehrenamt – Platz 1 in der Bundesrepublik Deutschland. In der neuesten Untersuchung des Freiwilligensurveys ist der Abstand, mit dem Baden-Württemberg vorn liegt, noch einmal gestiegen. Darüber freue ich mich. Dieses unglaublich große Engagement ist wichtig für den Bevölkerungsschutz. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses großartige ehrenamtliche Engagement ist nicht nur wichtig für den Bevölkerungsschutz, sondern es ist in der Tat auch ein großartiger Dienst für den Zusammenhalt in unserem Land. Das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) und deswegen freuen wir uns über dieses starke Ehrenamt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist Baden-Württemberg deutschlandweit an der Spitze. Ich will sagen: Wir haben in Baden-Württemberg – das habe ich auch in der vergangenen Woche in Gesprächen in Brüssel wieder gehört – ein europaweites Erfolgsmodell. Das System des ehrenamtlichen Bevölkerungsschutzes ist im Vergleich zu ausschließlich hauptamtlichen Strukturen, die es in vielen anderen Ländern in Europa und in der Welt gibt, das stärkere, das widerstandsfähigere und im Übrigen auch das günstigere System. Ich will dem Landtag und auch der Öffentlichkeit gern sagen: Es ist gut, dass wir in den letzten Jahren vorangekommen sind. Frau Abg. Schwarz und andere haben darauf hingewiesen, dass es gut ist, dass die CDU-Fraktion dieses Thema in Zeiten auf die Tagesordnung gesetzt hat, in denen wir zwar große Herausforderungen durch multiple Krisen haben, aber jetzt keinen speziellen Schadensfall, bei dem dann auf einmal alle hektisch wissen, was zu tun ist. Es unterscheidet uns auch ein bisschen von der AfD, (Zuruf von der AfD: „Ein bisschen“!) dass wir auf einer langen Linie über das Thema Bevölkerungsschutz sprechen, uns stärken und in einem Schadensfall nicht in Hektik verfallen und, wie Frau Schwarz ganz richtig gesagt hat, dass dann nicht mit mehr oder weniger geeigneten Vorschlägen in der öffentlichen Debatte operiert wird. Das macht man besser kühl und mit einem langen Atem. ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 So machen wir es in Baden-Württemberg. Wir haben den Reden nach der Ahrtalkatastrophe Taten folgen lassen – im Übrigen im Unterschied zu anderen, bei denen den Sonntagsreden keine Taten gefolgt sind: 25 Millionen € mehr für den Katastrophenschutz. 10 Millionen € wurden beispielsweise im Jahr 2023, im vergangenen Jahr, für 120 Führungsfahrzeuge für die Fachdienste Sanität und Betreuung verwendet. Für die Fachdienste Wasser- und Bergrettung, welche durch die beiden Landesverbände der DLRG und der Bergwachten betrieben werden, werden noch zwölf Führungsfahrzeuge, vier Logistikfahrzeuge und zwei spezielle Führungsfahrzeuge für die Bergwachten beschafft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich allein anschaue, was wir in den letzten Jahren für die Bergwachten haben leisten können – ich weiß natürlich, dass es immer nicht genug ist; das ist ganz klar –, dann sehe ich: Das ist einfach sehr beachtlich. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich freue mich darüber, dass wir beispielsweise über die neuen Fahrzeuge, die wir beschafft haben – ich bin lange im Geschäft, und ganz selten gibt es ein neues Fahrzeug, an dem man nicht auch etwas hätte besser machen können und bei dem irgendetwas nicht passt –, nur Positives haben hören können. Die neuen Rettungshütten, die insbesondere die Bergwacht Schwarzwald in Betrieb genommen hat, sind wirklich auch architektonische Schmuckstücke, in Holzbauweise errichtet. Wir haben noch vieles andere mehr gemacht. Diese Arbeit werden wir in anderen Rettungsdienstorganisationen – etwa bei der DLRG – hoffentlich weiterführen können, weil nicht nur die Wanderer, die Mountainbiker und andere durch die Bergwacht gerettet werden können sollen, sondern wir auch möchten, dass die Kinder in unserem Land schwimmen lernen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren vieles gemacht und werden es weiter verstetigen. Wir haben auch die Rechtslage für die Ehrenamtlichen optimiert. Ich werde das nicht alles aufzählen, nenne aber beispielhaft den Anspruch auf Freistellung am Arbeitsplatz, den Verdienstausfallersatz, den Ersatz von Personen- und Sachschäden, den Auslagenersatz und dergleichen mehr. Das alles haben wir gesetzlich neu und besser geregelt. Wir haben also Geld und die Gesetzeslage in einem ständigen Prozess optimiert und weiterentwickelt, insbesondere vor dem Hintergrund, die Arbeit für die Ehrenamtlichen in diesem Land zu optimieren. Frau Abg. Schwarz, Sie haben ganz recht. Das gilt auch hier im Katastrophenschutz und im Bevölkerungsschutz. Ja, wir sind gut aufgestellt. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch ein bisschen besser werden könnte. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Erheblich besser wer- den könnte!) Das ist unser Anspruch, an dem wir jeden Tag arbeiten – die Fachleute in den Koalitionsfraktionen, aber auch in der Abteilung 6 des Innenministeriums von Baden-Württemberg, wo (Minister Thomas Strobl) wir wirklich hoch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer exzellenten Expertise haben. Das gilt ebenso für die vielen, die sich in den Landratsämtern, in den Regierungspräsidien, im ganzen Land hauptberuflich um den Katastrophenschutz und um den Bevölkerungsschutz kümmern. Entscheidend ist – das jedenfalls aus meiner Sicht –: Wenn wir dem gerecht werden wollen, dass nichts so gut ist, als dass es nicht noch ein bisschen besser werden könnte, müssen wir vor allem drei Dinge tun: Üben, üben, üben. Gott sei Dank machen wir das in Baden-Württemberg. Wir müssen auch ständig das Undenkbare denken und uns mit Szenarien beschäftigen, die viele für unmöglich halten. Der Innenminister lässt sich dafür auch gern verspotten. Als wir vor einigen Jahren eine Gasmangellage geübt haben, wurde ich gefragt, wie man eine Gasmangellage üben könne. Oder als wir uns vor vielen Jahren mit dem Thema Waldbrände auseinandergesetzt haben – ganztägig in der Theodor-Heuss-Kaserne hier in Stuttgart; manche waren den ganzen Tag dabei, (Abg. Andrea Schwarz GRÜNE: Ich war dabei!) viele haben aber gefehlt –, haben wir mit Experten gesprochen und haben dann eine große Übung „Waldbrandbekämpfung“ im Schönbuch mit mehreren Tausend Einsatzkräften gemacht. Das haben wir schon vor vielen Jahren auf einer langen, langen Linie gemacht, weil wir das Undenkbare denken. Inzwischen – ich nenne den Klimawandel, die Vegetationsbrände – ist dies für viele bei uns ein Thema geworden. In diesem Zusammenhang sei noch einmal gesagt: Wir haben in Baden-Württemberg vor einigen Jahren die größte Antiterrorübung durchgeführt, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, mit zweieinhalbtausend Einsatzkräften in Stetten am kalten Markt, gemeinsam mit der Bundeswehr. Ich bin insbesondere dem Koalitionspartner dankbar – das war damals politisch noch nicht so selbstverständlich, dass wir gemeinsam mit der Bundeswehr eine solche Übung im Inland machen –, dass wir das tun konnten. Das war sehr, sehr wichtig. Wir haben dann in einer langen Phase die Ergebnisse dieser Übung aufgearbeitet und daraus sehr nützliche Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf die Kommunikation in einem Ernstfall gewinnen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist außerordentlich wichtig, dass wir das getan haben und weiter tun. Selbstverständlich, Frau Abg. Schwarz, beteiligen wir uns immer an LÜKEX-Übungen. Aber wir beteiligen uns nicht nur daran, sondern wenn das mit den anderen Ländern und mit dem Bund passt, übernehmen wir gern eine führende und maßgeblich gestaltende Rolle, auch in diesen LÜKEX-Übungen. Neu ist, dass wir beim Üben jetzt international einsteigen. Krisen kennen keine Grenzen. Die Krisen der vergangenen Jahre, egal, ob die Corona- oder die Klimakrise, waren grenzüberschreitend. Weil es nach wie vor so ist, müssen wir jetzt international üben. Deswegen hat sich das Land Baden-Württemberg als erstes Land um eine internationale Übung beworben. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Wir haben das schon zuvor in kleinem Maß gemacht. Es gab eine große Waldbrandübung in Griechenland. Mehrere Dutzend Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner waren dort; alle waren aus Baden-Württemberg. Ich habe mit den Einsatzkräften gesprochen. Sie haben in Griechenland wirklich wichtige Erfahrungen zur Waldbrandbekämpfung gewonnen. Jetzt machen wir eine große internationale Übung. Baden-Württemberg hat sich als erstes deutsches Land um eine EU-Großübung im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens beworben. Baden-Württemberg hat als erstes Land in Deutschland einen Zuschlag für eine solche Übung erhalten. Diese EU-Großübung mit dem Namen Magnitude wird ein groß angelegtes Erdbebenszenario im Bereich des Oberrheins mit all den sich daraus ergebenden Folgen simulieren, die ich jetzt hier aus Zeitgründen nicht schildern kann und möchte. Ich möchte Ihnen nur sagen: Wir werden das nicht irgendwann machen, sondern diese EU-Großübung läuft bereits seit dem 1. Januar aktiv. Im Oktober wird es eine starke operative Phase geben. Wir werden die Ergebnisse dieser Großübung anschließend gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern über viele Monate aufarbeiten. Damit sind wir ein Stück weit Avantgarde, schreiten voran, was den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Europa angeht. Genau das ist die Rolle, die wir in Baden-Württemberg beanspruchen. Das ist gut, im Übrigen auch für den Bevölkerungsschutz hier bei uns. Natürlich – das soll nicht verschwiegen werden – kostet Sicherheit Geld. Der Bevölkerungsschutz kostet Geld. Natürlich gibt es hier auch in Zukunft Weiteres zu tun. So sind etwa eine Verstärkung der pauschalen Zuwendung für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Hilfsorganisationen und eine Erhöhung der Fahr- und Fahrzeugpauschalen für die Kosten der Unterbringung und Unterhaltung der Landesfahrzeuge des Katastrophenschutzes eine dringend notwendige Wertschätzung des Ehrenamts. Es darf nicht sein, dass Ehrenamtliche einen Teil der Kosten für die Unterhaltung der Landesfahrzeuge aus eigenen Mitteln stemmen müssen. Daran haben wir in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet. Aber wir müssen das – das ist meine Bitte für die Haushaltsberatungen – im Doppelhaushalt 2025/2026 weiter verstetigen und stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schön wäre freilich, wenn auch andere das tun würden. Wir haben dem Katastrophenschutz noch einmal 25 Millionen € mehr gegeben. Wir haben uns in der Innenministerkonferenz gemeinsam mit der Frau Bundesinnenministerin darauf verständigt, dass es für den Bevölkerungsschutz in Deutschland 10 Milliarden € mehr geben soll. Herr Abg. Ranger, wenn das der Fall gewesen wäre, wenn der Bund umgesetzt hätte, was 16 Innenminister über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit der Frau Bundesinnenministerin verbindlich vereinbart haben, wenn also das in die Tat oder zumindest ein bisschen in die Tat umgesetzt worden wäre, dann wäre die Fortschreibung des Sirenenförderprogramms des Bundes Peanuts gewesen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Ampel kümmert sich lieber ums Kiffen!) (Minister Thomas Strobl) Das hätte man locker finanzieren können. Leider ist es in den Etatberatungen im Bund anders gekommen. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz sind leider nicht aufgewachsen – wie hier in Baden-Württemberg – und sind nicht einmal gleich geblieben, sondern sie sind gekürzt worden und werden im aktuellen Haushalt leider weiter gekürzt. Das bedauern wir, und das machen wir in Baden-Württemberg Gott sei Dank anders. (Beifall bei der CDU) Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kurzer Ausblick bei der Frage: Wie erhalten wir ein widerstandsfähiges, leistungsfähiges und schnell reagierendes System in Baden-Württemberg? Erstens: Ich glaube, dass unsere dezentralen Strukturen gut und richtig sind. Die Feuerwehr ist traditionell eine kommunale Einrichtung. Weit über 100 000 Menschen sind in Baden-Württemberg bei der Feuerwehr. Das funktioniert in den Kommunen gut, das unterstützen wir vom Land aus tatkräftig. Stellen Sie sich vor, dafür gäbe es eine Bundeskompetenz – nichts, aber auch gar nichts würde besser werden. Das will ich einmal klar sagen, weil es diese Debatten auf Bundesebene ja immer wieder gibt. Diese dezentrale Struktur muss – zweitens – die Beteiligten freilich in die Lage versetzen, sich gegenseitig zu unterstützen, und natürlich muss es auch eine Koordination durch eine übergeordnete Ebene, insbesondere in entsprechenden Lagen, geben. Drittens: Wir brauchen starke, dezentrale operative Kräfte mit zeitgemäßer und voll einsatzfähiger Ausstattung. Gerade die Ausstattung liegt mir persönlich sehr am Herzen; denn die Menschen, die sich hier – großenteils ehrenamtlich – engagieren, setzen dabei vielfach ihre Gesundheit und im Zweifel sogar ihr Leben aufs Spiel. Wir haben daher geradezu eine Verpflichtung, sie technisch bestens auszurüsten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Da klatschen wir gern mit!) Viertens: Es bedarf höherer Investitionen in den Katastrophenschutz durch die Länder insgesamt, und auch der Bund muss im Zivilschutz endlich mehr tun. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates; das gilt für alle Ebenen. Ohne Sicherheit gibt es am Ende keine Freiheit. Ich will den vielen Fachleuten, allen Helferinnen und Helfern im Bevölkerungsschutz, ob haupt- oder ehrenamtlich, herzlich für ihre Arbeit danken, für zahlreiche Ratschläge, aber auch für sehr viel Unterstützung. Ich möchte in diesem Bereich auch dem Landtag von Baden-Württemberg sagen: Danke für Verständnis, Unterstützung und Wohlwollen; das alles dürfen wir stets erfahren, wenn es darum geht, ehrenamtliche Strukturen oder den Katastrophenschutz zu stärken. Bitte belassen Sie es nicht bei Worten, sondern lassen Sie – so, wie es die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU in den vergangenen Jahren getan haben – diesen Worten auch Taten folgen – insbesondere bei den Haushaltsberatungen für den wichtigen Doppelhaushalt 2025/2026. Ich werde dafür werben und freue mich auf Ihre erneute tatkräftige Unterstützung. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben in ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 den letzten Jahren wirklich gewaltige Fortschritte gemacht, und das ist der Lage mit ihren weltweiten multiplen Krisen auch angemessen. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg bitte gemeinsam weitergehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)